Die alten Boxberg-Blöcke müssten noch vor 2020 vom Netz

Ganz so neu, wie es Dr. Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empfindet, ist der Vorstoß der Bundesnetzagentur nicht. Aber in Sachsen, wo CDU und SPD immer noch auf Kohlekraftwerke setzen, wirkt jede Meldung, dass die alten Meiler bald abgeschaltet werden müssen, wie ein Sonnenstrahl im Dunst.

Tatsächlich hat die Bundesnetzagentur schon im Februar klargestellt, dass in der Lausitz bald die ersten Blöcke vom Netz gehen.

Darüber berichtete das “Manager-Magazin” recht ausführlich. Wenn Deutschland seine ehrgeizigen CO2-Pläne bis 2020 verwirklichen will, dann müssen die größten CO2-Schleudern vom Netz. Und das bedeutet, dass noch vor 2020 auch in der Lausitz die ersten Blöcke vom Netz gehen.

Eine Klarstellung, die augenscheinlich selbst die großen Netzbetreiber überraschte, die bislang das Spiel der großen Konzerne RWE und Mibrag mitmachten und sogar neue Kohlekraftwerkskapazitäten entstehen sahen.

Die nicht kommen werden.

Kein Konzern kann sich heute noch das Risiko solcher Milliardeninvestitionen leisten. Die Beträge spielen sich über die niedrigen Börsenpreise für Strom nie wieder ein.

Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die ältesten und umweltschädlichsten Kohle-Kraftwerke ins Visier genommen, stellt nun Lippold fest. In einem Eckpunktepapier nehmen die im Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur beschriebenen Varianten konkrete Formen an: Braunkohlekraftwerke als schmutzigste und klimaschädlichste Energieerzeuger sollen vom Netz. Je älter, desto schneller. Das nun auch für Deutschland vorgeschlagene Instrument ist bereits aus den USA und Großbritannien bekannt: eine Obergrenze für CO2-Emissionen.

Und das hat logischerweise Folgen für Sachsen und die noch immer von Kohle dominierte Energiepolitik im Freistaat, stellt Dr. Gerd Lippold fest: “Das sich abzeichnende Szenario muss in Sachsen endlich ernsthaft diskutiert werden. Wir Grünen drängen seit Monaten darauf. CDU und SPD stecken hingegen den Kopf in den Sand und verweigern sich der energie- und klimapolitischen Realität. Entweder Sachsen bringt Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz selbst voran oder Sachsen wird aus der Kohle ausgestiegen.”

Eigentlich ist auch schon lange klar, welche Kohlemeiler als erste außer Betrieb gehen.

“Die Gabriel-Pläne würden bereits 2018 bzw. 2019 erhebliche Folgen für zwei dann 40 Jahre alte 500 MW-Blöcke des sächsischen Großkraftwerks Boxberg haben. Sie stoßen heute sieben bis acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus”, benennt Lippold die beiden Abschalt-Kandidaten. “Ein CO2-Budget von zusammen maximal nur noch drei Millionen Tonnen würde nur noch für höchstens 2.850 Volllaststunden pro Jahr reichen. Die restlichen 5.910 Stunden des Jahres wären die Kessel aus. Aber auch bei anderen möglichen Varianten stünde fest: Mindestens vier Millionen Tonnen Kohle aus den Tagebauen Nochten und Reichwalde müssten pro Jahr in der Erde bleiben. Das ist etwa ein Viertel des Gesamtverbrauchs aller heute betriebenen vier Kraftwerksblöcke in Boxberg. Hinzu kommt, dass bereits in sechs Jahren eine CO2-Deckelung auch beim nächsten 900 MW-Block des Kraftwerkes zu wirken beginnt.”

Nicht ohne Grund sucht der Betreiber Vattenfall seit Sommer 2014 nach möglichen Käufern für seine Lausitzer Kraftwerke. Und irgendwie scheinen auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg zumindest zu ahnen, dass es möglicherweise niemanden geben wird, der heutzutage noch Kohlekraftwerke kauft. Sie preisen ja in ihrem jüngsten Brief an die schwedischen Reichstagsabgeordneten die Genehmigungen für die Braunkohletagebaue wie warme Semmeln an. Gehen die Meiler aus, könne man doch immer noch die Kohle exportieren. Nach Tschechien zu Beispiel.

Die Kraftwerke einfach weiterzubetreiben, das wird bald richtig teuer, so Lippold. “Wollten die Betreiber die alten Blöcke dennoch weiter wie bisher im Dauerbetrieb fahren, dann müssten sie je Tonne zusätzlich verbrannter Kohle eine Strafzahlung leisten. Als Höhe werden etwa 20 Euro pro Tonne diskutiert.”

Und weniger Kraftwerkskapazität bedeutet eben auch weniger Bedarf an Kohle.

Neue Tagebauaufschlüsse? Völlig überflüssig, stellt Lippold fest.

