Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Auf der einen Seite ist es der Verkehr, der noch lange nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Aber 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland stammen auch aus dem Bereich Wohnen. Fast die Hälfte der Wohnungen in Leipzig liegen in den untersten Energieklassen. Das heißt: Hier geht die Heizenergie quasi durch Fenster und Wände nach […]
Seit Jahren kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot. Wäre es nach der CDU in Sachsen gegangen, gäbe es bis heute kein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, obwohl selbst große westliche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg eins haben. Und zwar jeweils deutlich strenger als das, das der Sächsische Landtag am 31. Januar 2024 nach langem Gezerre endlich beschloss. Am 21. August […]
Grünes Licht gab es am 21. August auch für die „Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks“ in Grünau. Klingt erst einmal nur nach einem Packen Papier. Aber der ist die Grundlage dafür, dass der alte Park in den nächsten Jahren wieder zu einer gepflegten Parkanlage mit intakten Gebäuden wird. Und damit tatsächlich zu einem Ort des […]
Es wurde zwar nur kurz abgehandelt. Aber mit der Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH“ wurde eben auch deutlich, was es bedeutet, wenn Bund und Land die Finanzierung der Krankenhäuser in großen Teilen auf die Kommunen abwälzen. Da schlagen dann die notwendigen Investitionen in hohen Millionenbeträgen indirekt im Haushalt […]
Manche Medien hauen nur zu gern auf die ganz große Pauke – so wie im Fall der Insolvenz von IMFARR im Frühjahr. Die Immobiliengesellschaft ist ja der große Player hinter der L 416 GmbH, die am Eutritzscher Freiladebahnhof rund 2.600 Wohnungen bauen will, außerdem 100.000 Quadratmeter an Gewerbe- und Büroflächen sowie Einrichtungen für Soziales und […]
Am Leipziger Umweltbürgermeister hat sich auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek die Zähne ausgebissen. Bis zuletzt. Bis zur letzten Sitzung des alten Stadtrats am 21. August, als die Grüne-Fraktion endlich ein paar klare Aussagen zur Zukunft des Elsterbeckens haben wollte. Doch Klarheit sieht anders aus, als es die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer dann […]
Wer unkonkret antwortet, muss damit rechnen, dass es Nachfragen gibt. Auch ein paar unbequeme. Das alles, obgleich der Oberbürgermeister sich ärgert. Aber die „Gerüchte“, dass es um den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ein regelrechtes Hauen und Stechen gibt, dauern jetzt schon ein paar Monate, ohne dass auch nur die geringste Zahl öffentlich ist, wie viel Geld […]
Nicht nur als gewöhnlicher Bürger braucht man eine Menge Geduld, wenn es um wichtige Entwicklungen in der Stadt Leipzig geht. Seit Jahren warten nicht nur die Bürger darauf, dass am Eutritzscher Freiladebahnhof endlich losgebaut wird. Im September 2023 schien es endlich so weit: Der Bebauungsplan Nr. 416 wurde rechtskräftig. Da wartete auch die Linksfraktion auf […]
In der Juni-Ratsversammlung wurde der Streit um das Goethe-Gymnasium in Schönefeld noch einmal vertagt. Denn unter Leipzigs Schulen ist es ein Unikum: Nach dem gültigen Muster der Schulbenennungen in Leipzig müsste es eigentlich „Goethe-Schule. Gymnasium der Stadt Leipzig“ heißen. Doch ein Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat ermöglichte für die Schule den Sonderfall „Goethe-Gymnasium“. Das hätte […]
Manchmal kann man recht haben und trotzdem eine derbe Niederlage erleben. So wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 21. August mit einem Antrag, für finanzschwache Haushalte die Folgen der gestiegenen Energiekosten zu mildern. Titel: „Warme Wohnung statt sozialer Kälte – Leipziger Heizkostenfonds einrichten!“ Denn die akute Energiekrise, die 2022 drohte, ist zwar abgewendet. Aber dafür zahlen […]
