Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
Hier klicken, um den gesamten Text anzuzeigen
Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Um seine Straßenbäume sorgt sich Leipzig schon eine ganze Weile. Seit 1997 gibt es die Aktion „Baumstarke Stadt“, in der sich Bürger mit einer Geldspende zu Baumpaten machen können. 250 Euro kostete das bislang. Auch das war nie kostendeckend, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Ratsversammlung am 15. Januar betonte. Aber es half und hilft […]
Das hat es so im Leipziger Stadtrat noch nicht gegeben. Und Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte vollkommen recht, als er in der Ratsversammlung am 15. Januar erklärte: „Ihre Frage ist ängsteschürend und unangebracht.“ Gefragt hatte Thomas Kachel von der BSW-Fraktion. Schon die zugrundeliegende Anfrage war ein einziges Angstschüren vor einem Atomkrieg, mit dem Russlands Machthaber Wladimir […]
Zurück in die Vergangenheit. Diesmal nur um 20 Jahre. Das wünschte sich die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit dem Antrag „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“. Denn damals gab es die letzte große Debatte über den Umgang mit illegalen Graffiti in Leipzig. Man zog die Zügel an und ging rigoros […]
Da ging der Riss mitten durch die SPD-Fraktion, als am 15. Januar der Antrag aus dem Ortschaftsrat Lindenthal in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam, ab 2027 endlich die Planungen für eine neue Sporthalle in Lindenthal zu beginnen. Die alte Ein-Feld-Sporthalle genügt schon lange nicht mehr den Bedürfnissen der Alfred-Kästner-Grundschule, hat weder Sanitär- noch Umkleideräume. Und […]
Eigentlich bringt es nichts, über AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat zu berichten. Nicht, weil sie in der Regel von der Mehrheit abgelehnt werden. Sondern weil sie exemplarisch zeigen, wie lokale Stadtratsarbeit gerade nicht funktioniert. So auch am 15. Januar zu erleben mit dem AfD-Antrag „Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung ‚Althener Straße/Kirchweg/Hirschfelder Straße‘“. Ein Antrag, über […]
Vor 13 Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, Geflüchteten pro Person mindestens 7,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Das wollte die CDU wieder rückgängig machen: sechs Quadratmeter seien ausreichend. Abgesehen von der AfD fand dieser Vorstoß im Stadtrat aber keine Unterstützung. Das sächsische Innenministerium empfiehlt in einer Verwaltungsvorschrift mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Die 7,5 […]
Die Leipziger Stadtpolitik diskutiert momentan über den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Das Geld ist knapp, an vielen Stellen wird es schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Auch der Kinder- und Jugendhilfe droht eine millionenschwere Finanzlücke. Dieses Szenario will die „Arbeitsgemeinschaft Freier Träger der Jugendhilfe in Leipzig“ (AGFT) unbedingt abwenden. Vor Beginn der Ratsversammlung am […]
Es ist alle zwei Jahre das große Schaulaufen, bei dem die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen oder die Fraktionsvorsitzenden selbst einmal ordentlich poltern, mahnen und mutmaßen dürfen. Und das haben sie in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Januar, in der Stunde zum Doppelhaushalt 2025/2026 auch alle eifrig getan. Jede Rednerin, jeder Redner hatte 10 Minuten […]
Deutschlands Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge. Zu diesem Ergebnis kam das Statistische Bundesamt. Außerdem: Bei einem Wohnungsbrand in Dresden wurden eine Bewohnerin und zwei Feuerwehrmänner teils schwer verletzt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Energiekosten und ausländische Konkurrenz: Deutschlands […]
