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Samstag, 27. Juli 2024

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Demo von „Kohle(er)Setzen“ am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ
·Wirtschaft·Metropolregion

Die Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt auf die Füße

Am Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
·Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Energie- und Klimaprogramm ist bis zur Landtagswahl erst einmal gestorben

Im Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht.

Blick über den Bergbautechnikpark zum Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
·Wirtschaft·Metropolregion

Stimmt das Märchen von den Arbeitsplätzen und sinkt dann gar das Einkommensniveau in der Region?

Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.

Protestaktion am Kraftwerk Lippendorf: Kohle(er)Setzen. Foto: L-IZ
·Wirtschaft·Metropolregion

Ende Gelände ruft zu mehreren Demonstrationen gegen den viel zu langsamen Kohleausstieg auf

Und nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?

Protest gegen Landgrabbing auf dem Georgiring. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Mitteldeutsche Bauern machten mit Landgrabbing-Protest in Leipzig Station

Trecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.

Geldsäckel und Münze.
·Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Regierung interessiert sich nicht wirklich für Kleinunternehmen und Selbstständige

Man darf über das, was in Sachsen gern Wirtschaftspolitik genannt wird, den Kopf schütteln. Denn wer im Freistaat unternehmerisch tätig ist, hat entweder viel Geld im Schrank, eine große Klappe oder beste Beziehungen bis ins Ministervorzimmer – oder er kämpft gegen Windmühlen und hat auch mit der viel gerühmten Förderkulisse nichts zu tun. Ein Thema, das jetzt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Handwerk, Klein- und Mittelständische Betriebe und Tourismus, aufgreift, nachdem endlich auch ein paar Regionalzeitungen eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Zais aufgegriffen haben.

Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Wirtschaft·Metropolregion

In Leipzig und Dresden entstehen die neuen Arbeitsplätze und fast alle in der Dienstleistung

Man muss nicht erwarten, dass Statistiker auch gleich noch die Gründe analysieren, die zu Bevölkerungswanderungen führen. Das wäre entweder die Aufgabe von Politik, von der aber die sächsische Politik auffällig überfordert ist, oder die von Wissenschaftlern. Aber außer dem in Leipzig ansässigen Institut für Länderkunde forscht da kaum einer. Und so erzählt das Landesamt für Statistik von „Gewinnerstädten“, obwohl ein ganzes Land ins Wandern und Rutschen gekommen ist. Die Arbeitsplätze erzählen davon.

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