Die Fragestunde im Leipziger Stadtrat ist auch deshalb öffentlich, weil die Fragen, welche die Ratsfraktionen hier stellen, auch die Öffentlichkeit interessieren. Nicht alles gehört nur in die Ausschüsse des Stadtrates, auch wenn manche Stadträte ziemlich viele Nachfragen haben – etwa zu der Frage, wie sich eigentlich die Schülerzahlen in den Leipziger Grundschulen in den nächsten […]
Es ist ein Riesenpaket, das Leipzig da stemmen muss. Und es ist der Hautgrund, warum Leipzig in den nächsten zwei Jahren so viele Kredite aufnehmen will, dass die Landesdirektion regelrecht erschrocken war. Leipzig habe doch gar nicht genug Eigenmittel erwirtschaftet? Aber Schulenbauen ist nun einmal Pflichtaufgabe, wenn in einer Stadt wie Leipzig die Schülerzahlen so deutlich steigen. Am Freitag, 17. Mai, informierte das Amt für Jugend, Familie und Bildung über den neuen Schulentwicklungsplan.
Am 20. April hat die Ratsversammlung den Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig beschlossen. Tatsächlich ist es ja eine Fortschreibung, die den aktuellen Stand der Planung beschreibt. Und auch schon wieder veraltet war, weil Leipzig deutlich mehr Schulen bauen muss, als im April schon geplant waren. Eine Übersicht über das Geplante gab es jetzt für die Ratsfraktionen noch einmal extra.
Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.
Nein, es geht nicht schnell genug beim Leipziger Schulbau. Mit aller Wucht bekommt es die Stadt zu spüren, dass die Schülerzahlen kräftig ansteigen, das Neubauprogramm aber viel zu spät gestartet und viel zu oft vertrödelt wurde. Und auch die Fortschreibung des „Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig“, die Sozialbürgermeister Thomas Fabian im März vorstellte, greift für CDU- und SPD-Fraktion zu kurz.
In Planung ist die Wiederinbetriebnahme der Schule am Opferweg in Wahren schon seit 2012. Auf dem historischen Standort soll eine dreizügige Grundschule mit zeitgemäßen Horträumen und einer Sporthalle entstehen. Das Wort Demografie ist in der Vorlage sogar rot hervorgehoben.
Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.
Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.
Im Februar ging es ja im Leipziger Stadtrat hoch her, wurde eifrig diskutiert, ob man den Gordischen Knoten beim Schulhausbau nun mit der stadteigenen Gesellschaft LESG endlich gelöst bekommt oder mit privaten Bauherren. Am Ende gab es ein Sowohl-als-auch. Und am Mittwoch, 9. März, hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian nun mal erzählt, worum es eigentlich geht. Zum Beispiel um viel zu niedrige Prognosen.
Ein großer Wurf wird das neue, seit zwei Wochen diskutierte Schulgesetz für Sachsen nicht. Ein paar kosmetische Änderungen, ein paar Zugeständnisse bei der Mitbestimmung, das war's eigentlich. Die Anhörung hat gerade begonnen. Einen Bürgerdialog gibt es am 29. Februar auch in der Anton-Philipp-Reclam-Schule in Leipzig. Aber was sagen eigentlich die Bildungspolitiker dazu?
Was Leipzig mit Stand von März 2015 als Schulinvestitionsprogramm bis 2019 beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht. Für 164 Millionen Euro waren darin Umbauten, Neubauten, Ersatzbauten und Erweiterungen beziffert. Doch die Schülerzahlen wachsen schneller, als es diese Planung erfassen konnte. Und so folgte denn ein Entscheidungsantrag nach dem anderen im Stadtrat.
Es war die SPD-Fraktion, die Anfang des Monats vorschlug, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG einzuspannen, um beim Schulhausbau endlich mehr Tempo zu gewinnen. Die LESG könne schneller und unabhängiger agieren, so die Argumentation. Das verantwortliche Amt der Stadt könne das auch, kontert jetzt der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel.
Egal, wie man rechnet: Es bleiben immer wieder gewaltige Beträge offen. Leipzig ist zwar vor zwei Jahren endlich richtig in sein Schulneubauprogramm gestartet. Aber das war eigentlich schon drei Jahre verspätet. Auch weil das Geld fehlt. Und es wird weiter fehlen. Ein SPD-Vorschlag könnte jetzt zwar Tempo in die Sache bringen, löst aber das Geldproblem nicht.
Die Stadt plant und der Zahn der Zeit nagt. In Leipzigs Schulgebäuden hat er zum Teil 60 Jahre und länger genagt, ohne dass ein Baufachmann gewagt hätte, mal hinter Deckenverschalungen und Wandverputz zu schauen. Das Ergebnis, das für immer neue Achdujees im Stadtrat sorgt: geplante Sanierungen werden happig teurer und dauern länger. Wie derzeit am Heisenberg-Gymnasium in Möckern, was Folgen für die Paul-Robeson-Schule in Wahren hat.