An jeder Ausfallstraße der Stadt Leipzig stand einmal eine Löwenskulptur, die die Autofahrer darauf aufmerksam machte, dass sie jetzt ins Leipziger Stadtgebiet einfuhren. An der Delitzscher Straße ist so ein Prachtexemplar noch zu besichtigen. Andere Löwenskulpturen wurden abgebaut und eingelagert, so wie die Löwenskulptur an der Merseburger Straße in Höhe Hupfeldstraße. Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf hat […]
Zum ersten Mal im neuen Jahr kommt am Mittwoch, dem 15. Januar, der Stadtrat zusammen. Thema wird unter anderem die Zukunft des Jahrtausendfeldes sein. Zudem stehen mehrere Anträge zur Asylpolitik auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Debatten und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Anders als gewohnt […]
Es ist nicht wirklich viel Geld, das durch die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Grundsteuer C zusätzlich in den Leipziger Haushalt fließen könnte. Aber die Wirkung einer solchen zusätzliche Steuer könnte vielleicht sein, dass die Eigentümer der unbebauten Grundstücke dann vielleicht doch zum Bauen animiert werden. Und ganz und gar weist […]
Der Lauersche Weg Richtung Cospudener See ist eine Zumutung – an etlichen Stellen völlig ausgefahren, in großen Abschnitten einfach keine attraktive Wegeverbindung in den Leipziger Süden. Schon mehrfach war er in letzter Zeit Thema im Stadtrat. Doch die Verwaltung vertröstet, was eine mögliche Instandsetzung betrifft. Nun wagte der Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd-West einen neuen Vorstoß mit […]
Im Februar 2024 beschloss die Ratsversammlung das Sofortmaßnahmenprogramm zur Klimaanpassung der Stadt Leipzig. 17 Maßnahme wurden daraus noch für 2024 beschlossen. Aber nun droht erst einmal zwei Jahre lang Stillstand in der Sache, weil für die nächsten schlicht das Geld fehlt. Jedenfalls fand die Linksfraktion in der Haushaltsaufstellung für 2025/2026 keine dafür vorgesehenen Gelder. Und […]
Im Grunde kommt Leipzig aus keiner wirklich üppigen Finanzsituation. Auch schon vor dem kommenden Sparhaushalt 2025/2026 steckten viele längst beschlossene Vorhaben in der Pipeline fest, häuften sich bergeweise wichtige Investitionsvorhaben in Infrastrukturen und fehlte oft genug Planungspersonal, um Projekte baureif zu bekommen. Das trifft auch auf das eher kleine Projekt eines neuen Uferweges an der […]
Um für 2025 und 2026 genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, versucht Leipzigs Verwaltung auch bei den Personalstellen zu sparen. Ohne Entlassungen, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning betont. Aber unbesetzte Stellen bleiben vorerst auch unbesetzt. Und das trifft auch den Bürgerservice der Stadt. Was die Grünen-Fraktion auf den Plan rief, die das so gar nicht verstand, nachdem der […]
Seit einigen Jahren sind die Park-and-Ride-Plätze der Stadt Thema im Stadtrat – zumeist dann, wenn es um den Parkdruck auf das Sportforum bei Fußballspielen des RB Leipzig oder bei großen Konzerten geht. Denn es ist nur zu logisch, dass Besucher mit Pkw am Stadteingang ihr Fahrzeug auf einem P+R-Platz abstellen und dann mit Straßenbahn oder […]
Nicht nur im Leipziger Auwald geht die Sorge um, dass die auentypische Vielfalt des Waldes verloren gehen könnte, wenn die Klimaveränderungen zuschlagen und dem Wald seine natürliche Wasserverbindung nicht zurückgegeben wird. Auch andere Wälder in Stadtgebiet verändern sich dramatisch. Und so überraschte es auch nicht, dass der Ortschaftsrat Mölkau für den nächsten Doppelhaushalt der Stadt […]
Der Fockeberg in der Leipziger Südvorstadt ist schon seit einiger Zeit ein Lieblingsthema der SPD-Fraktion im Stadtrat. Mehrfach machte sie mit Anträgen Druck, den imposanten Schuttberg auf den einstigen Bauernwiesen aufzuwerten. Und eigentlich sollte das aus Sicht der SPD-Fraktion schon längst passieren. Also stellte sie für den Doppelhaushalt 2025/2026 den Antrag, 2025 und 2026 Geld […]
