Kurz und knapp hielt Vattenfall am Donnerstag, 22. September, die Nachricht: „Die EU-Kommission hat diesen Donnerstag, 22.09.2016, den Verkauf der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH und dessen Finanzpartner PPF Investments genehmigt.“ Der sächsische Wirtschaftsminister freute sich postwendend.
Noch wiegen sich die Regierungen in Dresden und Potsdam in Unbesorgtheit, freuen sich geradezu darauf, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine ostdeutsche Braunkohlesparte an das tschechische Konsortium EPH verkauft. Oder sollte man besser sagen: verschleudert? verschenkt? Und einhellig beschwören die Gutgläubigen, dass die Kohlesparte nun wieder sicher sei. Davon aber kann keine Rede sein, stellt ein „Schwarzbuch“ von Greenpeace zu EPH fest.
Es gibt einige Traumtänzer in der sächsischen Regierung, die eifrig beschwören, mit dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Konsortium EPH sei die Braunkohleverstromung in Sachsen wieder gesichert. Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem 5. August ist bekannt, dass der Deal möglicherweise sogar gegen europäisches Kartellrecht verstößt.
Wenn Dr. Gerd Lippold im Landtag Fragen stellt zu Kraftwerken, Tagebauen und Kraftwerksaschen, dann will er ans Eingemachte. Dann will er wissen, was hinter der schönen Kulisse zu finden ist. Oder einfach verbuddelt wurde im Land. In letzter Zeit hat er mehrfach wissen wollen, was eigentlich mit der Asche aus den sächsischen Kohlekraftwerken passiert. Am 25. Juli hat er bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig Strafanzeige gestellt.
Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen.
Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat.
In Sachen Braunkohle sind die Regierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wie Schlafwandler. Sie kämpfen für den Weiterbetrieb von Tagebauen und Kraftwerken noch auf Jahrzehnte, verlassen sich dabei darauf, dass die Kohlekonzerne schon genug Rücklagen gebildet haben, um die Bergbaufolgen zu beseitigen. Dabei ist gar nichts gesichert und Milliarden-Kosten könnten auf die drei Bundesländer zurollen.
Der Energiekonzern EPH sei ein Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen und undurchsichtigen Firmenstrukturen, und der „will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Sachsen wäre das ein hochriskantes Geschäft“, schreibt Sabine Kunze auf der Petitionsplattform WeAct in einer Petition an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) und fordert ihn auf, den tschechischen Kohlekonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen. EPH ist der einzige Bieter für das Kohlegeschäft von Vattenfall.
Sachsens CDU kennt auch in der Lausitz nur einen Gegner: Grüne und Linke. In beiden Landtagen will sie die politischen Gegner festnageln für die Ausschreitungen, zu denen es beim Anti-Kohle-Protest in der Lausitz am Wochenende gekommen ist. Es ist wohl wie so oft: Einige mitreisende Akteure haben augenscheinlich die Chance ergriffen, wieder möglichst viel Schaden anzurichten.
Es ist ein Hasardspiel, das Sachsens Regierung da in der Lausitz betreibt. Nicht nur, weil mit dem sturen Beharren auf dem Erhalt der Kohleverstromung noch auf Jahrzehnte eine Technologie verteidigt wird, die umweltschädlich ist. Schon jetzt leiden die Kommunen in den Braunkohlerevieren unter dem Gewinneinbruch der Konzerne. Und damit kommt auch die Finanzierung der Kommunalhaushalte ins Rutschen.
Es war der bislang stärkste Protest gegen den Braunkohlebergbau in der Lausitz, der am Wochenende stattfand. Und auch wohl ein Protest, den selbst der schwedische Energiekonzern so nicht erwartet hätte. Entsprechend dünnhäutig reagierte der Konzern, der noch im Vorfeld versucht hatte, den Protest mit ruhiger Eigenberichterstattung zu begleiten. Und dann zeigte auch noch die sächsische CDU, dass sie gar nichts begriffen hat.
So langsam kommt in der Lausitz die Stunde der Wahrheit. Am Montag, 18. April, gab der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt, man habe an diesem Tag eine Vereinbarung zum Verkauf seiner Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments unterzeichnet. Was Sachsens Wirtschaftsminister gleich mal als Ende einer Hängepartie bezeichnete, obwohl die Zukunft der Lausitzer Kraftwerke damit ganz und gar nicht geklärt ist.
