Weder Dresden noch Leipzig sind wirklich glücklich mit dem, was das sächsische Regierungskabinett am Dienstag, 22. November, als Förderrichtlinie zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen vorgelegt hat. Seit dem Frühjahr haben Regierung und Kommunen intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist aus Sicht Leipzigs wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. „Das SMI hat einfach nicht zugehört“, sagt Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22. November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Das betrifft auch den Wohnungsbau in Deutschland. Nur zu gern würde es die aktuell lebende Politikergeneration einfach „dem Markt“ überlassen, genug Wohnungen zu bauen, damit alle Bürger ein Dach über dem Kopf haben. Aber „der Markt“ war noch nie ein gutes Steuerungselement. Erst recht nicht, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere geht. Die Linksfraktion hat das Thema aufgegriffen.
Am Mittwoch, 26. Oktober, hatte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. in Dresden eingeladen, um eine neue Studie vorzustellen. Darin geht es um die Frage: Was ist bezahlbares Wohnen? Und was können sich die Sachsen eigentlich leisten? Und wie viele Sachsen können sich eigentlich keinen teuren Wohnraum leisten, weil sie einfach arm sind? Die Zahlen verblüffen selbst die hartgesottene L-IZ.
Die einen jubelten am Dienstag, 23. August, gleich nach der Haushaltsklausur. Die anderen reagierten sofort: Etikettenschwindel! - Gejubelt hatte die SPD. Und man versteht ja auch den Jubel: Nachdem in Sachen sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit Jahren gar nichts ging, konnte Albrecht Pallas am Dienstag verkünden: Jetzt gibt es endlich wieder Geld dafür.
Am Ende kommt es auf die nackten Zahlen an. Wenn alle Politiker ihre Sonntagsreden gehalten und ihre bunten Versprechungen gemacht haben, muss man nur Kosten, Förderung und Einnahmen gegeneinander rechnen. Wenn ein Minus stehen bleibt, war das politische Weihnachtspäckchen ein Schuss in den Ofen. Die Wohnungsbauförderung in Sachsen wird Mietern und Hauseigentümern nichts bescheren als lauter Scherereien.
Natürlich gehen Ängste um, wenn jetzt in Leipzig auch Wohnungsbestände saniert werden, die in den vergangenen 25 Jahren gar nicht oder nur teilsaniert wurden. In der Regel steigen dann die Mieten, die in solchen Wohnobjekten oft noch deutlich unterm Leipziger Durchschnitt von 5,38 Euro liegen. Selbst 5 Euro pro Quadratmeter sind für viele Leipziger ja deutlich zu viel. Müssen sie nun raus? Aus der Südvorstadt zum Beispiel?
Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“
Selbst 60 Millionen Euro werden viel zu wenig sein, auch wenn die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag das so für die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen beantragt hatte. Aber es wäre wenigstens ein Anfang, nachdem der Feistaat Sachsen seit 15 Jahren nichts mehr getan hat, um sozialen Wohnraum zu schaffen.
Im März diskutierte der Sächsische Landtag sehr emotional über einen Antrag der Grünen-Fraktion „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“. 150 Millionen Euro für die beiden Jahre 2016/2017 hatten sie beantragt. Eigentlich ein Programm genau zum Thema der Zeit. In Dresden und in Leipzig wird sozialer Wohnraum knapp. Die Zahlen haben die Grünen nun im Mai abgefragt.
Manchmal dauert es elend lange, bis ein städtisches Unternehmen sich endlich freigeschwommen hat. Erst recht, wenn es die Bücher voller Schulden hatte. So ging es der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Anfang des Jahrtausends. Die Schuldenlast war größer als die der Stadt Leipzig und das Motto der letzten neun Jahre hieß deshalb immer: Konsolidieren. Im Jahr 2016 steht endlich wieder Wohnungsbau auf dem Plan.
Das Thema Wohnraum wird Leipzig noch richtig auf den Fuß fallen. An kaum einer Stelle wird deutlicher, wie sehr der bundesdeutsche Regulierungswahn erst die Hemmnisse produziert, die den Städten die Luft zu Atmen nehmen. Denn es sind vor allem gesetzliche Regularien, die die Baupreise in Deutschland in den letzten Jahren so in die Höhe getrieben haben, dass unter Mietpreisen von 10 Euro je Quadratmeter nicht mehr kostendeckend gebaut werden kann.
Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“
Dass Leipzig als Großstadt im Osten eine wichtige Rolle spielt, wird auch daran deutlich, dass es regelmäßig in großen Erhebungen zu Mietpreisen und Immobilienmärkten auftaucht und dort mit den üblichen Top 10 aus dem Westen verglichen wird. Das passiert auch wieder in der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Capital“, in dessen zehntem „Immobilien-Kompass“.
