Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Es ist eigentlich ganz einfach: Man kann alle Ziele im Leipziger Auwald erreichen, indem man zu Fuß hinläuft oder mit dem Fahrrad fährt. Niemand muss mit dem Auto auch noch die letzten Meter fahren. Und trotzdem tun das noch immer eine Menge Leute. Auch nach einem Antrag der Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2020, die Stadt […]
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Leipzig hat gestern und heute entschieden, wer bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Stadt und Ortschaften antreten darf. In Leipzig sind neben den etablierten Parteien auch die „Freien Sachsen“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dabei. Außerdem: Wegen eines Formfehlers muss die AfD weiter auf ihren ersten Bürgermeisterposten in Sachsen warten. […]
Anlässlich des Internationalen Tages der Roma und Romnja wurde am Neuen Rathaus heute die Roma-Flagge gehisst. Außerdem: Die Polizei hat zwei 14-Jährige festgenommen, die am Samstag schwere Gegenstände auf Bahngleise gelegt haben sollen, und der Stadtrat trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung, um den Wahlausschuss für die Kommunalwahl teilweise neu zu besetzen. Die LZ […]
Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl muss sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 10. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Grund: Eine Beisitzerin im Wahlausschuss tritt am 9. Juni selbst zur Wahl an. Es handelt sich dabei um Ute Elisabeth Gabelmann, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen wurde. Deren Vorsitzender Sven Morlok (FDP) kritisiert Gabelmann scharf. […]
Gleich zwei Anträge zum Küchenholz hatte der Stadtbezirksbeirat Südost im Dezember in die Ratsversammlung gegeben – einen zu den Wegen in der Parkanlage selbst und einen zur Küchenholzallee, die eine der wichtigsten Radverbindungen in den Südosten ist. Zu letzterer hat das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) deutlich länger gebraucht, eine Stellungnahme zu schreiben. Denn im Südosten […]
Es war ein großer Aufreger zur Messe Haus Garten Freizeit, der dann auch den Stadtrat der Linken Oliver Gebhardt dazu brachte, einen ziemlich empörten Antrag für die Ratsversammlung zu stellen. „Mit großem Entsetzen habe ich bei einem Besuch der Haus, Garten, Freizeit-Messe festgestellt, dass mehrere Eisverkaufsstände aktiv mit dem rassistischen Terminus ‚Eismohren‘ werben. Eine kritische […]
Wenn die Ratsversammlung in einer ihrer nächsten Sitzungen das „Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ positiv votieren sollte, dann kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) schon jetzt an, das dann eine Maßnahme sofort umgesetzt werden wird, weil sie dringend ist. Es geht in dem Verkehrskonzept nämlich nicht nur um mögliche Superblocks. […]
Wenn Leipzig sich künftig möglichst selbst durch erneuerbare Energie versorgen will, dann müssen nicht nur die möglichen Plätze für Solaranlagen und Windparks gefunden werden. Dann müssen auch alte Bebauungspläne geändert oder auch aufgehoben werden, wie das jetzt in der Gemarkung Hartmannsdorf-Knautnaundorf der Fall ist. Dort stehen ja schon ein paar Windräder. Aber mehr dürfen es […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, den ehemaligen Mockauer Friedhof zu einem öffentlichen Park zu entwickeln. Seit 1967 ist der ehemalige kirchliche Friedhof geschlossen. Aber – mitten in Mockau gelegen – könnte er zu einer Erholungsoase für den Ortsteil im Leipziger Norden werden. Nur hat die […]
