Es wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Anlass ist eine Äußerung des Sächsischen Staatsministers für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU) am 12. Oktober in der „Sächsischen Zeitung“, dass Gemeinden dem Bau von Windenergieanlagen zustimmen müssten, „wenn sich Flurstücke ihres Gebietes innerhalb des Radius von 1.000 Meter um die zu errichtenden Windenergieanlagen befinden und diese eine geplante Höhe von mindestens 100 Meter haben sollen.“ (Sächsische Zeitung Dresden Nord, 12.10.2020)
Aus Sicht des Bundesverbands WindEnergie (BWE), Landesverband Sachsen, genau der Sargnagel, der Sachsens Pläne zur Energiewende genau da beendet, wo sie eigentlich beginnen müssten.
„Die sächsische Landesregierung hat im Koalitionsvertrag hohe Ziele für den Ausbau klimafreundlicher und erneuerbarer Energien in Sachsen beschlossen. Diese Ziele werden jetzt von Teilen der Landesregierung allerdings massiv konterkariert“, erinnert Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender beim BWE Sachsen.
„Die Signale, die die Landesregierung bei der Flächenausweisung für Erneuerbare aussendet, sind chaotisch. Für Industrie und Wirtschaft ist das fatal. Wir brauchen Planungssicherheit und ein klares Bekenntnis zu den günstigen und klimafreundlichen Energieträgern Wind und Solar.“
Bis 2024 will die sächsische Landesregierung laut Koalitionsvertrag zusätzlich jährlich vier Terawattstunden Energie aus Erneuerbaren Energien gewinnen, wobei „der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll“ („Koalitionsvertag 2019 bis 2014“, S. 38). Der dafür nötige Zubau neuer Windenergieanlagen ist im Freistaat allerdings fast vollständig zum Erliegen gekommen.
Ein Grund: In den Regionalplänen sind nicht ausreichend Flächen für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen. Denn die 1.000-Meter-Abstandsregel zur nächsten Wohnbebauung sorgt dafür, dass kaum noch Flächen existieren, auf denen neue Windkraftanlagen gebaut werden können. Und alte Anlagen können nicht durch leistungsstärkere neue ersetzt werden, weil auch hier diese Regel dazu führt, das ältere Standorte rückgebaut werden müssen.
Was nicht nur in Sachsen praktisch zum Stopp des Windkraftausbaus geführt hat. Dieselben Effekte sieht man auch in Bayern, woher die Bremsidee mit den 1.000 Metern nach Sachsen importiert wurde.
Aber was Schmidt sagt, ist noch eine Nummer schärfer, wie der BWE feststellt: Der zitierte Vorschlag von Staatsminister Schmidt ist dabei restriktiver, als alle derzeit ernsthaft diskutierten Abstandsregeln: Gängige Windenergieanlagen sind schon seit gut 20 Jahren höher als 100 Meter, deswegen wäre jede moderne Windenergieanlage betroffen. Bei der Debatte um Mindestabstände geht es in der bisherigen Diskussion um Abstände zu Wohnsiedlungen, nicht um die zu Flurstücken einer Gemeinde.
„Würde der Vorschlag von Herrn Schmidt umgesetzt, hätte praktisch für jede geplante Windenergieanlage in Sachsen auch eine Gemeinde ein Blockaderecht“, erklärt Maslaton. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Bayern zeigen, dass das de facto einen Ausbaustopp der Windenergie bedeutet. „Wenn sich die Koalition in Sachsen weiterhin selbst ausbremst, steuert Sachsen auf ein massives Energieproblem zu.“
Und Thomas Schmidt, der zuvor als Umweltminister im Amt war, hat nun ausgerechnet als Minister für Regionalentwicklung auch die Hoheit über den Windkraftausbau. Und so, wie er an das Thema herangeht, schreddert er die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag schon im ersten Schritt.
Denn was bedeuten die im Koalitionsvertrag vereinbarten 4 zusätzlichen Terawattstunden? In der Gesamtbilanz wenig. In Sachsen werden jedes Jahr über 40 Terawattstunden an Strom produziert, der größte Teil aus der klimaschädlichen Braunkohle. Ganze 6 Terawattstunden stammen aus Erneuerbaren Energien wie Windkraft. Photovoltaik, Wasserkraft. Der Wert stagniert schon seit 2015. Mit 4 zusätzlichen Terawatt würde Sachsen immer noch nur ein Viertel der Energieproduktion aus Erneuerbaren bestreiten.
Beim Verbrauch ist es etwas anders. Denn weil Sachsen seine Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt, produziert der Freistaat jedes Jahr einen Stromüberschuss von 15 Terawattstunden, der natürlich exportiert wird. Nur 26 Terawattstunden werden auch in Sachsen verbraucht. 10 Terawattstunden aus Erneuerbaren würden da schon stärker ins Gewicht fallen.
Es könnte die Tragik dieser Regierung werden, dass alle wichtigen Weichenstellungen zur Energiewende und zum Klimaschutz auch die nächsten vier Jahre wieder blockiert werden und Sachsen beim Ausbau der Erneuerbaren endgültig zum Schlusslicht in Deutschland wird und die Chance, rechtzeitig aus der Kohle auszusteigen, gnadenlos verpasst.
Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand
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