2. Ostdeutsches Energieforum: Philipp Rösler kündigt EEG-Reformvorschlag für Juni an

"Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEGs", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler heute auf dem 2. Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Für Juni, also noch vor der Bundestagswahl, kündigte er einen Reformvorschlag für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) an. Wie dies aussehen könnte, dazu blieb er erwartungsgemäß vage. "Es kann bloß eine Vorstellung von Eckpunkten sein", so Rösler.

Einen konkreten Punkt sprach er jedoch an: “Möglich wäre zum Beispiel von einer Einspeisevergütung zu einem Zuschlagsmodell zu wechseln.” Damit meinte er, für künftige Photovoltaikanlagen nicht mehr einen garantierten Geldbetrag pro eingespeister Kilowattstunde zu zahlen – so wie es derzeit der Fall ist – sondern nur noch einen Zuschlag zu dem am Markt erzielten Preis. Denn am Strommarkt werden unterschiedliche Preise, je nach Tageszeit gezahlt. “Wenn tagsüber am Markt etwa nur zwei Cent erzielt werden, dann gibt es nachts in etwa schon zehn Cent. Und dies dann plus den Zuschlag, nehmen wir mal zehn Cent an.” Der Hintergrund: Die Versorgung durch erneuerbare Energien mit Strom schwankt im Tagesverlauf stark. “Doch was, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht?”, so Rösler.
Im Zuge dessen bekannte er sich erneut zu den konservativen Stromquellen wie der Kohleverstromung. “Es wäre fatal, wenn wir nach dem Atomausstieg auch aus der Kohle aussteigen würden. Das wäre das Ende für uns als Industrienation.” Damit bezog er sich auf eine Forderung der Grünen, die am Wochenende auf deren Bundesparteitag beschlossen wurde, und erntete vom Fachpublikum aus der Energiewirtschaft viel Applaus, ebenso mit seinen Worten, dass die Strompreise bezahlbar und planbar bleiben müssten.

Und Rösler lobte die ostdeutschen Bundesländer lauthals: “Sie sind die Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien. Bereits jetzt erzeugen sie 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Damit haben sie das Ziel, welches die Bundesregierung für 2020 für das gesamte Bundesgebiet vorgegeben hat, bereits erreicht.” Er kritisierte jedoch, die fehlende Marktwirtschaftlichkeit des Systems im Hinblick auf das EEG. “Es war effektiv aber es passt doch eher in eine Planwirtschaft.” Es könne nicht sein, dass der Bundestag die Preise für den eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien vorgebe, so Rösler. Somit kehrte er zu seiner Forderung nach mehr Marktwirtschaft zurück und kündigte an, gerne auch zum 3. Ostdeutschen Energieforum wieder kommen zu wollen. “Gerne auch wieder als Bundeswirtschaftsminister”, so Rösler.

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