Gas- und Stromkonzessionen: Stadtwerke Leipzig und enviaM-Gruppe beenden sechs Jahre Rechtsstreit

2017 war das, als die Konzessionen von enviaM und MITGAS für die Strom- und Gasversorgung in den 1999 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen ausliefen. Schon mit einer Verlängerung seit 2010. Aber einmütig sprach sich der Leipziger Stadtrat bereits 2014 dafür aus, dass die Konzessionen künftig zu den Leipziger Stadtwerken kommen. Doch ganz so einfach war das nicht. Die Gerichte kamen ins Spiel. Und erst am Freitag, dem 16. September, wurde der zähe Rechtsstreit endlich beendet. Einvernehmlich.

Denn während sich die Gerichte an dem Wirtschaftsfall abarbeiteten, blieben die beiden Kontrahenten trotzdem im Gespräch und suchten nach einem Kompromiss, wie man trotzdem zueinander kommen könnte.

Außergerichtliche Einigung nach über sechs Jahren

Am Freitag, dem 16. September konnten beide Unternehmen nun verkünden: Die Leipziger Stadtwerke und die enviaM-Gruppe einigten sich außergerichtlich über die Strom- und Gasnetze in den eingemeindeten Stadtteilen von Leipzig. Beide Rechtsstreitigkeiten werden nach mehr als sechs Jahren beendet. Die Einigung sieht auch eine Kooperation zwischen den Leipziger Stadtwerken und der Netz Leipzig GmbH mit enviaM und MITGAS vor.

„Ein Ende des Rechtsstreits war nicht abzusehen. Umso mehr freue ich mich über diese kooperative Lösung“, sagte Oberbürgermeister und LVV-Aufsichtsratsvorsitzender Burkhard Jung. „Die so eingesparten Rechtsverfolgungskosten können nun auf beiden Seiten sinnvoller unter anderem für die Weiterentwicklung der Netze in unserer Stadt genutzt werden.“

Stadtwerke können hunderte Kilometer Strom- und Gasleitungen übernehmen

Mit der Einigung erfolgt der Verkauf von Stromleitungen und -anlagen des Mittel- und Niederspannungsnetzes in den eingemeindeten Ortsteilen Leipzigs von enviaM an die Leipziger Stadtwerke.

Parallel verkauft MITGAS ihre Gasleitungen und -anlagen des Mittel- und Niederdrucknetzes in den eingemeindeten Ortsteilen Leipzigs an die Leipziger Stadtwerke.

Der Verkauf erfolgt zum 1. Januar 2023 und betrifft die Ortsteile Seehausen, Plaußig-Portitz, Engelsdorf, Mölkau, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Hartmannsdorf-Knautnaundorf, Lausen-Grünau, Miltitz, Burghausen-Rückmarsdorf, Böhlitz-Ehrenberg, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal und Wiederitzsch.

Die Netz Leipzig wird demzufolge Netzbetreiber und übernimmt die Betriebsführung dieser Netze, wodurch sie ihr Gesamtnetz um zirka 30 Prozent vergrößert.

Den Paketpreis beziffert Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke, mit rund 50 Millionen Euro. Eine Summe, die die Stadtwerke nun schon seit Jahren in den Investitionsplänen stehen haben.

MITNETZ STROM übernimmt das Hochspannungsnetz

Der enviaM-Netzbetreiber MITNETZ STROM wird in diesem Zusammenhang bereits zum 1. Januar 2023 die Hochspannungsanlagen (Stromfreileitungen, -erdkabel und 110 Kilovolt-Schaltanlagen) im gesamten Stadtgebiet Leipzigs als Netzbetreiber in Form eines Pachtmodells übernehmen. Hierfür werden alle Hochspannungsanlagen der Leipziger Stadtwerke im aktuellen Konzessionsgebiet der Stadt Leipzig an die MITNETZ STROM verpachtet.

Obendrein wird aktuell im Rahmen der Kooperationslösung geprüft, ob die Stadtwerke und enviaM ihre entsprechenden Hochspannungsanlagen in eine Kooperation einbringen. Ziel ist es, im Strombereich eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, an der die Leipziger Stadtwerke und enviaM zu je 50 Prozent beteiligt sind, und die Hochspannungsanlagen dort einzubringen.

Im Gasbereich gibt es eine solche gemeinsame Gesellschaft schon: Im Gasbereich sollen ausgewählte Hochdruckanlagen in die bereits bestehende, gemeinsam von den Leipziger Stadtwerken und MITGAS zu je 50 Prozent gehaltene, Gesellschaft EVIL eingebracht werden. MITNETZ GAS wird dabei Netzbetreiber und übernimmt die Betriebsführung.

„Anstatt sich noch jahrelang vor Gericht zu streiten, haben wir hier eine Lösung gefunden, bei der beide Seiten ihre Kompetenzen einbringen können und so voneinander profitieren. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit“, sagt Karsten Rogall, Geschäftsführer der Leipziger Stadtwerke.

So sieht es auch Stephan Lowis, enviaM-Vorstandsvorsitzender: „Die Einigung war dringend notwendig, um den Kunden in Leipzig ein zuverlässiger Netzbetreiber zu sein. Es ist ein Meilenstein für die Region und ich bin stolz, dass wir gemeinsam nach vorne schauen können. Jetzt heißt es, die Netze und Anlagen für die Energiewende fit zu machen und durch neue Projekte und innovative Lösungen wie beispielsweise die Nutzung von Wasserstoff zu beschleunigen.“

Für die enviaM-Kunden wird sich mit dem Betreiberwechsel am 1. Januar nichts ändern. Alle alten Verträge behalten ihre Gültigkeit. Und so lange im Betreibergebiet enviaM auch die meisten Kunden hat, bleibt das Unternehmen auch zuständig für die Grundversorgung für die 72.000 Stromkunden und die 31.000 Gaskunden in den Leipziger Ortsteilen.

Mit den jetzt gefundenen Regelungen erhoffen sich beide Unternehmen Effizienzgewinne.

Der Hintergrund des Rechtsstreits

Die Leipziger Stadtwerke erhielten bereits in den Jahren 2014 (Gas) und 2015 (Strom) den Konzessionszuschlag vom Leipziger Stadtrat. Seitdem wurde in mehreren Verfahren mit dem bisherigen Konzessionsinhaber über die Herausgabe der Netze gestritten.

Diese stellten die grundsätzliche Frage, ob die Gas- und Strom-Konzessionsvergabeverfahren unter Beachtung des Neutralitätsgebotes rechtmäßig durchgeführt wurden und die mit den Stadtwerken Leipzig abgeschlossenen Konzessionsverträge wirksam sind.

Die Leipziger Stadtwerke / Netz Leipzig und enviaM haben vor über einem Jahr parallel zum Gerichtsverfahren einen Dialog mit dem Ziel aufgenommen, die bestehenden Rechtsstreitigkeiten zu beenden und die Übernahme der Strom – und Gaskonzessionen in den eingemeindeten Leipziger Ortsteilen kooperativ zu lösen.