Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
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Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.
Leipzigs Stadtrat hat sich vor der Sommerpause noch einmal die Tagesordnung richtig vollgepackt. In drei Sitzungen werden jetzt noch Dutzende wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Eine gab es am Mittwochabend, 8. Juli. Da kam kurz vorm Schlafengehen noch der SPD-Antrag zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zur Abstimmung. Denn in der nächsten Woche müsste ja auch die Entscheidung im Sächsischen Landtag dazu fallen.
„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.
Am Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Die Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.
Eigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?
Silvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.
Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Für alle Leser/-innenWährend der Stadtrat heute zur ersten von insgesamt drei Sitzungen innerhalb einer Woche zusammenkam, war die Nachrichtenlage außerhalb der Kongresshalle eher überschaubar. In der Zusammenfassung beschäftigen wir uns daher heute mit Ausblicken: auf ein Jahr Abschiebung in der Eisenbahnstraße, auf den diesjährigen Christopher-Street-Day und auf Warnungen vor Corona-Dynamiken. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.
Bereits im Februar – kurz nach dem rassistisch motivierten Massenmord in Hanau – stand der Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Rund fünf Monate später hat der Stadtrat nun beschlossen, antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu verurteilen. Zudem beschlossen die Stadträt/-innen, Geld in Bildungsarbeit zu investieren.
Eigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird.
Für alle Leser/-innenKurz vor der Sommerpause geht es im Stadtrat noch einmal zur Sache. Gleich drei Termine sind für diese und nächste Woche angesetzt; der erste davon heute am Mittwoch, den 8. Juli. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
In Göttingen wurde Thomas Dienberg aus fachlichen Gründen vorfristig freigegeben; er konnte sich mit SPD-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) nicht mehr auf gemeinsame Vorstellungen einer modernen Stadt einigen. Am 8. Juli 2020 stand der Grüne als einziger Kandidat zur Auswahl für die Nachfolge der scheidenden Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) für die Neubesetzung des Leipziger Amtes des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau für die kommenden sieben Jahre.
Für alle Leser/-innenNach der langen Debatte um eine „taz“-Kolumne, die sich um Polizei und Müllentsorgung drehte, gibt es nun einen neuen Aufreger: Die Polizei in Thüringen prüft nach eigenen Angaben, ob sich eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit scharfer Polizeikritik strafbar gemacht hat. Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung. Auch die Graffitiwand in Connewitz ist wieder ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Im Juli nimmt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau Abschied von ihrer Arbeit in der Leipziger Stadtverwaltung. Der Posten des Dezernenten für Stadtplanung und Bau steht in der Ratsversammlung zur Wahl. Und dort nutzen die Grünen ihr Vorschlagsrecht. In der Auswahlkommission des Stadtrates wurde ihr Vorschlag zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (Grüne) angenommen. Dienberg wird somit in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.
Wer sich die Aufzeichnung der Stadtrats-Debatte vom 17. Juni 2020 anschaut, wird leicht feststellen, dass die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete bis zur finalen Abstimmung schwer umkämpft waren. Sollen sie doch unter anderem in die Rechte von Vermietern bei Sanierungen eingreifen und dadurch Mieter vor sogenannten Luxussanierungen, stark steigenden Mieten und Vertreibung aus der angestammten Wohnumgebung schützen. Stadtrat Falk Dossin (CDU) stellte in den Raum, dass es zu Massenentmietungen, sogenannte „Leerzüge“ kommen könnte. Dem widersprach nun die Amtsleitung des Leipziger Bauamtes.
Für alle Leser/-innenLeipzigs Innenstadt soll in den kommenden Jahren etwas gemütlicher werden: Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 17. Juni, beschlossen, dass dort 85 Sitzbänke entstehen sollen. Die Stadt hofft dabei auf Spenden aus der Bevölkerung. Auch für Stadtgebiete außerhalb der Innenstadt soll demnächst geprüft werden, wo Sitzbänke sinnvoll wären.