Nach und nach wird deutlich, dass die hemdsärmelig von der CDU-Fraktion eingebrachten Einspar-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht das halten, was die konservative Fraktion sich versprochen hat. Viele Einspar-Vorschläge sind gar keine. Und manche dieser Anträge greifen Projekte an, die in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen, sonst verfallen schlichtweg die Fördergelder – so […]
Am Mittwoch, dem 8. Januar, hat die Verwaltung erste Eckpunkte zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) präsentiert. Darin enthalten sind Maßnahmen für eine nachhaltige, zukunftssichere und bezahlbare Wärmeversorgung, welche zumindest die Wärmeversorgung in Leipzig bis 2045 klimaneutral machen sollen. Zwei Fraktionen begrüßen die jetzt konkreter werdenden Schritte. Während eine Stadtratsfraktion schon kraft höherer Weisheit die Streichung der […]
Da wunderte man sich in der SPD-Fraktion schon, warum im Doppelhaushalt 2025/2026 kein müder Euro für die Sanierung des Elsterradwegs vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher eingestellt wurde. Dabei wollte das Amt für Stadtgrün und Gewässer doch dieses Wegstück 2024 schon sanieren. Und 2020. Und 2017. Also stellte die SPD-Fraktion einen Haushaltsantrag, dem es […]
Scheinbar gibt es für Kommunen nicht wirklich viele Spielräume, das zum Teil chaotische Geballere zu Silvester einzugrenzen. Es gilt das bundesweite Sprengstoffgesetz. Aber immer mehr Menschen wünschen sich, dass das Geböller eingehegt wird. Petitionen dazu bekommen Millionen Unterschriften. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet einen neuen Vorstoß im Stadtrat, über ein anderes Silvester in […]
Angesichts der Diskussionen über Wirtschaft, Migration und internationale Konflikte ist die Klimakrise in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Die Leipziger AfD möchte diese Entwicklung und die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat offenbar nutzen, um einen wegweisenden Beschluss wieder rückgängig zu machen: die Ausrufung des Klimanotstandes. Im Oktober 2019 hatte der Stadtrat den sogenannten […]
Den Abschluss unserer Interview-Reihe mit einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Stadt Leipzig bildet heute Vicki Felthaus. Die Grünen-Politikerin zeichnet für die Ressorts Jugend, Schule und Demokratie verantwortlich. Im Gespräch blickt sie unter anderem zurück auf neu gebaute Schulen, die Auswirkungen frei werdender Kita-Plätze und die Bedeutung der kostenintensiven Hilfen zur Erziehung. Thema Schule: Sieben Großprojekte […]
Es gibt in der Ratsversammlung Abstimmungspunkte, die klingen bei ersten Lesen strohtrocken. So wie am 18. Dezember der Punkt „1. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022“. Dabei steckte dahinter ein Thema, das eine Menge Bürger von Leipzig bewegt: Wie kann man bei Veranstaltungen der Stadt weniger Müll erzeugen? Insbesondere, indem dort grundsätzlich auf […]
Noch ist es Zukunftsmusik, wann die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das Technische Zentrum Heiterblick in der nächsten Stufe ausbauen zu einem vollwertigen Bus- und Straßenbahnhof. Wobei der Ausbauschwerpunkt diesmal die Schaffung von Kapazitäten für die E-Bus-Flotte sein wird. Am 18. Dezember gab die Ratsversammlung grünes Licht für diese Erweiterungspläne und beschloss den „Bebauungsplan Nr. 192 ‚Technisches […]
Es ist ein großes Unterfangen, das die Stadt da in Heiterblick-Süd vorhat: 2.000 Wohnungen für 4.000 neue Bewohner sollen hier entstehen. Das Projekt hat jetzt schon mehrere Jahre Vorlauf. Doch nun wird es endlich sehr konkret und die Stadt will jetzt in die Planungen einsteigen. Was natürlich auch schon Geld kostet, auch wenn noch nicht […]