Cannabiskonsumenten haben ein echtes Problem. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz. Denn damit hört das Zeug ja nicht auf, gesundheitsschädlich zu sein, auch wenn es nun größtenteils entkriminalisiert ist. Aber im öffentlichen Raum darf es trotzdem nicht überall inhaliert werden. Da würde doch helfen, wenn die Stadt eine Karte malt, auf der alle Orte eingemalt sind, […]
2018 kippte das Leipziger Amtsgericht das Leipziger Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Ein privater Anbieter hatte geklagt und Recht bekommen und die Stadt damit gezwungen, ein Konzept aufzulegen, das auch privaten Kleidersammlern das Recht gibt, Container aufzustellen. Das ist an etlichen Stellen im Stadtgebiet sichtbar schiefgegangen. Vielleicht, weil ein […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Man kann auch nach fünf Jahren im Leipziger Stadtrat noch Niederlagen erleben. So erging es am 21. August dem Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt, der eigentlich einen ganz sinnvollen Antrag gestellt hatte: Er wollte, dass der P+R-Parkplatz an der Neuen Messe endlich in einen akzeptablen Zustand versetzt wird. Nach Regenfällen ist über ein Drittel des Platzes eine […]
Ob Leipzig eine Abrahamitische Schule bekommt, ist noch offen, denn dazu braucht es rührige Schulgründer, die das Projekt tatsächlich auf die Beine stellen. Beschlossen hat die Ratsversammlung am 21. August lediglich: „Die Stadt Leipzig befürwortet die Einrichtung einer Abrahamitischen Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Schulgemeinschaften oder Schulträgern freier Schulen, die ihre Schule […]
Für den scheidenden Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen schien es noch einmal ein großer Aufschlag zu sein, als er am 21. August den Antrag „Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen“ am Rednerpult der Ratsversammlung thematisierte. Denn richtig wirksame Konzepte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat Leipzig nicht. Wenn Arten im Stadtgebiet bedroht sind, […]
Wird die CDU in Leipzig jetzt zur Umweltschutzpartei? Die Vermutung stand am 21. August in der Ratsversammlung im Raum, als Sabine Heymann für die CDU-Fraktion den Antrag „Der Straßenraum in Leipzig kann mehr“ vorstellte. Und Grünen-Stadträtin Kristina Weyh lobte die CDU-Fraktion dann auch noch, dass diese jetzt augenscheinlich doch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der „Die Freie Fraktion“ Sven Morlok und den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Kumbernuß, zu einem Gespräch gebeten. „Die […]
Auch Sascha Matzke wird im neuen Stadtrat fehlen. Als Vertreter der FDP hat er sich immer wieder sehr ambitioniert für demokratische Verfahren starkgemacht, in denen sich die Bürger auch wiederfinden. Und in der Ratsversammlung am 21. August thematisierte er ein Stück Demokratie, das meist gar nicht wahrgenommen wird, obwohl es direkt dort stattfindet, wo die […]
Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Wer sich aktuell über Demonstrationen in Leipzig informieren möchte, findet dazu keine gesammelten Daten auf der Homepage der Stadt. Das könnte sich bald ändern. Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf der Homepage eine Übersicht über angemeldete Demos eingerichtet werden kann. Ausgangspunkt war ein Antrag der Linksfraktion, die von der Verwaltung forderte, eine solche Übersicht einzurichten. […]
Die Ratsversammlung hat sich am Mittwoch, 21. August, dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung stadtweite Bedarfe für Quartiersgaragen prüft und diese im Langfristkonzept Ruhender Verkehr festhält. Die CDU-Fraktion hatte eigentlich beantragt, ein Parkhaus an der Eisenbahnstraße zu prüfen. Die CDU hatte den Bedarf vor allem mit der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz begründet. Schon heute gebe es […]