Mehr Lebensqualität im Wohnviertel, mehr Verkehrssicherheit fürs Quartier: Das Wohngebiet nördlich der Eisenbahnstraße soll verkehrsberuhigt werden. In der Hildegardstraße in Volkmarsdorf läuft deshalb bereits seit Mai vergangenen Jahres ein erstes Pilotprojekt zu sogenannten Superblocks. Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hat jetzt zusätzlich ein Konzept für weniger Durchgangsverkehr vorgelegt, welches das gesamte Quartier umfasst und schrittweise […]
Mit nur zu verständlicher Ungeduld wartet das Lösungsteam „Leipzig pumpt“, getragen von der Stiftung „Ecken wecken“ und unterstützt von der „Koordinierungsgruppe Handschwengelpumpen“, auf einen wichtigen Stadtratsbeschluss. Denn noch 2024 soll der Wettbewerb für die Gestaltung neuer Handschwengelpumpen über die Bühne gehen. Dafür braucht es aber eine finanzielle Spritze, die eigentlich von der Stadt schon zugesagt […]
Auch Leipzigs Verwaltung bringt es fertig, unfair zu argumentieren. Vielleicht lag’s ja an der späten Stunde, als am 13. März in der Ratsversammlung die Informationsvorlage „Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26“ zum Aufruf kam. Zu der dann drei Fraktionen ein paar Änderungswünsche hatten. Aber es waren nicht die Änderungswünsche, die auf einmal – so […]
Es ist nicht nur beim Leipziger Flughafen so, dass eine Blendwand existiert zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger und den in Stein gemeißelten „Wirtschaftsinteressen“, die dann in der Ratsversammlung auch noch mit seltsamsten Argumenten verteidigt werden. Gar noch mit dem Verweis auf das schöne Wort „Nachhaltigkeit“, mit dem FDP-Stadtrat Sascha Matzke hantierte, als es am […]
Ist das menschliche Leben berechenbar? Kann man alles planen? Irgendwie wohl nicht. Zumindest zeigt sich immer wieder, dass eine Gesellschaft für eine Planung auch nur übers Jahr hinaus viel zu komplex ist. Was Leipzig gerade beim Thema Kita-Plätze spürt. Am 13. März war das ein schönes Diskussionsthema in der Ratsversammlung, denn aktuell verzeichnet Leipzig etwas, […]
Ob es neun Millionen Euro geben wird für die Entwicklung des Naturbads Nordost? Schmunzler jedenfalls holte sich CDU-Stadtrat Falk Dossin damit in der Ratsversammlung am 13. März ab, als er die Zahl einfach mal in den Raum stellte und einen Blick zum Finanzbürgermeister warf. Aber was die Weiterentwicklung des von den Anwohnern liebevoll genannten „Baggers“ […]
Es war eine schwere Geburt. Vielleicht nicht ganz so dramatisch, wie es Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann in ihrer Rede zum Stadtplatzprogramm am 13. März in der Ratsversammlung schilderte. Aber man merkte schon, dass Stadt-, Dorf- und Gartenplätze in Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten immer die Stiefkinder der Stadtpolitik gewesen sind. Und wenn mal ein Platz […]
Was macht man eigentlich als Stadtratsfraktion, wenn man einen wichtigen Termin völlig verpennt hat, das Thema aber wichtig ist und man gern etwas dazu sagen würde? Dann wir herumorakelt, wie es die CDU-Fraktion schon in der Februar-Ratsversammlung mit einer Anfrage getan hat, die auf ein Gerücht verwies, dass mit den Superblocks in Volkmarsdorf 1.970 Stellplätze […]
Am Samstag, dem 16. März, hatte die Initiative Stadtnatur noch einmal zu einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eingeladen, denn in den nächsten Jahren wird hier so ziemlich der komplette alte Baumbestand verschwinden, wenn ein Vorhaben nach dem anderen dort gebaut wird. Eine Petition der Initiative hatte das Stadtplanungsamt schon abgelehnt, auch mit Hinweis auf die […]
Manche Leute glauben ja, das zu wissen. Das Thema taugt noch allemal dazu, im Leipziger Stadtrat für Gemurmel, verbale Entgleisungen und Häme zu sorgen. Auch wenn sie so nett verpackt daher kommt wie in der Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert, der sich ein Gaudi daraus machte, über die Männerbilder der Grünen-Fraktion zu lästern. Thema nicht […]
