Am Ende muss man schon konkret werden. Da geht es dann auch in der Ratsversammlung um ganz konkrete Formulierungen, von denen SPD-Stadtrat Andreas Geisler natürlich wissen wollte, wie sie gemeint waren. Immerhin stand am 23. Oktober in der Ratsversammlung ein Thema auf dem Plan, das jetzt in der nasskalten und dunklen Jahreszeit wieder wichtig wird […]
Wenn es ums Radfahren in Leipzig geht, wird es kompliziert. Denn Radfahrer kommen ja den armen Autofahrern immerzu ins Gehege. Und jede Verbesserung im Radverkehr bedeutet in der Regel, dass Autofahrer Territorium verlieren. Da hätte man schon erwartet, dass dann am 23. Mai in der Ratsversammlung die Fetzen fliegen würden, denn da stand der neue […]
Am 22. Februar stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg den „Radverkehrsentwicklungsplan 2030+“ vor, in dem neben hunderten Radwegen, die angelegt, saniert oder ausgebaut werden müssen, auch 71 Straßen und Straßenabschnitte aufgeführt sind, die in den nächsten Jahren zu Fahrradstraßen werden sollen. Einige davon wurden priorisiert, weil die Umwidmung zur Fahrradstraße längst überfällig ist. Etliche der aufgelisteten Straßen […]
Eigentlich ist die Verkehrswende seit 2018 Beschlusslage in Leipzig, auch wenn die Veränderungen oft mit unheimlicher Verzögerung passieren. Und zwar gerade im umweltfreundlichen Verkehrssegment Radverkehr. Die Zahl der Radfahrenden in Leipzig steigt seit Jahren, damit auch der Anteil des Radverkehrs am Modal Split. Das bedeutet aber eben auch, dass sich die Konflikte mit Autofahrern mehren […]
Fast sah es so aus, als würde ausgerechnet die Leipziger Volkszeitung die „Velo-city Leipzig 2023“ mit ihrer blauen Farbe okkupieren, just die Zeitung, die in Leipzig jeden Fortschritt in der Radverkehrspolitik vehement infrage stellt. Der Protest gerade aus der Radfahrer-Community der Stadt war laut und heftig. Denn die „Velo-city 2023“ ist nicht irgendein Kongress. In […]
Leipzigs Verwaltung ist zuweilen auch für kleine Überraschungen gut. Jahrelang tat sie sich schwer damit, die Sorgen und Nöte der Radfahrer in der Stadt überhaupt ernst zu nehmen. Leipzig sei doch eine radfahrerfreundliche Stadt, war der Tenor. Obwohl man selbst den kaum ambitionierten Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 regelrecht ausbremste. Doch ein SPD-Antrag stößt jetzt zumindest teilweise […]
Der neue Radverkehrsentwicklungsplan ist überfällig. Der alte lief eigentlich 2020 schon aus – mit einem dramatisch schlechten Umsetzungsstand. Nur ein Viertel der 2012 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wurde tatsächlich umgesetzt, rechnete der ADFC Leipzig 2020 vor. Denn kaum beschlossen, wurde der Plan nach 2012 auch gleich wieder mit aller Macht ausgebremst. Dass das unhaltbare Zustände […]
Bauprojekte haben in Deutschland einen riesigen zeitlichen Vorlauf. Und zwar nicht nur Brücken und neue Straßen, sondern auch Radwege. Das macht jetzt eine neue Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zum straßenbegleitenden Radwegebau in Sachsen deutlich. Denn was 2014 beschlossen wurde, braucht ewig bis zur Umsetzung. Löwenanteil an Radwegen noch immer in Planungsphase „Mit […]
Zur letzten Ratsversammlung berichtete auch die Verkehrsunfallkommission – zwar nicht zum zurückliegenden Jahr 2021, sondern erst zum Jahr 2020. Den Bericht musste der Stadtrat nur zur Kenntnis nehmen. Er wurde auch nicht diskutiert. Aber der Blick in den Bericht zeigt, wie schwer sich Leipzig tut, die wirklich gefährlichen Stellen im Straßennetz zu beseitigen. Und die Unfallbrisanz im Radverkehr bekam eine eigene Würdigung. Oder sollte man besser schreiben: ein eigenes Mahnschreiben?
Stürzen wir uns nun ins Vergnügen oder überlassen wir es jetzt mal der beliebten Autofahrerzeitung der Stadt, herauszubekommen, was alles im Leipziger Radwegenetz kaputt, unlogisch, lückenhaft und für die Nutzer hochgefährlich ist? Dass die Zeitung jetzt überhaupt mal auf die Idee kam, das Thema aufzugreifen, hat ja mit dem höllisch verspäteten Radverkehrsentwicklungsplan zu tun. Zu dem die Bürgerbeteiligung eigentlich längst begonnen haben sollte.