Eigentlich kann man jetzt schon sagen: 16 Millionen für den Schulneubau in Leipzig bis 2019 reichen hinten und vorne nicht. Gerade für 2018/2019 weist die im Mai vorgelegte Planung der Stadt noch Löcher auf. Was verständlich ist, denn es ist völlig offen, wieviel Geld die Stadt Leipzig vom Freistaat bekommt. Und jetzt gibt's auch noch Mahnungen von der Leipziger CDU-Fraktion, es könnte zu wenig sein.
Es war eine dieser ganz späten Entscheidungen in der letzten Marathonsitzung des Leipziger Stadtrates vor der Sommerpause am 8. Juli: Um 21.45 Uhr gab die Ratsversammlung ihre Zustimmung zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße". Ein Novum in der Leipziger Grundstückspolitik. Aber worum geht's da eigentlich? Das Grundstück liegt mitten im einstigen Arbeiterkiez Kleinzschocher.
Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.
Zumindest das dürfte die Akteure im Leipziger Osten trösten: Die sächsische Staatsregierung findet die Idee, in Sellerhausen an der Ihmelstraße eine "Quartiersschule Leipziger Osten" zu schaffen, gut. Das bedeutet zumindest: Es gibt Fördermittel für den Schulbau. Das bedeutet aber auch ein paar Extra-Kosten, um das Konzept der Quartiersschule zu erarbeiten.
Es geht drüber und drunter in der deutschen Immobilienwelt. Nicht unbedingt, weil Kommunen manchmal geradezu konfus aufgestellt sind, sondern auch, weil mit den ehemaligen Filetstücken aus dem Besitz der Deutschen Bahn munter gehandelt wird. Nicht immer haben die Kommunen, die eigentlich das Erstkaufrecht hatten, auch rechtzeitig zugeschlagen. Und wo sie es nicht haben, kommt es zu hektischen Aktivitäten.
Das große wichtige Grundstück hinterm Bayrischen Bahnhof hat die Stadt Leipzig zwar nicht bekommen. Aber für die städtebauliche Entwicklung braucht sie es trotzdem. Hier sollen Schule, Kita, Radweg, vielleicht sogar ein Sportplatz entstehen. Aber um das künftig bauen zu können, braucht die Stadt eine Rahmenvereinbarung mit der Stadtbau AG. Aber wo bleibt die, fragt die Linke.
Es wird eng in Leipzigs Schulen. Und es kommt immer mehr Druck auf die Kombüse, was den Neubau oder die Instandsetzung von Gebäuden betrifft. Den Glauben, dass das Land Sachsen in kurzer Frist genügend Geld für die notwendigen Investitionsprogramme in Leipzig zur Verfügung stellen wird, hat Leipzigs Stadtverwaltung wohl nicht mehr so ganz. Die ehemalige Neruda-Schule soll komplett mit Eigenmitteln saniert werden.
Und weil's heute so schön war mit den ganzen Zahlen zu den Schulinvestitionen in Leipzig bis 2019, gibt es jetzt noch die Stellungnahme des Stadtelternrates Leipzig und des Stadtschülerrates Leipzig als Dreingabe. Pier Meier, Vorsitzender des SER Leipzig, und Luka Meloian, Vorsitzender des SSR Leipzig, haben gerechnet. Denn wissen wollen sie schon gern, wieviel Geld Leipzig in den nächsten Jahren in seine Schulen investieren muss.
Mit der Informationsvorlage zu den deftigen Kostensteigerungen für das Schulinvestitionsprogramm 2013/2014 haben das Planungs- und das Sozialdezernat auch die aktuelle Liste für die nächsten Schulinvestitionen vorgelegt. Einige sind ja schon im Bau - wie das neue Gymnasium an der Telemannstraße. Andere Investitionen wurden zeitlich verschoben. Im Schnitt will Leipzig für Sanierung und Neubau 30 bis 35 Millionen Euro pro Jahr investieren.
Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, wurde schon recht deutlich, als sie in der letzten Woche warnte: Viele Eltern werden richtig verärgert sein, wenn sie Anfang Juni erfahren, auf welcher Schule ihr Kind im neuen Schuljahr einen Platz bekommen hat. Gerade in der Mitte der Stadt ist der Bedarf mittlerweile so hoch, dass er mit den hier vorhandenen Schulen nicht mehr abzudecken ist.
Richtfest für den Erweiterungsbau an der Paul-Robeson-Schule
Reaktivierung der alten Pablo-Neruda-Schule ist längst überfällig
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare