Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Im Dezember 2023 ging in der Leipziger Ratsversammlung schon die Angst um, die Auflagen der Landesdirektion Sachsen zum Leipziger Haushalt könnten in den nächsten Jahren vor allem Investitionen verhindern, die nicht direkt der Zukunftsvorsorge dienen. So wie beim Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau (BBZ), über das schon seit 2012 diskutiert wird. Am 25. April war […]
Um Geld ging es diesmal noch nicht, als der Stadtrat am 25. April den Grundsatzbeschluss zur weiteren Entwicklung des Völkerschlachtdenkmals zwecks Abstimmung vorgelegt bekam. Eigentlich war es erst einmal ein Bekenntnis, dass die Stadt an ihrem berühmtesten Denkmal festhält, es auch in Zukunft weiterentwickeln will und die Stiftung Völkerschlachtdenkmal unterstützt. Um Geld wird es erst […]
Bekommt Grünau einen neuen Schulcampus mit einer Freien Schule in Grünau? Scheinbar stand das völlig infrage, als der Stadtbezirksbeirat Leipzig-West gegen die Vorlage der Stadt zur Vorbereitung des „Leipziger Modell – Bildungscampus Grünau“ stimmte. Hauptsächlich aus Stellplatzgründen, was schon für einige Irritation sorgte. Am 25. April kam die Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat – […]
Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag des Migrantenbeirats von 2020 tatsächlich ein Konzept wurde. „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ hieß dieser Antrag und der Migrantenbeirat konnte sich dabei auch auf einige zurückliegende Bürgerumfragen beziehen, die diese Vorurteile in den Köpfen vieler Leipziger bestätigten. Denn es […]
Endlich ist es so weit. Seit Montag, dem 6. Mai, schließt die Stadt im Süden eine weitere Lücke im Radwegenetz: Die Bornaische Straße bekommt jetzt auch zwischen Wiedebachplatz und Connewitzer Kreuz in beide Richtungen Radfahrstreifen. Damit die entsprechenden Markierungsarbeiten starten können, muss zunächst ein Teil der Fahrbahndecke saniert werden. Diese Arbeiten haben am Montag, 6. […]
Für die Plagwitzer war es durchaus ein Lichtblick, als der kleine Rathausplatz direkt vor dem ehemaligen Plagwitzer Rathaus mit auf der Liste der 22 Stadtplätze auftauchte, die die Stadt bis 2030 umbauen, neu gestalten oder einfach wieder herstellen will. Doch die Freibeuter-Fraktion wunderte sich bei der Gelegenheit, warum ausgerechnet der Brunnen auf dem Platz in […]
Nicht jedes Brodeln erzählt von Ämterversagen. Auch wenn es die CDU gern dazu gemacht hätte. Das deutete sich in der März-Ratsversammlung schon an, als Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus die neue Kita-Bedarfsplanung vorstellte, die jetzt auf die zurückgehenden Geburtenzahlen seit 2022 reagiert. Die CDU-Fraktion machte das in der April-Ratsversammlung gleich mal mit einer aufgeregten Nachfrage zum Thema: […]
Da kann man jetzt gespannt sein, was bei dieser Prüfung herauskommt. Am 25. April beschloss der Stadtrat den Grünen-Antrag, eine Wegeverbindung zwischen Cospudener und Zwenkauer See bauen zu lassen bzw. dass sich der OBM dafür einsetzt, dass sie gebaut wird. Möglichst in Asphalt. Denn an den Bau des Harthkanals, der dort verlaufen soll, ist auf […]
Man kommt dem nicht wirklich bei. Diese Erfahrung haben auch die Leipziger Umweltvereine schon gemacht. Immer wieder kommt es im Stadtgebiet zu Aufsehen erregenden Fällaktionen auch auf Privatgrundstücken, manchmal ganz unübersehbar gegen alle geltenden Regeln, ob es die Einhaltung der Fällsaison ist oder das Bäumefällen auf sensiblen Ufergrundstücken. Doch Bürger und Umweltvereine sind sensibler geworden. […]
Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite des Stadions liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der Stadionbetreiber einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die TV-Übertragungswagen abgestellt werden können. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgte nunmehr im April. Doch auch für die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat ergeben sich […]