Es ist auch das reiche Leipziger Nachtleben, das die Stadt nicht nur für junge Leute, sondern auch für Unternehmen attraktiv macht. Ein Pfund, mit dem gewuchert werden kann, das aber auch gefährdet ist. Denn je mehr sich die Stadt verdichtet, umso mehr Konflikte gibt es. Weshalb die Stadt 2023 die Koordinierungsstelle Nachtkultur als Geschäftsstelle des […]
Am 18. Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat nicht nur das Maßnahmenpaket für die Wirtschaftsförderung, mit dem die 25 Millionen Euro auch schon konkret mit Projekten untersetzt wurden. Er beschloss auch schon einzelne Projekte konkret. Dazu gehören auch 500.000 Euro Zuschuss für ein Parkhaus, das die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (LHG) in der Weißenfelser […]
Wie funktioniert eigentlich Wirtschaft? Und was kann eine Stadt tun, um die Wirtschaft anzukurbeln? Das war der Inhalt eines Antrags, den die CDU-Fraktion im Frühjahr stellte, als sich eine Steigerung der Leipziger Gewerbesteuereinnahmen abzeichnete, mit der auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht gerechnet hatte. Was kann man tun mit diesem Geld? Und: Sollte man nicht gerade […]
Die Anna-Magdalena-Bach-Schule widmet sich seit 1993 der Nachwuchsausbildung für den Thomanerchor. Doch das Schulgebäude in der Manetstraße genügt nicht wirklich den Anforderungen für die Bedürfnisse so einer Schule. Deshalb nicht nur das Konzept für die Schule fortgeschrieben werden soll, sondern auch das Gebäude erweitert und der Öffentlichkeit geöffnet werden soll. Nur in welcher Form, das […]
Es ist das ehrgeizigste Projekt, das sich Leipzig derzeit vorgenommen hat: der Bau eines Bildungscampus mit Volkshochschule, Musikschule, Wohnungen und einer Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz. Ein Projekt, dessen Bau wahrscheinlich im Jahr 2030 beginnt. Am 18. Dezember gab es dazu die wohl wichtigste Entscheidung für die Vorzugsvariante. Die einen Moment lang auf Messers Schneide stand, weil […]
Veränderungen brauchen meistens ihre Zeit. Auch bei den Planungen für eine Stadt. Nicht grundlos erinnerten Linke-Stadtrat Sören Pellmann und CDU-Stadträtin Sabine Heymann am 18. Dezember in der Ratsversammlung daran, dass die zwei nördlichen Wohnquartiere von Grünau – der WK 7 und der WK 8 – vor 20 Jahren noch für den Totalabriss vorgesehen waren. Da […]
Leipzig ist ein Drogenschwerpunkt in Sachsen. Was vor allem mit seiner Rolle als Großstadt und als gut erreichbarer Verkehrsknotenpunkt zu tun hat. Doch daraus erwachsen Probleme, welche die Stadtpolitik seit Jahren beschäftigen – Drogenkriminalität, Notfälle und Todesfälle, Unsicherheitsgefühle für die Nachbarschaft von Drogenschwerpunkten. Aber eins ist nach Jahren mit der Beschäftigung mit diesem Thema klar: […]
Auch ÖPNV kostet Geld. Ohne Zuschüsse ist ein leistungsfähiger Nahverkehr nicht zu haben. Doch in den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den ÖPNV in Deutschland deutlich verschlechtert, obwohl ein starker ÖPNV das Rückgrat für die Verkehrswende ist. Vor allem gestiegene Energie- und Materialkosten und deutliche Lohnsteigerungen für das Personal haben den Finanzbedarf auch […]
Mehr Schutz für Grün und Insekten in Leipzig kostet Geld. Das war in der Ratsversammlung am 18. Dezember ebenfalls Thema, auch wenn es dazu keine Diskussion gab. Nur eine Abstimmung zu den steigenden Kosten in jenem Teil des Eigenbetriebs Stadtreinigung, der für Leipzig die Pflege der Grünanlagen besorgt. Die Arbeit wird anspruchsvoller. Aber auch die […]