Als am gestrigen Mittwoch, 17. Juni, die Leipziger Ratsversammlung beendet war, atmeten zwei Themen unüberhörbar nach. Zum einen der Beschluss der ersten sozialen Erhaltungssatzungen in Ostdeutschland (außer Berlin) und eine Rede von Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtparlament. Vor dem Hintergrund eines Linkenantrages zum Gedenken an acht konkrete rechte Morde in Leipzig hatte der Rechtsanwalt eine Rede gehalten, in welchem er die im Antrag genannten Personen unter anderem als „moralisch höherstehende Edeltodesopfer“ tituliert. Im Kontext seiner sonstigen Äußerungen könnte es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener handeln. Ein Straftatbestand, über welchen nun ein anderer Stadtrat die Staatsanwaltschaft Leipzig informieren möchte.
Für alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete beschlossen. Überschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sächsischen „Fahrradgate“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es wurde noch einmal wirklich emotional und teilweise auch abseitig gegen Ende der heutigen Ratsversammlung beim Thema soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig. Sechs davon sind nunmehr beschlossen, doch so ganz durch ist das Thema noch nicht. All jene, die auf eine positive soziale Wirkung dieses Elementes der kommunalen Steuerung im Wohnungsbau und bei Sanierungen hoffen, aber auch die Kritiker wollen den vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten „Kriterienkatalog“ Sanierungen und Neubauten erst einmal genauer besprechen und ebenfalls im Stadtrat beschließen.
Leipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.
Der Stadtbezirksbeirat Mitte hatte den Ball erneut ins Spielfeld gerollt und beantragte am 17. Juni 2020 eine Anwohner-Parkscheinberechtigung auch für Menschen mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel. Da war es also wieder, das Bewohnerparken in einem der heiß debattierten Stadtviertel Leipzigs nahe der Arena. Doch erneut tauchten rechtliche Bedenken auf, wurden Bewohnerbeteiligungen zitiert und am Ende stand eine der knappesten Entscheidungen, die der Stadtrat je erlebte.
Seitdem der Stadtrat entschieden hat, die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, gibt es in Leipzig wieder eine Diskussion über die Namensgeber/-innen von Straßen und Plätzen. Einige dieser Personen haben sich beispielsweise rassistisch oder antisemitisch geäußert. Auf Initiative der Grünen-Fraktion soll es in diesen Fragen künftig mehr wissenschaftliche Beratung für den Stadtrat geben.
Es ist eine Art Vorspiel zur kommenden Erhaltungssatzung, welches am 17. August 2019 in Leipzig startete. Da hatte die Stadt den Ratsbeschluss zur Erarbeitung von (auch) sogenannten Milieuschutzsatzungen für gesamt 10 Stadtteile Leipzigs im Amtsblatt veröffentlicht. Seither mussten die Baubehörden bereits entscheiden, ob Bauvorhaben bis zu 12 Monate zurückgestellt werden mussten oder inwieweit sie dem gewünschten Effekt der Neuregelungen widersprechen. Gleichzeitig erarbeitete das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ einen Kriterienkatalog zu nötigen und übertriebenen Sanierungen dafür. Zu beidem hatten heute CDU und Freibeuter eine Menge Fragen.
Für alle Leser/-innenDer Stadtrat setzt am Mittwoch, den 17. Juni, seine in der Vorwoche begonnene Sitzung fort. Wie schon im Mai war die Tagesordnung zu voll, um alle Punkte an einem Tag zu bewältigen. Diesmal stehen noch zahlreiche Anträge aus den Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung zur Abstimmung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Da staunte am Ende auch Burkhard Jung nicht schlecht, als am Abend des 10. Juni in der Leipziger Ratsversammlung zu einem Antrag aus dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg zum Schlobachshof abgestimmt wurde. Dieser einstige Reiterhof liegt ja mitten in der Nordwestaue, mitten im Überflutungsgebiet in der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg.
Eigentlich war es eher der Vandalismus, der einzelne Ratsfraktionen in den jüngeren Wahlkämpfen zum Überlegen brachte, ob die Plakatfluten zu jeder Wahl in Leipzig eigentlich noch irgendetwas mit einem fairen Wahlkampf zu tun hatten. Aber gegen Vandalen muss die Polizei vorgehen. Das Plakatmeer kann der Stadtrat nur ändern, wenn er die Wahlwerbesatzung ändert und einvernehmlich neue Regeln findet. Einen solchen Antrag hatte die Linksfraktion gestellt, auch wenn er anfangs zu weit ging.