Das eigentlich Spannende zur Entscheidung des Leipziger Stadtrates, das Städtische Klinikum St. Georg mit einem Ausgleich des wahrscheinlichen Jahresfehlbetrages im Haushaltsjahr 2023 mit knapp 38 Millionen Euro zu unterstützen, wurde schon in den Abendstunden des 24. April diskutiert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch wenn dann mindestens ein Ratsmitglied hinterher nichts Eiligeres zu tun hatte, als […]
Ein Skandal in dem Sinn war es nicht. Da hat wohl CDU-Stadtrat Michael Weickert recht. Aber er stellte auch eine nicht ganz unwichtige Frage: Muss eigentlich ein Vorfall mit einer eindeutig rassistisch konnotierten Werbebotschaft auf der Leipziger Messe auch noch mal als Antrag in der Ratsversammlung thematisiert werden? Oder hat nicht schon die Beschwerde von […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Leipzigs City bekommt einen Hofladen, ein bisschen so wie ihn sich die Grünen wünschten. Die Idee der Grünen-Fraktion, wie man den regionalen Bauern bei der Direktvermarktung helfen könnte, war schon sehr konkret. Die Zeit drängt. Denn den ersten Schritt zu einem neuen Landwirtschaftskonzept hat der Stadtrat im Oktober 2023 mit dem neuen Vergabekonzept ja getan. […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Kristina, fang mal einfach an. Du bist Stadträtin. Du hast ja außerhalb der Stadtratsarbeit einen anderen […]
Mehrere Initiativen in Leipzig kämpfen ja darum, bestimmte stadtteilprägende Immobilien zu retten und als kulturelle Leuchttürme im Stadtbezirk zu beleben. Das trifft auch auf den Ostwache Leipzig e.V. zu, der sich seit 2015 darum bemüht, die ehemalige Feuerwache in der Gregor-Fuchs-Straße in Anger-Crottendorf übernehmen, sanieren und bespielen zu können. Doch das ist nicht so einfach, […]
Seit Jahren entstehen in Leipzig zu wenige neue Wohnungen. Und es entstehen erst recht zu wenige im preiswerten Mietsegment, auch wenn die städtische Tochter LWB sich bei diesem Thema besonders engagiert. Auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert nun die Stadt mit einem aktualisierten Wohnungspolitischen Konzept. Die Stadt will auf dieser Grundlage auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bezahlbares […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Schön, dass wir uns hier treffen können, Kuno! Erste Frage: Du bist Stadtrat und berufstätig. Magst […]
Für CDU-Stadtrat Marcus Mündlein war es am 24. April seine Premiere als Stadtrat am Rednerpult in der Ratsversammlung. Im März erst rückte er an Stelle von Andreas Habicht in den Stadtrat nach. Und man merkte ihm seine Freude an, jetzt auch erstmals eins seiner Herzensthemen am Rednerpult austragen zu können. Aus Sicht der CDU-Fraktion war […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Erste Frage: Du bist der Stadtrat, du bist berufstätig. Erzähl uns mal ein bisschen was über […]
Leipzigs Stadtrat ist ein kostbares Gut, ein lebendiges Stück Demokratie, bei dem man sogar zuschauen darf, manchmal auch selbst mitmachen, mit Petitionen und Anfragen. Aber die Ratsversammlungen zeigen eben auch die bunte Vielfalt politischer Positionen. Und da kann es sogar passieren, dass ein FDP-Stadtrat eine Rede hält, die geradezu wie eine Bewerbung um eine Mitgliedschaft […]
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat schon vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält auch aus Sicht der Grünen spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6 Prozent des technischen Potenzials für […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Fangen wir mal an. Die erste Frage, du bist Stadtrat und, soweit ich weiß, Krankenpfleger. Erzähl […]
Da gab es mal deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen für den Leipziger Stadthaushalt 2023 – gleich wuchsen die Begehrlichkeiten. Wenn es schon mehr Gewerbesteuer gibt, dann könnte die Stadt doch jetzt auch mehr Geld in die Wirtschaftsförderung stecken, fand die CDU-Fraktion und beantragte schon im September 2023, als sich das abzeichnete, ein Extra-Paket für die Transformation der […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese Jahre erlebt haben. Olga, schön, dass wir uns hier treffen können. Ja, du bist ja 2019 in den […]