Am 8. April waberten ja schon die ersten Gerüchte durch den Medienwald: „Tschechen sichern sich ostdeutsches Braunkohlegeschäft“, meinte etwa das „Handelsblatt“ selbstgewiss. Im Text relativierte man dann: „Das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht aller Voraussicht nach an den tschechischen Versorger EPH.“ Eine offizielle Meldung von Vattenfall gibt es noch nicht. Aber jede Menge Ratlosigkeit in Sachsen.
Was geschieht eigentlich, wenn die Geschäftsmodelle großer Unternehmen in die Krise geraten? Das schlägt in Sachsen immer häufiger auf die Kommunen zurück - insbesondere dort, wo sie auf die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens dringend angewiesen sind. Denn wenn die Zahlungen ausfallen oder gar Rückforderungen angemeldet werden, rutschen kleine Gemeinden meist tief in Probleme.
Am Mittwoch, 16. März, ging das Bieterverfahren für das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Brandenburg und Sachsen zu Ende. Noch weiß niemand, was die zwei letzen Bieter tatsächlich angeboten haben, ob es für Vattenfall überhaupt noch ein Geschäft ist. Aber am Donnerstag, 17. März, tagte auch der sächsische Landtag zum Thema. Und die Warnungen an die Staatsregierung waren deutlich.
Ob der Rückzug von zwei potentiellen Käufern der Lausitzer Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall tatsächlich nur ein Erfolg der Kampagne „Wir sind das Investitionsrisiko“ des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ ist, darf bezweifelt werden. Denn rechnen können auch die Bieter. Es hat ein ganz anderes Gewicht, wenn sie sagen: Kohle rechnet sich nicht mehr. Aber dringt das auch in Dresden und Potsdam durch?
Die Zeit läuft. Am 16. März endet für die interessierten Bieter die Frist für die Einreichung verbindlicher Angebote für die zum Verkauf stehenden Teile des Vattenfall-Geschäftes. Eigentlich ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Und Sachsens Regierung tut tatsächlich so, als sei das nur ein Verkauf von Unternehmensteilen. Für die Grünen völlig unverständlich, denn gänzlich ungeklärt ist die Frage der finanziellen Lasten in der Zukunft.
Wenn ein Konzernchef das Wort "bedauerlich" benutzt, dann war etwas richtig Teures passiert. So wie Vattenfall im Jahr 2015. Am Mittwoch, 3. Februar, veröffentlichte der schwedische Energiekonzern seinen Jahresabschluss für 2015. Und unterm Strich steht ein dickes Minus. Und die Kohlekraftwerke haben dazu ihren Teil beigetragen.
Damit dürfte dann auch das Vattenfall-Management nicht gerechnet haben, als man sich 2014 entschloss, seine ostdeutsche Braunkohlesparte zu verkaufen. Vielleicht für 3 Milliarden Euro. Immerhin stecken ein paar dicke Kohlekraftwerke mit drin, mehrere Tagebaue und zwei Landesregierungen, die für die Braunkohle regelrechte Kopfstände gemacht haben. Und nun könnte es passieren, dass nur ein Zehntel der Summe noch rauszuschlagen ist.
Im März wird für den schwedischen Energieriesen Vattenfall die Stunde der Wahrheit kommen. Dann will er die Angebote für seine Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz auf dem Tisch haben. Und es könnte passieren, dass sich dabei herausstellt, dass die Gebote deutlich niedriger sind, als erwartet. Vier potenzielle Käufer, darunter drei tschechische Unternehmen, sind aufgefordert, bis zur ersten Märzwoche verbindliche Angebote vorzulegen.
Es war wieder derselbe alte Reflex, mit dem der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, am Mittwoch, 13. Januar, sofort auf das vom energiepolitischen Think Tank "Agora Energiewende" in Berlin vorgelegte Programm für einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 reagierte. Motto wie immer: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."
Fragen stellen darf man im Sächsischen Landtag. Jede Menge. Aber wenn man zu konkret wird, muss man damit rechnen, dass das zuständige Ministerium einfach antwortet: "Nee, geht uns nichts an. Brauchen wir nicht drauf zu antworten." - Kann man machen. Aber wirklich gut kommt diese Haltung nicht an, erst recht, wenn sie so ein sensibles Thema wie den Braunkohlebergbau betrifft. Immerhin geht es da ja gerade um einen milliardenschweren Verkauf.
