Die Leipziger Polizei unter Leitung des Polizeipräsidenten René Demmler ist eine wichtige Institution in der Stadt Leipzig, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist. Sie gehört zur Landespolizei Sachsen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewährleistung eines sicheren Umfelds in Leipzig.
Die Leipziger Polizei als Teil der Landespolizei Sachsen
Das Polizeipräsidium Leipzig ist die oberste Verwaltungsbehörde für die Polizei in der Stadt Leipzig. Es ist verantwortlich für die strategische Planung, Koordination und Überwachung der Polizeiarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Polizeidirektion Leipzig ist eine Untergliederung des Polizeipräsidiums und deckt den gesamten Stadtbezirk Leipzig ab. Sie ist für die tägliche polizeiliche Arbeit in Leipzig verantwortlich und unterteilt sich in verschiedene Abteilungen.
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Leipzig ist in mehrere Polizeireviere unterteilt, die jeweils für bestimmte Stadtteile und Gebiete zuständig sind. Die Kriminalpolizei in Leipzig ist für die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Kriminalfällen zuständig. Sie arbeitet eng mit den Polizeirevieren zusammen und verfolgt komplexe Ermittlungsverfahren. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Durchsetzung von Verkehrsregeln und die Unfalluntersuchung zuständig. Die Leipziger Polizei engagiert sich auch in der Prävention von Kriminalität und in der Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet Programme zur Kriminalitätsprävention, die Unterstützung von Jugendlichen und die Förderung der Sicherheit in der Öffentlichkeit.
Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf ihrer Webseite (Link zur Webseite): “Mit einer maximalen Entfernung von Nord nach Süd und West nach Ost von 138 und 143 km zählt die Polizeidirektion Leipzig zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat.
Die Polizeidirektion Leipzig ist für die Landkreise Nordsachsen, Leipziger Land und die Stadt Leipzig verantwortlich. Elf Polizeireviere mit 30 Polizeistandorten sind für die 3968 km² und mehr als eine Million Einwohner zuständig. An der täglichen Bearbeitung der etwa 550 Einsätze und ca. 400 Notrufe sind ca. 3200 Polizisten, Angestellte und Verwaltungsbeamte beteiligt.”
Die Redaktion der Leipziger Zeitung veröffentlicht hier Beiträge, in denen es um die Aufklärung von Straftaten, das Unfallgeschehen auf unseren Straßen, die Verkehrssicherheit und die Prävention von Kriminalität geht. Ergänzt werden diese durch Artikel über Veranstaltungen, Demonstrationen und Großereignisse in Leipzig.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Leipziger Polizei” veröffentlicht wurden:
Wenn Minister nicht mehr weiterwissen, legen sie 10-Punkte-Pläne auf, gründen Fachkommissionen und kündigen einen rigorosen Kampf an - gegen was auch immer. So geschehen vor über einem Jahr im Juni 2014, als Innenminister Markus Ulbig seinen 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen die Modedroge Crystal Meth vorlegte.
Leipzigs Autonome lassen nicht locker. Ende Juli zerstörten Unbekannte fünf Fahrkartenautomaten der Leipziger Verkehrsbetriebe. In der Nacht zu Donnerstag griffen Linksextremisten das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry an. Etwa eine Stunde später ging vor dem Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ein Polizeiwagen in Flammen auf. Sechs Tatverdächtige wurden heute festgenommen.
Bei der Bekämpfung von Eigentumskriminalität ist die Leipziger Polizei am Dienstag ein Bündnis mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer eingegangen. Ordnungshüter und Interessensverbände vereinbarten eine Sicherheitspartnerschaft. Anlass sind eine steigende Zahl von Einbrüchen in Geschäfte, Unternehmen und Handwerksbetriebe.
Enrico Böhm (32), Stadtrat und Vorsitzender der NPD in Leipzig, hat es geschafft. Einmal mehr hat er eine Person angegriffen. Wieder muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Seine letzte Eskapade ereignete sich am Sonntag im Ortsteil Mölkau bei einer Autofahrt. Er geriet mit einem Fahrradfahrer aneinander. Jetzt sitzt er wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft, womöglich das Ende der Freiheit für den Mehrfachtäter.