Ein Stadtratsbeschluss aus dem Oktober 2023 wird jetzt von der Stadt auch so umgesetzt. Denn obwohl Leipzig einige der wenigen Städte in Sachsen ist, in denen immer noch Wohnungsbau stattfindet, entstehen zu wenige Wohnungen und kommen wichtige Großbauprojekte einfach nicht in die Umsetzung. Um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, richtet die Stadt jetzt sowohl eine […]
Leipzig gründet mit den anderen Anliegergemeinden des Flughafens Leipzig/Halle eine Lärmschutzgemeinschaft – oder auch nicht. Das ist jetzt offen. Denn Mumm hat Leipzigs Verwaltung nicht. Nur jede Menge Bedenken, dass Leipzigs Beteiligung an einer Lärmschutzgemeinschaft „treuewidrig“ sein könnte. Beantragt hatte das die Grünen-Fraktion. Doch selbst so ein Thema erweckt Panik in einem Teil des Leipziger […]
Das Schulprojekt für queere Bildung der Rosalinde soll zumindest in Leipzig weitergehen. 60.000 Euro hat der Stadtrat dafür ab April einmalig frei gemacht. Vor der Ratsversammlung standen Mitarbeitende und Unterstützende der Rosalinde, um die Stadträt*innen auf das Thema aufmerksam zu machen. Das war gar nicht mehr nötig, so vehement verteidigten und lobten die Stadträt*innen der […]
Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]
Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]
Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]
Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]
Bekommt der Bildungsverein „RosaLinde“ einmalig 60.000 Euro von der Stadt? Muss sich der OBM für die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen einsetzen? Und was sagen die Fraktionen zum Stadtplatzprogramm 2030 und zum Konzept für das Naturbad Nordost? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. März, befassen. Die LZ wird […]
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine […]
Seit mehr als zehn Jahren hat Leipzig einen City-Tunnel und ist damit das Herz des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Das sollte eigentlich schnurren wie ein Rädchen, damit Millionen Fahrgäste problemlos an ihr Ziel kommen. Doch nicht alle Fahrgäste sind fit für steile Treppen. „Immer wieder fallen Fahrstühle an den Haltepunkten der S-Bahn aus. Die Nutzer sind dann […]
Der Wochenbeginn steht im Zeichen des Streiks. Nicht nur die GDl kündigte erneute Warnstreiks an, auch die Flugbegleiter*innen der Lufthansa wollen ihre Arbeit im Protest niederlegen. Tausende Ärzt*innen an deutschen Universitätskliniken taten dies bereits heute. Und im sächsischen Espenhain feierten die streikenden Beschäftigten von „SRW metalfloat“ heute Jubiläum. Außerdem: In Leipzig und anderen deutschen Städten […]
2018 war es noch ein sehr strittiges Thema. Leipzigs Verwaltung fand den Vorschlag aus dem Stadtrat, in Leipzig ein „Housing First“-Projekt aufzulegen, nicht so toll. Man fahre doch mit der Notunterbringung schon ganz gut. Die Betroffenen brauchen eine stabile Grundlage dafür, wieder zurück in einen geregelten Alltag zu finden. Dazu braucht man eine feste Meldeadresse […]
Wenn man sich durch die Beschlüsse der Leipziger Ratsversammlungen arbeitet, bekommt man erst mit, welche Fülle an Aufgaben so eine Ratsversammlung tatsächlich hat und in wie vielen Feldern der Verwaltungsarbeit sie ein Wörtchen mitreden möchte. Die Vorlage des Referats für Beschäftigungspolitik zum Wechsel der Trägerzuständigkeiten im Jobcenter Leipzig hat seinen Grund auch in der deutlichen […]
Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]
2020 schrieben wir hier, dass die Küchenholzallee vor 2023 wohl keine Chance hätte, als Radweg wieder in Ordnung gebracht zu werden. Aber dann verzögerten sich Planungen und Bauablauf an der Dieskaustraße und auch im Stadtbezirksbeirat Südwest sah man, dass selbst dieser simple Wunsch in die Mühlen der Zeit geraten war. Weshalb der Stadtbezirksbeirat jetzt noch […]
