Wahrscheinlich werden die 2010er Jahre in die Geschichte eingehen als die Jahre der großen Egoismen. Wirtschaftsbosse, Finanzer und Regierungsvertreter demonstrieren noch einmal bei jedem einzelnen Thema, was nationaler Egoismus bedeutet und wie viel Geld der Bürger man damit zum Fenster hinausblasen kann. Sinnloserweise, wie bei den 20 Milliarden Euro, die die Briten in Hinkley Point versenken wollen.
Mit ganz ähnlichen Argumenten übrigens wie die deutschen Betreiber von Kohlekraftwerken seit 2011 um weitere Milliardensubventionen für ihre Kohlekraftwerke gerungen haben. Und dieselben Spiele finden in Polen statt, in Tschechien und anderswo. Jeder denkt nur an sein eigenes Geschäft, Regierungen wedeln mit der nationalen Karte, hübsch verbrämt mit Worten wie „Versorgungssicherheit“ oder gar – eine Dreistigkeit ohnegleichen – „Subventionsfreiheit“.
Doch die Wahrheit ist: Sie alle haben sich mit dem Beginn des Atomzeitalters angewöhnt, Milliarden an Subventionsgeldern in die Energiewirtschaft zu pumpen. Und sie können es sich allesamt nicht wieder abgewöhnen. Und das Teure daran ist, dass eine hoch subventionierte Energiebranche gegen die andere kämpft. Es ist nicht der alternativ erzeugte Strom, der die Strompreise an der Börse abstürzen lässt, sondern der hochsubventionierte Strom aus den großen Kraftwerken, der von allen Seiten in die Netze drückt. Und das Pokern mit den großen Kapazitäten schädigt vor allem die kleinteiligen Strukturen, die eigentlich das künftige Rückgrat des Energiemarktes werden sollen: die Stadtwerke.
Es ist auch ihr Geschäft, das die Briten mit 20 Milliarden Euro Subvention für eine Technologie, die eigentlich in der EU nicht mehr subventionsfähig ist, weiter untergraben. Mehrere deutsche Stadtwerke haben schon reagiert und sich zu einer Sammelklage mit Österreich zusammengetan.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt im Leipziger Stadtrat einen Antrag mit dem Ziel gestellt, dass auch die Stadtwerke Leipzig GmbH als kommunales Unternehmen sich gegen die EU-Beihilfemaßnahmen zum Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C aussprechen und sich der Sammelklage anderer kommunaler Stadtwerke gegen staatliche Beihilfen für den Bau anschließen.
„Großbritannien will mit rund 20 Milliarden Euro den Bau des AKW Hinkley Point C fördern. Mit einer Technologie von vorgestern. Die hohen Subventionen werden den Stromhandel im EU-Binnenmarkt gewaltig verzerren, kommunale Stadtwerke benachteiligen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückdrängen“, betont Anett Ludwig, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Beweggründe für den Antrag.
„Davon empfindlich wirtschaftlich betroffen werden auch die kommunalen Unternehmen Stadtwerke Leipzig GmbH sowie die Stadt Leipzig sein, die mit ihren Energieerzeugungsanlagen an der Europäischen Strombörse aktiv sind. Die Wirtschaftlichkeit ihres GuD-Kraftwerks wird durch die große Menge Atomstroms im Strommarkt weiter sinken. Wir begrüßen es daher sehr, dass Österreich als Staat heute Klage gegen den Bau von Hinkley Point C bei der EU-Kommission einreichte.“
Eine Kurzanalyse des Instituts Energy Brainpool zu Hinkley Point kommt auf 108 Milliarden Euro staatlich garantierter Vergütungszahlungen für eine AKW-Laufzeit von 35 Jahren. Zahlreiche deutsche Stadtwerke, wie unter anderem die Stadtwerke Mainz, Tübingen, Bochum und erneuerbare Energieversorger wie Greenpeace Energy eG und andere haben sich gemeinsam mit dem Staat Österreich zu einer Sammelklage gegen staatliche Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C zusammengeschlossen.
Die Leipziger Grünen: „Die Stadtwerke Leipzig als Mitglied der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, sind aufgefordert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sich der Klage anderer kommunaler Stadtwerke anzuschließen und ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Zeichen für die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. Die Klagegemeinschaft bezweifelt, dass die Subventionierung von Hinkley Point C mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist.“
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