Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Man sieht dem Ackerboden nicht an, in welchem Zustand das Grundwasser darunter ist. Foto: Ralf Julke
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Auch der Freistaat Sachsen tut nichts, um die Nitrat-Belastung des Grundwassers ernsthaft zu senken

"Staatlich geduldete Brunnenvergiftung" betitelte der Westdeutsche Rundfunk am 24. November einen Beitrag zu einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das schon seit 2014 läuft. Die Überdüngung der deutschen Äcker macht sich als hohe Nitratbelastung in Flüssen, Seen, aber auch im Grundwasser bemerkbar. Und eine Veränderung ist nicht in Sicht.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Wirtschaftsministerium spielt die Einnahmeausfälle bei Förder- und Feldesabgaben weiter herunter

Landesregierungen werden spendabel, wenn große Unternehmen bei ihnen um Subventionen, Steuer- oder Abgabenerlasse nachfragen. Dazu sind ja die Lobbys vor den Ministerbüros da. Da verabredet man sich, um über die paar störenden Dinge beim Geschäftemachen zu reden. Über Förderabgaben zum Beispiel. 2013 hat der Landesrechnungshof das mal gerügt. Was er ja sonst selten tut.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Wenn zwei Bundesländer sich mehr Liebe zur Kohle wünschen und ein Wunder für die Elbe

Am Dienstag, 24. November, haben sich die Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Merseburg getroffen. Sie haben danach auch gemeldet, was sie da gemacht haben, aber irgendwie wirkt die Sitzung im Jahr 2015 wie ein Versuch, das 20. Jahrhundert noch ein bisschen auszudehnen - mit großen Kohlesubventionen und Millionen, die man in der Elbe versenkt.

Windkraftanlagen im Leipziger Nordosten. Foto: Ralf Julke
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So schafft Sachsen bis 2025 niemals die Klimaziele der Bundesrepublik

Am Freitag, 20. November, wurde im Sächsischen Landtag auch wortgewaltig über den neuen Windenergieerlass der Regierungskoalition debattiert. Er war zwar eindeutig eine Abkehr von der harten "Nein"-Linie der vorherigen CDU/FDP-Regierung. Aber an der entscheidenden Stelle ist er dafür windelweich geworden. Planungssicherheit sieht anders aus, kritisieren die Grünen.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
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Der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall rechnet sich für Sachsen nicht

Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.

BIP-Zuwachs in den sächsischen Kreisen und Kreisfreien Städten 2013. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Leipzig hat kräftig aufgeholt und Görlitz hat grenzenüberschreitend eine Chance

Es ist wieder so ein kleiner Blick in die Geschichte. Am Freitag veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaats ein paar Wirtschaftszahlen zum Jahr 2013. Das ist eigentlich lange her. Aber gerade in der Wirtschaft dauert es in der Regel wirklich zwei Jahre, bis alle wesentlichen Daten einigermaßen belastbar vorliegen. Und für 2013 gilt: "Wirtschaftswachstum in den Landkreisen Görlitz und Leipzig 2013 am höchsten".

Der neue Report zu Forschung und Entwicklung in Sachsen. Cover: Freistaat Sachsen / SMWA
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Fehlen Leipzig eigentlich die Forschungseinrichtungen oder die finanzstarken Unternehmen?

Wenn man über Metropolstrukturen redet, dann kommt man am Thema Forschung und Entwicklung (FuE) nicht vorbei. Am Mittwoch, 11. November, stellte das Sächsische Wirtschaftsministerium seinen neuesten Bericht zur Lage im Freistaat dazu vor, freute sich bannig und lobte das Land: "In 2014 beschäftigten die FuE betreibenden Unternehmen in Sachsen zum ersten Mal mehr als 100.000 Menschen, davon sind ca. 12.000 unmittelbar in FuE tätig."

Auch die Leipziger Petersstraße ist vom Strukturwandel im Einzelhandel betroffen. Foto: Ralf Julke
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Der Strukturwandel krempelt den Einzelhandel in den Landkreisen bei Leipzig völlig um

Eigentlich hatte die IHK zu Leipzig am Dienstag eingeladen, um den neuen Handelsatlas für die Region Leipzig vorzustellen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und zuständige Amtsleiter/innen waren gekommen und bekamen eine Lehrstunde in Sachen Demografie. Denn dass die jungen Menschen scharenweise aus den ländlichen Regionen der Republik fliehen, hat auch mit dem täglichen Einkauf zu tun.

Der scheidende Leiter des Leipziger Amtes für Wirtschaftsförderung, Michael Schimansky (links, hier neben dem ehemaligen GF von Invest Region Leipzig, Lutz Thielemann). Foto: Ralf Julke
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Nach dem Ausscheiden von Lutz Thielemann führt jetzt Michael Körner die Geschäfte der Invest Region Leipzig

In aller Stille vollzog sich bei der Invest Region Leipzig (IRL) im Oktober ein Wechsel in der Geschäftsführung. Die IRL ist die große gemeinsame Wirtschaftsförderung, die die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK 2013 gegründet haben. Lutz Thielemann war damals der Wunschkandidat von Stadt und Landkreisen für den Geschäftsführerposten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Sächsische Grüne legen Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz vor

Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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CDU sieht bei Nachtflugverbot in Leipzig den Bestand des Flughafens gefährdet, Grüne sehen Handlungsdruck

Die Geschichte um den Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle wird so langsam zur ewigen Legende. Seit 2004 laufen die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Sturm, um einigermaßen verträgliche Lärmschutzstandards zu bekommen. Ein paar - wie die gleichmäßige Bahnverteilung - wurden ihnen im Planfeststellungsbeschluss zugesagt - und dann doch nicht eingehalten. Da hilft nur noch ein Nachtflugverbot, fanden die sächsischen Grünen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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