Die Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Stadtrat für zahlreiche Stadträt*innen eigentlich auch. Doch der neue Stadtrat wird sich erst im September konstituieren. Also müssen die „Alten“ am Mittwoch, dem 21. August, noch mal ran. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die Tagesordnung […]
Es ist das Schwammstadt-Problem, das am 12. Juli wieder einmal sichtbar wurde, als in Leipzig punktuell ein Regen niederprasselte, der einige Straßen binnen kürzester Zeit unter Wasser setzte und auch den Straßenbahnverkehr in der Bornaischen Straße zum Erliegen brachte. Noch ist Leipzig keine Schwammstadt. Aber auch CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hat längst das Gefühl, dass Leipzig […]
2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger […]
Eine neue Rettungswache soll im Norden der Stadt auf dem Gelände des Klinikums St. Georg errichtet werden. Neben der Wache soll das neue Gebäude auch ein Parkhaus und Gewerbeflächen beheimaten. An dem neuen Standort sollen Rettungsfahrzeuge der Branddirektion stationiert werden, mit direkter Anbindung an die Delitzscher Straße. Die Kosten belaufen sich auf rund 42 Millionen […]
Die Parthe ist ein Gewässer 1. Ordnung. Das heißt, sie gehört zu den Flüssen, für die das Land Sachsen selbst zuständig ist, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung (LTV). Doch in weiten Teilen ihres Verlaufs im Leipziger Stadtgebiet ist sie als Flüsschen nicht erlebbar, sondern eingefasst in ein steinernes Bett. Von einem naturnahen Fluss kann keine Rede […]
In dieser Form ist das in Leipzig ein echtes Novum: Zum ersten Mal zieht die Stadt einen Bebauungsplan komplett zurück, obwohl sie vom Stadtrat vor zwei Jahren extra aufgefordert worden war, einen solchen aufzustellen: den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“. Schon damals warnte die Verwaltung, man könne einen B-Plan nicht als „Verhinderungsplan“ aufstellen […]
Manchmal staunt man ja, wie lange wichtige Planungen in Leipzig dauern. Den S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf zu einem richtigen Verkehrsknoten im Leipziger Osten auszubauen, darüber wurde schon 2015 emsig diskutiert. Getan hat sich nicht viel. Dabei fuhr sogar einmal die Straßenbahn der Linie 8 hier bis zum Ostfriedhof. Die Gleise wurden längst demontiert. Aber nun könnten zwei […]
Gut Ding will Weile haben, denn für alles braucht es Leute und Kapazitäten. Das wird auch oft genug in der Leipziger Ratsversammlung vergessen, wenn der Verwaltung Arbeitsaufträge gegeben werden, die mit dem existierenden Personal nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Und in manchen Abteilungen ist der Rückstau so groß, dass auch zugesagte Termine nicht eingehalten werden […]
Wir erinnern uns wahrscheinlich alle an das Starkregenereignis am 12. Juli 2024, welches besonders den Leipziger Süden traf. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drang in Keller und Erdgeschosswohnungen ein, für einige Betroffene sind die Folgen bis heute spürbar. Es ist als völlig nachvollziehbar und berechtigt, dass Stadtrat Karsten […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
Unsere heutigen Städte sind autogerecht gebaut. Also kaufen sich die Bewohner fleißig Autos und stellen sie in den begrenzten Straßenraum – gern auch gegen alle Regeln der StVO. Und wenn dann auf einmal alles zugeparkt ist, dann wird in der Regel über Stellplatzprobleme gejammert und von der Stadt gefordert, sie solle Quartiersgaragen bauen. Eine solche […]
Die letzten Entscheidungen des Stadtrats zur Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben es wieder einmal mehr als deutlich gemacht: Der ÖPNV in Deutschland ist völlig unzureichend finanziert. Stadt und Verkehrsunternehmen wissen nicht wirklich, wo das Geld für einen spürbaren Ausbau des Straßenbahnnetzes herkommen soll. Für Marcus Weiß war das Anlass, wieder auf eine ältere Idee […]
Normalerweise gilt das Prinzip streng für alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt die Bürgerinitiative „Gegen […]
