Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Die Arbeitsagentur hat die Mittel für Arbeitsgelegenheiten massiv gekürzt. 2024 werden sie weiter sinken. Und damit werden weitere Leipziger Angebote zur Arbeitsmarktförderung verschwinden. Das hatte nun auch den Leipziger Kleingartenbeirat alarmiert, denn betroffen davon ist auch das Tafelgartenprojekt des Vereins WABE. „Jährlich wurden in den letzten Jahren (außer 2023) durchschnittlich 140 AGH-Stellen für das Tafelgartenprojekt […]
Da hat die Leipziger Ratsversammlung am 15. November etwas fertiggebracht, was so nicht funktionieren kann. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Dialogforum Leipziger Flughafen aufzulösen, weil es nach zehn Jahren Arbeit einfach keinen Sinn mehr ergibt. Es kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Und an der Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle hat sich auch nichts geändert. […]
Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]
Ganz langsam ändert sich der Umgang des Amts für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit den Grünflächen der Stadt. Vor allem auch, weil der Stadtrat immer wieder Druck ausübte, dass die Zeit der kurzgeschorenen Rasen in Zeiten des Insektensterbens eigentlich zu Ende sein muss. 2019 wurde der erste Blühstreifen im Clara-Zetkin-Park angelegt. Inzwischen wurden auch die […]
„Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die wohnungslos sind und für die eine tägliche Dusche, ja nicht einmal das tägliche Waschen, keine Selbstverständlichkeit ist. Nicht alle dieser wohnungslosen Menschen können oder wollen eine Einrichtung aufsuchen, in der sie diesem grundlegenden Bedürfnis nachkommen können.” So hieß es in der Rede am 9. Juli 2020 in […]
Zwei Anträge zur Erinnerung an jüdisches Leben vor dem Holocaust in Leipzig wurden in der letzten Stadtratssitzung besprochen. Beide waren noch vor dem 7. Oktober eingereicht worden. Die SPD zog ihren Antrag für eine Gedenktafel zum ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal zurück, da die Errichtung einer Gedenkstele bereits für 2024 geplant ist. Ein Antrag für […]
Wie wird eine Stadt wirklich klimaneutral? Wie wird sie ihre riesigen Mengen an Abfall los? Eigentlich weiß man das auch in Leipzig schon lange. Das geht ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht. Auch nicht beim Bauen. Gebaut werden müsste eigentlich so, dass alle Bauteile beim Abriss des Hauses wiederverwendet werden könnten. Mit einem solchen Antrag preschten […]
Es sind nicht nur Eltern – manche Eltern –, die sich vor den Schulen Leipzigs eine autofreie Zone wünschen. Das beschäftigt auch Stadtbezirksbeiräte. Und eigentlich auch die Verwaltung, die jetzt ein Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest eigentlich gut fand, vor der zum Schuljahr 2023/2024 neu startenden Schule in der Prießnitzstraße in Leutzsch eine Schulzone nach […]
Ein bisschen was ist noch übrig geblieben. Der Stadtrat trifft sich am Donnerstag, dem 16. November, erneut zur Ratsversammlung. Die Anfragen an die Verwaltung und einige Vorlagen aus dem Rathaus sind übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Offen geblieben sind unter anderem Vorlagen […]
Der Jugendhilfeausschuss wollte es dieses Jahr mal anders machen: Anstatt allen Offenen Jugendtreffs nach „Gießkannenprinzip“ ein bisschen Geld zu geben, sollten im Sinne einer strategischen Planung ausgewählte Treffs gefördert werden. Das passt jedoch wahlweise den Fraktionen, in diesem Fall dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nicht. Schon im Mai demonstrierten sie für den Erhalt des Treffs unter dem […]
Wenn junge Menschen aus der Jugendhilfe kommen, stehen sie oft allein da: wenig Unterstützung durch die Eltern, ein Berg aus Bürokratie vor sich, das ganze Leben muss sehr plötzlich allein bewältigt werden. Dazu gehört auch die Wohnungssuche. Der Stadtrat will es jungen Erwachsene nun erleichtern, Wohnungen zu finden, damit sie nicht auf der Straße landen. […]
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gehört der Krieg im Nahen Osten zu den bestimmenden Themen. Am Mittwoch, dem 15. November, hat sich auch der Stadtrat ausführlich dem Thema gewidmet. Es ging unter anderem um die Frage, inwiefern sich der Konflikt auf Leipzig auswirkt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach davon, dass […]