Manchmal muss man einige Daten noch nachliefern, weil sie zeitnah nicht unterzubringen waren. Am 27. Oktober hat ja der schwedische Energiekonzern seine Quartalszahlen für die ersten drei Quartale 2015 vorgelegt, einen Tag, nachdem man voller Freude verkündet hat, dass man zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde in die deutsche "Kapazitätsreserve" verschieben wird.
Der Fokus der Proteste gegen den Kohleabbau konzentriert sich in Sachsen derzeit auf die Lausitz. Das hat auch damit zu tun, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Mitteldeutschland 2016 verkaufen will. Die befinden sich zum größten Teil in der Lausitz. Aber auch die Mibrag baut weiter Kohle ab. Grund genug für ein paar Aktivisten, den Kohlebaggern auf den Leib zu rücken.
Die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Schinowsky aus Brandenburg, und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen, begleiten am Mittwoch, 25. November, eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Bislang haben sich drei tschechische Kohlekonzerne um den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke und -kohlegruben beworben.
Dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele verfehlt, hat auch eine Menge mit der Politikverweigerung in den Kohleländern Mitteldeutschlands zu tun. Die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg glauben noch immer an die Unverzichtbarkeit der Braunkohleverstromung. Ein Ergebnis ist: Der CO2-Ausstoß in Sachsen liegt bei 13 Tonnen pro Kopf und Jahr. Klimaschutz sieht anders aus.
Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.
Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.
Deutschland kauft sich raus. Deutschland? Nicht wirklich: Es sind wieder mal die Stromkunden, die jetzt für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Kasse gebeten werden. Wenn bislang noch unklar war, wer eigentlich dafür bezahlt, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist es jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister klar und deutlich formuliert worden: Die Netzentgelte steigen um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Am Dienstag, 20. Oktober, war der letzte Tag, an dem man Verkaufsangebote im Bieterverfahren für die Braunkohlesparte von Vattenfall abgeben konnte. Das hat auch Greenpeace Schweden getan, aber nicht ganz so, wie es klassische Bieter getan hätten. Um 12 Uhr lief die Abgabefrist ab. Kaufen will Greenpeace aber nicht. Wer kauft schon eine Branche, die keinen Gewinn mehr abwirft?
Für den schwedischen Energieriesen Vattenfall war am Dienstag, 6. Oktober, alles gleich wieder klar. Die Nachrichtenagenturen berichteten von einer Meldung von Greenpeace Schweden, von Vattenfall einfach die zu Verkauf stehende Braunkohlesparte kaufen zu wollen. Und das Unternehmen reagierte mit einem herablassenden: "Das nehmen wir nicht ernst."
Wie verkauft man einen ganzen Kraftwerkspark? Vor der Frage steht der schwedische Energiekonzern Vattenfall seit 2014. Die Verkaufspläne lösten geradezu hektische Aktivitäten in den Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg aus. Noch gibt es keinen Käufer. Am Dienstag, 22. September, hat Vattenfall nun das Bieterverfahren für seine ostdeutschen Tagebaue, Kohlekraftwerke und - als Zugabe - zehn Wasserkraftwerke eröffnet.
Die Nachricht war zu erwarten und sie dürfte all den Strategen in den Managements der deutschen Energiekonzerne gar nicht gefallen: Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen den im Juli vereinbarten Reserveplan der Bundesrepublik für alte Kohlekraftwerke. Vier Jahre, so haben es die Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung vereinbart, sollen die alten Meiler zwar vom Netz genommen, aber als "Kapazitätsreserve" erhalten bleiben.
In dieser Woche gab es im Sächsischen Landtag nicht nur die Diskussion über die bislang verkorkste Asylpolitik der sächsischen Regierung. Am Freitag, 4. September, wurde auch noch über ein anderes Thema diskutiert, bei dem die CDU/SPD-Regierung genauso ahnungslos agiert. Und die Wortmeldungen zeigen: Die regierende CDU hat das Anliegen der Linken dabei nicht mal begriffen.
So langsam werden einige Akteure in der sächsischen Braunkohlepolitik nervös. Zumindest ganz unten in der Rede-Hierarchie, da, wo man sofort spürt, wenn etwas nicht stimmt - in den Kommunen. Es sind zuerst die Kommunen in der Lausitz, die Alarm melden, denn die Gewerbesteuereinnahmen gehen drastisch zurück. Grund ist das schlechte Geschäftsergebnis des wichtigsten Steuerzahlers: Vattenfall.