Das Feige am Antisemitismus ist: Er kleidet sich gern bürgerlich, tut so, als hätte er gar nichts gesagt und gar nichts gemeint. Und trotzdem verbreitet er seine verlogenen Bilder in der Gesellschaft. Schuldbewusstsein kennt er nicht. Das wurde auch am 29. Februar in der Leipziger Ratsversammlung deutlich, als ein AfD-Stadtrat tatsächlich versuchte, die Vorlage zur […]
Demokratie fängt immer ganz unten an und ist da, wo die Menschen leben, auch am ehesten erlebbar. Deswegen beschloss der Stadtrat 2021 erstmals auch die Einführung von Stadtbezirksbudgets. Das heißt: Jeder einzelne Stadtbezirksbeirat bekam 50.000 Euro zur Verfügung, um damit Projekte direkt im Stadtbezirk umzusetzen. Die Bürger konnten Vorschläge machen und mit dabei sein, wen […]
Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin […]
Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus eine tatsächlich vorgelegte Begrünungssatzung für Leipzig wurde. Kein Wunder, dass am 29. Februar die Fraktionen der Eigenheimbesitzer und Vermieter empört reagierten und die Satzung zum Kostentreiber und Bürokratiemonster erklärten. Erstaunlich, fand dann Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter, dass diese Fraktionen ihre soziale Ader […]
In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]
Am 29. Februar ging es im Stadtrat um den Beschluss der neuen Energieleitlinie für kommunale Gebäude der Stadt Leipzig. Ein Thema, bei dem man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass nur drei Fraktionen im Ausschuss überhaupt fleißig mitgemacht hatten. Und drei Fraktionen haben geschwänzt. Oder geschlafen. Eins von Beidem musste mindestens auf einen Redner […]
Zu später Stunde konnte man in der Ratsversammlung am 28. Februar auch noch miterleben, wie verzwickt es ist, wenn Leipzig über Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes verfügt, die eigentlich bestens geeignet wären, um richtig große Ausgleichsmaßnahmen für Bauvorhaben im inneren Stadtgebiet durchzuführen. So ein Stück Land besitzt Leipzig mit dem Gelände der ehemaligen LPG Dölzig am […]
Da war es dann wieder, das Gespenst der überlasteten Mitarbeiter/-innen im Stadtplanungsamt. Die es ja gibt. Die Folgen der jahrelangen Einsparungen beim Personal sind noch lange nicht abgearbeitet. Auch die Bebauungspläne, die noch durch den Stadtrat müssen, stapeln sich. Und da passiert es natürlich nicht zufällig, dass eine Bauvoranfrage genau auf so einen Bebauungsplan trifft, […]
Manchmal sind Antworten aus der Verwaltung einfach kryptisch. Da rätselt dann nicht nur ein Linke-Stadtrat darüber, was das Liegenschaftsamt eigentlich mit so einem Satz gemeint haben könnte: „Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn das Gelände für das Unternehmen für andere […]
Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]
Wem gehören eigentlich Leipzigs Plätze? Das war eine Frage, die in letzter Zeit immer dann auftauchte, wenn Anwohner einen völlig missglückten Stadtplatz gern begrünt und verändert hätten. Doch immer wieder kramte die Stadt dann Verträge mit den einstigen Gewinnern der Platzgestaltung aus, die eine Änderung des „Kunstwerks“ praktisch ausschließen. Ein völlig nutzloser Platz mit Urheberrecht. […]
Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]
Ab Weihnachten bis weit ins neue Jahr hinein gab es erhebliche Niederschläge auch in Leipzig. Und das sorgte nicht nur für volle Flüsse, sondern an einigen Stellen auch für überschwemmte Kleingartenanlagen. Da erfuhren dann auch deren Pächter zum ersten Mal, dass ihre schönen Gärten in starkregengefährdeten Niederungen und Senken lagen. Die Klagen wurden laut. Die […]