Weil die Bahnunternehmen eine Arbeitszeitverkürzung ablehnen, hat die GDL für Mittwochabend und Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Ein Großteil der Züge im Regional- und Fernverkehr soll ausfallen. Außerdem hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, zur europäischen Gemeinschaft zu gehören. Und einem 83-Jährigen konnte das Leben gerettet werden, nachdem er […]
Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, hat im Leipziger Stadtrat den Wunsch der Ukraine bekräftigt, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, und sich bei der deutschen Politik und Zivilgesellschaft für jegliche Art von Unterstützung bedankt. Zudem berichtete er anekdotenhaft von seinen Erlebnissen in den ersten Wochen nach Ausbruch des Krieges im Februar 2022, den […]
Zum vorletzten Mal in diesem Jahr – mögliche Fortsetzungstermine nicht mit einberechnet – trifft sich am Mittwoch, 15. November, der Stadtrat im Neuen Rathaus. Es gibt wieder eine Vielfalt an Themen, aber ein Tagesordnungspunkt, um den sich alles drehen wird, ist diesmal nicht auszumachen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa […]
Wer bauen will – gar ein ganzes Wohnquartier wie das um die einstige Sternburg-Brauerei in Lützschena entwickeln will –, braucht Geduld und einen langen Atem. Der Wettbewerb für dieses neue Wohnquartier fand schon 2019 statt. 2021 beschäftigte sich der Stadtrat noch einmal mit dem Projekt, denn wer so groß baut, muss auch die modernen Anforderungen […]
Schon im letzten Jahr musste die Stadt Leipzig zusätzliches Geld aufbringen, um Baumpflanzungen und Baumpflege zu bezahlen. Der Grund sind die schweren Dürreschäden seit 2018, die überall im Stadtgebiet Bäume in Mitleidenschaft gezogen haben. Aber das Geld wird auch zur Bewässerung der Bäume gebraucht. Daran hat auch das regenreichere Jahr 2023 nichts geändert. „Aufgrund der […]
Am 18. Oktober war es Thema in der Ratsversammlung. Zwei Fraktionen stimmten gegen die Bewerbung Leipzigs um die Europäische Demokratiehauptstadt. Aber die Mehrheit stimmte dafür. Und nun kann das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt melden, dass Leipzig eine der fünf Finalistinnen zur Europäischen Demokratiehauptstadt ist. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen sowie dem Besuch einer internationalen Jury […]
Leipzig ist noch lange keine umweltfreundliche Stadt. Dazu wird noch immer zu viel Freiraum versiegelt, gibt es zu viele „englische Rasen“ und Schottergärten, zu viele Baumfällungen und zu viele Steinplätze. So richtig ist nicht sichtbar, dass die Stadt tatsächlich etwas gegen das Artensterben macht. Weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine neue Anfrage zum […]
Die Leipziger Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenrate ist weiterhin niedrig. Und über Steuereinnahmen kann sich Leipzigs Bürgermeister für Finanzen, Torsten Bonew, auch nicht beklagen. Mit 751 Millionen Euro hatte Leipzig da 2022 einen neuen Spitzenwert erreicht. Und 2023 geht es munter so weiter. Und trotzdem droht Leipzig in eine Situation hineinzulaufen, in der Bonew rigide Sparmaßnahme […]
Leipzig hat ein Problem mit der Fachkräftesicherung. Monat für Monat meldet die Arbeitsagentur Leipzig über 9.000 freie Stellen, viele davon mit hoher Qualifikation. Ein Problem, das nicht neu ist, sondern die Stadt seit 2016 beschäftigt. Dafür wurde damals extra die Fachkräfteallianz Leipzig (FKAL) gegründet. In der Ratsversammlung am 18. Oktober wurde dafür die „Evaluation der […]
Am 18. Oktober wurde der Leipziger Kulturrat beerdigt. Das klingt jetzt etwas hart, war aber so. Und es war Zeit. Gremien, die an ihrem Beginn eine wichtige Rolle spielen für die Stadt, können sich auch überleben. Und so ein Gremium war der Kulturrat, der vom Leipziger Stadtrat 2016 beschlossen wurde und 2017 seine Arbeit aufnahm. […]
Leipzig bewirbt sich als European Capital of Democracy. Das beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. Oktober. Die erste dieser Städte war übrigens Barcelona. Leipzig ist die erste Stadt in Deutschland, die sich um diesen Titel beworben hat. Das hat eine Menge guter Gründe in der Vergangenheit – man denke nur an die Friedliche Revolution. Aber […]
