Peking verstärkt digitale Zensur und Überwachung
In den letzten Tagen hat Chinas Regierung ihre Bemühungen intensiviert, die Nutzung von Software zu unterbinden, mit der Internetnutzer auf gesperrte Websites zugreifen können. Dieser verschärfte Kurs fällt zeitlich mit einer zentralen politischen Veranstaltung in der Hauptstadt zusammen – der alljährlichen „Zwei Sessionstreffen“. Dies bestätigte ein führender Anbieter von VPN-Software, die zur Umgehung der chinesischen Internetzensur verwendet wird.
Der große digitale Vorhangs Chinas
Peking betreibt eines der restriktivsten Zensursysteme weltweit für das Internet. Festlandchinesische Nutzer können ohne Verwendung eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) keine großen Websites wie Google oder internationale Nachrichtenportale aufrufen. Diese strenge Kontrolle wird offiziell als „Große Firewall“ bezeichnet und trennt das chinesische Internet effektiv vom weltweiten Netz ab.
VPNs zunehmend außer Betrieb
Während der laufenden Zwei Sessionstreffen, bei denen tausende Delegierte in Peking zusammenkommen, haben VPN-Dienste zunehmend Schwierigkeiten, die Zensur zu umgehen. Ausfälle treten nun viel häufiger auf als bei früheren sensiblen politischen Ereignissen.
„Aufgrund der politischen Versammlungen in China gibt es derzeit eine verstärkte Zensur“, bestätigte ein Vertreter des in Liechtenstein ansässigen VPN-Anbieters Astrill gegenüber der AFP. Astrill zählt zu den beliebtesten VPN-Diensten für Ausländer in China.
„Leider funktionieren nicht alle VPN-Protokolle zurzeit“, so der Astrill-Sprecher weiter. „Wir arbeiten intensiv daran, alle Dienste wieder vollständig verfügbar zu machen, haben aber noch keine Schätzung, wann dies der Fall sein wird.“
VPNs in China illegal – zumindest offiziell
Die Nutzung eines VPN ohne Genehmigung der Regierung ist in China eigentlich illegal und kann strafrechtlich verfolgt werden. Auch der Zugriff auf gesperrte Websites mittels VPN verstößt gegen die Gesetze.
Es gibt jedoch Ausnahmen: Mitarbeiter staatlicher Medien und Diplomaten dürfen durchaus auf blockierte Plattformen wie die Social-Media-App X (ehemals Twitter) zugreifen.
Sicherheitsvorkehrungen in Peking auf höchstem Niveau
Während der Zwei Sessionstreffen, bei denen wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, gelten in der Hauptstadt Peking extrem hohe Sicherheitsmaßnahmen. Sicherheitsbeamte mit Spürhunden patrouillieren auf den Straßen, und ältere Freiwillige in roten Armbinden beobachten Fußgänger auf verdächtiges Verhalten.
Die chinesische Social-Media-Plattform Weibo blockiert zudem rasch alle als heikel eingestuften Themen. So wurden sämtliche Hashtags zur Absage einer traditionellen Pressekonferenz des Premierministers umgehend aus den Suchergebnissen entfernt. Auch ein Hashtag, der auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes und die düsteren Zukunftsaussichten der Mittelschicht anspielte, wurde gelöscht.
Tabelle: Zensur wichtiger Ereignisse
| Ereignis | Maßnahmen |
|---|---|
| Zwei Sessionstreffen 2024 | Verstärkte VPN-Blockaden, Zensur sensibler Themen in sozialen Medien, erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Peking |
| 20. Parteitag der KPCh 2024 | Massive VPN-Beschränkungen, Inhaftierung von Bürgerjournalisten, Social-Media-Überwachung |
| Hongkonger Proteste 2019/2020 | Abschaltung von Nachrichtenwebsites und Social Media in Hongkong, VPN-Verbote |
Die Medien in China unterliegen allesamt der staatlichen Kontrolle. Mittels umfassender Zensur in sozialen Medien werden negative Schlagzeilen oder kritische Berichterstattung konsequent unterdrückt.
Sogar Investoren wurden von den Regulierungsbehörden angewiesen, keine Nachrichten aus dem Ausland über China zu lesen.
Xis Griff nach der digitalen Kontrolle
In einer Rede im vergangenen Jahr betonte Staatspräsident Xi Jinping, dass die Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Internet „gestärkt“ worden sei. Es sei entscheidend, dass der Staat die „Herrschaft über den Cyber-Raum“ ausübe.
Unter Xi Jinping hat sich die Zensur des chinesischen Internets Jahr für Jahr verschärft. Aktivisten und Bürgerrechtler sehen in Pekings Überwachung und Regulierung des Netzes einen gefährlichen Angriff auf die freie Meinungsäußerung und den Informationsfluss.
Doch im Interesse der „Internet-Souveränität“ und zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität scheint die Führung in Peking zu nahezu allen Mitteln zu greifen. Und so bleibt China hinter seinem digitalen eisernen Vorhang weitgehend von der Außenwelt abgeschottet.