Leipzig muss sparen. Auch beim Personal. Aber wie dieses Sparen aussehen wird, das ist selbst in den Fraktionen des Stadtrates noch nicht so klar. Die Linksfraktion hatte ja, nachdem OBM Burkhard Jung auch Streichungen von Stellen angekündigt hatte, extra nachgefragt, um irgendwie zu erfahren, welches Personal da eigentlich eingespart werden soll. Denn nicht alle Stellenstreichungen […]
Einige Parteien sind längst im Wahlkampfmodus und versuchen auch im Leipziger Stadtrat ihre Themen zu setzen. So wie die CDU, deren Spitzenvertreter schon mehrfach betont haben, dass Migration ihr wichtigstes Wahlkampfthema wäre. Womit freilich eine noch stärkere Abschottung und noch mehr Abschiebungen gemeint sind. Ein Thema, das die Leipziger CDU-Fraktion in einer Stadtratsanfrage sammelte. CDU-Stadtrat […]
Es geht viel zu langsam. Auch Leipzig hat viel zu spät begonnen, seine Energiebasis umzubauen und auf erneuerbare Energien umzustellen. Was auch eine Geldfrage ist, eine Planungsfrage, eine Flächenfrage. Und obwohl Leipzig mittlerweile einen Berg von Konzepten hat, geht es scheinbar nicht wirklich voran. Was die Grünen-Fraktion im Stadtrat dazu animierte, mal wieder nachzufragen. Mit […]
Vom Landeskriminalamt kamen heute neue Informationen zu dem Angriff auf mehrere Anhänger*innen der Partei Die Linke, welcher sich in der vergangenen Woche in Görlitz ereignete. Zwei Tatverdächtige seien laut Behörde der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Außerdem: Der Ältestenrat des Landtags Sachsen-Anhalt unternahm in einer Sondersitzung den Versuch, den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt aufzuarbeiten. Die LZ […]
Eine gewisse Aufregung gab es ja auch noch um eine andere Grünfläche, die am 18. Dezember in der Ratsversammlung als Petition auf den Tisch kam. Hier freilich ging es noch nicht um alles oder nichts, sondern um die Frage, wie bei einer künftigen Bebauung an der Ecke Gerichtsweg /Täubchenweg in Reudnitz möglichst viel Grün erhalten […]
In der Ratsversammlung am 18. Dezember stand auch die Petition zum Jahrtausendfeld auf der Tagesordnung, die ganz radikal forderte: „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ Unterschrieben von über 8.000 Menschen. Ein nur zu verständlicher Wunsch in einer Stadt, die sich immer mehr verdichtet und dabei auch Grünflächen verliert. Nur ist […]
Mehrfach in den letzten Monaten war die Parkraumsituation in der Karl-Heine-Straße Thema im Stadtrat, nachdem das Ordnungsamt im Sommer nach mehreren berechtigten Beschwerden endlich angefangen hatte, das rechtswidrige Gehwegparken zu unterbinden, erst Höflichkeitszettel verteilte und dann die wiederholten Verstöße auch sanktionierte. Am 18. Dezember versuchte die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung noch einmal, die Maßnahme zurückzudrehen […]
Es geht auch kurz und knackig, wie SPD-Stadtrat Frank Franke in der Ratsversammlung am 18. Dezember demonstrierte, als der Antrag der SPD-Fraktion zum Aufruf kam, den ÖPNV in Leipzig am Samstag kostenfrei zu machen. Was ja durchaus überlegenswert ist und Stadt und LVB haben das sogar schon mal geprüft. Denn das wäre ein Tag, an […]
Für das „Institut für Zukunft“ im Kohlrabizirkus gehen nach zehn Jahren am Standort die Lichter aus. Es ist nicht der einzige Club in Leipzig, der unter Druck geraten ist. Erst war es die Corona-Pandemie, die den Club-Betrieb in die Pause schickte, dann knallten Energie- und Beschaffungskosten durch die Decke. Was könnte also die Stadt tun, […]
Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spüren illegal entsorgten Müll auf und klären, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebührenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt […]
