Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
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Es war schon im ersten Schritt ein kleiner Erfolg für den Ökolöwen, als die Verwaltung eine positive Stellungnahme zu dessen Petition zu mehr Pop-up-Radwegen schrieb. Statt zehn zusätzlicher Radwege pro Jahr freilich würde die Stadt nur sechs schaffen. Und zwar die aus der Sofortmaßnahmenliste, die der Stadtrat schon beschlossen hat. Es gab dann freilich doch noch einen Änderungsantrag von Stadträt/-innen von Linken, Grünen und SPD, den Franziska Riekewald (Linke) einbrachte und der am Mittwoch, 13. Oktober, zur Abstimmung kam.
Ein bisschen was ist noch übrig geblieben: Die Stadträt/-innen treffen sich heute am Donnerstag, dem 14. Oktober, erneut zur Ratsversammlung, weil die Tagesordnung gestern nicht zu schaffen war. Übrig geblieben sind konkret rund 30 Vorlagen der Verwaltung, über die der Stadtrat diskutieren und abstimmen soll. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Manchmal sind Anträge im Stadtrat so lange unterwegs, dass sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit deutlich geändert haben. Bereits im Mai hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Coronakrise eingereicht; in einer Zeit also, in der vor allem die Impfsituation noch eine ganz andere war und Mutationen einige Sorgen bereiteten. Eine sogenannte Corona-Ampelkarte für eine „Niedriginzidenzstrategie“ stand deshalb am Mittwoch, dem 13. Oktober, nicht mehr zur Abstimmung. Einen einstimmigen Beschluss gab es dennoch.
Seit April dieses Jahres ist es möglich, über die Homepage des Freistaates Sachsen auf Abfall, beschädigte Spielplätze und ähnliche Probleme in Leipzig hinzuweisen. Aktuell finden sich dort beispielsweise Meldungen zu einem vollen Mülleimer in Grünau, einem herumstehenden Sofa in Lindenau und einem angeketteten Schrott-Fahrrad in Connewitz. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, den sogenannten Mängelmelder zu verbessern.
Dass auf dem Matthäikirchhof ein sogenanntes Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll, ist klar. Unklar ist aber noch, wer genau an dem Entwicklungsprozess beteiligt werden soll. Der Gleichstellungsbeirat der Stadt Leipzig hat beantragt, Geschlechtergerechtigkeit stärker in den Fokus zu nehmen und Akteur/-innen aus diesem Bereich in den Arbeitskreis mit aufzunehmen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit diesem Anliegen.
Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, dem 13. Oktober, wieder zu einer Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Nachdem die Tagesordnung im September – kurz vor der Bundestagswahl – relativ überschaubar blieb, ist sie nun wieder prall gefüllt. Eine Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag ist deshalb sehr wahrscheinlich. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Es war die AfD, die mit einem – so die Stadtverwaltung vor der heutigen Ratssitzung – untauglichen Antrag versuchte, die herumliegenden Steine auf der „Astoria“-Baustelle an der Gerberstraße und Willy Brandt Platz ins Rollen zu bringen. Hier ruht der Bau, welcher nach der ersten Planung des Investors Ende 2020 fertig sein sollte und das Wasser nagt am Gemäuer. Dreimal wurden die Bauarbeiten gestoppt, seit Juni 2020 könnte VIVION Investment zwar laut neuer Baugenehmigung der Stadt Leipzig weitermachen, doch es geschieht nichts. Die AfD versuchte dies nun mit einem Prüf-Antrag zu ändern, der letztlich den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durch die Stadt Leipzig an den Eigentümer des „Astoria“ bedeuten würde.
Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat beantragt in der Ratsversammlung am heutigen Mittwoch, 13. Oktober, allen Stadträtinnen und Stadträten eine digitale Teilnahme an beratenden Ausschüssen zu ermöglichen. Einen ersten Schritt dazu hat der Stadtrat schon im Juli getan, als er die Erarbeitung von Regeln für digitale Sitzungsteilnahmen beschloss.