Mit großen Hoffnungen schaute am 18. Oktober die Initiative „Südvorstadt für alle“ auf den ersten richtigen Beschlusspunkt in der Ratsversammlung. Zuvor schon hatte die Initiative eine Petition mit über 3.500 Unterschriften an den OBM überreicht. Die lief praktisch parallel mit einem Antrag des Stadtbezirksbeirates Süd, die LWB dahingehend aufzufordern, drei Wohnblöcke in der Südvorstadt nicht […]
In der letzten Ratsversammlung im Oktober war es eine Einwohneranfrage, die das Thema Mülltonnen auf Leipziger Gehwegen auf die Tagesordnung hob. Denn dort stehen Mülltonen oft genug tagelang herum, oft auch mitten im Weg, sodass gerade bewegungseingeschränkte Menschen Probleme bekommen, den Gehweg zu passieren. Eigentlich sollte das Ordnungsamt auch das kontrollieren. Aber tut es das […]
Immer mehr Leipziger/-innen, die über ein Stückchen Grün verfügen oder einen gut bestückten Balkon, entdecken die Vielfalt und das Bewahrenswerte an heimischen Pflanzenarten für sich. Sie wissen um die Bedrohung dieser Vielfalt durch eine monotone Landwirtschaft, hochgezüchtete Supermarktfrüchte und das Schwinden von wertvollen Biotopen. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt beantragt, eine Saatgutbibliothek einzurichten. In dieser „Bibliothek“ […]
Erfolg für einen Antrag der Linksfraktion im Stadtrat: Am 5. Juli votierte die Leipziger Ratsversammlung mehrheitlich für einen Antrag der Linksfraktion, für Leipzig-Pass-Inhaber ein ermäßigtes Deutschlandticket zu schaffen. Leipzigs Verwaltungsspitze hat jetzt eine Vorlage beschlossen, nach der dieses Vorhaben zum Jahresauftakt umgesetzt werden soll. Ab Januar 2024 sollen Leipzig-Pass-Inhaber das Deutschlandticket um 20 Euro reduziert […]
Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates ist noch immer überzeugt davon, dass sich das vom Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) am Störmthaler See geplante Projekt eines inklusiven Campingplatzes rechnet und wirtschaftlich trägt. Es fiel den Fraktionen am 18. Oktober auch deshalb leichter, einer massiven Kostenerhöhung zuzustimmen, weil es dabei nicht um städtische Gelder geht, sondern um Gelder […]
Windkraft in Sachsen soll ausgebaut werden. Auch der Freistaat muss 2 Prozent des Landesgebietes als Vorrangfläche für Windkraft ausweisen. Aber das ist ein mühsamer Abstimmungsprozess. Auch im Planungsverband Westsachsen, zu dem Leipzig gehört. In der Ratsversammlung sollte der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt zu den Vorschlägen des Planungsverbandes verabschieden. Eine herrliche Gelegenheit für einen ahnungslosen […]
Leipzig braucht mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare. Und das ist letztlich nur zu schaffen, wenn die Stadt selbst baut und die Sache in eigener Regie hat – so wie im geplanten Baugebiet Heiterblick-Süd, der einstigen Kiebitzmark. Nur hatte die Vorlage aus dem Baudezernat das Jahr 2028 als frühestmöglichen Termin für einen Baubeginn im Visier. […]
Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel […]
Eine ganz elementare Frage warf die SPD-Fraktion auf, als sie die Stadtverwaltung wegen des riesigen Berges an Baugenehmigungen für Wohnungen anfragte, die seit Jahren immer mehr werden, ohne dass einige Bauherren tatsächlich vorhaben zu bauen. Was dann für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker den Verdacht nahelegte, dass dahinter wohl oft genug nur Spekulation steckt. Grundstücke mit […]
Im Sommer 2023 kochte die Stadt wieder in der Hitze bei tagelang über 30 Grad. Da heizten sich ganz besonders die vielen versiegelten Plätze in der Stadt auf. Und erstaunlicherweise kommen sogar immer noch mehr dazu, während praktisch nirgendwo wirklich eine Initiative zu sehen ist, dass versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden. Die Grünen fragten deshalb […]
Das wird ein Dauerthema, das ist jetzt schon absehbar. Eigentlich waren die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune 2005 einmal so angedacht gewesen, dass die Kommunen hier direkten Einfluss auf die genauen Hilfsangebote für Menschen nehmen können, die Hilfe bei der Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt brauchen. Doch seit der Bund seine Mittel […]