Ein Riesenpaket gab der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest mit einem Antrag der Stadt in Auftrag, was sie eigentlich alles tun müsste, um den Auensee als Erholungsort wieder attraktiver zu machen. Immerhin war das mal Leipzigs größter Vergnügungspark, erinnerte in der Ratsversammlung am 18. Dezember Michael Schmidt (SPD) für den Stadtbezirksbeirat an die große Geschichte des Sees. Es […]
Seit geraumer Zeit benutzt die Leipziger Stadtverwaltung nicht mehr die alte Schreibweise Kiew für die ukrainische Hauptstadt, sondern schreibt recht konsequent Kyjiw. Was sie noch vor zwei Jahren eher ablehnte. Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einiges verändert. Und die Schreibweise von Städtenamen ist hochpolitisch. Was jetzt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu […]
Für die Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 18. Dezember beantragte die Linksfraktion extra eine aktuelle Stunde für das brennende Thema Kleinmesse. Die aktuelle Stunde fand zwar keine Mehrheit in der Ratsversammlung, aber OBM Burkhard Jung nutzte seinen Bericht des Oberbürgermeisters, um das ganze verzwickte Paket zu versuchen aufzudröseln, das schlichtweg dadurch entstanden ist, dass die Stadt […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]
Nach der durchaus heftigen Debatte und sehr knappen Abstimmung zum Umbau der Prager Straße in Höhe des Völkerschlachtdenkmals am 21. November schüttelten etliche Leipziger ihre Köpfe und fragten sich, was da vor allem mit dem CDU-Antrag zur künftigen Aufteilung der Fahrbahnen eigentlich beschlossen wurde. Denn im Straßenverkehrsrecht haben kommunale Parlamente keine Beschlusshoheit zu straßenrechtlichen Anordnungen. […]
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die Stadträt*innen zur Ratsversammlung. Thema am Mittwoch, dem 18. Dezember, könnte unter anderem die Zukunft der Kleinmesse sein. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Die LZ wird wie gewohnt über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Außerdem […]
Wer im Ratsinformationssystem sucht, findet mittlerweile ein Dutzend Vorstöße, die Erinnerung an den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler (1884–1945) aus dem Stadtbild zu tilgen. Mal wird die Umbenennung des Goerdelerrings gefordert, mal der Abbau des Goerdelerdenkmals am Neuen Rathaus. Selbst das Leipziger Jugendparlament saß diesem Ansinnen auf und beantragte den Abbau des Denkmals. Obwohl […]
Nachdem am Montag, dem 9. Dezember, die überarbeiteten Pläne zur Entwicklung des Stadionumfelds vorgestellt wurden, dabei aber keine klare Zukunftsperspektive für die Leipziger Kleinmesse ab 2025 kommuniziert wurde, beantragt die Fraktion Die Linke im Stadtrat nun die Durchführung einer aktuellen Stunde in der kommenden Ratsversammlung am 18. Dezember. Die Linksfraktion hat darüber hinaus einen Antrag […]
Die Hartnäckigkeit der Leipziger Architekten, denen der Komplettabriss des ehemaligen Technischen Rathauses zu weit ging, hat sich gelohnt. Beim Erhalt des Stahlbetonskeletts des ehemaligen Technischen Rathauses an der Prager Straße 20–28 sieht die Stadtverwaltung nach intensivem Austausch mit den Vertretern der Architekten- und Ingenieursverbänden nun möglicherweise doch eine Perspektive für die Weiternutzung, den Umbau und […]
Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, da kaufte die Stadt das ehemalige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße, um daraus perspektivisch einen Stadtteilpark für Volkmarsdorf zu machen. Doch seitdem steckt auch dieses Projekt in der Pipeline fest. Und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind bislang auch keine Gelder vorgesehen, um die Gestaltung des Parks endlich zu […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) stellten heute in einer Pressekonferenz den überarbeiteten Rahmenplan für die Gestaltung des Stadionumfelds vor. Außerdem: In Thüringen ist der Weg frei für Deutschlands erste sogenannte Brombeer-Koalition und Russland hat dem gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad politisches Asyl gewährt. […]