Auf die Meldung des Sächsischen Innenministeriums vom 16. Juli zur neuen Werbekampagne "Verdächtig gute Jobs“ meldete sich auch Enrico Stange, der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, zu Wort. Schon im April hatte er bezweifelt, dass die von CDU und SPD geplanten Mittel ausreichen, um den Personalbestand der sächsischen Polizei zu halten.
Die Digitalisierung und das Angebot von Diensten im Internet macht auch vor der Polizei nicht halt. Seit 2009 bietet die Sächsische Polizei die Möglichkeit, Strafanzeigen über das Internet zu stellen. Für den Sprecher der Leipziger Polizeidirektion, Andreas Loepki, ein Dienst, der nicht nur seinen Kollegen hilft.
Am letzten Wochenende gaben Unbekannte mehrfach Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft in Böhlen (LK Leipzig) ab. Nach Angaben der Polizei wurde dabei niemand verletzt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen, was auf einen rechtsextremen, mindestens ausländerfeindlichen Hintergrund hindeutet.
Zwei Diebe sollen Ende April auf dem Wagenplatz „Scherbelburg“ in der Küchenholzallee unterwegs gewesen sein. Sie wurden erwischt und der Spieß umgedreht. Einem ertappten Dieb wurde anschließend vermeintliches Diebesgut und Werkzeug aus seiner Wohnung entwendet. In einem E-Mail-Verteiler berichtete man über den Vorfall, mit dem sich nun die Kriminalpolizei beschäftigt. „2 Umverteiler erwischt“ titelt eine Nachricht eines E-Mail-Verteilers am 27. April 2015, die für einige Leipziger unangenehme Folgen haben dürfte. Darin wird ein Fall von Selbstjustiz gegenüber zwei Dieben geschildert.
Am 17. Juni war Bereitschaftspolizist Fernando V. in Dresden an der Absicherung einer NPD-Demo beteiligt. Der Einsatz wäre nichts Ungewöhnliches, würde gegen den Beamten nicht ein Prüfverfahren laufen, das seine Kontakte in die rechte Szene aufklären soll. Antifa-Aktivisten hatten Mitte Mai WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die auf ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Fernando V. und dem Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. schließen lassen.
Fast zwei Wochen nach den schweren Krawallen rund ums Bundesverwaltungsgericht sind auf dem Szene-Portal "Indymedia Linksunten" zwei Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach richteten sich die Ausschreitungen primär gegen Polizeibeamte. Ob zwischen den Verfassern und den Randalierern ein personeller Zusammenhang besteht, lässt sich anhand der Inhalte nicht feststellen.
Mehrere Dutzend Steine soll die Polizei nach dem Krawall in der Leipziger Innenstadt am Abend des 5. Juni als Beweismittel sichergestellt haben. Eine Sonderkommission mit dem Namen "Johannapark" wurde eingerichtet. Nun bitten die Leipziger Ordnungskräfte um Mithilfe bei der Aufklärung des Falls. Währenddessen kommt es in linksradikalen Kreisen zu einer ersten Debatte nach einem veröffentlichten Text auf dem Internetportal Indymedia. Ein Bekennerschreiben ist nach wie vor nicht aufgetaucht.
Da ziehen am Freitagabend der vergangenen Woche 100-150 Menschen randalierend durch Leipzig und hinterlassen Spuren wilder Gewaltexzesse - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Die mitgeführten Parolen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Gewalttätern um linksradikal eingestellte Menschen handelt. Was allerdings an Überfällen auf Polizeistationen, an Steinwürfen auf Menschen, an brennenden Barrikaden "links", geschweige denn politisch sein soll, bleibt einem verschlossen.
Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Randalen rund ums Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Freitag, 5. Juni, gewinnen allmählich am Fahrt. Laut einem Bericht auf dem Szeneportal "Indymedia Linksunten" durchsuchten Polizeibeamte am Dienstag die Räumlichkeiten einer Wohngemeinschaft. OBM Burkhard Jung (SPD) wandte sich am Mittwoch in einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit.
Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.
Die Dresdner Polizei hat seit 2005 eine umfangreiche Datensammlung über die Fanszene von Drittligist Dynamo Dresden angelegt. In dem Verfahren „Gewalttätigkeiten, sonstige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Großveranstaltungen“ sammelten die Gesetzeshüter Informationen zu 769 Personen.
Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.
Der erste Einschlag in Leipzig erfolgte vor nunmehr fast einem Jahr. Am 27. Juni 2014 kracht es kurz nach 2 Uhr an der Ausländerbehörde in der Pragerstraße, bald am Bürgerbüro der Grünen und der CDU. Farbbeutel, Steine mitten in der Nacht und Bekennerschreiben auf Indymedia. Dann zieht kurzzeitig etwas Ruhe ein. Bis am 8. Januar eine Gruppe von 50 Personen am Polizeiposten in Connewitz auftaucht und eine Reihe von weiteren Übergriffen einleitet. Nach der Nacht vom 5. Juni 2015 ist nach wenigen Taten nun wieder Zeit für starke Worte.
Am späten Freitagabend hat eine bisher unbekannte Gruppe die Polizei in der Innenstadt auf den Plan gerufen. Circa 100 Personen liefen vom Johannapark über die Karl-Tauchnitz-Straße zur Harkotstraße. Beim Kontakt mit der Polizei wurden Steine, Farbbeutel und Krähenfüße geworfen. Ein Feuer wurde gelegt, so Polizeipräsident Bernd Merbitz noch am Abend. Das Motiv ist bisher unbekannt.
So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion.
Die BILD ist praktisch live dabei, bei Legida ist der Jubel trotz eines schwer verletzten Kindes groß und in der Eisenbahnstraße spielte sich am Pfingstwochenende ein noch ungeklärtes Drama ab. Eine polizeiliche Kontrollzone und die starke Bestreifung des Viertels halfen offenbar nicht dabei, die verschiedenen Konflikte einzudämmen, welche noch ohne bewiesene Tatbegründung in den vergangenen Stunden in der Eisenbahnstraße eskalierten. Das bisherige Zwischenergebnis: Eine syrische Familie suchte am Montag den Schutz der Polizei und möchte aus Leipzig wegziehen, nachdem Angehörige mindestens zweimal in Auseinandersetzungen verwickelt waren.
Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die sächsische Polizei hat ihren Nazi-Skandal. Unbekannte hatten am Sonntag WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die ein Bereitschaftspolizist mit dem bekannten Leipziger Neonazis Alexander K. getauscht hat. Aus den Chats geht hervor, dass der Beamte Sympathien für rechtsextremes Gedankengut hegt. Die Bereitschaftspolizei hält die Daten für echt.
Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal "Indymedia Linksunten" Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen.
Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.
Im April teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit, dass die Kriminalität in Leipzig-Connewitz in den 13 Monaten nach Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebach-Passage um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Angaben korrelierten nicht mit den Werten aus dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Jetzt äußerte sich das Ministerium zur Herkunft der Zahlen.
Dass ein Kleintransporter als Mordwaffe dient, kommt nicht nur in Leipzig höchst selten vor. Am Dienstag rekonstruierte die Polizei ab 15 Uhr die Tötung eines 51-Jährigen, der sich am 25. März in der Schönefelder Allee im Bereich zwischen Zittauer Straße und Heinkstraße ereignet hatte. Eine 20-Jährige soll den Mann nach einem Streit vorsätzlich überfahren haben.
Am Freitag, 24. April, veröffentlichte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die neuesten Zahlen zu Verkehrsunfällen in Sachsen 2014. Nebst einer Auswertung nach Altersgruppen, Verkehrsart und - na ja - Fahren unter Drogen. Eine Statistik, die über die Probleme im sächsischen Verkehr gar nichts sagt. Aber was gesagt werden soll, muss ja mal gesagt werden dürfen.
Schaut man sich die Rückmeldungen aus allen Ecken der jeweiligen Demonstrationen genauer an, fällt am Tag nach dem Legida-Marsch vom 20. April in Leipzig vor allem eines auf. Jeder bezichtigt wieder jeden, Anlass scheint es auf allen Seiten dazu zu geben. Eigentlich müssten seit gestern Abend, so denn alle Behauptungen im Netz stimmen, viele Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eingehen. Die Hinweise auf Gewalt aus den Gegenprotesten heraus mehren sich ebenso, wie die Augenzeugenberichte über das teils strafbare Vorgehen der Polizei am gestrigen Abend.
