Einige Menschen kennen vielleicht noch den Teil des Hippokratischen Eides, der da lautet: „Primum non nocere“, zu Deutsch: „Zuerst einmal nicht schaden“. Vielleicht wäre es angebracht, einen solchen Eid auch für Politiker einzuführen. Wer sich nicht daran hält, ist raus aus dem Politikbetrieb. Was haben wir in der letzten Woche erlebt? Zuerst entlässt Bundeskanzler Scholz […]
Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauensvolle Gespräche […]
Jetzt auch Brandenburg, mit der größten Wahlbeteiligung in der Landesgeschichte. Die drei deutschen Landtagswahlen des Jahres 2024 sind gelaufen. Zwar schaffte es der SPD-Ministerpräsident in Brandenburg (gewollt ohne Unterstützung des Kanzlers, aber u.a. mit bisherigen Grünen- und Nichtwählern), den Platz 1 zu verteidigen. Aber überall legte die nationalpopulistische AfD zu, in Brandenburg auf 29,2 %, […]
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor allem bei jungen Wähler/-innen gepunktet. Die Politikwissenschaftlerin Charlotte Meier von der Universität Leipzig sagt, die Partei habe Social Media am effektivsten genutzt und es geschafft, die Wut junger Menschen auf die Politik der Ampel „geschickt auszunutzen“. Im Interview äußert sie sich zu weiteren Ursachen […]
Seit Jahren nimmt die Zahl der Menschen zu, die populistisch wählen, doch bislang reagieren Politik und Zivilgesellschaft eher hilflos. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt das damit, dass ein wesentlicher Aspekt bislang kaum beachtet wird: Viele Wähler sind nicht deshalb so schwer zu gewinnen, weil sie die Demokratie ablehnen, sondern weil sie sich selbst für die […]
Die Sicht der Deutschen auf ihre Demokratie und persönliche Zukunft hat sich in den vergangenen vier Jahren deutlich verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) blickt mit Sorge in die Zukunft, 2020 waren dies nur 42 Prozent, lauten zwei Ergebnisse aus der aktuellen und repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung zur Demokratie und dem Vertrauen […]
Noch funktioniert sie, die Kurzzeit-Erinnerung. Ich hatte mir zu Jahresbeginn versprochen, mir nichts mehr zu versprechen. Die meisten Selbst-Versprechen sind sowieso in spätestens 4 Wochen nach der Silvester-Euphorie nur noch Makulatur. Altes aufgeben, das Neue anfangen – nervt nach einer Weile nur noch, und man läuft als selbstbeschränktes Zwangsobjekt durch die Welt. Und doch bleibt […]
Mit geballter Medienaufmerksamkeit versuchen ja gerade CDU und CSU, noch ehe sie 2025 mit geballter Kompetenz wieder die Hebel der Macht ergreifen dürfen, das gerade erst von der Ampelkoalition implementierte Bürgergeld zu kastrieren und in etwas zu verwandeln, was noch rücksichtsloser ist als Hartz IV. Und das tun die Granden der CDU mit Argumenten aus […]
Hinterher kann niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Jeder hätte es wissen können. Und Protest ist es schon lange nicht mehr, warum so viele Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo jetzt die Landtagswahlen anstehen, die AfD wählen wollen. Eine Partei, die schon im Vorfeld deutlich angekündigt hat, wie sie die Demokratie zerstören will. […]
2022 befragte das Institut Allensbach über 23.000 Bundesdeutsche, wie sehr sie sich für Politik interessieren. Und fast 76 Prozent meinten „nicht so sehr“, „kaum“ oder „gar nicht“. Das ist eigentlich die wichtigste Zahl, die Bernd Thomsen in diesem Buch anführt. Denn sie erzählt auch, warum Populisten derzeit die wichtigsten Demokratien Europas in Gefahr bringen und […]
Am 26. Juli veröffentlichte das DIW Berlin eine Studie zum Wahlverhalten in Ost und West, insbesondere in Bezug auf AfD und BSW. Und dabei wurde auch deutlich, dass es vor allem demografisch geplagte Regionen sind, in denen die beiden populistischen Parteien ihre Erfolge feiern – mit Themen, die eigentlich wenig bis nichts mit den tatsächlichen […]
Man reibt sich verwundert die Augen: Donald Trump will den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, jedenfalls noch vor seiner Einführung als neuer Präsident der USA, sollte es überhaupt dazu kommen (was der liebe Gott und die Wähler/-innen in den Vereinigten Staaten verhindern mögen). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begibt sich […]
In einer Pressekonferenz hat am 27. Juni ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einzureichen. Die Gründe sind handfest und erzählen von einer […]
Einer der schönsten Sätze in Christian Stöckers Essay steht auf Seite 111: „Es ist den Propagandisten der Fossilbranche gemeinsam mit den Verbündeten und Handlangern in der Politik gelungen, die Liebe zum Verbrennen und die Ablehnung Erneuerbarer Energien zu einem Aspekt konservativer Stammesidentität zu machen.“ Und es gibt noch viel mehr treffende Sätze in diesem Buch, […]
In seinem Blog beschäftigte sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, mit einer Frage, die aktuell die Politik nicht nur in Deutschland umtreibt. Denn bei Wahlen gewinnen genau jene Parteien immer mehr Zustimmung, welche die Angst der Menschen befeuern und instrumentalisieren. Und das ist ganz und gar nicht neu, stellt Fratzscher fest. Das […]
Am Freitag, 19. November, veröffentlichte das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt Jena unter Zusammenarbeit mit einem Epidemiologen vom Helmholtz Zentrum München eine Studie, die einen deutlichen Zusammenhang zwischen den AfD-Zweitstimmenanteilen bei der Bundestagswahl 2017 und den Anstiegen der Corona-Infektionszahlen in der ersten und zweiten Pandemiewelle 2020 - sowohl für Ost- als auch für Westdeutschland – zeigen.