Marcus Weiss ist raus. Und dennoch noch drin. Raus ist er aus der Partei Die PARTEI, drin ist er noch immer im Leipziger Stadtrat. Sein Mandat wird er, versteht man die nicht immer eindeutigen Antworten des am 7. Oktober 2021 aus der PARTEI Ausgetretenen richtig, behalten, nur mit seiner bisherigen politischen Heimat ist Weiss deutlich über Kreuz. Ob er in der Fraktion der Linken bleibt, scheint für ihn logisch, beantwortet hat er bislang diese Frage noch nicht. Dafür gibt es ein Abschied im Zorn, wo sonst eher der Humor zu Hause ist.
Etwas kurz fassten sich die Herren Haase und Nietzke, als sie in ihre Petition an den Leipziger Stadtrat schrieben: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, deshalb eine erneute Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele. Nach gemeinsamen Beratungen kamen wir zum Schluss: mit Halle zusammen gibt es Synergie.“ Mit der Petition beschäftigte sich natürlich erst einmal das Sportdezernat, bevor der Petitionsausschuss sein Urteil fällte.
Was da am Mittwoch, 15. September, in Bezug auf einen Grünen-Antrag „Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution“ geschah, dürfte man schon als gehörigen Misstrauensbeweis gegenüber der Verwaltung und ihrem Versuch verstehen, die Definitionshoheit über den Herbst '89 zu behalten. Denn während der Verwaltungsstandpunkt krachend abgelehnt wurde, bekam die Neufassung des Grünen-Antrags eine deutliche Mehrheit.
Leipzig verändert sich. Für manche Leute kaum spürbar, für andere doch erstaunlich ruckhaft. Und als die Freibeuter-Fraktion ihren ersten Antrag schrieb, die vielen Bedarfsampeln in der Stadt endlich nutzerfreundlicher zu schalten, war nicht abzusehen, dass es dafür sogar Zustimmung durch die Stadtverwaltung geben könnte. Die Freibeuter schrieben eine neue Fassung und das VTA stimmte einfach mal zu. Der Stadtrat am Mittwoch, 15. September, auch.
Da waren sich alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat einig – Linke, Grüne, CDU, SPD und Freibeuter: Die kleine Erinnerungsstätte im Capa-Haus, die an den legendären amerikanischen Fotografen Robert Capa und seine beeindruckenden Bilder vom Kriegsende in Leipzig erinnert, muss erhalten werden. Sie schrieben ihren Antrag dazu gemeinsam. Und am Mittwoch, 15. September bekam er folgerichtig auch volle Zustimmung im Stadtrat.
Das angestrebte Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat eine weitere Hürde genommen. Das Leipziger Stadtparlament verabschiedete am Mittwochabend, 15. September, eine Vorlage, in der das Ziel bekräftigt wird, „der deutschlandweiten und internationalen Bedeutung der Friedlichen Revolution in Leipzig ein Zeichen im öffentlichen Raum zu setzen“. Die Stiftung Friedliche Revolution kann also den nächsten Beteiligungsschritt organisieren.
Eigentlich ist die Zukunft der „Distillery“ geklärt: Im sogenannten Gleisdreieck, auch bekannt als vorübergehend besetztes „Black Triangle“, soll der Techno-Club irgendwann ein neues Zuhause finden. Doch das „irgendwann“ ist das Problem. Bis es so weit ist, werden noch viele Jahre vergehen. Wahrscheinlich schon deutlich früher muss die „Distillery“ ihren derzeitigen Standort verlassen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 15. September, einmal mehr beschlossen, sich für den Club einzusetzen.
Durch Leipzig könnte demnächst eine „Kunst-Straßenbahn“ fahren. Zumindest soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe prüfen, ob eine Bahn für Künstler/-innen als Darstellungsfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion. Das Jugendparlament hatte noch größere Pläne.
Zum ersten Mal seit der Sommerpause und ein letztes Mal vor der Bundestagswahl tagt am Mittwoch, dem 15. September, der Leipziger Stadtrat. Die ganz großen Themen stehen nicht auf der Tagesordnung, was darauf hoffen lässt, dass die Debatten eher sachlich als wahlkämpferisch geführt werden. Unter anderem soll es um die Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution, Kunst im öffentlichen Raum, das Hotel Astoria, Photovoltaik und das Capa-Haus gehen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Ab dem kommenden Jahr wird die Stadt Leipzig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus hissen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, beschlossen. Es handelt es sich dabei um den jährlichen Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interphobie. Außerdem soll die Stadt künftig in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von queeren Personen informieren und über konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichten.
