Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Stadtrat Leipzig” veröffentlicht wurden:
Nicht nur Leipzigs Nachtleben bzw. Nachtkultur ist ständig in Bewegung – auch im Umgang der Verwaltung mit der „nächtlichen Szene“ hat sich in den letzten Jahren viel getan in der Stadt. Mit der Botschaft der Nacht wurde in enger Zusammenarbeit mit dem LiveKommbinat Leipzig in 2020 ein Modell mit Vorzeigecharakter für eine erfolgreiche Form der […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Hat Dr. Olga Naumov am 19. September in der Ratsversammlung dem Leipziger Wirtschaftsdezernat die Leviten gelesen? Oder hat Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke recht, wenn er sagt, dass er den Auftrag des Stadtrats, die Clusterstrategie der Stadt zu erneuern, längst umsetzt? Am 19. September gab es zumindest schon mal den „Monitoringbericht 2023 zum Förderprogramm für Wachstum und […]
Zu später Stunde am 19. September bekamen alle Leipzigerinnen und Leipziger, die die erste Versammlung des neu gewählten Rates verfolgten, einen durchaus seltenen Einblick in eine Welt, die für gewöhnlich nicht sichtbar ist, wenn über Ratsentscheidungen berichtet wird. Denn da ging es um die Entschädigung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit für […]
4,6 Millionen Euro werden allein die Planungen für den Neubau einer 2,5-zügigen Grundschule mit Sporthalle am Standort Hallesche Straße in Lützschena-Stahmeln kosten, einer Grundschule, über die der Stadtrat schon seit Jahren diskutierte, weil die Grundschule dringend gebraucht wird. Und eigentlich ist diese Grundschule seit 2020 im Leipziger Schulbauprogramm sogar priorisiert. Das beantragte damals die SPD-Fraktion. […]
Sonnenschutz und Prävention stehen im Zentrum der ersten konkreten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2024 bis 2026. Der Plan wird im Oktober dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt und enthält Maßnahmen zur effizienten Kommunikation gesundheitlicher Folgen des Klimawandels sowie Aktivitäten, um die Folgen bei extremer Hitze zu reduzieren. In der Dienstberatung des […]
Manchmal geht es im Stadtrat ganz schnell, wird gar nicht lang gefackelt. Im August hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal angekündigt, dass die Stadt in Grünau-West eine neue Rettungswache bauen will. Am 19. September stand das Projekt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und eigentlich gab es dazu auch keine Redebeiträge. Denn auch die Sache mit nächtlichem Sirenenlärm […]
Bei den Abstimmungen zu dieser Vorlage, die am 19. September Finanzbürgermeister Torsten Bonew einbrachte, hielt sich die BSW-Fraktion lieber zurück. Denn da ging es um „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“. Ein Thema, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigt hat. Bis zum Juni des […]
War der vorletzte Stadtrat zu misstrauisch? Wahrscheinlich nicht. Denn als er beschloss, dass die Verwaltung und die Kommunalunternehmen möglichst nur noch elektrische Fahrzeuge anschaffen dürfen, war die Entwicklung auf dem Markt der E-Fahrzeuge noch nicht abzusehen. Wollte ein städtisches Unternehmen dennoch ein Dieselfahrzeug kaufen, musste ein Sonderantrag für die Ratsversammlung gestellt werden. So wie am […]
Für eine Kita geeignet ist das Haus der Montessori-Kindertagesstätte in der Koehlerstraße nach heutigen Maßstäben nicht mehr. Die Stadt wollte die ganze Kita deshalb gern aus der Koehlerstraße in Reudnitz in die neu gebaute Einrichtung Paul-Küster-Straße im Leipziger Westen umziehen lassen. Doch dagegen rebellierten die Eltern, die damit auch jeden Tag einen zusätzlichen Weg durch […]
Der Bebauungsplan für die Neue Messe, auf dessen Grundlage bis 1996 tatsächlich das neue Leipziger Messegelände im Norden entstand, stammt aus dem Jahr 1993. Doch in den 30 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Ansprüche der Messe spürbar gewandelt. Also drängte sie bei der Stadt darauf, den Bebauungsplan zu aktualisieren, um zum Beispiel Platz für […]
Noch ist es erst Zukunftsmusik, dass die Radefelder Allee, eine der wichtigsten Straßen gleich westlich des Porsche-Geländes im Leipziger Norden, ausgebaut wird. Das Verkehrsdezernat brachte es trotzdem fertig, die Ratsfraktionen heftig zu erschrecken mit einer ersten Vorlage, die – so Grünen-Fraktionsvorsitzende Kristina Weyh – aussah, als wollte die Stadt die Allee tatsächlich vierspurig ausbauen und […]
Eigentlich hätte auch diese Vorlage am 19. September mit unter die Vorlagen ohne Aussprache gepasst. Denn weder gab es irgendwelche gegenteiligen Meinungen zum Bau eines neuen Multifunktionsgebäudes samt Rettungswache am Klinikum Sankt Georg, noch hatten die Statements von CDU-Stadtrat Michael Weickert und Linke-Stadtrat Volker Külow irgendeinen zusätzlichen Informationsgehalt. Außer dass 42 Millionen Euro eine Menge […]
Das ist für Leipzig tatsächlich ungewöhnlich, dass eine Petition zweieinhalb Jahre braucht, um endlich in der Ratsversammlung behandelt zu werden. So geschah es der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zur Kamenzer Straße 10 und 12 und dem angrenzenden Areal, wo sich zwischen Juni 1944 und April 1945 das KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ des KZ Buchenwald […]
Im Mai beschloss der Leipziger Stadtrat, dass der Oberbürgermeister sich dafür einsetzen soll, dass eine „direkte und barrierefreie Wegeverbindung“ zwischen Cospudener und Zwenkauer See gebaut werden soll. Denn das Prestigeprojekt „Harthkanal“ ist bei seinen enormen finanziellen Dimensionen auf Jahrzehnte hinaus nicht umsetzbar. Da sollte es an der Stelle doch wenigstens einen Weg für Radfahrer und […]
Als die IG Fortuna 2020 den Zuschlag für das Kino der Jugend in der Eisenbahnstraße bekam, klang das so, als würde der Leipziger Osten sehr bald einen neuen, attraktiven Kulturtreffpunkt bekommen. Doch seither ist ziemliche Ruhe eingekehrt. Als wäre das ganze Projekt eingeschlafen. Weshalb die Linke-Stadträtin Mandy Gehrt mit einem langen Fragenkatalog bei der Stadt […]
Das Programm kam spät, wurde sogar vom Förderprogramm des Freistaats Sachsen für Balkonsolaranlagen überholt, obwohl es schon 2021/2022 in der Haushaltsdiskussion des Leipziger Stadtrates auftauchte. Erst im Dezember 2023 wurde das Leipziger Förderprogramm dann tatsächlich beschlossen. Und nun stellt sich heraus, dass alle, die befürchteten, dass der Empfängerkreis zu eng gedacht wurde, am Ende recht […]
Manchmal vergessen auch Ratsfraktionen, dass ihre Beschlüsse auch finanzielle Folgen haben. Etwa beim Thema Park and Ride. Seit einigen Jahren ist klar, dass Leipzig die P+R-Plätze am Stadtrand ausbauen muss, um insbesondere Besucher der Stadt und ihrer Veranstaltungen dazu zu animieren, ihren Pkw auf dem P+R-Platz abzustellen und dann mit der Straßenbahn oder der S-Bahn […]
Leipzig wächst. Mit Hindernissen. Wirklichen Leerstand gibt es kaum noch. Preiswerter Wohnraum ist immer rarer. Investoren nutzen also die Gelegenheit, jetzt Bauprojekte in Gang zu bringen, die jahrelang auf Eis lagen. Und zwar dort, wo es nach den Leitlinien der Stadt eigentlich gewünscht ist: im innerstädtischen Raum auf jahrelang leer stehenden Brachen. Doch genau auf […]
Wie löst man eigentlich das Problem massiven Pendlerverkehrs, der sich an Arbeitstagen durch Mölkau und Stötteritz ergießt? Ein Dauerthema. Seit über zehn Jahren versuchen Stadt, Stadtbezirksbeirat, Bürgerinitiativen und Ortschaftsrat dafür Lösungen zu finden. In der Ratsversammlung am 19. September stellte Stadträtin Anja Feichtinger einen SPD-Antrag dazu vor. Denn es naht sich auch ein bekanntes Datum: […]
Am Rednerpult geben sie sich besorgt, spielen die Kümmererkarte. Aber in ihren Anträgen stecken Ausgrenzung, Spaltung und Ausländerhass. Die Rede ist von den AfD-Funktionären im Land und auch in Leipzig, die immer wieder mit Anträgen in den Parlamenten glänzen, die selbst von Inhalt her völlig sinnfrei sind. Und die Ausgrenzung dann offen im Text tragen. […]
Nein, in Anger-Crottendorf ist der Parkdruck nicht höher als in anderen Ortsteilen. Aber hier ist die Stadt seit den intensiven Diskussionen um ein Parkraumkonzept schon viel, viel weiter, was die Suche nach einer Lösung des Parkraumproblems betrifft. Angefangen hatte es mit einem Riesenproblem an Falschparkerei. Und so beschäftigen sich die Stadtratsfraktionen nun seit geraumer Zeit […]
Wer Stadtpolitik macht, braucht einen langen Atem. Einen sehr langen Atem. Gerade, wenn es um Brücken- und Straßenneubauten geht. Das liegt am (fehlenden) Geld, an fehlenden Planern, an fehlenden Kapazitäten – und inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der in Leipzig viele Projekte dringlich macht. Während ein schon für 2016 geplantes Projekt, wie die Windmühlenstraße wohl erst […]
Es ist erstaunlich, dass zum Gehwegparken in Leipzig immer wieder dieselben falschen Argumente vorgetragen werden, obwohl jeder Autofahrer in der Fahrschule lernt, dass Gehwegparken generell verboten ist, wenn dort kein Verkehrszeichen steht, wonach das Parken auf dem Gehweg explizit erlaubt. Aber die wilden Argumente tauchten auch am Donnerstag, dem 19. September, wieder auf, als 33 […]
Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]
Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]
Etwas mehr als drei Monate nach der Kommunalwahl hat sich der neue Stadtrat am Mittwoch, dem 18. September, konstituiert. Die rund einstündige Veranstaltung im Alten Rathaus bot vor allem eine Bühne für Oberbürgermeister Burkhard Jung, der über Lehren aus der Wahl und künftige Herausforderungen für Leipzig sprach. Den Schwerpunkt setzte er dabei auf sozialen und […]
Bereits im Juni wurde der neue Stadtrat gewählt; nun kommen die Gewählten erstmals zusammen. Am Mittwoch, dem 18. September, treffen sich die Stadträt*innen im Alten(!) Rathaus zur konstituierenden Sitzung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. Ab circa 16 Uhr ist der Livestream verfügbar. Voraussichtlich zwei Stunden wird die konstituierende Sitzung dauern. Auf der Tagesordnung […]
Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung […]
Wenn es nach der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat geht, dann bekommt Leipzig einen neuen Kriminalitätsschwerpunkt. Und da muss natürlich eine Polizeiwache hin. Was die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gleich mal zum Auftakt der neuen Wahlperiode beantragt. Und wenn es nach deren Vorsitzenden Michael Weickert ginge, dann käme für eine Polizeiwache am Lindenauer Markt direkt das […]
Immer wieder war die Umweltzone in den letzten Jahren mal Thema im Stadtrat. Einigen Fraktionen ist sie ein Dorn im Auge. Sie würden sie am liebsten sofort abschaffen. Zuletzt versuchte es die AfD-Fraktion mit einem solchen Vorstoß. Die CDU-Fraktion ging es dagegen etwas vorsichtiger an. Denn über die Abschaffung der Umweltzone entscheidet nicht der Stadtrat. […]
Seit dem 9. September ist es vorbei mit der Sommerhitze und den Tropennächten in Leipzig, wenn man den Prognosen glauben darf, war es wieder einmal einer der heißesten Sommer. Die Temperaturen setzten vielen Menschen zu, längst nicht nur älteren und Personen mit Vorerkrankung. Ob das zu einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eventuell zu Sterbefällen […]
Nach der Stadtratswahl 2024 ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit sieben Stadträten, also in Fraktionsstärke, im Stadtrat vertreten. Das Wahlprogramm des BSW vermischte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und war somit nur begrenzt aussagekräftig. Ein Grund, dem Fraktionsvorsitzenden Eric Recke einige Fragen zu stellen. Wie bei den Interviews mit den anderen Fraktionen „Zwischen den Wahlperioden“ […]
Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38–42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Im Juni stand die Vorlage auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wurde dann doch noch einmal […]
Der Kleingarten an sich ist keine Leipziger Erfindung, aber der „Schrebergarten“ als Erholungsort geht auf die Stadt zurück. 2024 wurde das Jubiläum „160. Jahrestag des ersten Schrebergarten-Vereins“ gefeiert. Leipzig hat 278 Kleingartenanlagen mit fast 40.000 Kleingärten. Die Kleingartenanlagen sind in zwei Verbänden, dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen […]
Auch für die Grünen-Stadträtin Anna Schneider-Kaleri war es am 21. August die letzte Ratsversammlung. Ihr Spezialgebiet war die Kultur. Doch da erlebte sie am Ende etwas, was es so in der Leipziger Kulturpolitik noch nicht gegeben hat. Denn ohne jegliche Rücksprache mit dem Kulturausschuss des Stadtrates wurden auch Gelder, die der Stadtrat für Kulturprojekte in […]
Da werden sich am 21. August zu später Stunde etliche Geschäftsführer städtischer Kultureinrichtungen verdattert an die Stirn gefasst hatten. Immerhin durften sie mit ein paar hübschen Sümmchen aus der Leipziger Beherbergungssteuer rechnen, um wichtige Vorhaben zu finanzieren. Doch dann stellten die SPD-Stadträte Heiko Bär und Andreas Geisler eine 90-Fragen-Liste, weil sie wissen wollten, was hinter […]
Jahrelang haben vor allem die Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ und der Ortschaftsrat Rückmarsdorf darum gekämpft, dass es keinen neuen Kiesabbau direkt vor Rückmarsdorf gibt. Ein Druck, auf den hin am Ende die Firma GP Papenburg tatsächlich einlenkte und auf den Kiesabbau – und damit auch den Kauf der Grundstücke von der […]
Auf der einen Seite ist es der Verkehr, der noch lange nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Aber 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland stammen auch aus dem Bereich Wohnen. Fast die Hälfte der Wohnungen in Leipzig liegen in den untersten Energieklassen. Das heißt: Hier geht die Heizenergie quasi durch Fenster und Wände nach […]
Seit Jahren kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot. Wäre es nach der CDU in Sachsen gegangen, gäbe es bis heute kein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, obwohl selbst große westliche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg eins haben. Und zwar jeweils deutlich strenger als das, das der Sächsische Landtag am 31. Januar 2024 nach langem Gezerre endlich beschloss. Am 21. August […]
Grünes Licht gab es am 21. August auch für die „Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks“ in Grünau. Klingt erst einmal nur nach einem Packen Papier. Aber der ist die Grundlage dafür, dass der alte Park in den nächsten Jahren wieder zu einer gepflegten Parkanlage mit intakten Gebäuden wird. Und damit tatsächlich zu einem Ort des […]
Es wurde zwar nur kurz abgehandelt. Aber mit der Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH“ wurde eben auch deutlich, was es bedeutet, wenn Bund und Land die Finanzierung der Krankenhäuser in großen Teilen auf die Kommunen abwälzen. Da schlagen dann die notwendigen Investitionen in hohen Millionenbeträgen indirekt im Haushalt […]
Manche Medien hauen nur zu gern auf die ganz große Pauke – so wie im Fall der Insolvenz von IMFARR im Frühjahr. Die Immobiliengesellschaft ist ja der große Player hinter der L 416 GmbH, die am Eutritzscher Freiladebahnhof rund 2.600 Wohnungen bauen will, außerdem 100.000 Quadratmeter an Gewerbe- und Büroflächen sowie Einrichtungen für Soziales und […]
Am Leipziger Umweltbürgermeister hat sich auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek die Zähne ausgebissen. Bis zuletzt. Bis zur letzten Sitzung des alten Stadtrats am 21. August, als die Grüne-Fraktion endlich ein paar klare Aussagen zur Zukunft des Elsterbeckens haben wollte. Doch Klarheit sieht anders aus, als es die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer dann […]
Wer unkonkret antwortet, muss damit rechnen, dass es Nachfragen gibt. Auch ein paar unbequeme. Das alles, obgleich der Oberbürgermeister sich ärgert. Aber die „Gerüchte“, dass es um den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ein regelrechtes Hauen und Stechen gibt, dauern jetzt schon ein paar Monate, ohne dass auch nur die geringste Zahl öffentlich ist, wie viel Geld […]
Nicht nur als gewöhnlicher Bürger braucht man eine Menge Geduld, wenn es um wichtige Entwicklungen in der Stadt Leipzig geht. Seit Jahren warten nicht nur die Bürger darauf, dass am Eutritzscher Freiladebahnhof endlich losgebaut wird. Im September 2023 schien es endlich so weit: Der Bebauungsplan Nr. 416 wurde rechtskräftig. Da wartete auch die Linksfraktion auf […]
In der Juni-Ratsversammlung wurde der Streit um das Goethe-Gymnasium in Schönefeld noch einmal vertagt. Denn unter Leipzigs Schulen ist es ein Unikum: Nach dem gültigen Muster der Schulbenennungen in Leipzig müsste es eigentlich „Goethe-Schule. Gymnasium der Stadt Leipzig“ heißen. Doch ein Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat ermöglichte für die Schule den Sonderfall „Goethe-Gymnasium“. Das hätte […]
Manchmal kann man recht haben und trotzdem eine derbe Niederlage erleben. So wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 21. August mit einem Antrag, für finanzschwache Haushalte die Folgen der gestiegenen Energiekosten zu mildern. Titel: „Warme Wohnung statt sozialer Kälte – Leipziger Heizkostenfonds einrichten!“ Denn die akute Energiekrise, die 2022 drohte, ist zwar abgewendet. Aber dafür zahlen […]
Cannabiskonsumenten haben ein echtes Problem. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz. Denn damit hört das Zeug ja nicht auf, gesundheitsschädlich zu sein, auch wenn es nun größtenteils entkriminalisiert ist. Aber im öffentlichen Raum darf es trotzdem nicht überall inhaliert werden. Da würde doch helfen, wenn die Stadt eine Karte malt, auf der alle Orte eingemalt sind, […]
2018 kippte das Leipziger Amtsgericht das Leipziger Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Ein privater Anbieter hatte geklagt und Recht bekommen und die Stadt damit gezwungen, ein Konzept aufzulegen, das auch privaten Kleidersammlern das Recht gibt, Container aufzustellen. Das ist an etlichen Stellen im Stadtgebiet sichtbar schiefgegangen. Vielleicht, weil ein […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Man kann auch nach fünf Jahren im Leipziger Stadtrat noch Niederlagen erleben. So erging es am 21. August dem Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt, der eigentlich einen ganz sinnvollen Antrag gestellt hatte: Er wollte, dass der P+R-Parkplatz an der Neuen Messe endlich in einen akzeptablen Zustand versetzt wird. Nach Regenfällen ist über ein Drittel des Platzes eine […]
Ob Leipzig eine Abrahamitische Schule bekommt, ist noch offen, denn dazu braucht es rührige Schulgründer, die das Projekt tatsächlich auf die Beine stellen. Beschlossen hat die Ratsversammlung am 21. August lediglich: „Die Stadt Leipzig befürwortet die Einrichtung einer Abrahamitischen Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Schulgemeinschaften oder Schulträgern freier Schulen, die ihre Schule […]
Für den scheidenden Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen schien es noch einmal ein großer Aufschlag zu sein, als er am 21. August den Antrag „Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen“ am Rednerpult der Ratsversammlung thematisierte. Denn richtig wirksame Konzepte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat Leipzig nicht. Wenn Arten im Stadtgebiet bedroht sind, […]
Wird die CDU in Leipzig jetzt zur Umweltschutzpartei? Die Vermutung stand am 21. August in der Ratsversammlung im Raum, als Sabine Heymann für die CDU-Fraktion den Antrag „Der Straßenraum in Leipzig kann mehr“ vorstellte. Und Grünen-Stadträtin Kristina Weyh lobte die CDU-Fraktion dann auch noch, dass diese jetzt augenscheinlich doch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der „Die Freie Fraktion“ Sven Morlok und den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Kumbernuß, zu einem Gespräch gebeten. „Die […]
Auch Sascha Matzke wird im neuen Stadtrat fehlen. Als Vertreter der FDP hat er sich immer wieder sehr ambitioniert für demokratische Verfahren starkgemacht, in denen sich die Bürger auch wiederfinden. Und in der Ratsversammlung am 21. August thematisierte er ein Stück Demokratie, das meist gar nicht wahrgenommen wird, obwohl es direkt dort stattfindet, wo die […]
Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Wer sich aktuell über Demonstrationen in Leipzig informieren möchte, findet dazu keine gesammelten Daten auf der Homepage der Stadt. Das könnte sich bald ändern. Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf der Homepage eine Übersicht über angemeldete Demos eingerichtet werden kann. Ausgangspunkt war ein Antrag der Linksfraktion, die von der Verwaltung forderte, eine solche Übersicht einzurichten. […]
Die Ratsversammlung hat sich am Mittwoch, 21. August, dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung stadtweite Bedarfe für Quartiersgaragen prüft und diese im Langfristkonzept Ruhender Verkehr festhält. Die CDU-Fraktion hatte eigentlich beantragt, ein Parkhaus an der Eisenbahnstraße zu prüfen. Die CDU hatte den Bedarf vor allem mit der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz begründet. Schon heute gebe es […]
Die Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Stadtrat für zahlreiche Stadträt*innen eigentlich auch. Doch der neue Stadtrat wird sich erst im September konstituieren. Also müssen die „Alten“ am Mittwoch, dem 21. August, noch mal ran. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die Tagesordnung […]
Es ist das Schwammstadt-Problem, das am 12. Juli wieder einmal sichtbar wurde, als in Leipzig punktuell ein Regen niederprasselte, der einige Straßen binnen kürzester Zeit unter Wasser setzte und auch den Straßenbahnverkehr in der Bornaischen Straße zum Erliegen brachte. Noch ist Leipzig keine Schwammstadt. Aber auch CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hat längst das Gefühl, dass Leipzig […]
2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger […]
