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Sonntag, 22. Dezember 2024

Rico Gebhardt

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Sachsen

Erstaunlicher Aktionismus: Wozu braucht die Staatsregierung einen Beauftragten für Großansiedlungen?

Es war, als wäre Sachsens Regierung am 18. April erst aufgewacht, als die Staatskanzlei fröhlich verkündete: „Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.“ Wer hat sich eigentlich vorher darum gekümmert, dass größere Unternehmen sich im […]

Grafik zur Landtagswahl 2019 betreffend Direktstimmen.
·Politik·Sachsen

Überfällige Wahlkreisreform: Warum die sächsischen Wahlkreise immer mehr aus dem Lot geraten

Es ist seit Jahren dasselbe Thema. Sachsens Großstädte gewinnen an Bevölkerung, die Landkreise schrumpfen. Längst hätten die Wahlkreise wieder angepasst werden müssen, um allen Bürgern gleiche Stimmgewichte bei der Wahl zu ermöglichen. Aber die CDU blockiert die dringend notwendigen Veränderungen der Wahlkreise. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, wird das sächsische Landtagswahlrecht wohl in dieser Wahlperiode […]

Rico Gebhardt (MdL, Vorsitzender Die Linke Sachsen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Linksfraktion hat Regierungserklärung zur Krise in Sachsen beantragt

Man hat sich ja an so manches gewöhnt in der sächsischen Politik. Sogar an die Rücktritte von Ministerpräsidenten und ihre Nachfolgeregelungen, die irgendwie immer dem Versuch ähneln, einen Kronprinzen zu etablieren. Aber Sachsen ist kein Königreich mehr. Bevor der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählt, soll Ministerpräsident Tillich erst einmal erklären, wie es weitergehen soll, fordert jetzt die Linkspartei.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Sachsen

Fraktionschef der Linken spricht schon mal von der Tillich-Dämmerung

Am Montag, 20. Februar, war es die „Freie Presse“ in Chemnitz, die mit ersten Spekulationen aufwartete: „In Dresden sind offenbar Wechsel im Finanz- und im Kultusressort im Gespräch. Das Personalkarussell soll aber nicht wegen der Arbeit der Minister in Bewegung gesetzt werden.“ Für den sächsischen Chef der Linksfraktion schon mal ein Anlass, über das Ende der Ära Tillich nachzudenken.

„Stern“-Ankündigung für das Dulig-Interview. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Was die Schönwetter-Politik der CDU mit dem diagnostizierten Staatsversagen im Königreich Sachsen zu tun hat

Manchmal hat man das Gefühl, manche Leute lernen es einfach nicht. Erst prescht die AfD vor und verwahrt sich in empörtem Ton gegen das „Sachsen-Bashing“, das man seit den Vorfällen um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr ausgemacht zu haben glaubt. Dann stimmt die CDU in die Empörung ein. Sogar der ehemalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière singt das Lied von unbescholtenen Sachsen. Und dann macht auch noch die „Sächsische Zeitung“ einen Artikel draus.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Sachsen

Wie schafft man mehr Chancengleichheit in einer vom Markt besessenen Welt?

Am 20. März veröffentlichte der Vorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, ein recht langes Papier mit dem Titel „Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weitergeht“. Darüber berichteten wir an dieser Stelle, etwas schnippischer auch mit der Frage: Geht das auch kürzer? – Geht es, signalisierte die Linke. Nun gibt’s die Thesen kompakter auf zwei Seiten.

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