“Die Reduzierung des Kohlebedarfs in Boxberg noch vor 2020 hätte weitreichende Konsequenzen auch für die Tagebaupläne”, sagt der Grünen-Abgeordnete. “Es wäre völlig unverantwortlich, vor diesem Hintergrund die Tagebauerweiterung Nochten II und damit den Verlust weiterer Dörfer in der Lausitz mit 1.700 umzusiedelnden Menschen weiter ‘zügig’ genehmigen zu wollen, wie Ministerpräsident Tillich noch in seinem jüngsten Brief in Sachen Vattenfall versprochen hatte. Die Erweiterungspläne werden mit der Annahme eines Volllastbetriebs des Kraftwerks bis weit nach 2040 begründet. Sie sind vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung unhaltbar.”

Sein Fazit zum aktuellen Eierbriketttanz in der sächsischen Regierung: “Beim Thema Braunkohle setzen CDU und SPD in Sachsen nicht nur die politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern das Schicksal ganzer Regionen im Freistaat Sachsen.”

“Einem Minister sollten die Jobs und Familien in den Braunkohleregionen nicht egal sein”

Findet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Heidan: Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier ist nicht zu Ende gedacht. Die wirtschafts- und klimapolitischen Anstrengungen sowie die positive Entwicklung während der vergangenen 25 Jahre in Ostdeutschland wurden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister eine deutlich höhere Sensibilität bei diesem Thema, insbesondere gegenüber den vielen Arbeitsplätzen in Sachsen und Brandenburg. Einem Wirtschaftsminister sollten die Jobs und Familien in den Braunkohleregionen nicht egal sein.

Die Kraftwerksbetreiber haben zudem viel in den Klimaschutz investiert, um den CO2-Ausstoß massiv zu verringern. Die Braunkohle ist ein wichtiger Energieträger für die Grundlastversorgung und die Preisstabilität. Am Ende muss nur der Kunde die Zeche dieser Unüberlegtheit bezahlen.”

“Die vorgelegten Vorschläge sind noch nicht das Ende der Fahnenstange”

Zu dieser Erkenntnis kommt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. “Wir engagieren uns weiter für eine vernünftige Energiepolitik. Die Braunkohle ist für uns ein verlässlicher Partner der Energiewende, auf den der Freistaat auch in den kommenden Jahrzehnten setzen wird.” In den vergangenen 25 Jahren haben die sächsischen Braunkohleregionen in der Lausitz und in Leipzig einen gewaltigen Umbruch verkraften müssen und die größten Zumutungen erfahren.

“Wir haben eine große Verantwortung für die Menschen in  diesen Regionen”, so Dulig. “Der CO2-Anteil durch die Kohleverstromung wurde bereits durch einen hochmodernen Kraftwerkspark deutlich reduziert.” Die sächsischen Braunkohlekraftwerke gehören zu den modernsten und effizientesten weltweit. Die energetische Nutzung der Braunkohle in diesen Kraftwerken leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung in Sachsen und ganz Deutschland. Für den Transformationsprozess der Energiewende ist der zeitlich begrenzte Einsatz von Brückentechnologien für den Freistaat Sachsen unabdingbar. Die Braunkohlekraftwerke ergänzen die Nutzung der volatil zu Verfügung stehenden erneuerbaren Energien und sichern deren Einsatz ab.

Eine Kehrtwende, wie sie im Eckpunktepapier vorgeschlagen wird, lehnt der sächsische Wirtschaftsminister ab. “Wir müssen über diese Vorschläge jetzt ausführlich mit dem Bundeswirtschaftsminister diskutieren. Dazu müssen alle Beteiligten, vor allem die betroffenen Bundesländer, an einen Tisch kommen. Die vorgelegten Vorschläge sind noch nicht das Ende der Fahnenstange”, so Dulig. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit müssen zwingend beachtet werden, “das sind wir den Menschen nicht nur in Sachsen schuldig.”

Das Papier des Bundeswirtschaftsministers beachtet nicht, dass regionale Wirtschaftspolitik und energiepolitische Zielsetzungen angemessen ins Verhältnis gesetzt werden müssen. Einer Region muss Zeit zur Umstrukturierung und Neuausrichtung gegeben werden, wie es einst bei der Steinkohle geschehen ist und bei der Braunkohle im Freistaat Sachsen geplant war. Dulig: “Dass dieser bereits eingeleitete Prozess nun unterbrochen werden soll, ist nicht akzeptabel.”

Dagegen begrüßt Wirtschaftsminister Dulig die Vorschläge zum Netzausbau, welche sich ebenfalls in dem Eckpunktepapier finden: “Die Notwendigkeit ist da, die drei geplanten Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland sind für den deutschen Strommarkt der Zukunft zwingend erforderlich.” Auch dass das Kapazitätsmarkt-Modell nicht weiter debattiert wird, begrüßt Dulig. “Die Fortentwicklung des bestehenden Strommarktes ist sinnvoll.”