So richtig warm geworden ist die Stadt Leipzig mit dem Clown-Museum in der Breiten Straße nicht. Das wurde am 19. Juni deutlich, als die Ratsversammlung sich mit der Petition zum Clown-Museum beschäftigte, die einen Erhalt des Museums in Leipzig wünschte. Doch der Vorschlag des Petitionsausschusses war eher halbherzig. Sollte der Trägerverein doch erst mal ein […]
Mohammad Okasha, ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats, wurde weniger für sein Engagement für Geflüchtete und Migrant*innen in Leipzig bekannt, sondern weil die CDU ihn aus dem Beirat werfen lassen wollte. Er stellte sich für die Linken zur Stadtratswahl am 9. Juni auf, jedoch ohne Erfolg. Warum Mohammad Okasha darüber nicht unglücklich ist und wie der Blick […]
In der Ratsversammlung am 20. Juni gab der Stadtrat auch grünes Licht für die weitere Entwicklung am Matthäikirchhof. Im Februar gab es ja bekanntlich die Jury-Entscheidung für den Siegerentwurf der stadträumlichen Gestaltung, bei der der Entwurf von Riehle Koeth GmbH & Co. KG und Levin Monsigny Landschaftsarchitekten das Wohlwollen der Jurymehrheit erhielt. Auf Grundlage dieses […]
Mit einer neuen Satzung will die Stadt Leipzig einer ausufernden Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte entgegenwirken. Grundsätzlich soll es zwar auch weiterhin möglich sein, eine Wohnung über Plattformen wie Airbnb zu vermieten – jedoch nur noch für höchstens zwölf Wochen im Jahr. Eine Vermietung darüber hinaus soll künftig einer behördlichen Genehmigung bedürfen, kündigt die Stadt […]
Die Leipziger Messe will sich ändern, neue Angebote schaffen und deshalb auch ihr Messegelände im Leipziger Norden umkrempeln. Dazu braucht es einen neuen Bebauungsplan, für dessen Änderung die Stadtspitze jetzt eine Vorlage auf den Weg gebracht hat. Der alte Bebauungsplan stammt noch aus den Zeiten der „Boomstadt Leipzig“ und ist 30 Jahre alt. Die Leipziger […]
Die Ratsversammlung am 20. Juni stand schon ganz im Zeichen der nächsten fünf Jahre, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 9. Juni deutlich verschieben. Und es drohen keine sehr kollegialen Jahre zu werden, stattdessen welche mit viel Gebrüll und Gelärme vor allem von der rechten Seite des Ratssaals. Einen Vorgeschmack […]
Wer künftig nach Leipzig hereinfährt, wird völlig neue Landschaften erblicken. Denn während einige Parteien immer noch mauern und leugnen, wenn es um die dringend erforderliche Energiewende geht, sehen auch private Grundstückseigentümer ihre Chance, mit einer großen Photovoltaikanlage Teil zu haben an der Veränderung der Energiebasis im Land. So wie jetzt nördlich der A 14 an […]
Am Ende war das Redezeitbudget der Linksfraktion erschöpft und Franziska Riekewald bekam Ärger mit dem OBM, der ja auch auf die Redezeit im Stadtrat aufpassen muss. Dabei wollte Riekewald eigentlich ihren eigenen Ärger loswerden darüber, dass die Stadt jetzt dem Freistaat ein weiteres Grundstück am Wilhelm-Leuschner-Platz überlässt. Was die Stadt auch tut. Denn dafür bekommt […]
Ein Leipzig-Pass hilft gerade Menschen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben, weil sie in diversen Sozialleistungsbezügen sind. Andere Personengruppen in Leipzig haben ganz ähnlich wenig Geld zur Verfügung. Seit dem 1. März wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Im Februar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Aufnahme […]
„Da werden wir alle mal liegen“, frotzelte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni, als die neue Gebührensatzung für die Leipziger Friedhöfe zum Beschluss in der Ratsversammlung aufgerufen wurde. Denn auch Sterben und Begrabenwerden werden teurer. Die alte Gebührensatzung von 2016 deckt die Kosten nicht mehr. Und Michael Neuhaus fand wieder eine schöne Gelegenheit zum Reimen. […]
