Was die Kohle in Sachsen den Steuerzahler seit 1990 schon gekostet hat

Als die Wirtschaft der DDR nach 1990 abgewrackt wurde, hieß das auch für einen Großteil des völlig ineffizienten Braunkohlebergbaus das Ende. Alte Kokereien und Kohlemeiler wurden stillgelegt, dutzende Tagebaue geschlossen. Zehntausende Kumpel mussten umschulen. Der Himmel wurde wieder blau. Aber die Reparaturkosten für die jahrzehntelange Umweltverwüstung gingen in die Milliarden. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das am Dienstag, 5. Mai, mal vorgerechnet.

Da beschloss das sächsische Regierungskabinett die Kabinettsvorlage „Weitere infrastrukturelle Erschließung des Altindustriestandortes Schwarze Pumpe“. Eine der vielen Vorlagen seit 1990, die vor allem Industrieansiedlungen in der Lausitz fördern sollen. Und das funktioniert sogar. Für die Lausitz ist Strukturwandel nichts Neues. Auf dem Gebiet des alten Standorts Schwarze Pumpe haben sich in einem Industriepark mittlerweile 117 Unternehmen mit über 4.500 Beschäftigten angesiedelt. Branchenschwerpunkte liegen in den Bereichen Energie, Papier und Chemie.

Und in großen Teilen der Lausitz hat die LMBV, die auch im Mitteldeutschen Revier als Bergbausanierer tätig ist, eine große Seenlandschaft entstehen lassen.

Aber diese Verwandlung der 1990 übrig gebliebenen Mondlandschaften in Erholungsgebiete mit der entsprechenden Sicherheit und Infrastruktur hat Geld gekostet. Vor allem der Bund hat die Sanierungskosten für die Schäden durch den Kohlebergbau aus der DDR übernommen.

Die Rechnung des Sächsischen Wirtschaftsministeriums:

Seit 1991 haben Bund und Freistaat mehr als 4 Milliarden Euro in die Renaturierung und Rekultivierung der sächsischen Braunkohlereviere investiert. Entstanden sind mehr als 40 Seen, aber auch moderne Standorte für Industrie und Gewerbe wie etwa Schwarze Pumpe in der Lausitz und der Mitteldeutsche Industriepark Espenhain.

Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Der Strukturwandel in den Revieren ist in vollem Gange. Hervorheben möchte ich die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen der Zukunft meistern. Gemeinsam mit Bund und EU werden wir uns weiter für die Region einsetzen und den Wandel finanziell unterstützen.“

Statt 92.000 arbeiten nur noch 8.000 Kumpel in der Lausitzer Kohle

Zwar ist die Braunkohle mit ihren 8.000 Arbeitsplätzen noch immer strukturbestimmend für die Lausitz, aber heute arbeiten bereits deutlich weniger Menschen in den Tagebauen als vor der Wende (92.000).

Seit 1991 flossen rund 1,4 Milliarden Euro GRW-Mittel in die Region, weitere 900 Millionen Euro investierte der Freistaat in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Damit konnten 42.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und weitere 47.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

GRW-Mittel sind Gelder aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) des Landes Sachsen.

Über die Technologieförderung wurden in den Landkreisen Görlitz und Bautzen in den vergangenen 20 Jahren rund 750 Vorhaben mit rund 132 Millionen Euro unterstützt. Sichtbare Erfolge sind etwa die Ansiedlungen der Elbe Flugzeugwerke GmbH und der Borbet Sachsen GmbH in Kodersdorf, Sachsenmilch in Leppersdorf, Skan Deutschland in Görlitz oder der Deutsche Accumotive GmbH & Co. KG in Kamenz.

Das Leipziger Revier

Im Mitteldeutschen Revier ist der Strukturwandel schon etwas weiter fortgeschritten. Das zeigen bedeutende Ansiedlungen etwa von Porsche, BMW, der DHL Hub am Flughafen Leipzig/Halle oder die Giesecke & Devrient GmbH in Leipzig, betont das Wirtschaftsministerium.

Bund und Freistaat unterstützten diese Entwicklung mit Investitionen in Mitteldeutschland seit 1991 mit rund 1,7 Milliarden Euro und weiteren 1,4 Milliarden Euro zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Damit konnten gut 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 43.000 weitere Arbeitsplätze gesichert werden. Über die Technologieförderung hat der Freistaat Sachsen in den vergangenen 20 Jahren in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie in der Stadt Leipzig über 1.314 Projekte mit Zuschüssen mit rund 285 Millionen Euro unterstützt. Davon entfallen 300 Projekte auf die Zeit seit 2015.