Wenn die Verkehrswende in Leipzig kommt, dann kommt sie von unten. Dann werden vor allem die jüngeren Leipziger/-innen umsteigen und selbst handeln, und zwar so, dass sie mit ihrer Mobilität das von den Alten demolierte Klima nicht noch weiter kaputtmachen. Und viele sind ja schon umgestiegen. Was auch das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt wieder unter Druck setzt. Das hat jetzt – testweise – den ersten Parkplatz für Lastenräder eingerichtet.
Es ist Sommer. Da entdeckt sogar mal die Autofahrerzeitung LVZ die Radfahrer und tut so, als würde sie ein paar besorgte Fragen an Leipzigs Radverkehrsbeauftragten Christoph Waack stellen. Das Ergebnis: ein geradezu sonniges Bild von einer „fahrradfreundlichen Stadt“. Mit einer völlig falschen Suggestion. So kann man da die geradezu schräge Aussage lesen: „Auch der 3. Platz im bundesweiten ADFC-Fahrradklimatest 2018 zeigt, dass Leipzig im Vergleich zu anderen deutschen Städten sehr gut dasteht und sich nicht verstecken muss.“
Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.
Fast zehn Jahre klemmte es unübersehbar in der Leipziger Radverkehrspolitik. Die Kommunikation der städtischen Planer mit den Radfahr-Experten vom ADFC war zwar nicht abgerissen. Man traf sich regelmäßig in der AG Rad. Aber in der Umsetzung selbst der Beschlüsse im Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 haperte es gewaltig. Das soll sich bessern. Die Zusammenarbeit soll jetzt intensiver werden.
Zu unserem Beitrag „Zartes Pflänzchen Fahrradstadt: Gefragte Förderung für Lastenräder, Fahrradzonen und eine (tageweise) autofreie Karl-Heine-Straße“ vom 20. Mai 2020 wird ja gerade emsig diskutiert. Damals fragte ja die SPD-Fraktion im Stadtrat an, wie die Verwaltung zu wirklichen Fahrradzonen steht. Die hatte ja auf die SPD-Anfrage kurz und knapp geantwortet, dass sie dem Thema offen gegenübersteht.
Manche Ratsvorlagen haben inzwischen ein Prüfschema für ihre Klimawirksamkeit, andere nicht. Obwohl es eigentlich keine Ratsvorlage gibt, die nicht in irgendeinem Sinn Einfluss aufs Klima hat. Auch im positiven Sinn, wie der noch zu schreibende Radverkehrsentwicklungsplan, der am 18. Februar im Online-Stadtrat eine wichtige Hürde nahm. Denn jetzt startet die Fortschreibung endlich.
Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.
Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.
Darauf haben emsige Radfahrer/-innen in Leipzig nun seit acht Jahren gewartet: Endlich legt die Stadt ein Aktionsprogramm in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro auf, um den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen vor allem kurzfristig wirksame Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden, erklärte am Donnerstag, 14. Januar, Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Im September gab es schon einen ersten Hinweis aus dem Planungsdezernat, dass man die eigentlich beschlossene Prüfung für die Radverbindung von Lindenau in die Innenstadt in diesem Jahr nicht mehr schaffen werde. Obwohl das der Stadtrat noch im Januar genau so beschlossen hat. Aber die Personalnot aufgrund der Corona-Pandemie scheint noch viel größer zu sein. Jetzt vertröstet das Verkehrsdezernat sogar auf 2023.
Eigentlich begann es 2012 mit ganz großer Geste: Auf mehreren Kilometern wurden in der Georg-Schumann-Straße Radstreifen aufgetragen. So, wie es der Stadtrat gerade beschlossen hatte, begann ein ambitioniertes Radwegeprogramm, das endlich den stiefmütterlich behandelten Radverkehr aus seiner Ecke holen sollte. Aber damit war schon wenig später Schluss, als die Autofahrerlobby alle Register des Protests zog. Die Folge: sieben Jahre Fast-Stillstand, den die SPD-Fraktion im Stadtrat jetzt mit einem Sofortprogramm endlich beendet sehen möchte.
Im September 2019 konnten die Leipziger Bürger über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Plattform „RADar!“ Verbesserungsvorschläge (bzw. auch positives Feedback) zur Leipziger Fahrradinfrastruktur äußern. „Diese Möglichkeit wurde aktiv genutzt mit dem Ergebnis von über 800 Meldungen, die sich zu 100 Prozent seit geraumer Zeit im Zustand ,in Bearbeitung‘ befinden, stellte Thomas Gensch jetzt in einer Einwohneranfrage fest. Und er dürfte über die Antwort des Verkehrsdezernats herzlich enttäuscht sein.