Die beiden trauen sich was. Erst machen die Grünen-Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner einfach einen eigenen Podcast und das auch noch so gut, dass er und die LZ-Präsentation bereits FDP-Mitglieder zur Weißglut treibt. Anschließend hören ihn seit einigen Monaten immer mehr Menschen im Netz und bekommen so von den rund 7-stündigen Sitzungen des Stadtrates mehr oder überhaupt etwas mit. Und nun geht’s nach vielen Folgen Küchentalk an die frische Luft. Ab 19 Uhr auf der Dachterrasse der Moritzbastei, der Eintritt ist frei: mit „Pommes und Bier“, Bullshit-Bongo und Freibiergewinne für das Publikum als „Sprachpolizei“.
Es stimmt einfach nicht, wenn gerade Fraktionen aus dem konservativen Spektrum des Stadtrates immer wieder beklagen, es würde im Stadtrat zu viel diskutiert, die Tagesordnungen seien zu aufgebläht und die Tagungen würden ausufern. Manchmal muss man auch in so einem Gremium erkennen, dass mit der Stadt auch die Aufgaben gewachsen sind. Und wenn man nicht rechtzeitig diskutiert, kommt ein langer und quälender Prozess wie in der Jugendhilfeplanung dabei heraus. Die stand am Donnerstag, 22. Juli 2021, auf der Tagesordnung.
Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.
Es ist ein saurer Apfel, in den Leipzig da beißen muss beim Kauf eines Gymnasiums auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Aber es ist ein Thema, bei dem am Donnerstag, 22. Juli, sehr deutlich wurde, unter welchen Zwängen Leipzig beim Schulbau steht. Denn wer keine eigenen Grundstücke hat, braucht zwingend Angebote privater Bauherren. Und die sind wirklich nicht billig.
Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung das Jubiläum schon auf dem Radar, aber noch nicht wirklich kommuniziert, was sie im Schlosspark Lützschena 2022 vorhat. Denn 1822 ersteigerte Maximilian Speck das Gut Lützschena, zu dem seit 1685 auch ein „Lustgarten“ gehörte. Den baute der Kaufmann zu einer der attraktivsten Parkanlagen im Raum Leipzig aus. Heute kümmern sich Ehrenamtliche um die Pflege des Parks. Dem aber fehlt noch eine Brücke.
Baufirmen sind unter bestimmten Bedingungen zwar gesetzlich dazu verpflichtet, auf brütende Vögel Rücksicht zu nehmen, doch einige pfeifen auf Umweltschutz, um ihre wirtschaftlichen Interessen nicht zu gefährden. So passierte es auch wieder am Wochenende im Haus in der Bornaischen Straße 68, wo ein am Freitag aufgestelltes Baugerüst vor allem Mauersegler daran hinderte, ihre Jungtiere zu versorgen. Schließlich rückte das THW an, um das Gerüst abzubauen. Aus dem Flutkatastrophengebiet in Rheinland-Pfalz kamen am Samstag Meldungen, dass THW-Mitarbeiter/-innen bei ihrem Einsatz beschimpft und beworfen wurden. Die LZ fasst zusammen, was in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus am Wochenende des 24. und 25. Juli 2021 wichtig war.
Das hätte eigentlich flott gehen können am 21. Juli in der Ratsversammlung, als der Antrag der Linksfraktion „Die Wiederbelebung der Innenstadt qualifiziert und kooperativ umsetzen - City- und Stadtteilmanager/-in beauftragen“ zur Abstimmung stand. Denn eigentlich ging es dabei nur noch um die Frage: geht die Stelle wie geplant in die LTM oder ins Amt für Wirtschaftsförderung?
Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.
Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.
Da muss man erst mal hinkommen in diese Ecke von Leipzig – auf den Vorplatz des S-Bahnhofs Plagwitz. Und dann auch noch in die hinterste Ecke, um dort auf dem Dach den Schriftzug ACAB zu lesen. Und dann muss man daraus auch noch einen Skandal machen. Kaum ein Mensch hätte diesen rosaroten Buchstaben Aufmerksamkeit geschenkt, würde nicht die Leipziger AfD-Fraktion jaulend davorstehen und das „Ansehen der Stadt“ bedroht sehen. Geht's noch eine Nummer größer?
Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.
Das Leipziger Stadtbad verbleibt im städtischen Eigentum. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 22. Juli, fast einstimmig beschlossen. Zudem bekennt sich die Stadt „zur nachhaltigen und denkmalgerechten Etablierung des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte für den Stadtteil und die gesamte Stadt Leipzig“. Wie genau das Stadtbad nach einer Wiederinbetriebnahme genutzt werden könnte, ist umstritten. Zwei Nutzungsvarianten sollen geprüft werden.
Die Sommerpause für die Stadträt/-innen hat sich wie erwartet um einen Tag verzögert: Am Donnerstag, dem 22. Juli, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Die Tagesordnung ist gut gefüllt, unter anderem mit der Zukunft des Leipziger Stadtbades, Anträgen zu einem Fahrradüberweg an der Haltestelle Goerdelerring und der Umweltzone sowie diversen Verwaltungsvorlagen zu Schul- und Kitathemen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
12 Millionen Euro an den aktuellen Eigentümer bei einem einst zehnfach geringeren Kaufpreis und die Aussicht auf noch deutlich mehr Kosten in den kommenden Jahren. So lautete heute der Ratsbeschluss, den „Kohlrabizirkus“ ohne ein wirklich bestehendes Entwicklungskonzept zu kaufen. Aber eben auch: Erhalt des Eissports in Leipzig, des Clubs „Institut für Zukunftsfragen“ und viele gute Ideen für das Areal. Das allein wird dennoch nicht reichen, da wird dann wohl nach Kaufabschluss die „Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH“ (LEVG) als neuer Eigentümer ranmüssen. Durch die „Alte Messe“ hat das stadteigene Unternehmen durchaus Erfahrungen mit weit größeren Projekten.
Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.
Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. Juli, mit den Öffnungszeiten der Wochenmärkte beschäftigt. Die Linken hatten eine Prüfung beantragt, ob und inwiefern die Öffnungszeiten an jene von umliegenden Einzelhandelsgeschäften angepasst werden können. Doch dafür besteht bei den Händler/-innen offenbar kein Bedarf. Außerhalb der Fraktionen von Linken und Grünen gab es für den Vorschlag deshalb keine Stimmen.
Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.
Bevor sich die Kommunalpolitik gegen Ende des Monats in die Sommerpause verabschiedet – und Teile davon in den Bundestagswahlkampf –, steht noch einmal die Ratsversammlung auf dem Programm. Am Mittwoch, dem 21. Juli, soll es unter anderem um das Stadtbad und den Kohlrabizirkus gehen. Letzteren möchte die Stadt kaufen, ersteres möchte sie nicht mehr verkaufen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
In der Ratsversammlung am 24. Juni brachte es der Leipziger Stadtrat tatsächlich noch einmal fertig, eine halbe Stunde lang über den Neubau der Kindertagesstätte im Poetenweg zu debattieren. Eigentlich auch zu streiten. Verbal flogen schon einige Fetzen und auch Vorwürfe, die Unwahrheit gesagt zu haben gab es. Dabei war der Wunsch der Linksfraktion, hier doppelt so viele Kita-Plätze zu bekommen, ja nur zu verständlich. Nur scheitert das schon an der Bausubstanz.
Zur Ratsversammlung am 24. Juni kam dann auch noch kurzerhand eine dringliche Anfrage der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung: „Dringliche Anfrage zur Situation an der Sachsenbrücke“. Eigentlich hätte das Thema schon viel früher am Tag aufgerufen werden können, diskutierte der Stadtrat ja an diesem Tag über das uralte, von der Stadtverwaltung immer wieder abgeblockte Thema Spontan- oder Open-Air-Partys.
