Es klang etwas übermütig, wie sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag am 22. Oktober für ihre Arbeit in der Landesregierung rühmte. Insbesondere in der Personalpolitik habe man echte Weichenstellungen erreicht, hieß es. Und gleichzeitig steht die Personalpolitik des Freistaats in der Kritik. Wie passt das zusammen? Erklärt hat das erstaunlicherweise die Staatsregierung selbst.
Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.
Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat?
Alles neu macht der Mai. So ungefähr regierten CDU und FDP 2009 drauflos. Die FDP wollte Sachsen noch einmal so richtig durchliberalisieren. Das ging, wie man weiß, in einigen Bereichen gründlich schief - wenn man etwa an die „Polizeireform 2020“ denkt. Aber man hatte seinerzeit auch die hübsche Idee, die Standorte der sächsischen Regierungsbehörden noch einmal völlig neu zu stricken. Leipzig sollte den Rechnungshof verlieren, dafür die Sächsische Aufbaubank bekommen.
Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Das war es auch schon vor 20 Jahren, als Leipzig eine erste Strategie zur Rettung vom Abriss bedrohter Kulturdenkmale entwickelte. Damals verlor die Stadt noch Einwohner. Aber selbst im Jahr 2016 drohen weitere Abrisse. Was nicht in den heutigen Boom passt, gerät unter die Abrissbirne.
Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag intensiv über die künftige Stellenausstattung der Polizei diskutiert. Erst im Dezember hatte ja die eingesetzte Kommission festgestellt, dass heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Die Frage war jetzt: Wann werden diese Stellen aufgefüllt? Diese Zahl lag am 26. Juni noch nicht vor. Jetzt stellt sich heraus: Es wird zehn volle Jahre dauern. Wenn das mal reicht.
Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden.
Wie repariert man eigentlich die Fehler der vergangenen Jahre? Und zwar möglichst schnell? Zum Beispiel die Streichung von Stellen bei der Polizei, die man eigentlich gar nicht streichen darf, weil Sachsen eh schon zu wenige Polizisten hat? Für die Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags war das am 6. April eigentlich klar: Man bewilligt 217 Stellen und beschließt das Geld mit dem nächsten Doppelhaushalt. Die Linksfraktion aber zweifelt – bis heute.
Man kann es auch ganz kurz und knackig machen. Fand jedenfalls André Schollbach, linker Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Die Sache mit der Polizei ist eigentlich Aufgabenfeld seines Fraktionskollegen Enrico Stange, der immer gleich große Zahlenpakete beim Innenminister abfragt zur Soll/Ist-Besetzung der sächsischen Polizei. Als wollte er den Job des Polizeiministers gleich selbst übernehmen.
„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem.
Da muss sich auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Wort nehmen lassen: Mehrfach in letzter Zeit hat er gesagt, dass er mehr Polizisten brauche. Mindestens zwei Mal hat er auch noch verkündet, der Stellenabbau bei der Polizei werde sofort beendet. Aber getan hat er nichts. Jetzt nehmen ihn Grüne und Linke beim Wort, die einen sogar mit einem Vorschlag zur Lösung.
Kommt jetzt endlich Ruhe in die sächsischen Hochschulen und Universitäten? Nach fünf Jahren hektischer Anpassungsmaßnahmen? So ähnlich jedenfalls klang es, als am Dienstag, 15. März, die Staatsregierung die Eckwerte zur Hochschulentwicklungsplanung für Sachsen vorstellte. Immerhin geht es um ein Ende des 2011 verkündeten Stellenabbaus und die Schaffung verlässlicher Strukturen über das Jahr 2020 hinaus.
Irgendwie klang das ja richtig gut, als Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Aktuellen Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig am 20. Januar verkünden konnte, ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Eine Zahl, die nicht nur der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann so nicht glauben konnte.
Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar.
Was bei Polizei und Lehrerschaft schon Normalzustand ist, kommt in derselben Form auch auf die sächsische Justiz zu: Die Sparpolitik der Landesregierung sorgt jetzt schon für die Überlastung zahlreicher Gerichte und immer längere Verfahrensdauern. Und in den nächsten Jahren wird sich der Personalnotstand in den sächsischen Gerichten noch verschärfen, warnt die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier.
Eigentlich soll Leipzigs Universität ihre Klassische Archäologie nicht verlieren. Diese ist zwar von den 2011 verordneten Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen betroffen, aber jetzt darf sie wieder immatrikulieren, lässt der Fachschaftsrat Archäologie verlautbaren. Nur wie die Lehre künftig gesichert werden soll, das scheint noch immer nicht klar zu sein.
Eigentlich war im Abschlussbericht der „Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen“ vom 14. Dezember 2014 ziemlich klar zu lesen: Es reicht nicht. Wenn Sachsen seine Polizei funktionsfähig erhalten will, ist auch der von 300 auf 400 erhöhte Einstellungskorridor viel zu klein, ersetzt nicht mal die Altersabgänge, geschweige denn, dass die seit 2008 aufgerissenen Löcher in der Personalstärke geschlossen werden.
Es ist eine Rütteltour, mit der Sachsen seine Hochschulen zukunftsfit machen will. Und das ganze System bebt noch immer nach unter den Erschütterungen, die es unter der CDU/FDP-Regierung erlebt hat. 2011 hatte Hochschulministerin Sabine von Schorlemer einfach die Kürzung von 1.042 Stellen angeordnet, ohne sich ein Jota darum zu kümmern, wo Sachsens Hochschullandschaft überhaupt Anpassungsbedarf hat.
