Dass die Bemühungen um echten Klimaschutz derzeit stocken und kaum noch jemand Hoffnungen darein setzt, dass die diversen Klimakonferenzen wie in Baku überhaupt noch ein fruchtbares Ergebnis bringen, hat vor allem mit der Macht der großen Fossilkonzerne und jener Staaten zu tun, die mit Öl, Gas und Kohle ihr Geld verdienen. Und das wieder korrespondiert […]
Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch […]
Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Aber für Oliver Schröm ist das Jahr 2021 so etwas wie ein Abschied von den Recherchen zum „größten Steuerraub der Geschichte“. Seit 2013 war er einer der wichtigsten Journalisten bei der Aufdeckung der Raubzüge, mit denen Banker, Anwälte und Superreiche die Staatskassen plündern und sich Steuern zurückerstatten lassen, die sie niemals gezahlt haben. Das Buch ist Bilanz und Zwischenstandbericht zugleich.
Die gestern veröffentlichten Pandora-Papers beschäftigten heute die Welt. Darin eine Auflistung etlicher teils staatstragender Persönlichkeiten, die es mit den Steuern offenbar nicht ganz so genau nahmen. In Osnabrück fiel unterdessen am dortigen Landgericht ein Urteil, welches Polizisten nicht so sehr gefallen dürfte und Lok-Fans verhöhnen Geimpfte. Außerdem: Heute überschritt die 7-Tage-Inzidenz in Leipzig am fünften aufeinanderfolgenden Tag die 35er-Marke. Das bedeutet die Umsetzung strengerer Corona-Maßnahmen ab diesem Mittwoch. Sachsens Studierende starteten dennoch nach anderthalb Jahren Home-Studying heute das Semester in Präsenz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, dem 4. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Dafür, dass die INSM und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) keine unabhängigen Gutachten vorstellen und die Ergebnisse sehr interessengesteuert interpretieren, sind sie bekannt. Am Montag, 10. Mai, bekamen sie tatsächlich den akrobatischen Kopfstand hin mit der Botschaft „Einkommensteuerbelastung der Spitzenverdiener seit 1998 deutlich gestiegen.“ Arme Spitzenverdiener, ist man da geneigt zu sagen. Und sagt auch INSM-Chef Hubertus Pellengahr ziemlich unverblümt.
In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.
Schon im April kannten die Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen keine Hemmungen, so richtig auf den Tisch zu hauen: „OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze“, titelte die „Welt“. „Steuerlast: Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen“, behauptete die „Zeit“. Das ist natürlich Futter für die Jammerbrigade der Besserverdiener, den Deutschen Steuerzahlerbund, der am 15. Juli seinen Jammertag feiern will, genannt „Steuerzahlergedenktag“. Der Trug steckt schon im Wort.
Die Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.
Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?
Zu den Illusionen vieler Bundesbürger gehört, dass die Bundesrepublik nicht nur ein reiches, als auch ein relativ gerechtes Land ist und dass die Bürger auch recht ausgewogen am Vermögen des Landes Teil haben. Dass das nicht der Fall ist, zeigte schon 2010 der "Household Finance and Consumption Survey" (HFCS). Er ergab für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 0,758. Nur in Österreich waren die Vermögen noch ungleicher verteilt.
Manche Rechnung dauert etwas länger. Auch beim Einkommen. Der einzelne Sachse weiß zwar so ungefähr, was er am Jahresende bekommen hat. Aber bis das zu einer großen Summe fürs Ganze wird, braucht auch der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ seine Zeit. Um 2,1 Prozent stieg das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen 2013 an. Aber was heißt das?
Man könnte ja einen "running gag" draus machen: Steuerschätzung für Sachsen bringt Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Sachsens Finanzminister dazu: "Ojemine! Jetzt wird das Geld knapp." - Aber Finanzminister Georg Unland (CDU) liebt dieses Spiel augenscheinlich und will es sich auch in der Regierung mit der SPD nicht abgewöhnen.
So besonders dick ist er nicht: 70 Seiten. Lesefutter für einen Abend. Lesefutter für Leipziger, die gern wissen wollen, wie es gerade steht um ihre Stadt. Rein statistisch betrachtet. Das findet man aller Vierteljahre im "Statistischen Quartalsbericht". Der neue ist jetzt da: Nr. I / 2015. Im Quartalsbericht stecken immer die aktuellsten Zahlen, die so zum angelaufenen letzten Quartal zu haben waren: Bevölkerung, Geburten, Sterbefälle, Steuereinnahmen, Touristen usw.
Das deutsche Steuersystem ist kompliziert. Nicht nur, wenn es um all die Stellschräubchen geht beim Bezahlen oder Nicht-Bezahlen von Steuern, sondern auch bei der Verteilung. Denn über ein in zähen Verhandlungen ausgeklügeltes System werden die wichtigsten Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Aber auch zwischen Reichen und Ärmeren. Und Sachsen gehört zu den Ärmeren, das hat nun auch mal Finanzminister Georg Unland bestätigt.
LeserclubAnfang April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik so eine Art Abrechnung für die Finanzerfolge der Sächsischen Kreise und Kreisfreien Städte: "Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen". Für Leipzig erschienen da erstaunlich opulente Jahresüberschüsse sowohl für 2013 als auch für 2014. Das war Grund genug, auch mal Leipzigs Finanzbürgermeister zu befragen.
Man kann eigentlich jetzt schon Wetten darauf abschließen, dass Sachsens Finanzminister auch 2015 und 2016 mit breiter Brust erklären wird, dass er sich bei der letzten Steuerschätzung wieder gründlich verrechnet hat. Nach unten, wie gehabt. Und es werden ein paar hundert Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite stehen, als er es ein halbes Jahr zuvor noch vermeldet hat. Sachsens Wirtschaft ist seit 2011 im Aufwind.
Am 10. Februar veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik mal wieder eine ganz alte Zahl. Das hat damit zu tun, dass nach den Jahresabschlüssen immr recht lange Zeiträume vergehen, bis wirklich alle Steuerabrechnungen gemacht sind. Das Jahr 2010 lässt grüßen. Natürlich mit einem neuen Rekord.
So richtig auskunftsfreudig zu den wirklich Reichen im Land ist nicht nur die Bundesregierung nicht. Auch in Sachsen tut sich die Regierung schwer, darüber Auskünfte zu geben. Da es keine Vermögenssteuer mehr gibt, weiß man über Vermögensmillionäre sowieso nichts. Und über die sonstigen Reichen gibt es nur Vermutungen. Wie nun auch der neugierige Linke-Abgeordnete André Schollbach erfahren durfte.
Absolventinnen und Absolventen der sächsischen Finanz- und Steuerverwaltung erhalten ihre Zeugnisse
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