Das war einer der ganz kurz abgehandelten Punkte in der Ratsversammlung am 10. Juni. Im April hatte das Planungsdezernat angekündigt, dass die Stützwand der Parthenstraße zwischen Löhrsteg und Nordstraße für 720.000 Euro saniert werden muss – und zwar kurzfristig mit Baubeginn noch 2020. Aus Sicht der Grünen war das eine Riesenenttäuschung. Deshalb stellten sie einen Änderungsantrag, in dem sie ihren Frust über diese Nicht-Lösung deutlich machten.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat spielt wieder mit. Seit 2019 gibt es eine klare Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und SPD. Diese Fraktionen setzen die Themen und können auch den Oberbürgermeister auf Themen festnageln, die in den letzten Jahren immer wieder liegen geblieben sind. So auch das Thema Fahrradstraßen: 38 Leipziger Straßen sollten auf ihre Eignung als Fahrradstraße hin untersucht werden. Das war 2012. Doch nach zwei ersten Ausweisungen verschwand das Thema wieder im Aktenschrank.
Leipzig muss sich künftig stärker um die Barrierefreiheit an Haltestellen der LVB kümmern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 10. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Konkret soll die Verwaltung auf zuständige Institutionen einwirken, bestehende Missstände zu beseitigen. Außerdem ist eine App geplant, mit der Barrieren an Haltestellen gemeldet werden können.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.
Heute vor einer Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass der EU-China-Gipfel – der ursprünglich vom 13. bis 15. September im Rahmen Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden sollte – verschoben wird. Als Grund nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) machte heute im Stadtrat deutlich, dass der Gipfel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Leipzig stattfinden wird. Die finale Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt laufe gerade noch.
Eigentlich wollte die AfD am Mittwoch, den 10. Juni, ein Bekenntnis des Stadtrats gegen „Linksextremismus“. Dann kam ein Änderungsantrag der CDU, den die Grünen für einen eigenen Antrag übernahmen. Nach einer weiteren Intervention – diesmal aus der Linksfraktion – tauchte am Ende weder das Wort „links“ noch „Extremismus“ auf. Stattdessen möchte die Stadt nun „politisch und religiös motivierter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ den Kampf ansagen.
Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 10. Juni, zu seiner ersten Sitzung in diesem Monat. Diese findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt. Weil die Tagesordnung wieder sehr lang ist, gibt es in einer Woche, 17. Juni, erneut eine Fortsetzung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
Leipzig stehen aufregende Tage bevor. Am Freitag wollen Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst ein Objekt am Bahnhof untersuchen, das eine Fliegerbombe sein könnte, und über Pfingsten sind zahlreiche „Corona-Demos“ geplant. Bereits heute tagte der Stadtrat. Zudem kündigte Leipzigs Ex-OBM Tiefensee seinen Abschied an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 28. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Die Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen.
Der Stadtrat trifft sich am heutigen 28. Mai erneut zu einer Versammlung in der Kongresshalle am Zoo, nachdem die Tagesordnung vor acht Tagen nicht bewältigt werden konnte. Allein aus den Fraktionen gibt es noch rund 40 Anträge. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Es war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Am Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.
Es ist ein ganz schöner Drahtseilakt, den Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt versucht. Während der Stadtrat am Mittwoch, 20. Mai, tagte, ließ er eine Meldung veröffentlichen, in der er schon einmal beschreibt, wie eine neue Verwaltungsstruktur aussehen könnte, wenn Leipzig mit der neuen sächsischen Gemeindeordnung acht Bürgermeisterstellen besetzen darf. Bislang durften es nur sieben sein. Und die Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters im September fällt erst einmal aus.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dürften den heutigen Tag sehr unterschiedlich erlebt haben. Während Jung die Sitzung der Ratsversammlung in der Kongresshalle am Zoo leitete, besuchte Kretschmer eine Corona-Demo in Pirna – wo er unter anderem auf erkennbare „Aluhüte“ traf. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 20. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Stadt Leipzig soll mit RB Leipzig einen Erbbaupachtvertrag für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum aushandeln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Für das gesamte Umfeld des Stadions soll zudem ein Masterplan entstehen, der sich mit Themen wie Verkehr, Sportmuseum und Hochwasserschutz auseinandersetzt.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit ein Auwaldentwicklungskonzept beschlossen. Nur die CDU-Fraktion stimmte gegen das Vorhaben. Das Konzept soll zunächst für die Nordwestaue und später auch für die südlichen Auengebiete erarbeitet werden. Anschließend ist ein „gesamträumliches“ Konzept für beide Gebiete geplant. Dieses soll dann regelmäßig überarbeitet werden.
Nach den Silvester-Ausschreitungen in Connewitz hatten die Grünen frühzeitig ein stärkeres Quartiersmanagement für den Stadtteil vorgeschlagen. Ein entsprechender Antrag stand am Mittwoch, den 20. Mai, im Stadtrat zur Abstimmung. Mit Unterstützung von SPD und Freibeutern wurde beschlossen, demnächst ein von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) moderiertes „Stadtteilgespräch“ und eine „Stadtwerkstatt“ durchzuführen.
Leipzig fehlen Schwimmhallen, für den Schulsport, den Vereinssport und das beliebte Freizeitschwimmen. Darüber herrschte heute quasi einhundertprozentige Übereinstimmung im Stadtrat. Nebst gemeinsamem Entsetzen über die bislang fehlende Förderung vom Freistaat Sachsen für den bereits im Rat beschlossenen und geplanten Standort am Runkiplatz. Während dies den Neubau einer solchen Halle im Osten der Stadt gerade deutlich verzögert, ging heute der Blick nach Süden. Dazu hatte die SPD-Fraktion aus der Bürgerversammlung zur Vorstellung des Kraftwerkneubaus der L-Gruppe an der Bornaischen Straße eine weitere Idee für einen Schwimmhallenbau mitgebracht: neben dem neuen Gas-Kraftwerk.
Zum zweiten Mal seit Beginn der Coronakrise in Deutschland tagt am Mittwoch, den 20. Mai, der Leipziger Stadtrat. Die Versammlung findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden können. Die Tagesordnung ist diesmal enorm lang, weshalb eine Fortsetzung in der kommenden Woche sehr wahrscheinlich ist. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.
Der Stadtrat tagt – in einem weiteren Interim vom Interim: der Kongresshalle Leipzig. Denn die Corona-Pandemie macht einen Sitz Abstand zwischen den Stadträt/-innen nötig, welcher im Saal des Neuen Rathauses nicht möglich war. Am heutigen 29. April und mindestens erneut im Mai 2020 wird die Ratsversammlung also an der Pfaffendorferstraße 31 stattfinden.
Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Februar, die neue Polizeiverordnung beschlossen. Linke und Grüne konnten sich mit einigen Änderungsanträgen durchsetzen, die unter anderem den Umgang mit Obdachlosen, Bettlern und umweltfreundlicher Straßenkreide betreffen. Die alte Polizeiverordnung war bereits zehn Jahre alt.
Nachdem der FDP-Politiker Marcus Viefeld aus dem OBM-Rennen ausgestiegen war, hielt er sich mit einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zurück. Anders verhält sich sein Parteikollege und Ex-Stadtrat René Hobusch: Er kündigte an, Burkhard Jung zu wählen. Die aktuellen Stadträte trafen sich heute im Neuen Rathaus zur Februarsitzung der Ratsversammlung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Gemeinsam mit den vier städtischen Museen hat die Verwaltung zum ersten Mal eine Gesamtkonzeption erarbeitet, die unter anderem festhält, wie Drittmittel erworben werden und wie sich die Museen mit der Herkunft ihrer Ausstellungsstücke beschäftigen sollen. Um eine ideale Formulierung für letzteres wird aber erst im März entschieden. Schon jetzt ist aber klar: Die Dauerausstellungen sind künftig entgeltfrei.
Auf einer Demonstration anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisch zur AfD geäußert. Deren Fraktion im Leipziger Stadtrat forderte nun Erklärungen für diese Aussagen. Zudem waren das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel und Skateanlagen Thema der Anfragen an die Verwaltung.
Vier Tage vor der Entscheidung bei der OBM-Wahl trifft sich im Neuen Rathaus der Stadtrat zu seiner Februarsitzung. Die Themen auf der Tagesordnung geben durchaus Anlass zur Annahme, dass es die eine oder andere Wahlkampfrede geben könnte. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Da rieb man sich am Dienstag, 25. Februar, die Augen, als die Leipziger CDU-Fraktion eine Pressemitteilung zu einem Änderungsantrag verschickte. In der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, wolle die CDU-Fraktion den Änderungsantrag „Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben – Gegen Hass, Gewalt und Hetze“ einbringen. Und das gleich mal unter ganz großem Vokabular: „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ‚Hass, Hetze und Gewalt‘“.
Der OBM-Wahlkampf in Leipzig treibt seltsame Blüten. Unbekannte haben auf Wahlplakate von CDU-Bewerber Sebastian Gemkow das Logo der LVZ geklebt. Diese kündigt Strafanzeige an. Außerdem empfehlen Teile der freien Szene, Amtsinhaber Jung zu wählen. Morgen im Stadtrat könnte der Wahlkampf ebenfalls eine Rolle spielen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 25. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
Wie kommen die Leipzig-Kitas voran? Was sagt die Stadt zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung? Warum lassen die sozialen Erhaltungssatzungen auf sich warten? Mit diesen Fragen war die Verwaltung in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 29. Januar, konfrontiert.
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit der Fortschreibung des Integrationskonzepts für Migrant/-innen in Leipzig zugestimmt. Am Mittwoch, den 29. Januar, votierten 40 der 54 anwesenden Mitglieder für die Verwaltungsvorlage. Jeweils sieben Personen enthielten sich beziehungsweise stimmten dagegen.
Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass der Stadtrat für seine Sitzungen eine Fortsetzung braucht. Im Oktober war es so, im Dezember ebenfalls und nun im Januar schon wieder. Ab 15 Uhr treffen sich am Mittwoch, den 29. Januar, die Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Etwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.
Eigentlich sollte sich der Stadtrat am 22. Januar auch mit der neuen Polizeiverordnung beschäftigen. Doch die Grünen wollten diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und hatten dank der Unterstützung der AfD auch Erfolg mit ihrem Absetzungsantrag. „Es bestehen zu viele offene Fragen hinsichtlich einzelner Regelungsbereiche“, hieß es seitens der Grünen. Was zu einer drastischen Auskunft des Oberbürgermeisters Burkhard Jung führte.
So richtig hat er vorher selbst nicht dran geglaubt und nun ist es seit dem 22. Januar Tatsache. Der PARTEI-Politiker Thomas Kumbernuß (Linksfraktion) brachte am 22. Januar 2020 seinen ersten eigenen Antrag durch das Stadtparlament. Er hatte nach einer Petition von Alexander John seit 2019 dafür gekämpft, dass die die Kochstraße kreuzende (Ernst Moritz) Arndtstraße anders, nämlich nach der Publizistin Hannah Arendt benannt werden sollte. Bis zum Schluss blieb unklar, ob er die Stimmen dafür gegen den Standpunkt der Verwaltung durchbekäme.
Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Autofahren in Innenstädten und vielleicht sogar Städten allgemein nicht mehr erlaubt ist. In Leipzig wird es im September 2021 einen Ausblick auf dieses Szenario geben: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat einen „autofreien Tag“ in der Innenstadt und auf dem Innenstadtring beschlossen. Die Debatte in der Ratsversammlung war auch geprägt von öffentlich vorgetragenem Streit innerhalb der Verwaltung.
