Liest man in den Medien, Parteipublikationen, besonders in den sozialen Medien, dann hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz 2023 alle Parteien als Sieger aufs Podest gehoben. Nur der Bundesregierung wurde mal wieder eifrig Gesetzespfusch nachgeredet. Aber kann das sein, dass wieder alle Parteien Sieger sind? Worum ging es und was […]
Am 9. Juni 2024 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Dann wird in Leipzig auch der Stadtrat neu gewählt. Dazu müssen Wahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Die Vorlage kam am 6. Juli in die Ratsversammlung. Und beim Lesen stutzten dann gleich mehrere Fraktionen. Denn der aktuelle Stadtrat bildet ja die […]
Der frühere MDR-Unterhaltungsmanager Udo Foht wurde durch das Leipziger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe unter anderem wegen Betrugs verurteilt. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag mehrheitlich eine heftig umstrittene Reform des Wahlrechts – Union und Linke wollen Klage einreichen. Und: Der Internationale Strafgerichtshof erließ einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Die LZ fasst zusammen, was […]
„Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit die Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der Linken im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter/-innen und andere Multiplikator/-innen explizit an die Betroffenen verteilen“, stellte die Linksfraktion in einer neuen Stadtratsanfrage fest. Aber hat das zur Bundestagswahl 2021 überhaupt etwas bewirkt?
Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale erschwert ist, ihr Wahlrecht auszuüben, benennt die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Zustand, den es eigentlich schnellstmöglich zu ändern gilt.
Zur Bundestagswahl am 24. September brandete auch deutschlandweit die Diskussion auf, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unrechtmäßig von der Wahl ausgeschlossen waren. Darunter zum Beispiel Obdachlose. Oder Menschen, die aus anderen Gründen keinen festen Wohnsitz haben. Wie geht die Leipziger Wahlbehörde mit solchen Menschen um, wollte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wissen.
"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst.
Eine in ihrer Sorge durchaus berechtigte Frage stellte Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken, am Mittwoch, 25. November, einen Tag nach dem Attentat auf die Leipziger Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow. Viele Politikerstatements sprachen zwar von einer neuen Stufe der Konfrontation. Aber ganz so neu war der Angriff auf einen gewählten Mandatsträger in Sachsen nicht.
Sächsische Jugend fordert Wahlrecht ab 16: Postkartenübergabe an CDU
Juliane Nagel (Linke): Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen
Grüne: Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
Gleiches Wahlrecht für alle – Sören Pellmann reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
Jungliberale Aktion Sachsen: Landesregierung muss Wahlrecht umgehend anpassen
Wahlrecht ab Geburt? Öffentliche Diskussion mit Renate Schmidt in der „Schille“
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