Schon in der Septembersitzung war es eine große Debatte wert. Seit über einem Jahr beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat mit den unaushaltbaren Zuständen in Leipzigs Bürgerämtern, die sich in der Corona-Zeit regelrecht aufgeschaukelt haben. Online ist oft gar kein Termin mehr zu bekommen. Dafür stehen sich die Leipziger morgens die Beine in einer langen Schlange […]
Wahrscheinlich ist es dafür noch zu früh. Auch wenn Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Ratsversammlung am 18. Oktober eine Menge Heiterkeit erntete, als er dafür warb, einen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu den Pferderennen im Scheibenholz abzulehnen. Er hatte sogar extra eine Peitsche mitgebracht. Denn für die Petentin, deren Petition der Ausschuss zur Ablehnung […]
Nicht nur Christiane Gaida hat ein Problem. Die meisten Nutzer Leipziger Bürgersteige kennen das: Da parken nicht nur gern mal Autos, stehen Ausleihfahrräder herum, versperren Baustellen den Weg. Oft stehen auch noch die Mülltonnen aus den angrenzenden Häusern tagelang selbst auf schmalen Bürgersteigen. Das Durchkommen wird zum Hindernislauf. Oder zu einem unüberwindbaren Problem wie für […]
Machen es Leipzigs Stadtplaner schon so – oder machen sie es nicht? Das war die Frage, die am 18. Oktober über der Diskussion zu einem Grünen-Antrag in der Ratsversammlung schwebte. „Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern“ hieß der und forderte, all die Vorhaben zur Klimafolgenanpassung, die auch der Stadtrat schon beschlossen hat, in die […]
Leipzig ist schon seit Jahren dabei, jene Merkmale zu verlieren, die ihm vor 20 Jahren mal den Ruf einer besonders innovativen und lebendigen Stadt im Osten eingetragen haben. Dazu gehört der Ruf als eine Stadt der Kunst mit vielen attraktiven Ateliers, spannenden Galerien sowie einer reichen und quirligen Kreativszene. Doch 2017 scheiterte die Linksfraktion im […]
Leipzigs Bäumen geht es gar nicht gut. Die vergangenen Dürrejahre haben ihnen mächtig zugesetzt. Aber es ist nicht nur der Klimawandel, der den Bäumen zu schaffen macht. Es sind auch Grundstückseigentümer, die immer wieder den „Typen mit der Kettensäge“ bestellen, um Bäume, die ihnen im Wege stehen, entfernen zu lassen. Oft ohne Genehmigung und Kenntnis […]
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist in der Ratsversammlung am 18. Oktober das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und SPD am Runden Tisch mit […]
Bisher ist er für Interessierte noch nicht zugänglich: Der sich regelmäßig erweiternde Pool aus Vorschlägen, welche Personen in Leipzig für die Benennung von Straßen und Plätzen aus Sicht von Privatleuten und Institutionen infrage kommen. Die Linksfraktion pochte jetzt erfolgreich auf eine Veröffentlichung der Liste und konnte auch die Stadt dafür gewinnen. „Die Namenspalette der Leipziger […]
Trotz aller Bekenntnisse zur Stärkung der klima- und gesundheitsfreundlichen Fortbewegung zu Fuß sei der Fußverkehr in Leipzig immer noch ein wenig ein „unbeliebtes Stiefkind“, befand Franziska Riekewald, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Ein durch die Fraktion eingebrachter Antrag sieht daher nun vor, Ampelanlagen fußgängerfreundlicher einzustellen. In ihrer Rede mit Bezug auf einen aktuellen […]
Die Auwaldstation soll ab jetzt nicht mehr um ihre Finanzierung bangen. Um 20.000 Euro wird ihr Budget ab nun aufgestockt auf 70.000 Euro. Das entschied der Stadtrat in der gestrigen Sitzung fast einstimmig. Das Geld soll aus der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kommen. „Uns ist klar, dass damit anderen Projekten die Mittel gekürzt werden müssen. […]
Die Stadt will etwas gegen den knappen Wohnraum unternehmen. Gemeinsam haben Grüne, Linke und SPD dafür einen Antrag im Stadtrat durchgebracht. Der soll die bürokratischen Hürden für Wohnungsbauinvestor*innen in Leipzig erleichtern, indem er eine*n Wohnungsbaukoordinator*in einsetzt. Die Debatte im Stadtrat war jedoch hitzig und CDU, AfD und Freibeuter stimmten dagegen. „Wir brauchen eine Ansprechperson für […]
Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen. Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn […]