Das dürfte auch Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, verblüffen, was sie dieser Tage als Antwort von der sächsischen Staatsregierung bekommen hat. Am 26. Juli hatte der Vattenfall-Konzern offiziell verkündet, dass die Umsiedlungsvorbereitungen für den Tagebau Nochten II gestoppt werden. Pinka wollte nun wissen, was die Staatsregierung nun tun wolle.
"Energiekonzern: Vattenfall macht rund drei Milliarden Euro Verlust", titelte der "Spiegel" gleich am Dienstag, 21. Juli, nachdem der schwedische Energiekonzern seine Halbjahresergebnisse vorgelegt hatte. Der Konzern selbst äußerte noch einen Zahn schärfer: "Hohe Abschreibungen und weiterhin niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von Vattenfall". Vielleicht wird Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB, das Jahr 2015 verfluchen.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell ein Minister sich beruhigt fühlen kann, wenn ein Regierungstrio in Berlin ein drängendes Thema einfach vertagt. " Energiegipfel: Koalition beerdigt Klimaabgabe", titelte der "Spiegel" am Donnerstag, nachdem sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel darauf verständigt hatten, keine "Klima-Abgabe" für die ganz alten Kohlekraftwerke zu erheben. Was den sächsischen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig (SPD) dann irgendwie beruhigte.
Einige Akteure in der mitteldeutschen Kohlewirtschaft wissen seit Donnerstag, 2. Juli, dass Kompromisse, um die man monatelang gerungen hat und die wie ein Sieg aussehen, richtig weh tun können. Und neue Unsicherheiten schaffen, auch wenn Sachsens CDU-Fraktion am Donnerstag noch felsenfest davon überzeugt war, dass für Sachsens Kohleunternehmen wieder alles hübsch in Ordnung wäre.
Am liebsten hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag, 26. Juni, wohl nur gehört, was er hören wollte: Das Problem für Vattenfall sei eben nur die Gabrielsche Klimaabgabe. Wenn die deutsche Energiepolitik wieder im alten Fahrwasser ist, ist alles gut. Dabei stellt selbst Vattenfall fest, dass das bestenfalls ein Nebenkriegsschauplatz ist.
Was haben sie geredet, Studien und Gutachten erstellen lassen, über die Pläne des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel (SPD) gewettert, der eine Klimaabgabe auf die alten Kohlekraftwerke einführen wollte. Erst am Mittwoch, 24. Juni, hatte die sächsische CDU gejubelt, dass Gabriels Klima-Abgabe nun vom Tisch sei. Und dann polterte am Donnerstag die Nachricht in den Raum: Vattenfall wird Nochten II nicht eröffnen.
Am Donnerstag, 18. Juni, beschloss die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Energiepolitik. Immerhin acht Seiten, in denen sich die Christdemokraten recht ausführlich mit dem Thema Energiepolitik beschäftigten und vor allem für eine Beibehaltung der Braunkohleverstromung aussprachen. Und das sogar unter dem Slogan "Verlässlich, bezahlbar und nachhaltig". In ihrer Mitteilung sprach die CDU-Fraktion sogar von "sächsischen Energieinteressen".
Ein wenig von seinen Ängsten in Bezug auf den Bergbau in Sachsen ließ Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 11. Juni in der Fragestunde des Landtages gucken. Der Grünen-Abgeordnete Dr. Gerd Lippold, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte ihn zu den Rückstellungen für die Tagebausanierung gefragt. Ein ganz heißes Eisen. Konzerne und Bergbaugewerkschaft reden zwar zumeist von den bedrohten Arbeitsplätzen in der Region.
Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.
Dass Sachsens Regierung in Sachen Braunkohle auf einem ganz seltsamen Weg ist, darüber hat die L-IZ ja schon mehrfach berichtet. Dass man dabei direkt im Fahrwasser von Vattenfall tuckert, war schon mehrfach zu hören, auch dass man gern die PR-Zahlen des Konzerns benutzte. Aber hat denn Sachsens Regierung keine eigenen Zahlen, wollte nun Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, mal wissen.
Wer ist eigentlich für die Organisation des Strukturwandels in der Lausitz zuständig? Die Bundesregierung, meinen jetzt die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie fordern zwar nicht den kompletten Verzicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die von ihm geplante Sonderabgabe für alte Kohlemeiler. Aber eine Art Ost-Bonus fordern sie schon - damit der Strukturwandel nicht gar so heftig ausfällt.