Am 20. Juni kam wohl das wichtigste Papier zur Beschlussfassung in den Stadtrat, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigen musste: das neue Wohnungspolitische Konzept, das das Konzept von 2015 fortschreibt. Und entsprechend ausführlich wurde diskutiert insbesondere über die Ziele, die jetzt der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft LWB ins Hausaufgabenheft geschrieben wurden. Ziele, die wahrscheinlich die […]
Er kam kurz vor dem Zusammenbruch der DDR aus Hannover nach Leipzig – und blieb. Als erster Oberbürgermeister der Nachwendezeit prägte er acht Jahre die Leipziger Lokalpolitik und manövrierte die Messestadt durch die extrem herausfordernden Jahre der Transformation nach 1989/90. Seit Freitag erinnert eine Teilfläche des Roßplatzes an den vor knapp sieben Jahren verstorbenen SPD-Politiker […]
Wenn sich Bauprojekte verzögern, wird das inzwischen richtig teuer. Der ursprüngliche Kostenrahmen wird gesprengt und die Sorge sehr real, dass das Projekt am Ende nicht mehr finanzierbar ist. So wie beim „Haus der Festivals“, das in der Gottschedstraße 16 entstehen soll, mit dem Filmkunsthaus als wichtigstem Baustein. Aber schon die Planungen werden deutlich teurer. Und […]
Eigentlich war die „Goldene Henne“ nicht mehr drin, aber sie spielte dann doch die Hauptrolle in der Diskussion am 20. Juni in der Ratsversammlung, wofür Leipzig die 2 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer ausgibt. Eigentlich ist das Geld für touristische Projekte gedacht – Musikfestivals etwa, Konzerte am Bachdenkmal oder Straßentheatertage. Alles drin im Paket, das […]
Was kann und darf ein Oberbürgermeister verraten, wenn er für die Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) sitzt und das Drama um die Roten Zahlen des Flughafens Leipzig/Halle quasi live miterlebt? Ein Drama, das in der vergangene Woche durch Meldungen neu bebildert wurde, dass der Flughafen dringend 145 Millionen Euro frisches Geld […]
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 20. Juni den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „Familien beraten – Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten“ beschlossen. Ein Antrag, der ursprünglich vor allem auf die Gruppe der Alleinerziehenden in Leipzig zielte, die – gerade wenn es um finanzielle Unterstützung geht – […]
Es ist etwas schiefgelaufen bei der Leipziger Stadtratswahl. Aber das lag augenscheinlich nicht an der Stadt, die die Wahl organisiert hat, vielleicht auch nicht am Vertrieb, der in Leipzig die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen transportiert, der LVZ-Post. Aber woran lag es dann? Logisch, dass die Linksfraktion dazu eine sehr dringliche Anfrage in der Ratsversammlung am 19. […]
In Barcelona hat man inzwischen die Nase voll von den vielen durch Airbnb und Co. als Ferienwohnungen zweckentfremdeten Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen sind und vor allem dafür sorgen, dass Wohnraum für Geringverdiener in Barcelona nicht mehr erschwinglich ist. So weit, sämtliche Ferienwohnungen zu kündigen, ist Leipzig noch nicht. Aber auch hier grassiert das Problem […]
Seit geraumer Zeit träumen etliche Leute in Leipzig von einem zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung. Die CDU knallte das Thema auch gleich noch auf ihre Wahlplakate, obwohl überhaupt noch nicht klar ist, ob dieses Tunnel-Projekt überhaupt realisierbar sein wird. Denn dazu gibt es erst einen Prüfauftrag beim ZVNL. Man kann auch mit ungelegten Eiern Wahlkampf machen. […]
Das erste Nachspiel zum Feuerwerk mitten in der Brutsaison beim Wasserfest am Bagger in Thekla gab es am 19. Juni im Leipziger Stadtrat. Und es wird nur das erste Nachspiel sein, denn was die Grünen auf ihre Anfrage dazu an Antworten bekommen haben, erzählt von einer Verwaltung, in der die normalen Meldevorgänge schon abreißen, wenn […]
