Linke plädiert für Konsens, Grüne sehen politische Postenrangelei und die Gewerkschaft geht schon mal auf die Bremsen

Am Mittwoch, 6. Juni, hat das Bundeskabinett die Mitglieder der Kohleausstiegs-Kommission benannt, die den etwas sperrigen, weil blasenhaften Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt. Und so ist sie auch zusammengesetzt mit 24 Mitgliedern und vier Vorsitzenden, darunter etliche ausgemachte Kohlelobbyisten wie Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich oder der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis.

Nein, wirklich ausgewogen ist die Kommission nicht. Aber sie formatiert erstmals das, was eigentlich seit drei Legislaturperioden überfällig ist: Das Zugeständnis, dass man den Ausstieg aus der Kohle nicht dem Selbstlauf überlassen darf.

Und der größte Bremser in der Runde hat sich natürlich auch gleich zu Wort gemeldet: der mächtige Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis.

„Die Menschen in den Revieren brauchen keinen politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohle“, vermeldete er und merkte so ganz beiläufig an, der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung sei längst vorgezeichnet. „Was sie brauchen, ist ein Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert. Dafür werden wir uns in der Kommission einsetzen.“

Das sind neue Töne aus der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, die bislang immer bei Fuß stand, wenn es um längere Laufzeiten für die Kohlekraftwerke in der Lausitz ging. Ohne die Gewerkschaft hätte es auch die Verweigerungen aus den Kohlehauptstädten Potsdam und Dresden so nicht gegeben.

Aber die nun eingesetzte Kommission setzt ein nicht zu übersehendes Zeichen: Bis zum Jahresende soll sie ein Aktionsprogramm für die betroffenen Regionen erarbeiten. Dabei soll sie vor allem Vorschläge für eine Strukturentwicklung vorlegen, die Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen fördern und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.

“Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipp-Punkt. Der öffentliche Druck ist so groß, dass Klimaschutz und Kohleausstieg eine starke Lobby haben. Das ist schön, aber wir müssen zusehen, dass nicht neue Gewinner und Verlierer geschaffen werden”, sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.

“Erfreulich ist, dass sich die Kommission im Einsetzungsauftrag zum Ziel bekennt, die deutschen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sicher müssen Kohle-Überkapazitäten rasch abgebaut werden und es muss ein robuster Plan mit verlässlichen Meilensteinen her, auf dem alle Energieversorger ihre Planung – konventionell wie erneuerbar – aufbauen können. Uns geht es um verantwortliches Handeln im Interesse unserer Kindeskinder, das wichtiger ist als die Pfründe derer, die schon auf der Gewinnerseite stehen.”

Aber auch sie hat ja zuschauen können, wie das große Gedrängel um die Sitze in der Kommission begann, als der Einsetzungsbeschluss im April bekannt wurde. Gerade die Regierungsparteien haben alles dafür getan, ihre Leute in die Kommission zu hieven.

“Die Mitglieder der Kommission stehen im Grunde für drei Denkweisen”, sagt Pinka. “Für die einen scheint der auch mittelfristige und schrittweise Kohleausstieg nicht vorstellbar, andere können einen Wandel denken, dritte wollen die Energiewende. Es ist erfreulich, dass das Pendel nicht eindeutig in Richtung pro oder contra ‘Kohle’ ausschlägt. – Wir haben im Landtag vorgeschlagen (Drucksache 6/13055), das Konsensprinzip in der Kommission anzuwenden. So ließen sich Minderheitenaspekte stärken, echtes Zuhören wäre die Voraussetzung für Entscheidungen. Die Bedenken der jeweils anderen Seite dürfen nicht übergangen, Lösungsvorschläge müssen ernstgenommen werden. Damit meine ich sowohl die Ängste derer, die sich um die Arbeitsplätze sorgen, als auch die Ängste derer, die um die Lebensgrundlagen kommender Generationen fürchten.”

Den Antrag dazu hat die Linke schon im April vorgelegt. Darin ist auch die Forderung nach Abschaltung der ältesten Kraftwerke mit 7 GW Leistung enthalten und eine räumliche Ausgewogenheit des Strukturwandels. Was zumindest mit einem dicken Fragezeichen versehen ist, denn vertreten sind in der Kommission fast nur Vertreter aus NRW und aus der Lausitz, das mitteldeutsche Braunkohlerevier um Leipzig fehlt, obwohl die Metropolregion Leipzig in der Thematisierung des Strukturwandels schon eine Ecke weiter ist als die Lausitz.

