Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.
Kommissionen haben die Angewohnheit, recht lange zu tagen und am Ende auch nur das zu beschließen, was die Auftraggeber sich gewünscht haben. Und wenn man die Verlautbarung des Sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) vom 30. Dezember genau liest, dann hat er schon einmal verkündet, dass auch seine berühmte "Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen" so schnell keine Überraschungen liefern wird.
Wie macht man eigentlich Bahnpolitik? So richtig klar scheint das in Sachsen nicht zu sein. Die große Revolution ist noch nicht passiert und es wirkt noch so Manches nach, was der FDP-Verkehrsminister Sven Morlok in seiner Amtszeit 2009 bis 2014 eingerührt hat. Das berührt auch ein Ewigkeits-Projekt, auf das das halbe Land wartet: die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig - Chemnitz. Im letzten Jahr entzündete sie in Leipzig einige Ängste, weil die LVZ das Projekt gleich mal als ICE-Trasse verkaufte, als das es nicht gedacht ist.
Mit dem ÖPNV hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht so. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV bereitstellt, hat er zu großen Teilen umgewidmet für andere Belange. Dieses Denken steckt auch noch in der jüngsten ÖPNV-Finanzierungsverordnung für Sachsen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beantragt nun, die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden.
Am Donnerstag, 11. Dezember, gab's einen kleinen Geburtstag: Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Jahr alt geworden und Bahn und ZVNL luden zum Pressegespräch nach Halle ein. Aus gutem Grund: Gerade die S-Bahn von Halle nach Leipzig hat sich (wie zu erwarten war) als Herzstück des ganzen Systems erwiesen. Und es hatte auch die größten Probleme. Die Betreiber hatten die Nachfrage auf dieser Strecke völlig unterschätzt.
Da waren selbst die Grünen überrascht, als sie auf Seite 46 des am 23. Oktober von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrages eins ihrer Herzensprojekte wiederfanden: "Unser Ziel ist es, den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) durch eine bessere Koordination und Bündelung bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen, durch die Einführung eines integralen Taktfahrplanes und eines landesweit gültigen Sachsen-Tarifs zu stärken", steht da zu lesen.
Es gibt Tage, da öffnet man das E-Mail-Fach und fragt sich verblüfft, wo man die vergangenen Tage eigentlich war. Haben da Termine und Verlautbarungen stattgefunden, die die Welt umgekrempelt haben und man hat nichts davon mitbekommen? Oder hat man einfach irgendetwas falsch verstanden? - Meistens ist es freilich nur so, dass in einer großen Leipziger Tageszeitung der politisch verlautbarte Unfug der letzten Woche abgedruckt wurde, als sei das alles schon beschlossen und finanziert. Zum Beispiel eine ICE-Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Wow!
Es war Wahlkampf. Und auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok war im Wahlkampfmodus. Am 19. August hat er noch einmal das Thema "Elektrifizierung und Streckenausbau Leipzig - Chemnitz" mit einer Extra-Meldung platziert. Die Vorplanung ist nun abgeschlossen. Aber es ist nicht einmal abzusehen, ob und wann die Elektrifizierung der Strecke im Bundesverkehrswegeplan auftauchen wird. Es ist ein nicht ganz billiges Projekt.
Sachsens Verkehrspolitik hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Seifenblasen-Politik entwickelt. Das betrifft unbezahlbare Straßenbauprojekte genauso wie das Thema Schienenverkehr. Unermüdlich preist die aktuelle Staatsregierung Visionen an, die aus den derzeitigen Etats gar nicht zu bezahlen sind. Und die Deutsche Bahn setzt sich daneben und träumt mit. Auf einmal wird sichtbar, wie Projekte à la "Stuttgart 21" entstehen: Aus schierem Größenwahn. Ortstermin: Dresden, 2. Juli 2014.
Das SMWA hat fristgerecht beim Bund die für den Freistaat Sachsen bedeutsamen Eisenbahninfrastrukturprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, so meldet das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) am Montag, 8. April. Vorrangiges Ziel sei eine bessere Anbindung Sachsens insbesondere an die Strecken des Schienenfernverkehrs.
Wenn es nach dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geht, dann ist man bei den Planungen für eine elektrifizierte Bahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz im Jahre 23 der Deutschen Einheit endlich einen Schritt weiter gekommen. "Die Planungen für den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig werden konkreter", meldete das Ministerium am Samstag, 6. April.
"Die Ergebnisse sind enttäuschend", so Michael Leutert, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der Linken und Sprecher der Landesgruppe Sachsen, zum Bahngipfel in Chemnitz. "Bloße Absichtserklärungen lösen keines der Probleme, die Chemnitz aus der fehlenden Fernverkehrsanbindung erwachsen."
Warum halten in Mitteldeutschland immer wenige Fernzüge? Liegt es nur an den Renditezielen der Deutschen Bahn, die einen Königsweg gefunden hat, die Finanzlasten für die regionalen Verkehre an die Länder und Zweckverbände weiterzureichen? Oder liegt es daran, dass die gewählten Verkehrspolitiker keine Strategie haben? - Denn ein "Verkehrsgipfel" löst ja den Knoten nicht, wenn die Politik keine klare Linie hat. Im Gegenteil.
ICE-Anbindung Chemnitz: Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan
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