Die Radwegsituation zwischen Lindenau und Innenstadt ist spätestens im vergangenen Jahr zu einem der dominanten Themen in Leipzig geworden. Nun hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, verschiedene Varianten für Radwege in diesem Bereich prüfen zu lassen. Vertreter verschiedener Fraktionen äußerten jedoch die Kritik, dass es besser gewesen wäre, wenn zuvor ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Leipzig vorgelegen hätte.
Der Stadtrat tagt zum ersten Mal im neuen Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Anträge aus den Fraktionen und viele Anfragen von Einwohner/-innen und Mitgliedern des Stadtrats. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – die neue Polizeiverordnung – könnte vertagt werden. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Mit nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen hat der Stadtrat am Mittwoch, den 18. Dezember, die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Aus den Fraktionen hatte es fast 40 Änderungsanträge gegeben, von denen einige übernommen wurden beziehungsweise Zustimmung erhielten: darunter mehr barrierefreie Erneuerungen von Bushaltestellen und mehr Busse auf der „Grünolino“-Linie.
Der Tagesordnungspunkt mit den vielleicht meisten Änderungsanträgen des Jahres kommt ganz zum Schluss: Am Mittwoch, den 18. Dezember, wird sich der Stadtrat mit der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans befassen. Fast 40 Änderungsanträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten liegen dazu vor. Die L-IZ wird im Anschluss an die Debatte über das Thema berichten. Zudem können Interessierte ab circa 15 Uhr den Livestream verfolgen.
Mitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.
Schon nach der dritten Rede des PARTEI-Politikers Thomas „Kuno“ Kumbernuß im Stadtrat sah sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu gezwungen, einige mahnende Worte an ihn zu richten. Der Stadtrat sei weder „Werbeveranstaltung“ noch „Kabarett“. Zuvor hatte Kumbernuß unter anderem zwei Flaschen einer lokalen Biermarke am Redepult präsentiert.
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, den 11. Dezember, mit 18 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen den Forstwirtschaftsplan 2019 beschlossen. Zuvor hatte es wochenlang emotionale Diskussionen über geplante Baumfällungen und Naturschutz gegeben. Einigkeit bestand am Ende unter anderem darin, künftig für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen.
Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.
Wer darf künftig im Waldstraßenviertel einen dauerhaften Parkausweis erhalten? Darüber wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Bewohnerparken zuletzt viel diskutiert. Nun musste sich der Stadtrat mit einem Antrag der Freibeuter-Fraktion beschäftigen, die das auch für Mitarbeiter/-innen der Gewerbetreibenden ermöglichen wollte. Die große Mehrheit lehnte den Antrag jedoch ab.
Der Stadtrat tagt am 11. Dezember zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Weil bereits absehbar ist, dass die Tagesordnung in einer Sitzung nicht zu schaffen ist, wurde für den kommenden Mittwoch ein Fortsetzungstermin festgelegt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat am Mittwoch, den 11. Dezember, dafür gestimmt, den Schlüssel für Vereinsvormundschaften von 1:50 auf 1:40 zu senken. Der Jugendhilfeausschuss hatte diesen Antrag eingebracht. Ein Kompromissvorschlag der SPD, den Schlüssel nur auf 1:45 zu senken, jenen für Amtsvormundschaften dafür von 1:40 auf 1:45 zu heben, fand keine Mehrheit.
Was im Leipziger Auenwald passiert, ist komplex, fast nicht überschaubar, weil sich die Probleme des Auenwaldes sämtlich überlagern – zu wenig Wasser an der einen Stelle, zu viel Wasser an anderer, Eschentriebsterben, forstwirtschaftliche Fehler aus der Vergangenheit ... Wie erklärt man das alles Bürgern und Stadträten, fragen jetzt die Grünen und die SPD. Denn auf fünf Tafeln im Wald passt das einfach nicht drauf, damit es die Waldspaziergänger auch verstehen können.
Ob Gründachstrategie, Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus oder Maßnahmepaket zur Verbesserung von Verschwiegenheit, Dokumentensicherheit und Transparenz – auf viele Papiere lässt die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrates seit Jahren warten. In den Anfragen in der Ratsversammlung am 19. November waren diese deshalb Thema. Außerdem gab es kritische Nachfragen zum geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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