Im März machte die Grünen-Fraktion den alten Mockauer Friedhof zum Thema eines Antrags. Seit Jahrzehnten ist der kirchliche Friedhof geschlossen. Drin wildert die Natur vor sich hin. Aber man könnte den alten Friedhof ja auch zu einer öffentlichen Parkanlage umwidmen, fanden die Grünen und beantragten, die Stadt solle sich kümmern. Am 19. Juni kam der […]
Die einen leiden nun seit Jahren unter dem zunehmenden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und sehen dem geplanten Ausbau mit Entsetzen entgegen. Den anderen ist der Lärm im Leipziger Norden völlig egal. Sie verschanzen sich hinter Gewaltenteilung und Gerichtsbeschlüssen. Am 19. Juni war im Leipziger Stadtrat sehr schön zu beobachten, warum echte Probleme auch von gewählten […]
Am heutigen Montag musste sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erneut vor dem Landgericht Halle (Saale) wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole verantworten. Außerdem: In Leipzig treffen heute Italien und Kroatien im EM-Spiel aufeinander. Tausende Fans feierten von früh an in der Stadt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Juni 2024, in […]
Wahrscheinlich funktioniert Politik tatsächlich nur, indem man immer wieder nervt. Gerade bei den Themen, die einfach nicht gelöst sind oder sich – wie beim Vogelsterben an riesigen Glasfassaden – auch noch verschärfen im Lauf der Zeit. Und so war das, was am 19. Juni im Stadtrat verhandelt wurde, auch schon der vierte oder fünfte oder […]
Mit Pressemitteilung vom 23. Juni gaben Katharina Subat, Thomas Kumbernuß (beide Die PARTEI), Jan-Paul Helbig (Piraten) und Sven Morlok (FDP) die Gründung einer gemeinsamen Fraktion für den neu gewählten Stadtrat bekannt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Sven Morlok gewählt, als Stellvertreter Thomas Kumbernuß. Auf Anfrage gaben die Vertreter der Parteien folgende Statements ab. Sven Morlok (FDP): „Ich […]
Die nach Corona so drastisch gesunkenen Geburtenzahlen auch in Leipzig haben ganz verschiedene Folgen für das Netz der Kindertagesstätten in der Stadt. Einige ältere, nicht mehr sanierungswürdige Einrichtungen können geschlossen werden, größere Einrichtungen können die Kinderzahl senken. Aber gleichzeitig taucht das Problem auf, dass das Kita-Personal nach Anzahl der betreuten Kinder finanziert wird. Und auf […]
Hauptsache dagegen. Weil: Zu kompliziert. Jedenfalls fand dies CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die sich am 19. Juni ablehnend aussprach, dass Leipzig noch in diesem Jahr eine Stellplatzsatzung auch für das Gewerbe vorlegt. Schon ist dabei schon eine Übertreibung, denn der Stadtrat hatte die Verwaltung 2019 beauftragt, so eine Satzung – schon – 2020 vorzulegen. Damals beschloss […]
Radfahren macht zwischen der Brücke über den Elster-Saale Kanal und dem Löwencenter in Rückmarsdorf wirklich keinen Spaß. Kurze Stücke Fußweg, auf denen man mal nicht im rauschenden Verkehr der Merseburger Straße/B 181 wäre, hören einfach auf. Man muss auf die stark befahrene Fahrbahn. Und seit Jahren schon warten die Rückmardorfer darauf, dass hier endlich ein […]
Am 19. Juni wurde in der Ratsversammlung auch über einen Baum abgestimmt, einen einzelnen, ortsbildprägenden Baum, einen 150 Jahre alten Bergahorn in der Felsenkellerstraße in Lindenau, der wegen des Baus eine Tiefgarage fallen soll. Mit einer Petition wollte der BUND Leipzig das verhindern. Und die Grünen-Fraktion hatte die große Hoffnung, sie könnte den Baubürgermeister noch […]
Tübingen ist ja bekanntlich vorgeprescht mit einer 50-Cent-Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Leipzig sollte folgen, so wünschte es sich eine Petition des BUND Leipzig, der sich ja nun schon seit Jahren für mehr Mehrwegsysteme und damit die Vermeidung von Verpackungsmüll in Leipzig einsetzt. Nach der Vertagung im Mai kam die Petition bzw. der Vorschlag des Petitionsausschusses dazu […]
