Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
Durchgesetzt haben sich in der Runde mit der Bundeskanzlerin ganz unübersehbar die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, für die das Thema Strukturwandel ein brisantes Wahlkampfthema ist. Alle drei Regierungen sträubten sich vehement dagegen, die ostdeutschen Kohlekraftwerke vor 2030 vom Netz gehen zu lassen. Lediglich das brandenburgische Jänschwalde wird bis zum 31. Dezember 2028 abgeschaltet. Die letzten Blöcke im Kraftwerk Boxberg sollen hingegen erst am 31. Dezember 2038 vom Netz.
Selbst Lippendorf soll bis 2035 weiterlaufen. Den Schwerpunkt der frühen Abschaltungen vor 2030 hat das Papier ins rheinische Revier verlagert, wo bis 2022 acht Kraftwerke vom Netz gehen sollen, die zu den ältesten Meilern in Deutschland gehören. Dafür darf parallel das umstrittene neu erbaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen.
Und die Bundesregierung will sich, wie z. B. der „Spiegel“ meldete, diesen Ausstieg noch einmal extra kosten lassen, zusätzlich zu den 40 Milliarden Euro an Strukturhilfe für die Braunkohleregionen, die sowieso schon beschlossen sind: „Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro.“
Und dabei wird es nicht bleiben, denn die Bundesregierung will auch noch Geld für die Kumpel bereitstellen, heißt es in der Pressemitteilung: „Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen (für den Steinkohle-Bergbau existiert bereits ein APG). Das APG wird bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, das APG im Sinne einer Stellvertreterregelung auch standortübergreifend einzusetzen. Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt.“
Und das alles vor dem Hintergrund, dass diese riesigen Investitionen eigentlich gebraucht werden, um endlich die benötigten Infrastrukturen für die Energiewende aufzubauen. Doch ausgerechnet beim Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen bremst die Bundesregierung.
Dazu bleibt die Information der Bundesregierung freilich sehr schwammig: „Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65 %-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche zwei Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde.“
Was die Bundesregierung da am Donnerstag, 16. Januar, vorgelegt hat, liest sich wie ein Versuch, sich mit sehr viel Steuergeld bei derzeit noch mächtigen Kohlekonzernen loszukaufen, ohne dass den verhandelten Ausstiegszahlen tatsächlich wirtschaftliche Analysen zugrunde liegen, weder zum nötigen Ausbauziel bei erneuerbaren Energien (bis hin zu Speichern und Stromnetzen) noch zur Betriebswirtschaftlichkeit der Anlagen, von denen auch jüngere schon längst an der Grenze der Rentabilität arbeiten.
Im Sommer 2019 nahm EnBW schon einmal seinen Kraftwerksblock in Lippendorf vom Netz – auch aus Gründen der Rentabilität. Denn die niedrigen Strompreise an den Börsen senken auch die Wirtschaftlichkeit der Kohlemeiler deutlich. Der zweite, der LEAG gehörende Kraftwerksblock in Lippendorf blieb bislang am Netz, auch weil er Leipzig mit Fernwärme versorgt. Dieser Fernwärmeliefervertrag läuft Ende 2022 aus und Leipzig hat längst beschlossen, aus dieser Fernwärmelieferung auszusteigen.
Ganz ähnlich handeln derzeit viele deutsche Kommunen, von denen auch etliche sehr verwundert auf das seltsame Verhandlungsergebnis der Bundesregierung schauen werden, denn die hat hier einen Ausstiegspfad ausgehandelt, der so überhaupt nichts mit dem Willen der Kommunen zu tun hat, sich schnellstmöglich aus den fossilen Verträgen zu befreien und selbst möglichst bald klimaneutral zu werden.
Als erste deutsche Kommune erklärte Konstanz am 2. Mai 2019 den Klimanotstand, Leipzig tat es am 30. Oktober.
Die Liste der Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben, ist auf Wikipedia mittlerweile 65 Positionen lang. Es gibt auch Kommunen, wo die Stadtparlamente solche Beschlüsse abgelehnt haben. Und natürlich ist die Ausrufung in erster Linie Symbolpolitik. Aber sie verpflichtet die Verwaltungen eben auch, alle Klimaschutzpläne, die die Städte in der Regel alle haben, mit allen verfügbaren Mitteln auch umzusetzen.
Und dazu gehört in der Regel auch ein drastischer Abbau der CO2-Emissionen. Das aber gelingt nur, wenn auch Strom-und Fernwärmeversorgung kohlefrei werden. Und zwar nicht erst 2035, dem Jahr, bis zu dem laut Bundesregierung das Kraftwerk Lippendorf mit beiden Blöcken weiterlaufen darf.
Was es nicht wird. Das wäre auch betriebswirtschaftlich nicht tragbar. Und so machen auch die vom Bund in Aussicht gestellten 4 Milliarden Euro für den Ausstieg kaum einen Sinn, wenn nicht auch in Mitteldeutschland mehr Kraftwerke schneller vom Netz gehen.
Der Bund will zwar 2026 und 2029 prüfen, „ob der Stilllegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann.“ Aber mit dem Geld, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt auf den Tisch gepackt hat, hätte er den kompletten Kohleausstieg bis spätestens 2030 finanzieren und die Kohlekumpel finanziell auffangen können.
Jetzt aber gibt er viel Geld aus und bekommt dennoch keinen schnelleren Ausstieg.
Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?
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