Es gibt Phantome in der Leipziger Stadtpolitik, die tauchen immer wieder auf, egal, was der Stadtrat gerade beschlossen hat, wie sich die Verkehrspolitik ändert oder wie viele Anwohner gegen ein Straßenbauprojekt wie den Mittleren Ring im Leipziger Osten protestieren. 2015 hatte der Stadtrat eigentlich ein Planungsmoratorium für dieses 100-Millionen-Euro-Projekt beschlossen. 2018 holten es die Freibeuter wieder aus der Versenkung. Und 2021 widmete sich jetzt die AfD-Fraktion diesem Planungs-Gespenst.
Am 5. Juli 2020 traten in sechs Leipziger Stadtgebieten die vom Stadtrat beschlossenen sozialen Erhaltungssatzungen in Kraft. Und seither war gerade von Immobilieneigentümern eine Menge geharnischter Kritik zu hören – die Satzungen würden wichtige Modernisierungen und Anpassungen an die Bedarfe der Mieter unmöglich machen. Aber wenigstens für die ersten sechs Monate im Jahr 2020 gilt das nicht, informierte am 24. Juni Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Schon in der Ratsversammlung im Mai war das ausstehende Klimaschutzprogramm der Stadt Thema. Schon 2020 hätte es eigentlich im Entwurf vorliegen müssen, um das Klimaschutzprogramm 2014–2020 abzulösen. Aber da fehlten die Leute, die es fertigmachen könnten, berichtete Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Mai. Am 24. Juni stand er wieder Rede und Antwort.
Es klang so schön, so richtig nach „Wir legen jetzt los!“, als OBM Burkard Jung als Maßnahme Nr. 22 in sein Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand das Pilotprojekt „Verkehrssperrung in der Gottschedstraße für ,Freisitzstraße‘“ aufnahm. Das klang sogar im ersten Corona-Jahr richtig gut: Einfach mal ausprobieren, wie man auf der von Autos befreiten Gottschedstraße essen, trinken und froh sein könnte. Aber so wird das nicht passieren.
In der Ratsversammlung am Donnerstag, 24. Juni, ging es auch um den „Sozialreport“ der Stadt. Den gibt es seit 2004. Jedes Jahr erscheint eine neue Ausgabe mit aktualisierten Zahlen. Zumindest all den Zahlen, die die Stadt erheben kann, um irgendwie ein Bild davon zu bekommen, wie es um die sozialen Problemlagen in der Stadt eigentlich steht. Und dann müsste man ja nur gegensteuern, oder?
In der Ratsversammlung am 24. Juni wurde es tatsächlich noch einmal kurz Winter. So schnell vergisst man ja bei sommerlichen Temperaturen, dass Leipzig im Februar ja tatsächlich mal eine richtige Winterwoche mit einer Masse Schnee erlebt hatte, die nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an ihre Grenzen brachte. Dafür müsste Leipzig jetzt vorsorgen, lautete ein Antrag der Grünen-Fraktion.
Als hätte es Anna Kaleri geahnt, sprach sie am Donnerstag, 24. Juni, in ihrer Einbringungsrede zum Antrag, der in Leipzig eine Würdigung für die im KZ Ravensbrück ermordete Pädagogin Maria Grollmuß wünscht, von „Anzügen und Bärten“, also jenen seltsam geschichtsbewanderten Herren aus dem konservativen Teil der Ratsversammlung, die ihre Reden im Stadtrat gern dazu nutzen, gewaltige Ausflüge in die Geschichte zu machen. Und dabei oft genug Quatsch erzählen, wie diesmal der AfD-Abgeordnete Marius Beyer.
Viel erwarten Menschen, die auf die kargen Sozialleistungen unserer Gesellschaft angewiesen sind, ja sowieso nicht, wenn sie schon mal Wünsche äußern dürfen zur Mehraufwandsentschädigung in Hartz IV. Um 75 Euro mehr im Monat ging es am Donnerstag, 24. Juni, bei einem Antrag der Linksfraktion, der das durchaus treffende Wort „vulnerable Menschen“ verwendete. Die Verwaltung wäre dem konkreten Betrag nur zu gern ausgewichen
In dieser Folge kämpfen Martin und Jürgen mit ihrem neuen Weltruhm in Leipzig, der Uhrzeit ihrer Aufnahmen und einer wahren Flut an Entscheidungen in der zurückliegenden Stadtratswoche. Beinahe könnte es mal ernst werden, wenn sich die beiden zum abgelehnten Monopoly rings um die „Fahrenkamp-Grundschule“ im Küchenpsychologischen verlieren, die Last zweier gewichtiger Beratungstage im Stebu-Ex versenken oder eine neue links-grüne Kampflinie bei der Parkstadt Dösen entdecken. Aber wie sollte des Ernstes schroffe Ödnis je Einzug in das verbale Auenland zweier Grüner halten, wenn mittlerweile Linke investorenfreundlicher als sie sind?