Wenn Leipzig in den nächsten Jahren um 100.000, 150.000 Einwohner wächst, dann hat das Folgen. Denn dann muss in der Stadt all das gebaut werden, was heute schon knapp ist. Am Mittwoch, 20. April, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung einen kleinen Einblick, was das an Investitionen für Leipzig bedeuten wird.
Herr G. fragte hier einfach mal so aus der Hüfte per Leserbrief an, ob wir ihm nicht gleich noch elektronische Auskunft spielen, wie teuer denn Mieten sein müssten, damit sich Sanierung überhaupt rechnet. Wahrscheinlich hat er die Unhöflichkeit bei Facebook gelernt. Die Umgangsformen, Herr G., sind augenscheinlich völlig auf den Hund gekommen. Wir geben trotzdem mal was zum Nachrechnen.
Das ganze Land sitzt in den Startlöchern und wartet und wartet. Und es tut sich nichts. Im Januar hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther extra angefragt, wie die Staatsregierung nun gedenkt, mit dem Sozialen Wohnungsbau in Sachsen umzugehen. Der Innenminister winkte ab. Kein Thema für ihn. Er fördert lieber Besitz als niedrige Mieten. Jetzt haben die Grünen einen Antrag geschrieben: 60 Millionen für den Wohnungsbau.
An vielen Verkaufsstellen war die „Leipziger Zeitung“ im Februar nach zwei Tagen ausverkauft. Seit dem heutigen Freitag, 11. März, ist die März-Ausgabe draußen. Und wie das so ist, wenn unsere Autoren unterwegs sind: Manchmal stolpern sie auch über Antworten, nach denen sie gar nicht gefragt haben. Oder über berühmte Leipziger, deren Ruhm so gar nicht schön ist - wie den Hamburger Frauenmörder Fritz Honka.
Am 28. Januar hat sich Sachsens Innenminister noch ganz von seiner alten Seite gezeigt. Das war der Tag, an dem der Sächsische Verfassungsgerichtshof drei linken Landtagsabgeordneten in ihren Klagen gegen die Staatsregierung Recht gab: Die Regierung habe Auskunft zu geben, wenn die Abgeordneten fragen. In allen drei Fällen hatte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Nesseln gesetzt. Aber am selben Tag zeigte er auch den Grünen, was eine Nicht-Antwort ist.
In Sachsen werden noch immer Wohnungen abgerissen. Das verblüfft, wenn man in Leipzig lebt und hier an allen Ecken die Baukräne stehen sieht. Die Stadt platzt aus allen Nähten, alte Wohnungsbestände müssen schnellstens wieder marktfähig gemacht werden. Aber wo Sachsens Großstädte prosperieren, stehen in ländlichen Regionen noch immer zehntausende Wohnungen leer.
Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.
„Kaltmiete“, „Nebenkosten“, „Kaution“, Antragsformular …, schon für Deutsche sind das Begriffe, die schwer verständlich sind. Manches ist nicht einmal in andere Sprachen übersetzbar, weil es dort keine Entsprechung gibt. Pfarrer Dohrn und sein Team rund um die Peterskirche haben eine Plattform entwickelt, die Flüchtlingen hilft, sich in diesem Dschungel zurecht zu finden. Flüchtlingswohnungen.org bringt Flüchtlinge und Vermieter zusammen - mit großem Erfolg.
Zum Jahresende hat sich auch der Immobilienspezialist Engel & Völkers noch einmal zu Wort gemeldet und eine Einschätzung aus Vermarktersicht zum Leipziger Wohnungsmarkt gegeben. Und ein paar Diagramme zeigen, dass sich die innersächsische Aufholjagd der Stadt auch beim Kauf von Wohneigentum widerspiegelt. In einer wachsenden Stadt gewinnt Wohneigentum an Wert.
Wenn man die Einkommenszahlen für das Jahr 2014 in Leipzig betrachtet, dann wird einem schnell klar, dass Leipzig eigentlich eine Stadt ist, in der die Hälfte der Bevölkerung sozialen Wohnraum braucht. 226.000 Leipziger haben ein Einkommen von weniger als 1.100 Euro im Monat. Und sie zweifeln wohl zu Recht daran, dass die Stadtspitze das Thema bezahlbarer Wohnraum überhaupt ernsthaft aufgreift. Die LWB allein kann das Thema nicht stemmen.
Manchmal macht Leipzigs Stadtverwaltung die alten Fehler immer wieder neu. Da staunen nicht nur Journalisten und fragen sich: Sind da finstere Mächte am Werk? Oder ist das einfach Ignoranz? - Auch bei Interessierten an der Leipziger Stadtentwicklung geht das große Rätselraten um: Was will Leipzigs Verwaltung da eigentlich am Wilhelm-Leuschner-Platz bewerkstelligen? Jetzt meldet sich auch das Netzwerk "Leipzig – Stadt für alle" zu Wort.
Wie können Asylbewerber dezentral untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen. Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis zum 1. Dezember melden.
Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.
Groß herumgerechnet haben die Mitarbeiter des Pestel-Instituts nicht, auch wenn sie am Montag, 26. Oktober, die Welt mit der Nachricht erfreuten: "In Leipzig werden rund 2.740 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor."
Da bekommt ein OBM quasi eine wachsende Stadt geschenkt, ohne viel dafür tun zu müssen - und bekommt es doch nicht fertig, ein Gesamtkonzept für eine wachsende Stadt Leipzig vorzulegen. Das fordern jetzt die Grünen. Die Vorlage für ihre Forderung kam ja am Montag direkt aus dem Amt für Statistik und Wahlen: Jetzt sind wir wieder 560.000.
Die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es Leipzigs Verwaltung nicht so.
Selten haben die konservativen Politiker Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.
Deutschland driftet auseinander. Die großen Metropolen wachsen und der Wohnraum wird dort knapp, dagegen hält der Bevölkerungsverlust in den ländlichen Regionen an. Das ist auch in Sachsen so, wo die Regierung dem Thema erst recht ratlos gegenüber steht. Und der Sächsische Mieterbund machte das am Samstag, 26. September, deshalb auch zum Thema seiner Verbandstagung in Pirna.
Bis Mittwoch, 23. September, gab es eigentlich keinen Streit zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Die SPD hatte sich auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, 19. September, darauf verständigt, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB neue Ziele brauche und viel aktiver bei der Schaffung neuen Wohnraums werden müsse. Darüber diskutiert die SPD sogar schon etliche Monate. Einen Streit konstruierte die LVZ aber erst am Mittwoch.
Wenn eine Stadt mit dem Tempo wächst, wie das Leipzig derzeit tut, dann sollten sich eigentlich eine Menge Baukräne drehen. Doch noch immer wirkt das Stadtbild so, als sei jede Menge Platz und der Leerstand so groß, dass man noch auf Jahre hinaus Zuwanderung unterbringt. Nur hinter den Kulissen wird ein bisschen gestritten über die reale Zahl der leerstehenden Wohnungen.
Fragen soll man ernst nehmen. Wenn der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Mitteldeutschland verkündet, die Zahl der Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Sachsen sei im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 130 zurückgegangen, dann muss man auch mal schauen, wo die Zahlen her sind. Leser fragen, wir suchen.
Am Freitag, 4. September, fand der 22. Mitteldeutsche Immobilientag im Leipziger Hotel Westin statt. 150 Geschäftsführer und Vorstände von Immobilienunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutierten hier über aktuelle Veränderungen der Branche. Aber die eigentliche Mahnung gab's schon vorher: Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass der Neubau bald zum Erliegen kommen könnte.
So langsam wächst der Unmut insbesondere in Sachsens Großstädten auch über ein mal gerade nicht mit Polizei verbundenes Arbeitsfeld des sächsischen Innenministers: den - nicht mehr existierenden - sozialen Wohnungsbau. Zwar bekommt Sachsen jedes Jahr zweistellige Millionensummen dafür vom Bund - gibt sie aber nicht für den Bau von Sozialwohnungen aus.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter.
Seit über einem Jahr schwelt in Leipzig die Diskussion um den Wohnungsmarkt. So dissonant, dass man meinen könnte, dass die Diskutanten in zwei völlig unterschiedlichen Städten leben müssen. Wahrscheinlich ist es auch so. Denn wo Leipzigs Verwaltung sagt, da sei noch gar kein Problem, mussten 2014 gleich mal 1.500 Haushalte feststellen, dass sie mit dem Problem auf der Straße stehen.
Sechs Jahre hat das alte Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig gehalten. 2009 wurde es beschlossen. Da konnte auch der Leipziger Stadtrat noch nicht ahnen, wie die Bevölkerungszahl in Leipzig ab 2011 in die Höhe schießen würde. So schnell, dass in einigen Vierteln mittlerweile ein neues Gefühl Raum gewinnt: Hier wird's jetzt eng. Seit etwa anderthalb Jahren schwelt die Debatte. Anfangs auch von den politischen Gremien eher als belanglos abgetan.
Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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