Mit persönlichem Engagement beginnt es zumeist. So wie durch die über 50 Jahre aufgebaute Sammlung zur Welt der Clowns von Dieter Hormann, die im Leipziger Clown-Museum zu besichtigen ist. Noch. Denn dem Leipziger Clown-Museum droht das Aus. Nicht gänzlich, denn andere Städte haben schon Interesse an dieser einmaligen Sammlung signalisiert. Aber für Leipzig würde diese […]
Immer mehr Leipziger Straßen bekommen jetzt nach und nach Straßenbäume. Und in manchen Straßen warten die Anwohner sehnsüchtig, dass auch hier welche gepflanzt werden. Etwa in der Kohlenstraße und der Paul-Gruner-Straße in der Südvorstadt. Denn in der im Stadtrat lange heftig umkämpften Shakespearestraße nebenan sind ja nun Bäume gepflanzt worden. Doch ganz so schnell wird […]
Auch wenn Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Ende den OBM lobte mit den Worten: „Ich sehe, Sie haben es verstanden“, erzählt das Abstimmungsergebnis zum Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal „Bekämpfung von Riesenbärenklau in der Ortslage Lindenthal“ wohl eher davon, dass Leipzigs Verwaltung das Thema invasiver Arten in Leipzig vielleicht doch nicht ernst genug nimmt. Und auch […]
In Leipzig wird es keine „Antisemitismusklausel“ in den Förderrichtlinien geben. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Juni, entschieden. Seitens der Stadtverwaltung gab es zuvor rechtliche Bedenken zum Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion. Bundesweit hatten Anfang des Jahres Pläne für eine solche Klausel in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. „Nie wieder ist jetzt“ sei […]
Irgendwie scheint derjenige, der da ein Grundstück am Möbiusplatz in Reudnitz unter die Leute bringen wollte, mitbekommen zu haben, dass hier eine profitable Wohnbebauung nicht möglich sein wird. „Schade. Dieses Angebot ist schon weg. Vermutlich wurde die Anzeige gelöscht“, teilt das Portal immowelt mit. Am 19. Juni war dieses Grundstück der ehemaligen Brauerei in Reudnitz-Thonberg […]
Am 19. Juni machte AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel recht deutlich, wie unbedarft und undurchdacht AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat sind. Man hört irgendetwas aus anderen Städten – so wie aus Erfurt, wo das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die dortige Umweltzone 2021 für rechtswidrig erklärte. Auch in anderen Städten wird über so eine Aufhebung diskutiert. Aber dazu braucht […]
Da wollte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern mal einen Erfolg feiern. Mit einem Antrag, der am Ende gar nicht zur Abstimmung kam. Auch wenn die Idee dahinter gut war. Eine Idee, die zwei Probleme, die auch Leipzig hat, zu einer möglichen Lösung zusammenführt – nämlich den gravierenden Mangel an ausbildbarem Nachwuchs im Leipziger Handwerk […]
Wenn es ins Dickicht deutscher Gesetzgebung geht, dann wird es wirklich kompliziert. Auch bei einer so simplen Sache wie der Zulassung bzw. Nichtzulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See. Mehrfach hat Leipzig deutlich gemacht, dass die Stadt keine Zulassung von Motorbooten im Sinne der Sächsischen Schifffahrtsverordnung auf dem beliebtesten Leipziger Badesee will. Warum dann nicht […]
Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich […]
Es war nicht das erste Mal, dass im Leipziger Stadtrat am 19. Juni über die Zukunft der Leipziger Kleinmesse diskutiert wurde. Irgendwie scheinen sich ja alle Fraktionen einig zu sein, dass die Kleinmessen erhalten werden sollen, eben weil sie ein ganz besonderes kulturelles Angebot sind. Diesmal war es das Jugendparlament, das einen Antrag „Kleinmesse erhalten“ […]
In Leipzig gibt es nicht nur eine Waffenverbotszone, die öffentlich auch ausgeschildert ist, sondern auch mehrere Bereiche in der Stadt, die als „Gefährliche Orte“ eingestuft sind. Aber nicht von der Stadt selbst, sondern von der Polizei. Und die gibt ungern Auskunft über die konkreten Straßen und Plätze und auch nicht über die Gründe, warum sie […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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