Was ist schon möglich? Wie viel Umweltschutz ist durchsetzbar, wenn ein neues Wohnquartier wie die Parkstadt Dösen gebaut wird? Und wo hat Baubürgermeister Thomas Dienberg eigentlich das Wort abnicken gefunden? Immerhin hielt er am Donnerstag. 24. Juni, eine sehr emotionale Rede für den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan für die Parkstadt. Und für einen hart erarbeiteten Kompromiss.
Es sind im Grunde seit über fünf Jahren immer dieselben Kämpfe, die da zwischen der Stadt und den Leipziger Hausbesitzern geführt werden. Die Stadt versucht, mit einem qualifizierten Mietspiegel den Mietpreisanstieg einigermaßen im Zaum zu halten. Aber eine Zustimmung zum jeweils aktualisierten Mietspiegel von den Hausbesitzern bekommt sie nicht. Also braucht es, wie schon 2016 und 2018, wieder ein Votum des Stadtrates. Am Mittwoch, 23. Juni, stand die Abstimmung über den leicht verspäteten „Mietspiegel 2020“ auf der Tagesordnung.
An zwei Tagen hat sich der Leipziger Stadtrat unter anderem mit einem umstrittenen Schulbauprojekt im Süden und Möglichkeiten für legale Open-Air-Partys beschäftigt. Die Stimmung war teils ziemlich aufgeheizt. Außerdem: Die Stadt möchte den Kohlrabizirkus perspektivisch weiterentwickeln und die Polizei fahndet öffentlich nach mutmaßlichen Dynamo-Randalierern. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 24. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Schon seit Jahren gibt es Diskussionen und Vorschläge, ob und wie öffentliche Freiflächen für spontane Partys genutzt werden können. Die Coronakrise hat Aktivitäten im Freien noch einmal stärker in den Fokus gerückt und dabei neben Aspekten wie Ordnung, Umweltschutz und Lärmbelästigung auch den Aspekt Gesundheitsschutz ins Bewusstsein gerufen. Nun hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 24. Juni, beschlossen, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen – noch bis zum Beginn der Sommerferien.
Die Juni-Sitzung der Ratsversammlung geht in die Verlängerung. Am Donnerstag, dem 24. Juni, steht unter anderem das seit Jahren umkämpfte Thema der Open-Air-Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, Flächen für legale Freiluft-Partys zu finden. Die jüngsten Vorfälle auf der Sachsenbrücke dürften in der Diskussion eine Rolle spielen. Daneben geht es unter anderem um Solardächer und die „Parkstadt Dösen“. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Das war dann am Mittwoch, 23. Juni, kurz nach 20 Uhr die wohl knappeste Entscheidung, die der Leipziger Stadtrat in letzter Zeit gefällt hat. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Vorlage „Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“ abgelehnt. Vorhergegangen waren anderthalb Stunden heftige Diskussion, in der es auch sehr persönlich wurde.
Zu den umstrittensten Maßnahmen während der Coronakrise gehörte das Verbot für Schüler/-innen, vor Ort in den Klassen unterrichtet zu werden. Bei hohen Inzidenzwerten fand der Unterricht praktisch komplett zu Hause statt, was sowohl aus sozioökonomischer als auch aus psychologischer Sicht für viele Betroffene ein Problem darstellte. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, einen Antrag eingereicht, der darauf abzielte, ähnliches in Zukunft zu vermeiden. Konkret ging es um Luftfiltergeräte in Klassenzimmern.
Dass sich viele Menschen nicht als Mann oder als Frau identifizieren, nach der Geburt nicht eindeutig zugewiesen wurden oder auch trans sind, kommt mittlerweile immer stärker im Bewusstsein der Gesellschaft an – vor allem, wenn es um prominente Menschen geht, die sich „outen“. Aber auch für Kinder spielen solche Themen schon eine große Rolle. Ein Antrag des Jugendparlaments für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, hat genau diese Menschen in den Blick genommen.