Da hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus seinen Spaß, als am 28. Februar der Antrag der Linksfraktion „Mehr Grün in die Quartiere – Fassadenbegrünung fördern“ zum Aufruf kam. Denn Fassadenbegrünung wurde von der Stadt bislang nicht gefördert. Und vor einem Jahr scheiterte die Linksfraktion daran, die Fassadenbegrünung mit ins Förderprogramm zur Dachbegrünung zu bekommen. Und siehe […]
Es gibt Vorlagen aus der Stadtverwaltung, die für ihre bürokratische Wortwahl schlichtweg eine Rote Karte verdienen. So eine Vorlage war der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 28. Februar. In der hatte sich die CDU-Fraktion einmal der berechtigten Interessen der Radfahrer angenommen. Insbesondere jener, die über die Neue Linie so gern […]
Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]
Es wird eng in der Stadt und immer mehr bislang grüne Brachen verschwinden, weil darauf gebaut wird. Statt mehr Grün gibt es in Leipzig immer weniger. Das war in der Ratsversammlung am 28. Februar gleich mehrfach Thema, etwa bei den Anfragen der Initiative Stadtnatur zur Nichtbeachtung von Landschaftsplan und Stadtklimaanalyse bei Bauplanungen. Aber der Ökolöwe […]
Natürlich zerrt das an den Nerven. Kann die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) nun wenigstens zwei Wohnblöcke in der Südvorstadt so sanieren, dass die Mieten hinterher auch noch für Normalverdiener bezahlbar sind? Oder kann sie es nicht? Die Pläne für die Sanierungen der drei Wohnblöcke in der Kochstraße und in der August-Bebel-Straße liegen schon länger […]
Seit zwei Jahren können die Leipzigerinnen und Leipziger unter dem Mängelmelder der Stadt auch Schäden in der Verkehrsinfrastruktur der Stadt melden – also an Straßen und Gehwegen und was da so drauf herumsteht. Eine echte Errungenschaft, denn überall im Stadtgebiet gibt es solche kaputten und teilweise auch gefährlichen Stellen. Nur: Warum stieg die Zahl der […]
Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]
Noch ist die ehemalige Gasanstalt Ost die Betriebsstätte der Abteilung Stadtbeleuchtung. Aber seit das ehemalige „Kino der Jugend“ an der Eisenbahnstraße, das auch auf dem Gelände liegt, der IG Fortuna übergeben wurde, um hier „einen teilhabe-orientierten Kulturbetrieb im Leipziger Osten“ aufzubauen, machen sich einige Leute auch Gedanken darüber, ob nicht aus der gesamten ehemaligen Gasanstalt […]
Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]
Die sogenannten Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer im Stadtgebiet waren schon mehrfach Thema. Zuletzt 2021 mit einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat zu einer deutlichen Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit dieser Ampeln, an denen Fußgänger und Radfahrer oft regelrecht im Stau stehen, weil sie minutenlang kein „Go!“ bekommen. Am Schleußiger Weg soll sich das jetzt bei zwei […]
Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte in seinem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ schon festgestellt, dass es für die von den Grünen gewünschte Staffelung der Einwohnerparkgebühren keine rechtliche Grundlage gibt. Der Bundesverkehrsminister hat den Kommunen zwar die Möglichkeit gegeben, die Parkgebühren selbst festzulegen – aber irgendwie vergessen, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür […]
Der britische Rüstungskonzern Serco hat Anfang des Jahres die European Homecare (EHC) GmbH übernommen, die deutschlandweit Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Serco betreibt weltweit Unterkünfte für Geflüchtete, darunter einen großen Teil der Infrastruktur in Großbritannien, das nicht gerade für einen humanen Umgang mit Geflüchteten bekannt ist, sowie Inselgefängnisse vor Australien. Zuletzt hatte der Sächsische Flüchtlingsrat die Übernahme kritisiert […]
