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Donnerstag, 19. Dezember 2024

Versammlungsverbot

Platz vor dem BVG, Gebäude und blauer Himmel mit Wolken.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverwaltungsgericht erklärt coronabedingtes Versammlungsverbot für unverhältnismäßig

Das pauschale Versammlungsverbot, wie es die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung am 17. April 2020 vorgeschrieben hatte, war unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, welche das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am heutigen Mittwoch bekannt gab. Damit konnte ein privater Kläger zumindest einen juristischen Teilerfolg verbuchen. In seinem am Mittwoch, dem 21. Juni veröffentlichten Urteil bezog sich das […]

Angst vor Bildern wie am 18.9.2021 und Schlimmerem bei den Behörden für den 23.10.2021. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Antifa-Demonstrationen am 23. Oktober 2021: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Versammlungsverbot + Update: Beschluss wird nicht angefochten

Kurz nach Mitternacht war heute klar: Die Gefahrenprognosen der Leipziger Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz passieren mit dem Versammlungsverbot der Stadt Leipzig die erste gerichtliche Hürde. Am Leipziger Verwaltungsgericht hielt das Komplettverbot von drei Demonstrationen ebenso stand, wie die Untersagung jeglicher Ersatzversammlungen. Der Grund, so das Gericht, sei die „hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Anmelderinnen und ihr Anhang Gewalttätigkeiten insbesondere gegen Polizei- und Ordnungskräfte beabsichtigten oder ein solches Verhalten anderer zumindest billigten“.

Banner von Dresden Nazifrei. Quelle: Dresden Nazifrei
·Leben·Fälle & Unfälle

Willkommensfest in Heidenau soll verboten werden

Es waren nur wenige Beamte im Einsatz, als es an zwei Tagen hintereinander zu Angriffen auf die provisorische Asylunterkunft in Heidenau am letzten Wochenende kam. Für das kommende hat die Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz am Donnerstag den polizeilichen Notstand ausgerufen. Die Durchführung eines Willkommensfestes in der Stadt, welches vom Bündnis Dresden Nazifrei angemeldet wurde, ist damit gefährdet.

Karikatur: Schwarwel
·Leben·Satire

Schwarwels Fenster zur Welt: Mehr Polizei für die Versammlungsfreiheit

Ich höre immer „Mehr Polizei, mehr Polizei!“. Wie wär´s mal mit noch weniger Hirn – dann klappt´s auch mit der Versammlungsfreiheit. Es muss Leseschwäche sein, weiter als bis zu „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis …“ scheinen die meisten beim Artikel 8 des Grundgesetzes nicht zu kommen. Yeah! Ich darf? Ich darf! Hinaus auf Straßen und Plätze und die Quarzhandschuhe nicht vergessen!

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Legida und HoGeSa am Montag und ein „privater Spaziergang“

Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.

Rund 2.000 Beamte waren am 30. Januar im Einsatz. Unter Anderem hier an der Grimmaische Straße. Foto: Marcus Fischer
·Politik·Sachsen

Nach der Legida-Absage

Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.

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