Sachsens Energie- und Klimaschutzminister und Vize-Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Wolfram Günther, äußerte am Donnerstag, dem 7. September, seine höchste Besorgnis zum Preisverfall bei Solarmodulen in der EU infolge des massiven Imports subventionierter Solarmodule aus China. „Die europäische und damit die sächsische und mitteldeutsche Solarindustrie ist akut in Gefahr“, sagte er. „China führt eine heftige Dumping-Attacke gegen uns und flutet den Markt mit Solarmodulen, die weit unter Herstellungskosten verscherbelt werden sollen.“
Bis Jahresende werden in den Häfen und Hallen der EU doppelt so viele Solarmodule lagern, wie in der EU im letzten Jahr zugebaut wurden.
Das ist, so Günther, auch ein akutes Problem für die europäische Solarindustrie und für uns in Sachsen und Mitteldeutschland. „Bei uns sitzen die Innovations- und Technologieführer, bei uns werden Zellen und Module hergestellt. Die Unternehmen skalieren gerade. Das gerät in echte Gefahr. Meine Forderung: Die EU muss hier reingehen, schnell und entschlossen. Denn hier geht es um die europäische Energiesouveränität und um eine zentrale industriepolitische Frage“, sagte Günther.
„Wir brauchen die Solarwende. Aber wir brauchen dafür europäische Module, denn die aktuelle Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein riesiges industriepolitisches und sicherheitspolitisches Risiko. Was einseitige Abhängigkeiten von nur einem Lieferanten bedeuten, haben wir bei Gas und Öl gesehen.“
Und besonders prekär sei die Situation, weil in Sachsen und Mitteldeutschland gerade der Neustart der europäischen Solarindustrie starte.
Chinesische Solarmodule landen nun in Europa
„Wir müssen extrem aufpassen, dass diese Entwicklung jetzt nicht abgewürgt wird. Der Kahlschlag der Solarindustrie in den 2010er Jahren, das große Trauma der Branche, darf sich nicht wiederholen“, betonte Günther. Und verwies auf die USA, die ihre Märkte für chinesische Module geschlossen haben. Mit der Folge, dass China nun den europäischen Markt mit subventionierten Solarmodulen flutet. Was in den USA verkauft werden sollte, landet jetzt in europäischen Häfen.
„Deshalb brauchen wir dringend eine Brücke für unsere Solarindustrie, um über die Zeit zu kommen, in der der Markt geflutet wird. Das wird nicht auf Dauer sein, denn auch China kann nicht dauerhaft unter Preis verkaufen“, schätzt Sachsens Umweltminister ein. „Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Das reicht vom Aufkauf einheimischer Produktion über die Ukraine-Fazilität der EU. Diese Module können dann für den energiepolitischen Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.“
Diskutiert werde auch die befristete Unterstützung der Unternehmen, damit sie ihre Belegschaft halten können, für den Fall, dass sie die Produktion herunterfahren müssen.
„Wir sprechen auch darüber, Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien in die Ausschreibungen aufzunehmen, Recycling-Fähigkeit oder CO₂-Fußabdruck etwa, aber auch Menschenrechts-Fragen. Bei all diesen Punkten liegen europäische Solarmodule klar vorn“, sagte Günther. „Damit keine Missverständnisse aufkommen: Europa produziert wettbewerbsfähig. Nicht Europa produziert zu teuer, sondern China verkauft weit unter Herstellungskosten. Auf diese Dumping-Attacke braucht es eine Antwort.“
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Keine Kommentare bisher
Diese Wahlkampfanzeige kann ich hier nicht unkommentiert stehen lassen.
Hier geht es immer noch um die Subventionierung von Meyer Burger, oder? Schön, dass der Landesumweltminister nun auch die Gebetsmühle der sächsischen CDU übernommen hat (wie in https://l-iz.de/?p=540513 schon zu lesen war). Wenn ihm der CO₂-Fußabdruck so wichtig ist, bin ich gespannt, wie er den – wahrscheinlich aus den geforderten höheren Zöllen resultierenden – schrumpfenden Import von PV verargumentieren möchte. Mal ganz abgesehen davon, dass er in dieser Sache ohnehin über keinerlei Kompetenz verfügt; das ist allein Sache der EU.
Bei Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien, Recycling-Fähigkeit, CO₂-Fußabdruck und Menschenrechts-Fragen lagen europäische Solarmodule auch schon klar vorn, als die CDU im Bund noch die deutsche PV-Produktion zerstört hat und ihr diese Punkte wohl nicht so wichtig waren. Ironie ist, dass sie an dieser Stelle nachhaltig gehandelt hat.
Es wäre wohl zumindest angemessen, dass Wolfram Günther dieses Spiel seiner Koalitionspartner nicht vergisst.
Bald wird in Sachsen keine Kohle mehr verbrannt und nennenswerte Produktion von Kraftwerken erneuerbarer Energien gibt es (noch) nicht. Es ist sinnvoll und wichtig, die regionale Produktion zu fördern. Aber es nicht die Schuld Chinas, dass das dringend notwendig wurde.