Gern gibt sich die AfD als bürgerlich-konservative Volkspartei, die sich um den „abgehängten Osten“ kümmert. Wie machen die Rechtspopulisten ihre Bilder medial salonfähig? Wir sprachen mit der HTWK-Absolventin Sonja Heyen, die sich in ihrer kürzlich als Buch publizierten, nicht-repräsentativen Masterarbeit mit dieser Frage auseinandergesetzt hat – und Schlüsse zieht, wie professioneller Journalismus mit der Partei umgehen soll. Die 26-Jährige hat zuletzt Medienmanagement studiert und hält sich aktuell bis Ende März für einen Freiwilligendienst in Rijeka (Kroatien) auf.
Kurt Mondaugen: „Angesichts des aktuell so wirkmächtigen Rechtspopulismus verschlägt es uns manchmal die Sprache. Doch was lässt sich zum real existierenden Populismus der Gegenwart sagen? Wie sollte man es sagen? Und was ist eigentlich so falsch daran, im Reden und Handeln popularis sein zu wollen, also volksfreundlich? Aber wer ist überhaupt das Volk? Wir? Ihr? Oder einfach alle?“ Eine Frage, die am Dienstag, 24. November, vielleicht beantwortet wird.
Wer wissen möchte, warum unsere Gesellschaft derzeit so heftig zu entgleisen droht und was das mit der schönen neuen Medienwelt zu tun hat, der sollte besser nicht die Digitalminister fragen. Und schon gar nicht die Betreiber der großen Netzwerke und Suchmaschinen. Denn sie wissen nicht, was sie tun. Sie wissen es wirklich nicht. Und das hat auch mit der Gier zu tun, die blind macht gegenüber menschlicher Not.
Aktuell streiten sich ja die Kommentatoren der großen Zeitungen, wer da schuld ist am Debakel in Thüringen im Besonderen und am anschwellenden Populismus weltweit im Allgemeinen. Dabei zeigt sich oft in blühender Einfalt, wer in seiner eingeübten Denkblase festhängt und damit gleich noch in die Oberlehrerpose rutscht, und wer wenigstens noch so frei ist im Kopf, die Motive der Wähler verstehen zu wollen, die zu seltsamen Wahlergebnissen führen.
Für FreikäuferAm Mittwoch, 26. Juli, haben wir uns mit der seltsamen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Populismus beschäftigt. „Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“. Und fühlten uns ein bisschen einsam, weil die meisten anderen Medien die Studie und ihr Ergebnis tatsächlich für ernst nahmen.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die Bertelsmann-Stiftung herausbekommen will, wie sehr die Bundesbürger zu populistischen Positionen neigen? Zumindest etwas Seltsames. Denn Populismus ist keine politische Bewegung. Auch wenn das immer wieder suggeriert wird. Und er gehört nicht nur ins Repertoire von Leuten wie Trump oder Le Pen. Tatsächlich ist er Teil jeder Politik. Aber er verkleidet sich gern.
Wo hat eigentlich Thomas Hartung, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, seine Bauchschmerzen mit dem im Ventil Verlag erschienenen „Wörterbuch des besorgten Bürgers“? Na gut, die Alternative für Deutschland (AfD) kommt drin vor. Auf Augenhöhe mit Pegida, Legida und einigen namhaften konservativen Politikern, die seit zwei Jahren den Populisten spielen.
Volkshochschule Landkreis Leipzig: Populismus – Alles nur Parolen?
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