Anja Feichtinger, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, war sich im März ganz sicher: Im Juni legt Leipzigs Verwaltung die Ergebnisse eines Stadtratsantrags vom November vor, nach dem die Prüfung mehrerer Straßen als Fahrradstraßen erfolgen sollte. Sie hatte dabei auf einen CDU-Antrag reagiert, der die Widmung der Kochstraße in der Südvorstadt zur Fahrradstraße gefordert hatte. Auf den CDU-Antrag hat die Verwaltung jetzt reagiert.
Vielleicht ist es am Ende eine Geschichte der falschen Personaleinsparungen in Leipzigs Verwaltung, die jetzt offenkundig wird: Am Montag, 9. März, legte der ADFC seine Auswertung zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 vor. Zehn Jahre, in denen nicht nur der Radfahrerverein darauf gewartet hat, dass einfach all das umgesetzt wird und gebaut, was der Stadtrat 2012 schon mit zweijähriger Verspätung beschlossen hat. Doch die Bilanz ist grausam.
Eigentlich wollte die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat nur wissen, ob Leipzig sich auch um den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Bundesregierung bemüht. Immerhin gibt es da ja Geld für innovative Radverkehrskonzepte. Aber da erwischte die SPD-Fraktion das zuständige Dezernat an einer Schwachstelle.
Zur Ratsversammlung im Juni stellte der Leipziger Tim Tauer einmal eine etwas ungewöhnlichere Frage. Denn während einige Medien immer wieder das große Geheul anstimmen, Leipzigs Verkehrspolitik richte sich immer nur gegen die Autofahrer, hat er als passionierter Radfahrer einen völlig anderen Eindruck. Denn er fühlt sich in für Kraftfahrzeuge gebauten Straßen immer wieder an den Rand gedrängt. „Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn?“
Man kommt ja so ins Grübeln, wenn ein Kollege in einem Pressegespräch, in dem es eigentlich nicht um Leipzigs Verkehr ging, meint, „der Wind drehe sich gerade“. Da klang das Forum „Zukunft der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der wachsenden Stadt“ an, das am Mittwoch, 29. November, in der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfand. Und wo Volker Lux die seltsame Argumentation der Handwerkskammer zur Verkehrsentwicklung zelebrierte.
Gibt es jetzt tatsächlich ständig Rückstaus in der Dresdner Straße, weil Anfang November endlich Radfahrstreifen zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg aufgetragen wurden, wie Handwerkskammerpräsident Klaus Gröhn via LVZ behauptete? Eine Rückfrage bei der Stadt zeigt: Nein, das war nur temporär der Fall, weil sich eine Baustelle in der benachbarten Prager Straße mit der Auftragung der Radstreifen überschnitt. Das war so nicht geplant, teilt das Verkehrsdezernat mit.
So etwas erlebt man auch im Leipziger Stadtrat recht selten. Turbulent ging es ja am Mittwoch, 20. September, schon bei der Verfahrensfrage zu, ob der Antrag der Freibeuter-Fraktion, die Grünen-Klage gegen den OBM vom ganzen Stadtrat unterstützen zulassen, sofort votiert werden könne oder nicht. Aber dass ein anderer Antrag dann nach der Diskussion auch noch zurückgezogen wird, das verwirrte dann auch den OBM zu später Stunde. Es ging um die Radwege-Visionen der CDU.
Die Leipziger laufen mehr zu Fuß und fahren mehr mit dem Fahrrad. Das waren die beiden positiven Überraschungen, als im Juli 2015 endlich der neue "Modal Split" für das Verkehrsverhalten der Leipziger für das Jahr 2013 veröffentlicht wurde. Allein der Anteil der Radfahrten stieg von 14,4 Prozent im Jahr 2008 auf 15,2 Prozent. Nicht umwerfend, aber ermutigend. Das könnte noch deutlich mehr werden, findet der BUND Leipzig und plädiert für die Fahrradstadt Leipzig.
Die aufmerksamen Beobachter des Leipziger Verkehrs haben es ja mitbekommen: Keine Verkehrsart verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren so ein Wachstum wie der Radverkehr. Das hatte Folgen - auch in der Unfallbilanz der Stadt. Und 2012 beim Beschluss zum Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt, denn der beinhaltete auch die Aufgabe, das Radhauptnetz der Stadt zu überarbeiten.
Online-Beteiligung zum Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ gestartet
Am 21. April: Bündnis 90/Die Grünen laden zur Öffentlichen Radtour
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