Kritik von VEE Sachsen und EWS Schönau: Hoher Anstieg bei EEG-Umlage resultiert aus Begünstigung stromintensiver Unternehmen

Am Montagmorgen, 15. Oktober, veröffentlichten die deutschen Energienetzbetreiber die Zahlen für die EEG-Umlage im kommenden Jahr. Diese wird, lautet Aussage der vier Netzbetreiber, im kommenden Jahr auf 5,28 Cent/kWh steigen. In diesem Zusammenhang wird dabei gern auf die Kosten, die durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien entstehen, verwiesen, die maßgeblich für den Anstieg der Umlage verantwortlich gemacht werden. Aber die Behauptung stimmt so nicht, kritisiert die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.).

Verschiedene Branchenverbände zeigen deutlich auf, dass der reine Förderungsanteil für den Zubau von Erneuerbaren Energien lediglich moderat von 2,1 Cent/kWh auf 2,3 Cent/kWh ansteigen wird. Damit tragen sie weniger als die Hälfte zu den Gesamtkosten der EEG-Umlage bei. Der hohe Kostenanstieg wird dagegen durch die ausgeweiteten EEG-Umlagebefreiungen für energieintensive Unternehmen, die in Zukunft stark ansteigenden Vergütungen für den Off-Shore-Windausbau sowie durch die Prämien für die Direktvermarktung der Erneuerbaren Energien getrieben.

“Gerade unter dem Aspekt der gestiegenen EEG-Umlage ist es daher immer schwerer nachvollziehbar, dass die sächsische Staatsregierung die Ausbauziele für die einheimische On-Shore-Windenergie weiter drastisch reduzieren will”, äußert sich Dr. Wolfgang Daniels (Präsident der VEE Sachsen e.V.). So plant die sächsische Landesregierung in ihrem neuen Energie- und Klimakonzept den Ausbau der Windenergie in Sachsen bis zum Jahr 2022 von 3500 GWh/a auf 2600 GWh/a zu reduzieren. Die geplante Absenkung des Ausbauziels von 33 % auf 30 % geht dabei voll zu Lasten des Zubaus bei der Windenergie.

Dabei wird die Windenergie als Motor der Energiewende mit dem größten Ausbaupotenzial und als kostengünstiges Technologieform der Erneuerbaren Energien angesehen. So trägt die Windenergie derzeit lediglich 0,3 Cent/kWh zur EEG-Umlage bei. Sie kann damit auch zukünftig einen großen Beitrag für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung in Sachsen leisten. “Vor allem dann, wenn der weitere Ausbau dezentral und unter Beteiligung der regionalen Bevölkerung stattfindet”, betont Dr. Wolfgang Daniels, (Präsident der VEE Sachsen e.V.). Darüber hinaus schafft die einheimische Windenergie bereits heute mindestens 1.600 Arbeitsplätze in Sachsen.

Aber gerade nun künstlich in die Höhe getriebene EEG-Umlage-Kosten nutzen dann Politiker, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. So auch der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow am 12. Oktober: “Der Zuwachs erneuerbarer Energien ist aus dem Ruder gelaufen, und die Kapazitäten unserer Stromnetze und Übertragungsleitungen können damit kaum noch mithalten. Wir brauchen hier eine Atempause, bis der kontrollierte, maßvolle Ausbau der erneuerbaren Energien geregelt ist, sonst galoppieren uns nicht nur die Strompreise davon, sondern wir riskieren auch unsere stabile und verlässliche Stromversorgung.”

Er verwies auf die Zahlen der Stromnetzbetreiber, wonach etwa 3.800 Kilometer Stromnetze neu und rund 4.400 Kilometer ausgebaut werden müssten. Nach Angaben der Bundesnetzagentur seien bisher lediglich 214 Kilometer davon realisiert.

“Die steigenden Kosten für den Netzausbau zahlen letztlich die Verbraucher über die sogenannten Netzentgelte – derzeit rund 20 Prozent des Strompreises”, behauptete Zastrow. “Für eine vierköpfige Familie sind das im Jahr etwa 50 Euro. Und wenn jeder Verbraucher dafür zahlen muss, sollten wir auch die Erzeuger erneuerbarer Energien künftig an den Kosten für den Netzausbau beteiligen.”

In die selbe Kerbe schlug am Montag, 15. Oktober, dann auch der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): “Statt die Bürger durch die höhere EEG-Umlage noch mehr zu belasten, sollte man sie entlasten – und zwar durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Sachsen hat im Bundesrat eine Stromsteuersenkung vorgeschlagen. Damit wäre der Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden etwa um den Betrag entlastet worden, der jetzt durch die erhöhte EEG-Umlage zusätzlich fällig wird. Der Sächsische Bundesrats-Antrag fand aber keine Mehrheit.”

Weil es eben doch nicht unbedingt so ist, dass die Mehrheit der Bundesländer die Welt so sieht wie Sachsen.Dass der ganze Preisauftrieb freilich eher etwas mit schwarz-gelber Energiepolitik und nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun hat, rechnete dann nach dem montäglichen Gejammer die EWS Schönau vor.

Eine Latte von Zahlen, die zeigen, wohin das Geld tatsächlich fließt:

“Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.

Zum 1. Januar wird die EEG-Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.

Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG-Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.

Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG-Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.”

Sind ja nur 24 Kilometer gebaut von den immer wieder geforderten 7.000 bis 8.000. Aber es wurde ja noch ein weiterer Preistreiber eingebaut in die neue Preisgestaltung.

Die EWS Schönau in ihrer Analyse: “Zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore-Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore-Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.

Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf) Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG-Umlage.

So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen. Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – ‘eine Rolle rückwärts’ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.

Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.”

www.ews-schoenau.de

www.vee-sachsen.de

Ein paar knackige Aussagen der EWS Schönau als PDF zum download.