Die Stadt Leipzig wird prüfen, inwieweit die Fläche zwischen der Haltestelle Henriettenstraße im Leipziger Westen und dem S-Bahnhof Leipzig Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Dem stimmte heute der Stadtrat einstimmig zu. Angestoßen hat das Verfahren der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Er forderte insbesondere eine Verbesserung des Verbindungswegs, zwischen Lützner Straße und Henriettenstraße, worauf in der […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Heute kam der Stadtrat für seine monatliche Sitzung zusammen. Im Vorfeld wurde dem Baubürgermeister eine Petition unter dem Titel „Südvorstadt für alle“ überreicht. Außerdem: In Berlin wurde eine jüdische Gemeinde angegriffen und in Dresden ereignete sich ein sexueller Übergriff in einem Tattoo-Studio. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, in Leipzig, […]
Erneut kommt in Leipzig der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wird über Anträge, Anfragen und Petitionen. Die LZ wird am Mittwoch, 18. Oktober, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Diesmal stehen auf der Tagesordnung unter anderem folgende Themen: die Finanzierung der Auwaldstation, die […]
In der letzten Ratsversammlung war es am 20. September schon Thema. Die Grünen hatten eine Anfrage gestellt zur Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig. Insbesondere ging es um die Absicherung des zweitägigen Fahrradsicherheitstrainings. Ein nicht ganz unwichtiges Thema in einer Stadt, in der viele Kinder ihren Schulweg mit dem Fahrrad absolvieren. Doch entsprechende Übungsplätze sind […]
Das war dann wohl der kleine Tropfen zu viel, der das Fass zum Überlaufen brachte, als die „Bild“-Zeitung am 27. September meldete, der CEO (Chief Executive Officer) der Mitteldeutschen Flughafen AG, Götz Ahmelmann, der vom Aufsichtsrat der Flughafen AG in der Sitzung vom 28. November 2022 für weitere fünf Jahre bis 2028 zum Vorstandschef des […]
Einen haben wir noch. Auch darüber stimmte die Ratsversammlung am 20. September ab. Ohne Diskussion. Ein klares Ja für ein Projekt, das die Radwegeverbindung von Großzschocher Richtung Elsterradweg deutlich verbessert. Die Bahn will die sogenannte Waldbahnbrücke über die Weiße Elster erneuern und hat der Stadt ein richtig gutes Angebot gemacht: Die Stadt bekommt die alte […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die da fast zum Schluss am 20. September noch in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Es ging um den Spezialfonds der Stadt Leipzig und die Frage, wo die Stadt eigentlich ihre Gelder anlegt. Und schon 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, dass städtische Gelder in bestimmten Branchen nicht mehr angelegt […]
Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]
Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]
Da wusste auch FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht so recht, was das sollte. Im Juni hatte das Leipziger Kulturdezernat eine Flächenanalyse für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Da hing dann auch großspurig eine Tragfähigkeitsanalyse der Fürther Beratungsfirma Steinbauer Strategie mit dran, die aber nicht das Geringste darüber aussagte, ob sich eine Markthalle am Ort nun […]
SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]
Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf sich dort aufhalten? Wer darf ihn wie nutzen? Das ist ein heißes Eisen in Leipzig. Denn immer mehr Nutzungen verlagern sich – auch witterungsbedingt – aus Innenräumen nach draußen. Aktuelles Thema: Die Schanigärten, die in Leipzig seit 2023 auf vormaligen Parkflächen eingerichtet werden dürfen. Am 20. September ging […]
Leipzig und sein Radverkehr – das ist eine Komödie in vielen Akten. Mal kommt – wie 2020 – richtig Bewegung in die Sache. Dann wieder muss sich der Stadtrat mit einer verbissenen Umweltverwaltung herumärgern, die gleich mal ihr Veto gegen eine Asphaltierung des Elsterradwegs am Elsterflutbett ankündigt. Genau das ist am 20. September in der […]
Es war ein langer Weg bis zu diesem Stadtratsbeschluss vom 20. September. Aber Linke-Stadträtin Franziska Riekewald benannte auch den Hauptgrund dafür, warum es vom Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Bayerischer Bahnhof bis zum Bebauungsplan selbst dann 13 Jahre gedauert hat. Hätte die Stadt selbst das einstige Bahngelände gekauft, stünden hier längst Wohnhäuser. Doch die Bahn hat […]