Wohin geht die Reise an Sachsens Hochschulen? Die Frage schwelt vor sich hin, während die Hochschulen noch immer versuchen, irgendwie die angewiesenen Stellenkürzungen zu verdauen. Auch das Rektorat der Universität Leipzig reagiert mit gemischten Gefühlen auf die jüngsten Entscheidungen zum Stellenabbau an Sachsens Hochschulen.
Seit dem 6. Januar schwebt das neue Kürzungsschwert über der Uni Leipzig: Neun von den 27 Stellen, die eigentlich bei der TU Dresden zur Kürzung vorgesehen waren, sollen nun an der Uni Leipzig wegfallen. Vielleicht verschoben ins Jahr 2020, aber die Unsicherheit ist erst mal da. Am Donnerstag, 7. Januar, meldete nun die HTWK Leipzig, dass auch dort fünf Stellen anfallen.
"Dem Freistaat droht Personalmangel", meldete am Mittwoch, 6. Januar, die "Sächsische Zeitung". Auch dort hat man mittlerweile mitbekommen, welch eine seltsame Personalpolitik die Sächsische Staatsregierung inzwischen fährt. "Ein Großteil der Mitarbeiter geht bis 2031 in den Ruhestand. Ein Prüfbericht warnt vor Ausfällen im öffentlichen Dienst." Aber den Prüfbericht haben noch nicht mal die Landtagsfraktionen in der Hand.
Die TU Dresden soll auch weiterhin vom Stellenabbau an den sächsischen Hochschulen verschont bleiben. Das hat die Landesregierung Ende vergangenen Jahres entschieden. Der Bonus für die einzige sächsische „Elite-Uni“ geht unter anderem zulasten der Universität Leipzig und der HTWK.
Die Beschlüsse der letzten, der schwarz-gelben, Regierung in Sachsen sorgen weiterhin für Ärger. Denn die SPD hat zwar versucht, in den Koalitionsverhandlungen einige der schlimmsten Streichorgien zu beenden. Doch das ist ihr nur in Teilen geglückt, denn der eigentliche Motor hinter den Radikalkürzungen auch in Sachsens Hochschulen ist Finanzminister Georg Unland (CDU). Und gerade an der Uni Leipzig kocht es jetzt.
Er hat sich weit vorgewagt. Jetzt steht Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) selbst im Kreuzfeuer für die Personalpolitik in Sachsen. Am 24. Dezember wagte er sich via LVZ und DNN in die Offensive und erklärte, dass er mit dem Personalabbau im Land weitermachen will. 15.000 Landesbedienstete will er bis 2020 loswerden, obwohl es schon im ganzen Staatsapparat knirscht.
So recht sicher scheint sich auch der kleinere Koalitionspartner in der sächsischen Regierung, die SPD, nicht zu sein, was der amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun eigentlich tun will, nachdem er im Herbst erstmals vernehmbar gejammert hat: "Ich brauche mehr Polizisten." Die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei hat das im Dezember bestätigt. Und nun? Wartet Ulbig jetzt einfach auf die Wachpolizei?
Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.
Es gibt Landtagsabgeordnete, die haben augenscheinlich so dicke Aktenordner angelegt, in denen die Reden berühmter Minister gesammelt sind, denen zu ihrer Zeit schon nicht so recht zu trauen war. So einen Aktenordner muss es bei der Linksfraktion im Landtag geben. Und beim Blättern im vergilbten Druckerpapier stieß der Abgeordnete Enrico Stange auf eine alte Auskunft von Albrecht Buttolo.
Was passiert eigentlich an einer Universität, die zum Einsparen mehrerer Dutzend Dozentenstellen verdonnert ist, aber trotzdem die Qualität der Ausbildung sichern will? Zum Beispiel in allen Fächern der Archäologie, einem der klassischen und beliebten Studienbereiche an der Uni Leipzig? Eigentlich gibt es dafür ohne die nötigen Dozenten keine Lösung. Seit zwei Jahren tagt eine Kommission. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Es ist ein wenig wie im März 2012. Damals trat der sächsische Kultusminister Roland Wöller zurück, als er den Abbau von Lehrerstellen in Sachsen nicht länger mittragen wollte. So ähnlich geht es im November 2015 auch Innenminister Markus Ulbig. Im Oktober hatte er via Zeitung schon mal das Ende des Stellenabbaus bei der ihm untergeordneten Polizei verkündet. Doch eine Grünen-Anfrage zeigt jetzt: Da fehlt wohl noch die Rückendeckung.
Seit ein paar Monaten gehen die Akademiker aus dem Mittelbau der sächsischen Hochschulen an die Öffentlichkeit, schreiben Offene Briefe, veranstalten Demonstrationen. Sie haben die Nase voll von den herrschenden prekären Beschäftigungsverhältnissen, mit denen sie den Hochschulbetrieb am Laufen halten - ohne eine sichere Perspektive für die eigene wissenschaftliche Laufbahn zu haben. Zeit für eine Grünen-Anfrage an die zuständige Ministerin.
Die Jahre 2013, 2014 waren von heftigen Protesten gegen die geplanten Schließungen von Studiengängen an der Uni Leipzig geprägt. Mit der Bildung der neuen Regierung von CDU und SPD sahen auch viele Dozenten und Studenten einen Hoffnungsschimmer, dass die Kürzungspläne vom Tisch kommen. Doch im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen stand nur ein Kompromiss. Trotzdem, so betont Uni-Rektorin Prof. Beate Schücking, sind damit Handlungsspielräume entstanden.
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