Viel zu lange hat sich die sächsische Regierung als Unternehmenssprecher für die Lausitzer Kohle betätigt. Was jetzt teuer werden kann, wie Pinka feststellt: “In Sachsen müssen wir zudem die Finanzierung der Braunkohlefolgekosten berücksichtigen, für die wohl noch kein Cent zur Seite gelegt wurde. Auch dafür sind Klarheit und Planbarkeit unerlässlich. Der Staat darf sich nicht mit der Finanzierung der Folgekosten erpressen lassen. Das bedeutet: EPH darf nur die Gewinne abführen, die für die Wiedernutzbarmachung nicht mehr gebraucht werden, auch wenn das den Vorstellungen der Manager widerspricht. Wir hätten als Linke auch kein Problem mit einem Staatsunternehmen gehabt – allerdings nicht zu einem Zeitpunkt, an dem Private schon alle Rosinen herausgepickt haben.“

Ob die sächsische Staatsregierung teure Fehler gemacht hat, wird sich ziemlich bald herausstellen. Denn bei EPH wird man sehr genau verfolgen, ab wann über die ersten Stilllegungen von Kohlekraftwerken gesprochen werden wird und wie das die Geschäftsbasis in der Lausitz und in Mitteldeutschland verändert.

“Beim Einstieg in den Ausstieg aus dem Braunkohlezeitalter ist der erste unumkehrbare Schritt der wichtigste. Er stellt zugleich die größte Barriere dar”, kommentiert Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag. “Wäre es vor allem um die Handlungsfelder im offiziellen Namen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” gegangen, würde sie vermutlich längst arbeiten. Da es im Kern um eine Kohleausstiegskommission geht, war ihre Besetzung jedoch ein endloses Gezerre. – Ich wünsche dieser Kommission, dass sie diese Einstiegsbarriere in ihrer Arbeit rasch überwindet und sich endlich um den Rest des Weges kümmern kann. Die Zeit ist knapp und die Aufgaben sind groß. Ganz am Anfang der Arbeit stehen Empfehlungen zu Maßnahmen, um die Lücke bei den Klimaschutzzielen 2020 zu schließen.”

Und auch er sieht vor diesem Hintergrund die Besetzung der Kommission kritisch.

“Sie spiegelt überwiegend die Machtverhältnisse der derzeitigen Großen Koalition wider. Die Handlungsempfehlungen der Kommission sollen jedoch nicht nur für die kommenden drei Jahre, sondern mindestens anderthalb Jahrzehnte Richtschnur sein. Jede Konsensfindung, die das nicht berücksichtigt, hat keine langfristige Stabilität”, stellt Lipold fest. “Die auch in Sachsens Regierungskoalition immer verbreitete Annahme, durch Einflussnahme auf die personelle Besetzung der Kohlekommission des Jahres 2018 den Pfad des nationalen Klimaschutzes weiter ausbremsen zu können, ist bestenfalls naiv. – Einzig die völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen wirklich fest. Harte Rahmenbedingungen setzen auch die verbindlichen nationalen Klimaschutzziele für 2030. Sollten Empfehlungen einer in heutiger Machtarithmetik besetzten Kohlekommission damit kollidieren, muss eine künftige Regierung diese infrage stellen.”

So gesehen setzt auch er darauf, dass die 28 Mitglieder der Kommission sich zusammenraufen und wirklich einen realitätsnahen Ausstiegsplan vorlegen: “Das Ziel, endlich langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen in den betroffenen Regionen, aber auch für die nötigen Investitionen in saubere gesicherte Kraftwerksleistung zu schaffen, lässt sich ohne ausreichend breite Basis bei der Konsensfindung kaum über mehrere Wahlperioden hinweg erreichen.”

Und dann schaut man sich die Liste an und sieht: Es sind auch acht Frauen dabei.

Man ist eigentlich geneigt, diesen acht Frauen zuzutrauen, dass sie die reformunwilligen Herren in der Runde zum Nachdenken bringen. Spätestens, wenn es ums Geld geht. Denn die Braunkohle ist Deutschland schon sehr teuer gekommen. Michael Vassiliadis hat zwar zugegeben, dass die Kommission jetzt endlich ein Zeichen setzt. Aber er hat schon mal angedeutet, dass er sich als Kämpfer für die Energiewirtschaft versteht, die “schon längst die Hauptlast der CO2-Einsparung in Deutschland trage. Sie dürfte als einziger Sektor die deutschen Klimaziele für 2020 annähernd erreichen.” Aber genau um diese Energiewirtschaft geht es. Vassilidis: “Wenn wir hier die Daumenschrauben noch stärker anziehen, wird das schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische Industrie haben und Jobs kosten.”

Man ahnt schon, wie in dieser Kommission fleißig gebremst und gefeilscht werden wird.