Während Sachsens Ministerpräsident immer wieder Briefe schreibt und auch der Wirtschaftsminister den Bundeswirtschaftsminister für sein Eckpunktepapier zur Energiewende kritisiert, hat sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hingesetzt und einen Gesetzentwurf geschrieben. Für sie ist sonnenklar, dass Sachsen ziemlich bald aus der Braunkohle aussteigt. Denn wenn es das nicht selber tut, wird es ausgestiegen. Das wäre wirklich eine Katastrophe.
Am Montag, 27. April, fand im Sächsischen Landtag die obskure Debatte "Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen" statt. Am Dienstag, 28. April, stellte der schwedische Energiekonzern Vattenfall dann sein Ergebnis fürs erste Quartal 2015 vor. In dem er auch die Botschaft an die kohleversessenen Sachsen wiederholte: Nehmt Abschied.
Eigentlich gibt es in Sachsen keine Diskussion über Energiepolitik. Fünf Jahre lang endete jeder Diskussionsversuch in einem vehementen Plädoyer der beiden Regierungsparteien zur Fortführung der Kohleverbrennung. Und daran hat sich auch nach der Neubildung der Regierung nicht viel geändert. Was ja nicht allzu schlimm wäre - wenn die Kohleverbrennung nicht auch ökonomisch eine Sackgasse wäre. Bis 2045 hat der Freistaat gar nicht Zeit zum Umsteuern.
Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.
Am heutigen Samstag, 25. April, hat die Industriegewerkschaft IG BCE zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. „Wir kämpfen für eine sozial gerechte Energiewende, für Wachstum und gute Arbeit“, erklärte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Mehr als 10.000 Demonstranten werden erwartet, um gegen Pläne des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) zu demonstrieren, Kohlekraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten.
Man fühlt sich zunehmend an die kleine Welt der "Leute von Seldwyla" erinnert, wenn sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg zum Stelldichein einfinden und so kleine Pakte schließen gegen die großen Veränderungen, die sie nicht wahrhaben wollen. Bergeweise haben sie Briefe geschrieben, im Bundesrat eine Abfuhr bekommen. Und trotzdem haben sie nun das nächste Papier verfasst: Lasst uns doch bitte unsere Kohle!
Ganz so neu, wie es Dr. Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empfindet, ist der Vorstoß der Bundesnetzagentur nicht. Aber in Sachsen, wo CDU und SPD immer noch auf Kohlekraftwerke setzen, wirkt jede Meldung, dass die alten Meiler bald abgeschaltet werden müssen, wie ein Sonnenstrahl im Dunst.
Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte.
Vom Pokerspiel der großen Energiekonzerne mit der deutschen Politik um mögliche Ablöse-Zahlungen für die Kraftwerke, die die Konzerne vom Netz nehmen mussten und in den nächsten Jahren noch müssen, haben wir ja schon geschrieben. Einige Regirungschefs aus Sachsen, Bayern und Brandenburg haben sich ja regelrecht zu Fahnenträgern der Konzerne gemacht und fordern selbst solche Steuergelder in Milliardenhöhe. Auch auf dem Feld der Kapazitäts-Bevorratung.
Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig (SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.
Von wem werden die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen bezahlt? Von Vattenfall? Vielleicht indirekt: Als PR-Abteilung für die schwedischen Braunkohlemanager, die jetzt mal tun darf, als würde sie im Namen des Volkes sprechen und ein Stück Landraub fordern? So jedenfalls liest sich der Brief, den die beiden Herren an den schwedischen Reichstag geschrieben haben.
Am 5. Februar präsentierte der große schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Geschäftsergebnis für 2014. Dass es weniger berauschend als in den Vorjahren ausfallen würde, war zu erwarten. Auch dass die Geschäftsführung noch einmal erwähnen würde, dass man sich von der Braunkohlesparte trennen will. Eine Botschaft, die natürlich vor allem den Braunkohle-Träumern in Sachsen und Brandenburg gilt, wo Vattenfall seine größten Kraftwerkskapazitäten stehen hat.
