2. Ostdeutsches Energieforum in Leipzig: Zwei vertane Jahre?

So hat das die Kongress-Regie des 2. Ostdeutschen Energieforums - ausgerichtet von den Unternehmerverbänden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins - gewollt: Erst reden die Firmen- und Kammerchefs Klartext, was die Energiewende für ihre Bilanzen bedeutet, dann fliegt Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) kurz ein, und zum Schluss diskutieren Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler, wie es denn nun weitergehen soll.

Tag 1 des 2. Ostdeutschen Energieforums am Montag im Kongresszentrum der neuen Messe. Vor dem Glaspalast versuchen einige Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschand (BUND) tapfer, fein auf Ökopapier gedruckte Unterstützerbögen “Die Wende – Energie in Bürgerhand” an dem Mann zu bringen. Nur wenige der Angesprochenen greifen zu. Es sind andere Sorgen, die sie umtreiben. Drinnen legen Hartmut Bunsen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände des Ostens, und Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg, los. Von einem Schiff, das Schwierigkeiten hat, Kurs zu halten, ist die Rede. Und vom Mangel an Marktwirtschaft bei der Durchsetzung der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird zusammen mit seinen Ausgestaltungen als “Schwerpunkt der Verwerfungen” ausgemacht.

Die Energiepreise steigen und steigen, weil umgelegt und umgelegt wird, was an Kosten insbesondere für die Photovoltaik-Anlagen und die grassierenden Windräder entsteht und ihren Investoren 20 Jahre lang garantierte Renditen bringen soll. Es klingt nach zwei vertanen Jahren, die seit der unverhofften Verkündung der Energiewende durch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Ausstieg-vom-Ausstieg-vom-Ausstieg-Sinneswandel vergangen sind. Ziele, Zeiträume und Kosten der Energiewende geraten heute diffuser als jemals gedacht, doch es wird weiter gewendet. Deshalb müsse gefragt werden, “ob die Energiewende ohne schwere Schäden zu bewältigen” sei, merkte der Magdeburger IHK-Präsident Olbricht an.
Unternehmer Gregor Götz aus Treuen im Vogtland rechnete vor, welche Mehrkosten die Energiewende seiner Firma Vowalon Beschichtung bisher schon beschert hat, worauf er vor Gericht zog, um klären zu lassen, ob es rechtens war, dass er knapp an der Ausnahmeregel vorbeigeschrammt ist und nun prompt die teure EEG-Umlage zahlen muss. Ausgang offen. Die Sache liegt beim zuständigen Oberlandesgericht, doch Götz kündigt bereits vorauseilend an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das kann dauern, und inzwischen wälzt sich die Energiewende weiter durchs Land.

Einer weiß Rat. Minister Rösler hüpft in gekonnter Manier auf die Bühne, bekennt, wie gut ihm die Sorgen der Unternehmer vertraut sind und wie schwer es ist, in der komplexen Angelegenheit Energiewende einmal getroffene Entscheidungen über längere Zeit durchzuhalten. Der Minister spult sein Programm ab, zählt die fünf großen Handlungsfelder auf und geheimnist ein bisschen herum, welch großes Forschungsprogramm zur essentiellen Speichertechnologie im Juli (pünktlich acht Wochen vor der Bundestagswahl) denn zu erwarten sei. Soviel könne er schon sagen, es würden 300 Millionen Euro für alle bislang bundesweit gezählten 400 Forschungsvorhaben zum Themenkreis zukunftsfeste Speichertechnologien bereitgestellt, lässt sich Rösler entlocken. Dass zum Beispiel die Autoindustrie die Entwicklung eines einzigen neuen Modells mit mindestens einer Milliarde Euro taxiert, führt der Minister als Vergleichsmaßstab nicht an.

Doch auf eine Frage der Leipziger Internet Zeitung L-IZ.de geht er ein. Wie er denn die Entwicklung der Energiepreise sehe, wird Philipp Rösler gefragt. Die Bezahlbarkeit des Stroms sei ihm wichtig, lautet die Antwort. Die EEG-Umlage sei lange Zeit stabil gehalten worden (doch nunmehr klettert sie gewaltig). Und im Übrigen sei die Förderung der Erneuerbaren Energien der Hauptkostentreiber. Deshalb müsse an das EEG herangegangen werden. Einen Erfolg heftet sich Rösler an die Fahnen. Mit den Betreibern der Offshore-Windanlagen, zu denen er in Zukunft auch große Fonds heranziehen will, sei ein ordentlicher Kompromiss gefunden worden. Gemeint ist die Regelung, die diesen Kapitalanlegern das Risiko finanziell ausgleicht, falls der Strom von der offenen See mangels Leitung nicht an Land gebracht werden kann.

Gerade dieser “Kompromiss” stieß in der nachfolgenden Diskussion (bereits wieder ohne Minister) nur auf Kopfschütteln. Die Problemballung der diffusen Energiewende ist enorm. Deshalb reichen einige Forderungen von der Idee, die Stromsteuer abzuschaffen (Eberhard Walter, Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg), aber nur um mit dieser von vornherein chancenlosen Maximalattacke politischen Druck aufzubauen, bis zur sofortigen Abschaffung des EEG (CDU-Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz). Da war der Vorwurf der ideologisch geprägten Debatte nicht mehr weit. Und eine Stimme aus dem Publikum wollte gar wissen, ob denn klar sei, mit welchem Ziel das EEG überhaupt beschlossen wurde. Doch wohl nicht um der Technologie selbst willen.

So bleibt der Eindruck extrem polarisierter Meinungen über diese Wende. Viel Stoff für Tag 2 des 2. Ostdeutschen Energieforums.
Zwei vertane Jahre?

So hat das die Kongressregie des 2. Ostdeutschen Energieforums – ausgerichtet von den den Unternehmerverbänden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins – gewollt: Erst reden die Firmen- und Kammerchefs Klartext, was die Energiewende für ihre Bilanzen bedeutet, dann fliegt Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) kurz ein, und zum Schluss diskutieren Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler, wie es denn nun weitergehen soll.

Tag 1 des 2. Ostdeutschen Energieforums am Montag im Kongresszentrum der neuen Messe. Vor dem Glaspalast versuchen einige Aktivisten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschand (BUND) tapfer, fein auf Ökopapier gedruckte Unterstützerbögen “Die Wende – Energie in Bürgerhand” an dem Mann zu bringen. Nur wenige der Angesprochenen greifen zu. Es sind andere Sorgen, die sie umtreiben. Drinnen legen Hartmut Bunsen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände des Ostens, und Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg, los. Von einem Schiff, das Schwierigkeiten hat, Kurs zu halten, ist die Rede. Und vom Mangel an Marktwirtschaft bei der Durchsetzung der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird zusammen mit seinen Ausgestaltungen als “Schwerpunkt der Verwerfungen” ausgemacht.