Die Verhandlungen und Gespräche zum Leipziger Doppelhaushalt 2025/26 gehen in die entscheidende Phase. Nachdem Anfang Oktober der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 von Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat vorgelegt worden war, befasst sich die Verwaltung in den nächsten Wochen mit den mittlerweile eingereichten Haushaltsanträgen. Momentan weist der Finanzplan im Vergleich zum Entwurf zusätzliche Risiken von […]
Anfang 2025 wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig beschließen. Zum Haushaltsvorschlag des Finanzbürgermeisters liegt bereits eine große Anzahl von Vorschlägen der Stadtratsfraktionen, der Stadtbezirksräte, Ortschaftsräte und Bürgereinwände vor. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, präsentierte die SPD-Fraktion der Presse ihre Haushaltsanträge. Es begann mit der Vorstellung des neuen Fraktionsgeschäftsführers, Thomas Nörlich, und der […]
Es war kein Geheimnis, nur wurde nicht dazu berichtet: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Christopher Zenker, hatte sich um eine Stelle in der Stadtverwaltung beworben. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, erfolgte beim Pressegespräch zu den Haushaltsvorschlägen der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/26 die öffentliche Bekanntmachung. „Ich sitze heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender hier, […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Seit Jahren ist nun eine sichere Querung für Fußgänger am Goethesteig Thema in der Ratsversammlung. Ein Thema, das die Stadtplaner eigentlich gar nicht anpacken wollten, weil sowieso für 2020 eine Komplexmaßnahme für den Goethesteig vorgesehen war – die sich dann aber, wie so viele andere Straßenbauprojekte, auf unbestimmte Zeit in ferne Zukunft verschob. Weshalb die […]
Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]
Jahrelang hat Leipzig die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten stabil halten können. Doch die dramatisch ausufernden Ausgaben der Stadt im Doppelhaushalt 2025/2026 bringen auch diese Vergünstigung auf den Prüfstand. Der Stadt Leipzig droht ein Doppelhaushalt mit einem Defizit von 110 Millionen Euro. Nun muss die Stadt Maßnahmen ergreifen, um ihre Ausgaben zu senken und das Defizit […]
Die deutsche Schuldenbremse wirkt. Nur eben nicht so, wie sich das die Finanzbuchhalter der Parteien gedacht haben, die sie 2009 auf Bundesebene und 2013 auch im Freistaat Sachsen eingeführt haben. Sie bremst das ganze Land aus. Und sie wirkt auch längst verhängnisvoll in die kommunalen Haushalte hinein. Leipzig bekommt das seit zwei Jahren schon heftig […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Spätabends in der Ratsversammlung am 21. November ging es dann noch um ein richtig heißes Eisen – den Leipziger Grundsteuerhebesatz für 2025. Der Termin 1. Januar steht. Die neue Grundsteuer muss eingeführt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Aber die Reform beseitigt eben auch Ungerechtigkeiten, die sich über fast 90 Jahre angesammelt haben. Doch […]
Vielleicht ist das in anderen Kommunalparlamenten schon länger üblich – im Leipziger Stadtrat jedenfalls war das bis zu dieser Legislaturperiode nicht die übliche Praxis: mit Anträgen völlig ohne Rücksicht auf die Umstände wichtige Vorlagen der Stadt einfach zu torpedieren. Die CDU-Fraktion in der Leipziger Ratsversammlung hat das am 21. Oktober gleich mehrmals versucht. Mit dem […]