Hauptsache dagegen. Selbst wenn Vorschläge aus den anderen Fraktionen vernünftig sind. So wie es der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Grünen-Fraktion war, bei der Planung für das Gebiet östlich der Brandenburger Straße auch Wohnbebauung mitzudenken. Die Stadt hatte zuvor nur einen Vorschlag zur Entwicklung als Gewerbegebiet gemacht. Und dann hängte sich die sinnfreie Diskussion am […]
Beschlossen hat es der Leipziger Stadtrat schon im März, dass ab 2024 alle Dauerausstellungen der städtischen Museen entgeltfrei besichtigt werden können. Die Idee lag schon seit 2020 auf dem Tisch. Nur dass damals die Corona-Pandemie dazwischenfunkte und die Museen stattdessen geschlossen oder nur mit Anmeldung zu besichtigen waren. Jetzt hat sich die Rathausspitze mit den […]
So ein paar Details aus der Ratsversammlung vom 20. September sind noch nachzuholen. Denn diesmal tagte die Ratsversammlung ja nur einen Nachmittag. Man redete nicht so viel, hielt sich kurz und knapp. Und es war trotzdem noch Zeit, ein wenig die Verwaltung zu schelten. Obwohl die nun gerade für die massiven Kostensteigerungen am Bau ja […]
Bauen wird immer teurer. Das bekommt die Stadt Leipzig an allen Ecken zu spüren. Nicht nur bei Straßen- und Brückenbauprojekten, deren Baubeginn teilweise verschoben werden musste. Beim Schulenbauen schlägt die Baupreisentwicklung genauso unbarmherzig zu. Am 20. September stand so eine Kostensteigerung auch für das geplante Gymnasium im ehemaligen Schraderhaus im Täubchenweg/Heinrichstraße auf der Tagesordnung. Praktisch […]
Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]
Das war ein langer Weg. Und Christian Schulze als langjähriger Stadtrat der SPD weiß, wie langwierig Kämpfe um neue Projekte in der Stadt Leipzig sein können. Manchmal so zäh, dass einer verzweifeln könnte. Aber Stadtratsarbeit ist ein Marathon, stellte Schulze am 20. September fest, als nach Jahren des Zerrens und Schiebens nun endlich der Baubeschluss […]
Am 18. September schlug der NABU Leipzig Alarm. Über 400 tote Fische waren in der Neuen Luppe gefunden worden. Wieder einmal. Es war nicht das erste derartige Ereignis unterhalb des Klärwerks Rosental. Und so lag der Verdacht auf der Hand, eine Störung im Klärwerk könnte die Ursache für das Fischsterben gewesen sein. Weshalb dieses Ereignis […]
Die Fragestunde im Leipziger Stadtrat ist auch deshalb öffentlich, weil die Fragen, welche die Ratsfraktionen hier stellen, auch die Öffentlichkeit interessieren. Nicht alles gehört nur in die Ausschüsse des Stadtrates, auch wenn manche Stadträte ziemlich viele Nachfragen haben – etwa zu der Frage, wie sich eigentlich die Schülerzahlen in den Leipziger Grundschulen in den nächsten […]
Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]
Mit viel Feuerwerk ging vor zwei Jahren die Idee eines neuartigen Höhenwindrads durch die Leipziger Medien, die scheinbar für eine regelrechte Revolution im Markt der Windkrafträder sorgen sollte: Es ging um das von Horst Bendix konzipierte Höhenwindrad. Und auch der halbe Stadtrat war euphorisch und wünschte sich gar, das neuartige Windrad gleich mal auf Leipziger […]
Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]
Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]
SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]
Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]
Am 20. September kam auch eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Beantwortung, in der es um die Zukunft des Lastenrad-Verleihsystems ging. Denn 2022 startete ja bekanntlich mit TINK das erste Pilotprojekt dazu in Leipzig. Und zumindest eins steht jetzt schon fest: Das Verleihsystem wird weitergeführt und mit Mitteln der Stadt noch deutlich ausgebaut. Und siehe da: […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Da musste dann auch Axel Schmoll unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20. September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen, wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für die Gustav-Esche-Brücke II […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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