BUND Sachsen und Brandenburg: Der Braunkohleausstieg 2030 ist fällig

Die Landesverbände des BUND Sachsen und Brandenburg fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, den Braunkohleausstieg in der Lausitz bis 2030 verbindlich zu machen. Die Stilllegung des Kraftwerks in Jänschwalde wäre ein Anfang, sei aber nicht ausreichend. Die Lausitz könne sich keinen Tag Braunkohleförderung mehr leisten. Und Mitteldeutschland eigentlich auch nicht.

Aus Anlass des Besuchs des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck am Donnerstag, dem 29. Juni, in der Lausitz fordern die Landesverbände vom BUND Sachsen und Brandenburg den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2030. Dazu gehören neben dem Kraftwerk Jänschwalde auch die Kraftwerke in Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf im Mitteldeutschen Revier. Die Blöcke in Jänschwalde C, E und F müssten sofort abgeschaltet werden, da es keinen Bedarf im Strommarkt gebe, betont der BUND.

„Jeder weitere Tag der Braunkohleförderung zerstört den Wasserhaushalt der Lausitz mehr. Spätestens seit der Debatte um den Wasserbedarf des Teslawerkes ist der Öffentlichkeit klar, dass die Wasserversorgung zum begrenzenden Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und damit auch für den Strukturwandel in der Lausitz wird“, erklärt Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des BUND Brandenburg.

Millionen Kubikmeter Wasser fehlen

Allein für den Tagebau Welzow sollen bis 2033 pro Jahr bis zu 55 Millionen Kubikmeter Wasser gehoben werden. Wasser, das für den Grundwasserwiederanstieg in der Region fehlt. In einem Gutachten, das im Auftrag des Umweltbundesamtes unter Beteiligung einer 100-prozentigen LEAG-Tochtergesellschaft und weiterer Gutachter/-innen, die überwiegend für die LEAG arbeiten, erstellt wurde, musste eingeräumt werden, dass die Braunkohlenutzung ein gewaltiges Grundwasserdefizit hinterlassen wird, welches nicht aus dem Oberflächenwasseraufkommen der Region gedeckt werden kann.

„Der BUND Sachsen hat im Rahmen eines Gutachtens aufgezeigt, wie ein Braunkohleausstieg bis 2030 erfolgen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden“, sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen. „Der Fahrplan ist also da. Es braucht jetzt aber eine Entscheidung der Bundesregierung und der Bundesländer Sachsen und Brandenburg, diesen Fahrplan auch umzusetzen.“

Dass die Blöcke C, E und F sofort außer Betrieb genommen werden können, zeigt eine Untersuchung des BUND Brandenburg über die Auslastung des Kraftwerkes Jänschwalde im Winter 2022/2023. Trotz der Winterjahreszeit und trotz einer Dunkelflaute war die Wiederinbetriebnahme der Blöcke E und F nicht zu rechtfertigen. Diese Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde waren im betrachteten Zeitraum niemals voll ausgelastet, insbesondere der Block C war während der gesamten Zeit gar nicht am Netz.