Schon seit geraumer Zeit ist von hochflexiblen und leicht steuerbaren Kohlekraftwerken die Rede. Eigentlich ein Unding: Kohlekraftwerke fahren immer mit Grundlast. Man kann sie nicht einfach an- oder ausschalten wie etwa Gasturbinen. Aber im brandenburgischen Kraftwerk Jänschwalde hat Vattenfall einen neuen Brenner in Betrieb genommen, der zumindest die Grundlast, mit der ein Kraftwerksblock gefahren wird, deutlich absenkt.
Der Regierungswechsel in Schweden hat die komplette sächsische Politik-Elite aufgescheucht. Mit ihrer Ankündigung, die Braunkohle-Strategie des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu beenden und den Konzern auf alternative Energie zu steuern, hat nicht nur einen Brief zweier Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen ausgelöst. Auch eine regelrechte Reiselust von Sachsen ins Heimatland von ABBA und Smörrebröd hat begonnen. Nach den Grünen war nun auch Staatsminister Johannes Beermann im Norden.
Rationale Argumente scheint der Brief, den der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke (SPD) gemeinsam an die schwedische Regierung zum Thema Vattenfall geschrieben haben, nicht zu enthalten. Stattdessen werden sogar noch jene als Nutznießer eines Braunkohletagebaus verkauft, die von der weiteren Zerstörung ihrer Landschaft eigentlich nichts wissen wollen: die Sorben.
Eigentlich ist alles gesagt. Die sächsische Landesregierung hat weder eine nachvollziehbare Wirtschaftsstrategie noch eine irgendwie konturierte Energiepolitik. Und sie hat in den letzten Monaten genauso couragiert falsche Entscheidungen getroffen wie die brandenburgische Landesregierung. Parteifarben ändern daran nichts. Beim Thema Arbeitsplätze lassen sich beide Regierungen am Ring durch die Manege führen. Die Entwicklung in Schweden erwischte beide auf dem falschen Fuß.
Wenn in den vergangenen Monaten über Erneuerbare Energien und die deutsche Energiewende debattiert wurde und eine Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gefordert wurde, dann kam fast automatisch jedes Mal das Argument vom unschlagbar billigen Energieträger (Braun-)Kohle. Über keinen Energieträger wird so beharrlich die Unwahrheit erzählt wie über diesen. Dass Kohlestrom derzeit extrem billig ist, keine Frage.
Wie viel Trickserei darf es eigentlich sein, wenn es um die Interessen einiger weniger großer Konzerne geht? - Erst am Montag, 14. Oktober, machte die "Süddeutsche" öffentlich, mit welcher Unverfrorenheit der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Milliarden-Subventionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke aus dem Subventionsbericht streichen lässt, um allein die Erneuerbaren Energien als "zu teuer" dastehen zu lassen. Und auch Sachsen subventioniert Braunkohle jedes Jahr mit Millionenbeträgen. Schluss damit, beantragen jetzt die Grünen.
So ganz nebenbei war auch die Energiewende ein Teil des Bundestagswahlkampfs, auch wenn ein paar wohlgesonnene Medien dafür sorgten, dass die Grünen mit Themen wie "Veggie Day" und "Pädophilie-Vorwürfen" an die mediale Wand genagelt wurden. Muss man an dieser Stelle noch betonen, dass das Absicht war? Absicht auch, um ebenso vom kompletten Versagen der aktuellen Bundesregierung in der Energiefrage abzulenken? - Nicht nur dort sitzen die Aussitzer und Bremser.
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall erwägt den Verkauf seiner Anteile am Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig. Das teilte das Unternehmen am Freitag, 1. März, mit. Hintergrund sind Bemühungen des Konzerns zur Reduzierung seiner Kohlendioxid-Emissionen. Das Engagement in der Lausitz bleibt davon offenbar unberührt.
Dass fossile Brennstoffe nicht so billig in Energie umzuwandeln sind, wie ein paar faktenscheue Politiker in Sachsen gern behaupten, haben wir schon in drei Vorgänger-Artikeln begonnen aufzudröseln. Bei diesem hier kam der Klima- und Energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag der L-IZ zuvor: Er stellte der Landesregierung schon am 11. Dezember seine Fragen zur Befreiung von der EEG-Umlage.
Grüne zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte
Proteste in Schweden gegen Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH
CDU-Fraktion zum Verkauf der Braunkohlesparte Vattenfalls an die EPH-Gruppe
Grüne: Nach Vattenfall muss sich auch die Staatsregierung endlich der Realität stellen
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