Am Anfang stand nur die kurze Nachricht, dass die Ausschreibung für den Weihnachtszirkus 2024 auf dem Kleinmessegelände irgendwie unterbrochen worden war. Nicht aufgehoben, nicht gecancelt, nur unterbrochen. Doch damit kam eine ganze Welle in Bewegung. Unter anderem mit einer nicht öffentlichen Anfrage von Linke-Stadtrat Volker Külow, wie denn nun die Zukunft von Weihnachtszirkus und Kleinmesse […]
Am frühen Donnerstagmorgen kam es zu einem wahrscheinlichen Brandanschlag, betroffen war das Elternhaus des AfD-Stadtrats Marius Beyer in Engelsdorf. In Görlitz und Leipzig ging die Polizei mit Razzien gegen mutmaßliche Schleuser vor. Und: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation mit Drohungen an den Westen versehen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Es knirschte und krachte kürzlich, als es um Pläne für die Namensgebung des Gohliser Angers ging: Der dortige Bürgerverein fühlte sich übergangen und kritisierte den durch die Stadt teils unterstützten Antrag der Freibeuter-Fraktion, das Herzstück des einstigen Dorfes Gohlis in der Menckestraße umzubenennen. Nach dem Protest wurde eingelenkt, ein neuer Vorschlag fand nun fast ungeteilte […]
Klimamaßnahmen, Stadtbezirksbudgets und Antisemitismus-Prävention stehen am Donnerstag, dem 29. Februar, auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist die Fortsetzung der Sitzung vom Vortag. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Weitere Themen sind die Grundsteuerreform und das „Housing First“-Konzept für Wohnungslose. Zur Tagesordnung Livestream
Personal- und Finanzplanung, Bestandspflege, Reinigung, Sicherheitsaspekte … – die Liste an Aufgaben, die städtische Museen neben ihrem Kernauftrag zusätzlich auf dem Zettel haben, ist lang. Die CDU-Fraktion wollte nun prüfen lassen, ob administrative Tätigkeiten durch Übergabe an einen neu zu schaffenden Servicebetrieb Entlastung herbeiführen können. „Der Oberbürgermeister prüft bis Ende des II. Quartals 2024 die […]
Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]
Werden der Vorsitzende Mohamed Okasha und die beiden AfD-Mitglieder aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen? Erhalten mehr Menschen eine Berechtigung für den Leipzig-Pass? Und wie geht es mit den Stadtbezirksbudgets weiter? Mit diesen und anderen Fragen will sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 28. Februar, befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. […]
Es ist ein Spagat. Und genau so verhält sich Leipzig auch, wenn es um den auf Schkeuditzer Flur gelegenen Flughafen Leipzig/Halle geht. Der nächtliche Frachtbetrieb ist für alle Anwohner hochgradig belastend. Klimaschädlich ist der Betrieb des Frachtflughafens auch. Aber aus der Sicht der Leipziger Wirtschaftsförderung ist der Flughafen auch unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort. Und entsprechend […]
Es war eine schöne Idee, welche die Stadtratsmehrheit auch nur zu gern angenommen hat: Hinter der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße, die 2022 eröffnet wurde, sollte laut Beschluss von 2020 ein neuer Uferweg entstehen, der die Weiße Elster vom Limburger Steg bis zum Spielplatz erlebbar machen sollte. Die Grünen-Fraktion wollte nun wissen, warum der Weg […]
Erst 2023 stellte OBM Burkhard Jung den Masterplan für das Sportforum vor. Das schien nach Jahren der Diskussion erst einmal ein gangbarer Kompromiss zu sein. Doch inzwischen haben sich allerlei Player zu Wort gemeldet, die noch lauter Extrawünsche haben oder denen die Pläne zu weit gehen. Zu viele Parkplätze? Zu wenig? Noch ein Parkhaus? Das […]
Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]