Die Energiewende braucht Förderung. Das spricht sich so langsam im Land herum. Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Leipzig zur Umsetzung klimarelevanter Investitionen in zwei Jahresscheiben jeweils eine Million Euro zur Verfügung gestellt, die sogenannte Klima-Million. Und um das Geld nicht einfach zu verkleckern, hat die Stadt vorgeschlagen, die zwei Millionen Euro für eine aufgeständerte […]
Leipzig hat eine neue Ehrenbürgerin und einen neuen Ehrenbürger. Am 21. November stimmte die Leipziger Ratsversammlung beide Male für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns und an Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Eine kleine Debatte gab es nur, als es um die Ehrenbürgerwürde von Gesine Oltmanns ging. Eine Debatte, die erst deutlich machte, warum […]
Seit 2021 kämpft der Leipziger Stadtrat darum, dass die 2018 eingerichtete Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße endlich abgeschafft wird. Längst liegen die Monitorings vor, die ihre Unwirksamkeit bestätigen. Das, was die Polizei hier erreichen wollte, erreicht sie mit diesem Mittel nicht. 2023 gab es dann endlich ein klares Signal, dass die Waffenverbotszone endlich aufgehoben wird. […]
Da kommt was auf uns zu – nicht ganz überraschend: Neuwahlen für den Bundestag. Wahrscheinlich am 23. Februar, mitten in den sächsischen Winterferien. Da laufen nicht nur die Vorbereitungen im Leipziger Rathaus heiß. Da haben die Parteien, die dann versuchen, um Sitze im Bundestag zu kämpfen, berechtigte Sorgen, dass die Zeit viel zu knapp ist […]
„Die Situation ist halt so, wie sie ist“, antwortete Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 21. November auf die durchaus besorgte Nachfrage von Linke-Stadträtin Juliane Nagel, ob denn das Anheben der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nicht eigentlich dazu beitrage, dass das Mietniveau in Leipzig immer weiter steigt. Eine berechtigte Frage, wie Martina Münch feststellte. […]
Im Oktober schockierte das Marktamt nicht nur die neugierige SPD-Fraktion im Stadtrat mit der Ansage, dass die Zukunft der Kleinmesse am Cottaweg wohl nicht gesichert wäre, Stadt und RB Leipzig nun auf die Suche nach einem Alternativstandort für Kleinmesse und Weihnachtszirkus irgendwo im Stadtgebiet gingen. Eine Ansage, die so aber schon nicht mehr ganz stimmte. […]
Die einen starten Petitionen und Proteste, wenn die Stadt in bestimmten Straßen endlich dazu übergeht, das Parken auf Gehwegen zu sanktionieren. Und die anderen fragen sich, warum das so spät geschieht. Warum es, wie Felix Schröter in seiner Einwohneranfrage formulierte, erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum Gehwegparken brauchte, dass die Stadt […]
Abreißen, nicht abreißen? Eigentlich ist das zum ehemaligen Technischen Rathaus in der Prager Straße entschieden. Im April 2024 beschloss der Stadtrat, das Alte Technische Rathaus in der Prager Straße 20–28 anzukaufen, das stehende Stahlbetonskelett umgehend abzureißen und auf dem Areal das neue Verwaltungszentrum Planen, Bauen und Umwelt sowie für weitere Bereiche der Verwaltung zu errichten. […]
In der Nacht zum Sonntag ging die Klimakonferenz in Baku zu Ende. Unter anderem wurde die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Klimawandels für Entwicklungsländer erhöht. Außerdem: In Chemnitz fand die Landesversammlung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN statt und in Berlin wurde vor dem Brandenburger Tor gegen die Ampelkoalition demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]
Es deutete sich schon in der Ratsversammlung im Oktober an, dass die Stadt Leipzig sehr wahrscheinlich kein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle haben könnte. Doch natürlich waren noch Fragen offen. Die Verwaltung hatte den über 1.000 Seiten dicken Beschluss der Landesdirektion noch gar nicht auswerten können. Und tatsächlich lag das […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare