Die Bundes-CDU tut sich schwer mit dem Thema Wärmepumpe. Einerseits wurde diese, als essenzieller Bestandteil des Gebäudeenergiegesetzes, vulgo Heizungsgesetz, von Akteuren dieser Partei als „grüne Ideologie“ verteufelt. Andererseits meinte Friedrich Merz, immerhin Bundesvorsitzender seiner Partei, bei der Eröffnung der Enpal-Wärmepumpen-Akademie, dass er das Thema vorher wohl auch falsch gesehen hat.
„Wir hätten eigentlich im letzten Jahr viel mehr Wärmepumpen haben müssen in Deutschland, dafür haben wir, ausgehend von dem Streit, der 22/23 stattgefunden hat, im Jahr 2023 den Höchststand an neuen Einbauten von Öl- und Gasheizungen“, sagte Merz.
Damals stand die Frage im Raum, ob Friedrich Merz die Wärmepumpe nur gut fand, weil Blackrock bei Enpal eingestiegen war. Auf dem „Forum Wärmepumpe“ des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) stellte Jens Spahn, designierter Wirtschaftsminister-Kandidat der CDU, klar: „Die CDU, zumindest ich, will diese Technologie nicht!“ Zumindest nicht im großen Maßstab und aus deutscher Produktion.
Hier wärmt der Wirtschaftsgesundheits- bzw. Gesundheitswirtschafts-Experte der CDU die Mär von „Habecks-Heizungsgesetz“ wieder auf und will dieses im Falle eines Wahlsieges der CDU abschaffen.
Zur Wahrheit gehört: Er will nicht das Gebäudeenergiegesetz der Groko unter CDU-Führung abschaffen, sondern die Änderungen an diesem durch die Ampel-Regierung. Im Klartext heißt das: „Die Förderung von Wärmepumpen muss aufhören!“, denn: „Für Unsinn gibt es keine Planungssicherheit.“
Dr. Kai Schiefelbein, Geschäftsführer von Stiebel Eltron, einem mittelständischen Wärmepumpenhersteller, forderte schon in seinem Social Media Rückblick auf 2023 von der Politik „klare Rahmenbedingungen“ und beschwor nach Spahns Rede die Politik, hier wohl die CDU: „Macht keinen Scheiß!“
Selbst ein anwesender Handwerker stellte fest: „Zur Wahrheit gehört, dass ein Großteil der fehlenden Akzeptanz nicht am Gesetz selbst liegt, sondern am Populismus in den öffentlichen und politischen Debatten.“ Was braucht es noch?
Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter
Allerdings bedroht der Auftritt von Jens Spahn nicht nur die Wärmepumpenindustrie, er stellt große Teile der deutschen Wirtschaft vor ein Problem, wenn er sagt: „Ich möchte keine Industrien in Deutschland, die auf Dauer auf Förderungen und Subventionen angewiesen sind, um zu funktionieren.“
So wird beispielsweise die Automobilindustrie, zumindest ihr fossiler Teil, dauerhaft mit Dienstwagenprivileg und Steuervergünstigungen für Diesel subventioniert, jährlich mit 10,3 Milliarden Euro. Auch die protestierenden Landwirte, deren Stimmen die CDU bei der nächsten Bundestagswahl haben möchte, bekommen seit Jahrzehnten Subventionen.
Weitere Förderungen und Subventionen des Staates und der EU sind für viele Unternehmen und ganze Industriezweige überlebensnotwendig. Will Jens Spahn das alles abschaffen?
Nein, will er nicht. Er will nur die Förderung der erneuerbaren Energien und der darauf aufbauenden Industrien beenden.
Das sieht man deutlich, wenn er, in bester Lindnerscher Technologieoffenheits-Manier, über „grünes Öl“ redet.
Was soll das sein? Wahrscheinlich sowohl „Bio-Kraftstoffe“, die seit Jahren subventioniert werden und trotzdem nur für maximal 10 % Beimischung in erdölbasierten Kraftstoffen taugen, als auch eFuels. Zu eFuels muss man erneut betonen, dass diese mit Strom aus erneuerbaren Energien, also Solar und Wind, erzeugt werden. Allerdings ist der Wirkungsgrad unterirdisch: Für 1 kWh eFuels benötigt man zwischen 7 und 10 kWh Strom.
Das bedeutet: Man müsste die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien massiv ausbauen, aber auch das geht nicht ohne Förderungen und Subventionen. Zumindest dann, wenn man die Produktion der Anlagen nicht nur in China haben will.
Bei Meyer Burger wollte man nicht unterstützen, ob man es bei Hanwha Q Cells macht, steht in den Sternen. Erinnern wir uns: Unter dem CDU-Bundesumweltminister und späteren Bundesminister für Wirtschaft, Peter Altmaier, wurde die deutsche Solartechnik-Industrie schon einmal „abgewickelt“. Das ist ein Grund für die heutige Dominanz chinesischer Hersteller und letztlich auch für den Preiskrieg.
Fazit: Jens Spahn sorgt nicht nur bei der Wärmepumpenbranche für Entsetzen. Es stellt sich die Frage: „Wollen wir ihn als Wirtschaftsminister?“
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Es gibt 3 Kommentare
Als besonders talentierter Gesundheitsminister hat Spahn Deutschland schon einmal einen Bärendienst erwiesen.
Also entweder ist man Politiker und kein Fachexperte. Dann höre man auf letztere, diene der Regierung als Moderator / Vermittler und halte sich mit eigenen Ergüssen zurück.
Oder man ist Fachexperte (und kein guter Politiker) – diese Varianten scheiden ja erwiesenermaßen aus.
Bleibt nur noch: Kein guter Politiker und kein Fachexperte.
Danke, liebe populistische CDU, für solch mafiöse und inkompetente Personalplanung.
Ernüchternd, dass das Wahlvolk solches nicht entsprechend würdigt.
Vor diesen ideologischen Rückschritten wird mir mehr Angst und Bange als bei unserem jetzigen Wirtschaftsminister. Trotzdem werden ihm insbesondere die Verbrenner- Jünger zujubeln, weil sie weiterhin mit einer Tankfüllung 1000km fahren können.
Da wird man sich wohl bald wieder sehr viel verzeihen müssen.