Noch verhandelt die Stadt. Doch ganz offensichtlich meint die GP Günter Papenburg AG ihr Angebot an die Stadt ernst, auf den Kiesabbau bei Rückmarsdorf zu verzichten. Noch erstrecken sich dort Felder und die Stadt war bereit, Flächen an das Unternehmen abzugeben. Auch der Stadtrat hat einem Kompromiss mit dem Rohstoffunternehmen zugestimmt. Doch in der Ortschaftsratssitzung […]
Immer öfter sorgen Baumfällungen in Stadtgebiet für Diskussionen und Ärger. Jahrzehntealte Bestände von Stadtgrün werden oft radikal auf vorgesehenen Baugrundstücken gefällt. Die Stadt wächst zwar und wird auch verdichtet. Doch dabei gehen wertvolle Frischluftschneisen und Biotope im Stadtinneren verloren. Wie gerade erst wieder für ein LWB-Bauprojekt an der Johannisallee. Oft wird ohne Prüfung einfach drauflos […]
In der Ratsversammlung im Dezember war sie einmal mehr ganz großes Thema: die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. 2018 wurde sie eingerichtet, weil der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) felsenfest davon überzeugt war, dass man die Probleme eines solchen Quartiers mit mehr Polizeikontrollen in den Griff bekommen könnte. Doch schon 2021 war klar, dass […]
Dass beim ersten Aufschlag nicht gleich alle infrage kommenden Plätze benannt werden, die zu echten Stadtplätzen mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden können, ist verständlich. Bis 2018, bevor die ersten wirklichen Hitzejahre auch in Leipzig zu erleben waren, hat das auch niemandem wirklich interessiert. Mit der Hitze wuchs das Bewusstsein dafür, dass man in einer dicht bebauten […]
Eigentlich hatten sich die Grünen gewünscht, dass die Stadt schon 2022 eine Machbarkeitsstudie zur Umwandlung des Elsterbeckens vorlegt. Das wurde dann in der entscheidenden Ratssitzung am 13. April 2022 noch in „im Verlauf des Jahres 2023“ geändert. Aber das Jahr 2023 ging vorbei, ohne dass dazu ein Pieps aus der Verwaltung zu hören gewesen wäre. […]
Manches, was eigentlich schnell gehen könnte, dauert dann doch ziemlich lange. So wie die Vertragsverhandlungen am S-Bahnhof Connewitz, wo die Stadt Flächen von der Deutschen Bahn übernehmen will, um einen P+R-Platz zu bauen. Das hatte der Stadtrat im Sommer 2023 beschlossen, doch die Verhandlungen mit der Bahn um einen akzeptablen Kaufpreis müssen ziemlich zäh gewesen […]
Der Aufschrei aus Gohlis war deutlich. Im Stadtrat hatte die Fraktion der Freibeuter beantragt, den Platz in der Mitte der Menckestraße, den alten Gohliser Anger, in Turmgutplatz umzubenennen, weil die nahe gelegene Turmgutstraße in Boris-Romantschenko-Straße umbenannt wurde. Und die Stadt stimmte dem auch noch zu. Wobei die Freibeuter sogar eine Doppelbenennung des Platzes vorgeschlagen haben. […]
Schon die geplante Parkpalette im neuen Masterplan für das Sportforum sorgte für Diskussionen. Denn für eine Beteiligung an internationalen Fußballturnieren werden die entsprechenden Stellplätze zwar verlangt – im normalen Fußballspielbetrieb aber braucht sie niemand. Im Gegenteil: Das Anlocken von motorisierten Stadionbesuchern sorgt an den Verkehrsknoten rund ums Sportforum heute schon für Probleme. Und nun wird […]
Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]
147 Standorte von Handschwengelpumpen gibt es in Leipzig. Doch nur 30 dieser historischen Pumpen aus Gusseisen sind tatsächlich restauriert und in Betrieb. Weitere 30 stehen in ruinösem Zustand im Straßenraum. Doch sie werden in Zeiten zunehmender Hitze und Trockenheit immer öfter gebraucht – nicht als Trinkwasserspender, sondern als Lieferant für Gießwasser für die Leipziger Straßenbäume. […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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