Wozu ist eine Stadt gut? Gibt es überhaupt ein Recht auf Stadt und wohin soll die städtische Entwicklung in Leipzig gehen? Alles bedeutende Fragen, über die am Sonntagnachmittag ein Podium aus verschiedenen stadtentwicklungskritischen Initiativen und Vertretern der Stadt Leipzig diskutierten. Das Gespräch fand im Rahmen des zweiten politischen Straßenfests „Kontrollbereich 04277“ im Herderpark statt.
Vielleicht ist es eben jener Beamter mit der Sonnenbrille und der Kamera in der Hand, weshalb Legida und Pegida die Polizei so ausgiebig loben. Denn er tritt, ganz locker Anlauf nehmend und frei von Bedrängnis, auf einen Gegendemonstranten ein, der wehrlos am Boden liegt. Gefilmt durch den MDR in Leipzig, welcher die 19 Sekunden mit der Aussage versehen hat, es seien wohl um die 30 Gegendemonstranten in Auseinandersetzungen am 20. April mit der Polizei verletzt worden. Einer hat mindestens erlebt, wenn sich ein Beamter entschließt einfach mal reinzutreten.
Am Donnerstag vermeldete das Innenministerium, dass der Polizeiposten in Leipzig-Connewitz ein voller Erfolg sei. Eine Statistik, die das Innenministerium in seinen Antworten zu einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) anführt, wirft Fragen auf. Demnach sei die Kriminalität in den 13 Monaten seit Eröffnung der Außenstelle des Reviers Südost um rund 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahlen passen allerdings nicht zu Angaben im Polizeilichen Kriminalitätsatlas.
Am Samstag ist im Leipziger Stadtteil Reudnitz ein 20-Jähriger angeschossen und lebensbedrohlich verletzt worden. Bei dem Opfer handelt es sich um einen syrischen Staatsbürger kurdischer Herkunft, der sich in der Messestadt mit Sprachkursen auf sein Ingenieurstudium vorbereitet. Ein fremdenfeindliches Motiv kann im Moment nicht ausgeschlossen werden.
Das Verhalten der Fans des 1. FC Nürnberg im Leipziger Hauptbahnhof hat ein juristisches Nachspiel. Bei ihrer Ankunft zündeten einzelne Anhänger am Sonntag gegen 11:15 Uhr auf Bahnsteig 14 Pyrotechnik. Auf dem Weg zum Ausgang Westseite lieferten sich junge Männer Rangeleien mit der Polizei. Die Fußballfans waren mit einem Sonderzug angereist, um das Auswärtsspiel ihres Clubs gegen RB Leipzig zu besuchen. Jetzt ermittelt die Bundespolizei.
Die Errichtung des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz hat sich rund ein Jahr nach Inbetriebnahme als Erfolg erwiesen. Die Zahl der Straftaten in dem Stadtteil ist seither spürbar zurückgegangen. Allerdings registrierten die Ordnungshüter seither 15 Delikte, die sich in und an der Wiedebachpassage ereignet haben.
Das Fanprojekt Nürnberg beschwert sich in einem Offenen Brief bei Innenminister Markus Ulbig (CDU) über den Polizeieinsatz am vergangenen Sonntag in Leipzig. Die Anhänger des 1. FC Nürnberg seien rund ums Auswärtsspiel bei RB Leipzig von den Sicherheitskräften willkürlich schikaniert worden. Die Darstellung der Polizei und Wahrnehmungen der Reporter von L-IZ.de lassen an dieser Sichtweise zweifeln.
Bei der Ankunft des Sonderzugs mit Fans des 1. FC Nürnberg ist es am Sonntag zu Auseinandersetzungen gekommen. Nürnberger Ultras lieferten sich am Leipziger Hauptbahnhof Rangeleien mit der Polizei. Festnahmen gab es zunächst keine.
Die Entwicklung der Zahlen über die Kriminalität in Leipzig sehen nicht rosig aus: Ein Drittel aller sächsischen Straftaten 2014 fanden im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig statt. Eigentumsdelikte machten mehr als die Hälfte davon aus. Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte diesem Phänomen nun mit einer Restrukturierung innerhalb der Polizei in Leipzig begegnen. Mit ihr sollen verschiedene Problembereiche besser gelöst werden als zuvor, so Merbitz auf der Pressekonferenz am Freitagmorgen.
Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.
Mit der Razzia gegen das Online-Portal "Shiny Flakes" gelang der Leipziger Polizei am 26. Februar ein spektakulärer Schlag gegen die Drogenkriminalität. Wie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt geworden ist, konnten die Ermittler 360 Kilo illegaler Substanzen aus dem Verkehr ziehen. Der Betreiber, ein Kurier und fünf Kunden sitzen in Untersuchungshaft.
Es handelt sich um einen der größten Drogenfunde in der Leipziger Kriminalgeschichte. Wie L-IZ.de aus Justizkreisen erfahren hat, fanden Ermittler am 27. Februar rund 320 Kilo verschiedenster illegaler Substanzen. Ein 20-Jähriger hatte die Drogen gehortet, um sie über den Webversand "Shiny Flakes" gewinnbringend zu verkaufen. Am Mittwoch führten die Ermittler bundesweit weitere Hausdurchsuchungen durch.
Erst auf der Straße, dann in der Kneipe: Am Montag griffen Unbekannte in Leipzig binnen weniger Stunden zwei Mal mutmaßliche Rechtsextremisten an. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Der Staatsschutz ermittelt.
Am Freitag Mittag wurde das Haus des Jugendrechts in der Witzgallstraße 22 feierlich eingeweiht. Das Haus soll zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Gerichtshilfen führen und somit zu einer besseren Bekämpfung im Bereich Jugendkriminalität beitragen. Es ist das erste Projekt seiner Art in Sachsen.
Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.
Die sächsische Polizei, hier das Polizeirevier Eilenburg, veranstaltet am 18. März um 18:00 Uhr einen Informationsabend. Er findet in der Friedrich-Tschanter-Oberschule in der Dorotheenstraße 4 in 04838 Eilenburg statt. Es handelt sich um eine Informationsveranstaltung rund um den Polizeiberuf und die Schülerpraktika der sächsischen Polizei. Die Berufsberaterin der Polizeidirektion Leipzig, Polizeikommissarin Tashina Schönthal, wird über Einstellungsvoraussetzungen, das Bewerbungs- und Auswahlverfahren sowie Ausbildung und Studium bei der Polizei informieren.
LeserclubDer 1. FC Lokomotive Leipzig ist der Fußballverein in der Messestadt, der die meisten Problemfans in seinen Reihen beherbergt. Dies geht aus Zahlen des sächsischen Innenministeriums hervor, die L-IZ.de vorliegen. Im sachsenweiten Vergleich geht demnach aus Sicht der Behörden nur von Anhängern der SG Dynamo Dresden ein höheres Sicherheitsrisiko aus. Fraglich jedoch bleibt, wie die Zahl von 300 Lok-Hooligans bei der Legida-Demonstration am 12. Januar entstand.
Mittlerweile hat man sich fast daran gewöhnt. Montags ist irgendwas mit Volk und gegen das System in Leipzig. Routine auch die Liveticker zum Aufmarsch des nunmehr Vereins „Legida“ auf dem Augustusplatz. Während es dunkelt, rattern die Maschinen, eine News jagt die nächste News. Die einzig wichtige derzeit: Legida darf wieder nur stationär demonstrieren. Doch etwas ist seit heute anders. Dass die Bewegung nach rechts abgedriftet ist, steht abschließend fest. Nun wird sich zeigen, wie viele Leipziger sich solchen Strömungen anschließen wollen. Zeit, der Sache in Ruhe nachzugehen.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.
Immer wieder kam und kommt es im Umfeld der Legida-Demonstrationen und der Gegenproteste in Leipzig zu massiven, gegenseitigen Vorwürfen wegen Gewaltanwendungen, Beleidigungen und Tätlichkeiten. Auch gegenüber der Polizei, welche sich spätestens am 30. Januar 2015 mit einer Situation konfrontiert sah, die bedenklich wurde. Und dabei hart durchgriff. In einer polizeilichen Gesamtschau, welche derzeit wenigstens zum Teil möglich ist, ergibt sich nun auf L-IZ-Nachfrage ein Bild, welches Sachsens Innenminister Ulbig offenbar wenig stört. Mit jeder Demonstration stieg die Kurve der Gewalt weiter an.
Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.
Wie ruft man die eigenen Anhänger, auf eine untersagte Demonstration zu gehen, wenn man es besser nicht offen tun sollte? Und ebenso wenig schweigen kann, will man nicht die letzten Sympathien beim kampfeslustigen Anhang verlieren. Man sagt, dass man nicht zur Demo aufrufen darf. Und weist auf die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen selbst hin. So heute seit etwa 13 Uhr zu beobachten beim weiter schwindenden Bündnis „Legida“ im Vorfeld des Montagabends. Einen Liveticker zu keiner Demo kann man also mal ins Netz schicken.
Ich höre immer „Mehr Polizei, mehr Polizei!“. Wie wär´s mal mit noch weniger Hirn – dann klappt´s auch mit der Versammlungsfreiheit. Es muss Leseschwäche sein, weiter als bis zu „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis …“ scheinen die meisten beim Artikel 8 des Grundgesetzes nicht zu kommen. Yeah! Ich darf? Ich darf! Hinaus auf Straßen und Plätze und die Quarzhandschuhe nicht vergessen!
Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.
Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.
Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.
Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.
Ein Polizist langt einem Fotografen am Rande einer friedlichen Sitzblockade ins Gesicht und lässt den Journalisten anschließend festnehmen. Vorwurf: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zwei Tage nach Ausstrahlung von Filmmaterial des Vorfalls, der sich am 30. Januar in der Goethestraße abgespielt hat, prüfen die Behörden die Einleitung von Ermittlungen gegen den Beamten.
Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am 30. Januar schlug ein Bereitschaftspolizist am Rande der Legida-Demonstration einem Fotografen ohne erkennbaren Grund mit der Hand ins Gesicht. Als der Kollege bei einer reflexartigen Abwehrbewegung das geschlossene Helmvisier seines Gegenübers erwischt, brennen bei dem Beamten die Sicherungen durch. Der Polizist veranlasst die Festnahme des Reporters. Die Vorwürfe: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.
Ein wenig bedächtiger, ein wenig später und ohne eigene Teilnehmerschätzung. Die Auswertung des gestrigen Tages aus Sicht der Polizei ließ ein wenig auf sich warten. Vielleicht auch gut so. Denn im Umgang mit den Protesten gegen Legida wurden Teile der rund 2.000 eingesetzten Beamten ein ums andere Mal selbst Teil des Geschehens. Vor allem am Brennpunkt der Blockadeversuche an der Goethestraße kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten.
Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.
Das Auffinden des getöteten Flüchtlings Kahlid B. und die anfängliche, falsche Einschätzung des Falles seitens der Dresdner Polizei heizt die Stimmung in Sachsen weiter an. Auch in Dresden kam es am gestrigen Abend zu Spontandemonstrationen: In Leipzig demonstrierten circa 700 Personen gegen Rassismus bei den Pegida- und Legida-Demonstrationen. Die Wut von einigen Demonstrationsteilnehmern entlud sich in Sachbeschädigungen an mehreren Gebäuden. Was anschließend ein teilweise fragwürdiges Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollte. Ob diese dabei die Richtigen einkesselte, ist nach den L-IZ-Beobachtungen vor Ort äußerst fraglich.
War es bei der Legida-Demo am Montag, 12. Januar noch ein Audi A8 und Mülltonnen, welchen einige Verwirrte anstecken mussten, um den Flüchtlingen angeblich beizustehen, ging es heute Abend einmal quer durch Connewitz. Von rund 100 Personen berichten die ersten Augenzeugen, kurz darauf von 500 und ein exklusives L-IZ-Video zeigt nicht viel, lässt aber den angeblichen Wunsch der "Demonstranten" vom heutigen 15. Januar vor dem Feinkostgelände hören.
Der Polizeiposten in der Wiedebach-Passage in Connewitz wurde am Mittwochabend, 7. Januar durch eine größere unbekannte Gruppe in Mitleidenschaft gezogen. Die nach ersten Aussagen der Polizei bis zu 50 Personen starke Gruppe sei dabei mit Steinen und einem Brandsatz gegen den Polizeiposten vorgegangen. In einem Bekennerschreiben auf dem Portal "Indymedia" wurde noch am gleichen Abend von einem unbekannten Autor die Tat mit dem Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor zehn Jahren begründet.