In der Ratsversammlung am 25. April kam auch die Vorlage des Baudezernats „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ zur Abstimmung. Jawohl, genau die, die seit Wochen unterm Label Superblocks medial diskutiert wird. So laut und heftig, dass man meinen könnte: Das geht jetzt schief! Da weht der Sturm der Entrüstung! Aber […]
Was macht man mit einer Mobilitätsstrategie, wenn man eigentlich das Geld nicht hat, sie umzusetzen? Was eigentlich schon 2018 klar war, als der Leipziger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit die „Mobilitätsstrategie 2030“ beschloss. Doch alles dauert viel länger, ist zäher und unüberschaubarer als gedacht. Zumindest kommt jetzt ein bisschen Ordnung ins Verfahren. Der Stadtrat hat es […]
Es wird nicht billig. Ein halbes Jahr lang haben auch die Ausschüsse des Stadtrates darüber diskutiert, ob die Stadt in den sauren Apfel beißen sollte, das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße 20–28 für 27 Millionen Euro zu kaufen und dann auch noch einmal 11 Millionen Euro für den Abriss des entkernten Stahlbetongerüsts aufzubringen. […]
Eigentlich hätte man nicht gedacht, dass es so lange dauert. Doch als Leipzigs Verwaltung nach Jahren rigider Sparkurse endlich zugestand, dass man dabei auch beim Personal in den Planungsämtern der Stadt heftig gespart hatte, war es schon zu spät. Da geriet Leipzig mitten hinein in den zunehmenden Fachkräftemangel deutschlandweit. Und das wirkt sich auch auf […]
Auch als Mitglied eines Beirates der Stadt muss man seine Worte abwägen. Auch wenn die sogenannten „Social Media“ geradezu dazu einladen, jeden Respekt vor anderen Menschen fahren zu lassen. Wer dem Verlangen nachgibt, dort die große Keule herauszuholen, muss auch damit rechnen, dass er sein öffentliches Amt verliert. Und das betraf in der Ratsversammlung am […]
Sie sind Orte von Abschied und letzter Ruhe, Refugium des gestressten Großstädters, Spiegel von Kultur und Stadtgeschichte, dienen der Trauerbewältigung, dem Innehalten und stellen nicht zuletzt einen ökologischen Faktor dar. Doch Friedhöfe in Leipzig stehen aus vielerlei Gründen unter gewaltigem Anpassungsdruck. Nun beschloss der Stadtrat, diese bedeutsamen Orte für die Zukunft zu rüsten. Leipzig zählt […]
Kurz vor der Kommunalwahl bekommen die Leipziger Stadträt*innen nochmal ordentlich Arbeit auf den Schreibtisch. Am Donnerstag, dem 25. April, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Vor allem Anfragen an die Verwaltung und Verwaltungsvorlagen stehen noch auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. In […]
„Gibt man Kindern eine Hütte, dann machen sie daraus Kleinholz. Gibt man Kindern Kleinholz, dann machen sie daraus eine Hütte“, heißt es auf der Webseite des Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e. V. Unter diesem Motto wollten Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einen Ausbau der sogenannten Bauspielplätze, also Spielplätzen, auf denen Kinder selbst ans […]
Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]
Eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden ist seit Jahren in der Diskussion. In seiner Sitzung am Mittwoch, dem 24. April, hat sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befasst. Und beschlossen: Ende des Jahrzehnts soll es mit dem Bau beginnen. Doch auch eine zweite Schwimmhalle in der Kolmstraße bleibt für viele im Rat attraktiv. Auf […]
Die LVB soll größere Piktogramme für Sitzplätze für Menschen mit Geh-Einschränkungen oder anderen Behinderungen oder Schwangere in ihren Straßenbahnen und Bussen anbringen. Bei Neuanschaffungen oder Überholungen der Fahrzeuge sollen auch andersfarbige Sitzbezüge für die entsprechenden Plätze geprüft werden. Das entschied der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am Mittwoch. „Halbvolle Bahnen oder Busse, aber gerade diese […]