Am heutigen Mittwoch kam endlich auch die Petition des Vereins Schlobachshof zur Abstimmung in den Stadtrat – nicht in der ursprünglichen Form. Denn der Petitionsausschuss hat sich dazu intensiv noch einmal mit Verwaltung, Ortschaftsräten und Verein ausgetauscht. Was dann auch bedeutete, dass auch nicht der Verwaltungsstandpunkt mit seinen vorsichtigen Ablehnungen zu den Träumen des Schlobachshof e. V. übernommen wurde, sondern – wie Jürgen Kasek für die Grünen betonte – ein richtiger Kompromissvorschlag.
Stadtrat is coming home: Nach monatelangen Online-Sitzungen und einer vorübergehenden Rückkehr in die Kongresshalle am Zoo geht’s heute zurück ins Neue Rathaus. In Anbetracht steigender Impfquoten und einer aktuellen Inzidenz von 3,5 erscheint das Risiko für die Stadträt/-innen tatsächlich überschaubar. Die Tagesordnung ist wieder ordentlich gefüllt und beinhaltet einige kontroverse Themen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23. Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.
Nicht nur die angekündigten Baumfällungen in der geplanten Parkstadt Dösen beschäftigen die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Immerhin ist mit dem einstigen Parkkrankenhaus auch ein ganz dunkles Kapitel der Leipziger Geschichte verknüpft. Bislang erinnert vor Ort nur eine Stolperschwelle an die Tötungen von Kindern. Aber das müsste deutlich sichtbarer werden im Gelände, beantragen die Grünen.
Zum vierten Mal haben sie es getan und es wird mit jeder Folge ein bisschen besser, süffiger und irgendwie abgehangener. Die beiden grünen Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner unterhalten sich über Politik, kommende Themen im Leipziger Stadtrat und vor allem über das, was dazwischen ist. Eis zum Beispiel, schöner wohnen in der Parkstadt Dösen, wo einst tausende Kinder ermordet wurden oder Hipsterkrawalle auf der Sachsenbrücke. Als Podcast, als Livevideo auf Instagram und nun auch bei der Leipziger Zeitung.
Manche Wege und Grünflächen in Leipzig wirken so vertraut, dass selbst die Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn die auf einmal gesperrt werden. So wie der Fußweg, der seit Jahren den Lindenauer Markt mit der Odermannstraße verbindet – für viele Schulkinder der schnellste Weg zur Schule. Aber Mitte Mai war er auf einmal versperrt. Was ist da los, wollte die SPD-Fraktion wissen.
Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.
So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?
Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.
Da konnte sich auch Torsten Bonew, Erster Bürgermeister und am Mittwoch, 19. Mai, Leiter der Ratsversammlung, eine kleine Spitze nicht verkneifen, als das Thema Schwimmunterricht in den Schulen zur Abstimmung kam: „Das äußerst knappe Ergebnis spiegelt die Diskussion wider.“ Immerhin flogen vorher 21 Minuten lang tatsächlich die Fetzen.
Geht es nach dem Willen von Linken und Grünen im Leipziger Stadtrat, sollen die Unmengen an Werbeflyern in privaten Briefkästen bald der Vergangenheit angehören. Vor allem mit den Stimmen der beiden Fraktionen hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, beschlossen, sich bei der Bundesregierung für eine „Opt-In-Lösung“ einzusetzen. Werbung soll dann nur noch eingeworfen werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist.
Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.
Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.
In Anbetracht der deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenz in Leipzig wagt sich der Stadtrat wieder in die Kongresshalle am Zoo. Am Mittwoch, dem 19. Mai, treffen sich die Mitglieder dort zu einer Präsenz-Veranstaltung. Die Tagesordnung ist diesmal deutlich kürzer als in den vergangenen Monaten. Zudem stehen diesmal keine Mega-Themen mit etlichen Änderungsanträgen darauf. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Wir schreiben dieser Tage das 14. Jahr der Coronakrise, Moment, meinte ich Coronadiktatur? Nein, ich verwechsle was. Jedenfalls muss es Monate heißen. Es könnten allerdings auch 14 Tage gewesen sein, ich bin mir wirklich nicht sicher. Man munkelt, es sei Frühling, deshalb gehe ich davon aus, dass wir uns nicht mehr im Jahr 2020 befinden.
Es sind auch manchmal schwer auszuhaltende Kompromisse, die der Stadtrat beschließen muss. So wie am 28. April mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“. 2020 wurden die Pläne, hier eine große Solaranlage der Stadtwerke Leipzig zu installieren, erstmals öffentlich, auch wenn die Idee schon zwei Jahre älter ist, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Diskussion anmerkte.
So eine schräge Debatte zu Kindertagesstätten wie am 28. April im Leipziger Stadtrat hat dieses Gremium wirklich lange nicht erlebt. Die schrägsten Argumente kamen diesmal tatsächlich von CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der von einem „linken Tempo der Verstaatlichung der Stadt“ fabulierte und einem „VEB Kita“, ein Tonfall, den auch FDP-Stadtrat Sven Morlok dann aufnahm. Als wollte Leipzig jetzt gern mal wieder alle nichtkommunalen Kitas enteignen. Nichts weniger aber wollte die Vorlage.
Wichtige Entscheidungen im Leipziger Stadtrat gehen manchmal auch ganz unspektakulär und völlig ohne Diskussionen über die Bühne. So war es am 28. April auch mit der Entscheidung, den Masterplan des Zoos Leipzig zeitlich noch einmal zu verlängern und auch finanziell noch einmal aufzustocken. Auch die Corona-Pandemie hat hier für einige spürbare Verzögerungen beim Bau gesorgt.
Manchmal kann Tempo auch ganz schön verwirren. Und auch Leipzigs Planer können Tempo machen, wenn sie nur wollen. Am Mittwoch, 28. April, führte das zu einer eigentlich gar nicht so banalen Diskussion, auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok gleich mal das Wort Skandalisierung in den Mund nahm. Aber die Frage ist nur zu berechtigt: Wie teuer wird Leipzigs neues Naturkundemuseum nun wirklich?
Die Feuerwache Nordost in der Torgauer Straße wird um eine Rettungswache ergänzt. Dies beschloss der Stadtrat am heutigen Mittwoch. Die Planungskosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro.
Wie hilft man Menschen sinnvoll, die obdachlos auf der Straße leben? Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte die Stadt insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmende müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Der Stadtrat gab dem Vorhaben am Mittwoch grünes Licht.
Die Ratsversammlung geht am Mittwoch, dem 28. April, wieder in die Verlängerung. Rund zwei Stunden müssen die Stadträt/-innen wohl noch einmal einplanen, nachdem die Zeit vor einer Woche nicht ganz gereicht hat. Auf der Tagesordnung stehen noch rund ein Dutzend Verwaltungsvorlagen, darunter „Housing First“ und der Neubau einer Rettungswache. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Wenn man doch nur Zeit hätte. Aber auch ein Leipziger Stadtrat muss galoppieren, um seine Themenlisten abzuarbeiten. Das wird sich wohl auch nicht mehr ändern in einer wachsenden Stadt, die immer mehr Themen zu bewältigen hat. Seit Mittwoch, 21. April, nun auch die Bewerbung um ein Jüdisches Museum in Leipzig. Das hat der Stadtrat einstimmig so beschlossen.
Dass die Friedliche Revolution wahrscheinlich noch lange nicht reif ist, zum Museumsstück zu werden, wurde in der Ratsversammlung am 21. April in einer halbstündigen Diskussion ziemlich deutlich. Beantragt hatte die Prüfung, ob die Orte der Friedlichen Revolution UNESCO Weltkulturerbe werden könnten, die CDU-Fraktion.
Am Ende dauerte es doch noch einmal fast zwei Stunden, bis die Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, dem Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz zustimmte. Immerhin ein Jahrhundertprojekt. Wie es ein Stadtrat in Leipzig selten auf den Tisch bekommt. Und dabei war der Löwenanteil der Arbeit schon vorher passiert. Denn seit einem halben Jahr haben Stadtrat und Verwaltung an dem Projekt gefeilt.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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