Eine neue Rettungswache soll im Norden der Stadt auf dem Gelände des Klinikums St. Georg errichtet werden. Neben der Wache soll das neue Gebäude auch ein Parkhaus und Gewerbeflächen beheimaten. An dem neuen Standort sollen Rettungsfahrzeuge der Branddirektion stationiert werden, mit direkter Anbindung an die Delitzscher Straße. Die Kosten belaufen sich auf rund 42 Millionen […]
Die Parthe ist ein Gewässer 1. Ordnung. Das heißt, sie gehört zu den Flüssen, für die das Land Sachsen selbst zuständig ist, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung (LTV). Doch in weiten Teilen ihres Verlaufs im Leipziger Stadtgebiet ist sie als Flüsschen nicht erlebbar, sondern eingefasst in ein steinernes Bett. Von einem naturnahen Fluss kann keine Rede […]
In dieser Form ist das in Leipzig ein echtes Novum: Zum ersten Mal zieht die Stadt einen Bebauungsplan komplett zurück, obwohl sie vom Stadtrat vor zwei Jahren extra aufgefordert worden war, einen solchen aufzustellen: den Bebauungsplan Nr. 477 „Wohnquartiere östlich der Zollschuppenstraße“. Schon damals warnte die Verwaltung, man könne einen B-Plan nicht als „Verhinderungsplan“ aufstellen […]
Manchmal staunt man ja, wie lange wichtige Planungen in Leipzig dauern. Den S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf zu einem richtigen Verkehrsknoten im Leipziger Osten auszubauen, darüber wurde schon 2015 emsig diskutiert. Getan hat sich nicht viel. Dabei fuhr sogar einmal die Straßenbahn der Linie 8 hier bis zum Ostfriedhof. Die Gleise wurden längst demontiert. Aber nun könnten zwei […]
Gut Ding will Weile haben, denn für alles braucht es Leute und Kapazitäten. Das wird auch oft genug in der Leipziger Ratsversammlung vergessen, wenn der Verwaltung Arbeitsaufträge gegeben werden, die mit dem existierenden Personal nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Und in manchen Abteilungen ist der Rückstau so groß, dass auch zugesagte Termine nicht eingehalten werden […]
Wir erinnern uns wahrscheinlich alle an das Starkregenereignis am 12. Juli 2024, welches besonders den Leipziger Süden traf. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drang in Keller und Erdgeschosswohnungen ein, für einige Betroffene sind die Folgen bis heute spürbar. Es ist als völlig nachvollziehbar und berechtigt, dass Stadtrat Karsten […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
Unsere heutigen Städte sind autogerecht gebaut. Also kaufen sich die Bewohner fleißig Autos und stellen sie in den begrenzten Straßenraum – gern auch gegen alle Regeln der StVO. Und wenn dann auf einmal alles zugeparkt ist, dann wird in der Regel über Stellplatzprobleme gejammert und von der Stadt gefordert, sie solle Quartiersgaragen bauen. Eine solche […]
Die letzten Entscheidungen des Stadtrats zur Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben es wieder einmal mehr als deutlich gemacht: Der ÖPNV in Deutschland ist völlig unzureichend finanziert. Stadt und Verkehrsunternehmen wissen nicht wirklich, wo das Geld für einen spürbaren Ausbau des Straßenbahnnetzes herkommen soll. Für Marcus Weiß war das Anlass, wieder auf eine ältere Idee […]
Normalerweise gilt das Prinzip streng für alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt die Bürgerinitiative „Gegen […]
So richtig warm geworden ist die Stadt Leipzig mit dem Clown-Museum in der Breiten Straße nicht. Das wurde am 19. Juni deutlich, als die Ratsversammlung sich mit der Petition zum Clown-Museum beschäftigte, die einen Erhalt des Museums in Leipzig wünschte. Doch der Vorschlag des Petitionsausschusses war eher halbherzig. Sollte der Trägerverein doch erst mal ein […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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