Unbekannte haben in der Nacht zum 27. Juni die Geschäftsstelle der Leipziger Grünen in der Hohen Straße angegriffen. Mit Steinwürfen beschädigten die Täter die Eingangstür. Zu dem Anschlag bekannten sich anonyme Schreiber auf dem linksextremen Szeneportal Indymedia: "Damit wollen wir unsere Wut über das Vorgehen der Bullen und der Grünen Bezirksregierung in Friedrichshain-Kreuzberg und unsere Solidarität mit den Geflüchteten in der Ohlauerstraße ausdrücken", heißt es dort in einem Bekennerschreiben. Gut, wenn man für einen komplexen Vorgang immer einen Watschenmann zur Verfügung hat.
Seit dem 24. Juni 2014 eskaliert eine Auseinandersetzung um die Räumung einer Flüchtlingsunterkunft in der Ohlauerstraße in Berlin Kreuzberg. Der Berliner Senat versucht die Unterkunft mit Polizeibeamten zu räumen und die Flüchtlinge auf eine andere Unterkunft zu verteilen. Gegendemonstranten und Flüchtlinge fürchten jedoch die Abschiebung der rund 40 Flüchtlinge aus Deutschland.
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist Geschichte. Am heutigen Dienstag, 2. Juli, kurz nach 12 Uhr stimmte die Staatsanwaltschaft einer Aussetzung des Prozesses zu, nachdem der Vormittag am Amtsgericht Dresden mit dem Vortragen diverser Beweisstücke vergangen war, die allesamt den angeklagten Jugendpfarrer entlasteten.
Der als Dresdner "Handygate" bekannt gewordene Datensammel-Skandal im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat auch am 13. Februar 2013 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage initiiert. Sie will damit einen gemeinschaftlichen Angriff auf Polizeibeamte aufklären, bei dem diese durch den Einsatz von Schlagwerkzeugen erheblich verletzt worden seien. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Tagsüber hielten sie die Füße still, in der Nacht legten sie los. Wie aus dem Nichts haben linke Autonome im Stadtgebiet randaliert. Die Bilanz: Gezielte Anschläge auf Autos, Banken und das Technische Rathaus. Außerdem eine Meldung über einen entführten Polizisten. Aufhänger für den Aktionismus: Ein Demoverbot und Solidarität mit griechischen Linken.
Was bei Bewohnern des Leipziger Südens bereits für ausreichend Sorgenfalten sorgte, hat offensichtlich in einer Kindertagesstätte schlicht Entsetzen und weinende Kinder erzeugt. Im Rahmen des großräumigen Drogenbekämpfungseinsatzes der Polizei war man auch in das Außengelände der integrativen Kindertagesstätte in der Biedermannstraße gestürmt, wie heute der unabhängige OBM-Kandidat Dirk Feiertag mitteilt. Eine Vorwarnung gab es dabei für die Kleinen nicht.
Zig Polizisten im Einsatz, ein Hubschrauber in der Luft, ein Straßenzug abgeriegelt. Was sich am Freitag in der Stockartstraße abgespielt hatte, glich für viele Anwohner einem Horrorszenario. Die Beamten waren auf der Jagd nach Drogendealern, durchsuchten Wohnungen im Leipziger Süden und Osten. Mit Erfolg: Mehrere Kilo Rauschgift wurden beschlagnahmt. Vier Männer wanderten in Gewahrsam.
Schreck in den frühen Nachmittagsstunden. Mit einem Großaufgebot stürmte die Polizei am Freitag das alternative Wohnprojekt "Stö". Drei Bewohner sollen eine Drogenküche betrieben und mit den illegalen Substanzen gehandelt haben. Alles ging blitzschnell. Um 16 Uhr rasten Einsatzfahrzeuge in den südlichen Teil der Stockartstraße. Behelmte Polizisten sperrten die "Stö", wie der Straßenzug mit seinen ehemals besetzten Häusern in der alternativen Szene genannt wird, komplett ab.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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