Wie geht es weiter mit dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat? Stimmt der Stadtrat dem neuen 100-Millionen-Euro-Kredit für das Klinikum St. Georg zu? Wie verläuft die Diskussion zu Verkehrsberuhigung und „Superblocks“ im Leipziger Osten? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. April, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen […]
Eigentlich wird das Gelände zwischen Karl-Heine-Kanal und Gießerstraße dringend gebraucht. Seit Jahren möchte die Stadt hier auch eine weitere Schule bauen. Um diesen Standort zu sichern, sollte die Stadt einen Bebauungsplan vorlegen, möglichst abgestimmt mit dem Besitzer der Geländes. Doch das scheint noch schwieriger zu sein als gedacht. Die Linksfraktion und die SPD-Fraktion jedenfalls werden […]
Da ist Leipzigs Verwaltung ganz optimistisch: Das „Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald“ zur Revitalisierung der Elsteraue soll im Jahr 2025 starten. Doch bevor da irgendetwas geplant wird, braucht es erst einmal Geld. Denn wenn Leipzigs Stadtrat der Vorlage des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zustimmt, wird gemeinsam mit der Stadt Schkeuditz überhaupt erst einmal ein entsprechender […]
Kann Leipzig den Titel „Buchstadt“ bald begraben? Zum Beispiel, weil es kaum noch Buchhandlungen gibt, schon gar keine kleinen, die das Bücherleben in der Stadt in den letzten Jahren immer mitgestaltet haben? Viele von ihnen waren stets darauf angewiesen, dass auch die Stadtbibliothek bei ihnen Bücher bestellt. Doch seit 2023 ist alles anders. 80 Prozent […]
Seit 2016 setzt sich der gemeinnützige Verein Mütterzentrum e.V. Leipzig mit dem Umweltbildungsprojekt „Restlos – Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling“ (Restlos) für nachhaltiges Denken und Handeln ein. Mit einer Kombination aus Reststoff-Materialfundus, Upcycling-Werkstatt und mobilen Workshops schult „Restlos“ auf spielerische Art das Material-, Rohstoff- und Umweltbewusstsein von Kindern und Jugendlichen. Doch nun droht eine Mittelkürzung […]
War das nun ein Eklat, was da am 8. April im Stadtbezirksbeirat Leipzig-West geschah? Oder einfach nur das Ergebnis, das dabei herauskommt, wenn Wähler ihre Stimmen vor allem Parteien geben, die sich am Ende nicht mal ein Bildungs- und Bürgerzentrum mitten im Kiez ohne ausufernde Stellplätze vorstellen können? Als könnte man nicht mal zu Fuß […]
Es ist eigentlich ganz einfach: Man kann alle Ziele im Leipziger Auwald erreichen, indem man zu Fuß hinläuft oder mit dem Fahrrad fährt. Niemand muss mit dem Auto auch noch die letzten Meter fahren. Und trotzdem tun das noch immer eine Menge Leute. Auch nach einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2020, die Stadt […]
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Leipzig hat gestern und heute entschieden, wer bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Stadt und Ortschaften antreten darf. In Leipzig sind neben den etablierten Parteien auch die „Freien Sachsen“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dabei. Außerdem: Wegen eines Formfehlers muss die AfD weiter auf ihren ersten Bürgermeisterposten in Sachsen warten. […]
Anlässlich des Internationalen Tages der Roma und Romnja wurde am Neuen Rathaus heute die Roma-Flagge gehisst. Außerdem: Die Polizei hat zwei 14-Jährige festgenommen, die am Samstag schwere Gegenstände auf Bahngleise gelegt haben sollen, und der Stadtrat trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung, um den Wahlausschuss für die Kommunalwahl teilweise neu zu besetzen. Die LZ […]
Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl muss sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 10. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Grund: Eine Beisitzerin im Wahlausschuss tritt am 9. Juni selbst zur Wahl an. Es handelt sich dabei um Ute Elisabeth Gabelmann, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen wurde. Deren Vorsitzender Sven Morlok (FDP) kritisiert Gabelmann scharf. […]
Gleich zwei Anträge zum Küchenholz hatte der Stadtbezirksbeirat Südost im Dezember in die Ratsversammlung gegeben – einen zu den Wegen in der Parkanlage selbst und einen zur Küchenholzallee, die eine der wichtigsten Radverbindungen in den Südosten ist. Zu letzterer hat das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) deutlich länger gebraucht, eine Stellungnahme zu schreiben. Denn im Südosten […]
Es war ein großer Aufreger zur Messe Haus Garten Freizeit, der dann auch den Stadtrat der Linken Oliver Gebhardt dazu brachte, einen ziemlich empörten Antrag für die Ratsversammlung zu stellen. „Mit großem Entsetzen habe ich bei einem Besuch der Haus, Garten, Freizeit-Messe festgestellt, dass mehrere Eisverkaufsstände aktiv mit dem rassistischen Terminus ‚Eismohren‘ werben. Eine kritische […]
Wenn die Ratsversammlung in einer ihrer nächsten Sitzungen das „Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ positiv votieren sollte, dann kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) schon jetzt an, das dann eine Maßnahme sofort umgesetzt werden wird, weil sie dringend ist. Es geht in dem Verkehrskonzept nämlich nicht nur um mögliche Superblocks. […]
Wenn Leipzig sich künftig möglichst selbst durch erneuerbare Energie versorgen will, dann müssen nicht nur die möglichen Plätze für Solaranlagen und Windparks gefunden werden. Dann müssen auch alte Bebauungspläne geändert oder auch aufgehoben werden, wie das jetzt in der Gemarkung Hartmannsdorf-Knautnaundorf der Fall ist. Dort stehen ja schon ein paar Windräder. Aber mehr dürfen es […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, den ehemaligen Mockauer Friedhof zu einem öffentlichen Park zu entwickeln. Seit 1967 ist der ehemalige kirchliche Friedhof geschlossen. Aber – mitten in Mockau gelegen – könnte er zu einer Erholungsoase für den Ortsteil im Leipziger Norden werden. Nur hat die […]
Mehr Lebensqualität im Wohnviertel, mehr Verkehrssicherheit fürs Quartier: Das Wohngebiet nördlich der Eisenbahnstraße soll verkehrsberuhigt werden. In der Hildegardstraße in Volkmarsdorf läuft deshalb bereits seit Mai vergangenen Jahres ein erstes Pilotprojekt zu sogenannten Superblocks. Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hat jetzt zusätzlich ein Konzept für weniger Durchgangsverkehr vorgelegt, welches das gesamte Quartier umfasst und schrittweise […]
Mit nur zu verständlicher Ungeduld wartet das Lösungsteam „Leipzig pumpt“, getragen von der Stiftung „Ecken wecken“ und unterstützt von der „Koordinierungsgruppe Handschwengelpumpen“, auf einen wichtigen Stadtratsbeschluss. Denn noch 2024 soll der Wettbewerb für die Gestaltung neuer Handschwengelpumpen über die Bühne gehen. Dafür braucht es aber eine finanzielle Spritze, die eigentlich von der Stadt schon zugesagt […]
Auch Leipzigs Verwaltung bringt es fertig, unfair zu argumentieren. Vielleicht lag’s ja an der späten Stunde, als am 13. März in der Ratsversammlung die Informationsvorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“ zum Aufruf kam. Zu der dann drei Fraktionen ein paar Änderungswünsche hatten. Aber es waren nicht die Änderungswünsche, die auf einmal – so […]
Es ist nicht nur beim Leipziger Flughafen so, dass eine Blendwand existiert zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger und den in Stein gemeißelten „Wirtschaftsinteressen“, die dann in der Ratsversammlung auch noch mit seltsamsten Argumenten verteidigt werden. Gar noch mit dem Verweis auf das schöne Wort „Nachhaltigkeit“, mit dem FDP-Stadtrat Sascha Matzke hantierte, als es am […]
Ist das menschliche Leben berechenbar? Kann man alles planen? Irgendwie wohl nicht. Zumindest zeigt sich immer wieder, dass eine Gesellschaft für eine Planung auch nur übers Jahr hinaus viel zu komplex ist. Was Leipzig gerade beim Thema Kita-Plätze spürt. Am 13. März war das ein schönes Diskussionsthema in der Ratsversammlung, denn aktuell verzeichnet Leipzig etwas, […]
Ob es neun Millionen Euro geben wird für die Entwicklung des Naturbads Nordost? Schmunzler jedenfalls holte sich CDU-Stadtrat Falk Dossin damit in der Ratsversammlung am 13. März ab, als er die Zahl einfach mal in den Raum stellte und einen Blick zum Finanzbürgermeister warf. Aber was die Weiterentwicklung des von den Anwohnern liebevoll genannten „Baggers“ […]
Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]
Was macht man eigentlich als Stadtratsfraktion, wenn man einen wichtigen Termin völlig verpennt hat, das Thema aber wichtig ist und man gern etwas dazu sagen würde? Dann wir herumorakelt, wie es die CDU-Fraktion schon in der Februar-Ratsversammlung mit einer Anfrage getan hat, die auf ein Gerücht verwies, dass mit den Superblocks in Volkmarsdorf 1.970 Stellplätze […]
Am Samstag, dem 16. März, hatte die Initiative Stadtnatur noch einmal zu einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eingeladen, denn in den nächsten Jahren wird hier so ziemlich der komplette alte Baumbestand verschwinden, wenn ein Vorhaben nach dem anderen dort gebaut wird. Eine Petition der Initiative hatte das Stadtplanungsamt schon abgelehnt, auch mit Hinweis auf die […]
Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]
Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]
Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]
Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]
Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]
Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]
Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]
Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]
Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]
Seit mehr als zehn Jahren hat Leipzig einen City-Tunnel und ist damit das Herz des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Das sollte eigentlich schnurren wie ein Rädchen, damit Millionen Fahrgäste problemlos an ihr Ziel kommen. Doch nicht alle Fahrgäste sind fit für steile Treppen. „Immer wieder fallen Fahrstühle an den Haltepunkten der S-Bahn aus. Die Nutzer sind dann […]
Der Wochenbeginn steht im Zeichen des Streiks. Nicht nur die GDl kündigte erneute Warnstreiks an, auch die Flugbegleiter*innen der Lufthansa wollen ihre Arbeit im Protest niederlegen. Tausende Ärzt*innen an deutschen Universitätskliniken taten dies bereits heute. Und im sächsischen Espenhain feierten die streikenden Beschäftigten von „SRW metalfloat“ heute Jubiläum. Außerdem: In Leipzig und anderen deutschen Städten […]
2018 war es noch ein sehr strittiges Thema. Leipzigs Verwaltung fand den Vorschlag aus dem Stadtrat, in Leipzig ein „Housing First“-Projekt aufzulegen, nicht so toll. Man fahre doch mit der Notunterbringung schon ganz gut. Die Betroffenen brauchen eine stabile Grundlage dafür, wieder zurück in einen geregelten Alltag zu finden. Dazu braucht man eine feste Meldeadresse […]
Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]
Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]
2020 schrieben wir hier, dass die Küchenholzallee vor 2023 wohl keine Chance hätte, als Radweg wieder in Ordnung gebracht zu werden. Aber dann verzögerten sich Planungen und Bauablauf an der Dieskaustraße und auch im Stadtbezirksbeirat Südwest sah man, dass selbst dieser simple Wunsch in die Mühlen der Zeit geraten war. Weshalb der Stadtbezirksbeirat jetzt noch […]
Das Feige am Antisemitismus ist: Er kleidet sich gern bürgerlich, tut so, als hätte er gar nichts gesagt und gar nichts gemeint. Und trotzdem verbreitet er seine verlogenen Bilder in der Gesellschaft. Schuldbewusstsein kennt er nicht. Das wurde auch am 29. Februar in der Leipziger Ratsversammlung deutlich, als ein AfD-Stadtrat tatsächlich versuchte, die Vorlage zur […]
Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]
Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]
Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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