Die Leipziger Polizei unter Leitung des Polizeipräsidenten René Demmler ist eine wichtige Institution in der Stadt Leipzig, die für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist. Sie gehört zur Landespolizei Sachsen und spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewährleistung eines sicheren Umfelds in Leipzig.
Die Leipziger Polizei als Teil der Landespolizei Sachsen
Das Polizeipräsidium Leipzig ist die oberste Verwaltungsbehörde für die Polizei in der Stadt Leipzig. Es ist verantwortlich für die strategische Planung, Koordination und Überwachung der Polizeiarbeit in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Polizeidirektion Leipzig ist eine Untergliederung des Polizeipräsidiums und deckt den gesamten Stadtbezirk Leipzig ab. Sie ist für die tägliche polizeiliche Arbeit in Leipzig verantwortlich und unterteilt sich in verschiedene Abteilungen.
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Leipzig ist in mehrere Polizeireviere unterteilt, die jeweils für bestimmte Stadtteile und Gebiete zuständig sind. Die Kriminalpolizei in Leipzig ist für die Aufklärung von Straftaten und die Ermittlung von Kriminalfällen zuständig. Sie arbeitet eng mit den Polizeirevieren zusammen und verfolgt komplexe Ermittlungsverfahren. Die Verkehrspolizei ist für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Durchsetzung von Verkehrsregeln und die Unfalluntersuchung zuständig. Die Leipziger Polizei engagiert sich auch in der Prävention von Kriminalität und in der Öffentlichkeitsarbeit. Dies beinhaltet Programme zur Kriminalitätsprävention, die Unterstützung von Jugendlichen und die Förderung der Sicherheit in der Öffentlichkeit.
Die Polizeidirektion Leipzig schreibt auf ihrer Webseite (Link zur Webseite): “Mit einer maximalen Entfernung von Nord nach Süd und West nach Ost von 138 und 143 km zählt die Polizeidirektion Leipzig zu einer der flächengrößten Polizeidirektionen Sachsens, hat zugleich die meisten Einwohner zu betreuen und den größten Personalkörper aller Polizeidirektionen im Freistaat.
Die Polizeidirektion Leipzig ist für die Landkreise Nordsachsen, Leipziger Land und die Stadt Leipzig verantwortlich. Elf Polizeireviere mit 30 Polizeistandorten sind für die 3968 km² und mehr als eine Million Einwohner zuständig. An der täglichen Bearbeitung der etwa 550 Einsätze und ca. 400 Notrufe sind ca. 3200 Polizisten, Angestellte und Verwaltungsbeamte beteiligt.”
Die Redaktion der Leipziger Zeitung veröffentlicht hier Beiträge, in denen es um die Aufklärung von Straftaten, das Unfallgeschehen auf unseren Straßen, die Verkehrssicherheit und die Prävention von Kriminalität geht. Ergänzt werden diese durch Artikel über Veranstaltungen, Demonstrationen und Großereignisse in Leipzig.
Einleitungstext veröffentlicht am: 01.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Leipziger Polizei” veröffentlicht wurden:
Drohen dem Leipziger Osten bald „Zustände wie in Connewitz“? Und was genau eigentlich bedeutet die Nutzung dieses sonst in konservativen Kreisen beliebten Frames seitens einer SPD-Stadträtin? Nachdem Nicole Wohlfarth anlässlich einer von der Polizei aufgelösten Party am 2. Dezember 2017 an der Wurzner Straße mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit gegangen ist, weht ihr ein starker Gegenwind aus der eigenen Fraktion und ihrem Ortsverein entgegen. Einige Anwohner kritisieren derweil die Einschätzungen der Polizei zum Versammlungsgesetz.
Weil ein Journalist einer Beschwerde über eine Polizistin einen Link zu einem Video beifügte, fand er sich selbst auf der Anklagebank wieder. Er soll laut Staatsanwaltschaft eine Nahaufnahme ohne Einverständnis der Gefilmten verbreitet haben. Die Richterin am Amtsgericht bewertete den Fall jedoch anders und sprach den Angeklagten frei.
Eine abgesagte Party, ein massives Polizeiaufgebot und eine stundenlange Straßenblockade sorgten am Wochenende und darüber hinaus für Aufregung im Leipziger Osten. Während die Polizei von einer deeskalierenden Taktik spricht, beklagen Anwohner den Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Eine SPD-Stadträtin warnt nun vor „Connewitzer Zuständen“.
Die zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist.
+++Update 3.11.2017 Die Kriminalpolizei sucht im Fall der Explosion am 7. Oktober im Barclayweg weiter nach Augenzeugen: Insbesondere werden Zeugen gesucht, die unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Explosion an dem Wohnhaus waren bzw. darauf geblickt haben und Aussagen zu Personen- und Fahrzeugbewegungen machen können. Darüber hinaus bittet die Polizei um Bereitstellung von Videoaufnahmen, welche ebenfalls unmittelbar nach der Explosion gefertigt worden sind und u. a. die Bereiche vor und hinter dem Wohnhaus zeigen. Zeugen wenden sich bitte an die Kripo Leipzig, Dimitroffstraße 1 oder melden sich unter der Telefonnummer (0341) 966 4 6666.+++
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Donnerstagvormittag gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz die Pilotphase für Kameras an Polizeiuniformen gestartet. Man lud zur Freiluftpressekonferenz, um die neuen Gerätschaften zu präsentieren. Zugleich wurde bekannt, dass Stadt und Land in der Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichten wollen.
Nach einer Spontandemonstration von etwa 60 Kurden soll es vor einigen Tagen am Hauptbahnhof zu einer Auseinandersetzung mit etwa ebenso vielen „Nordafrikanern“ gekommen sein. Das vermeldeten zumindest Polizei und LVZ. Dieser Darstellung widerspricht das Rojava-Soli-Bündnis. Es habe lediglich Streit mit einigen betrunkenen Störern gegeben.
Wer von den wirklichen Problemen ablenken will, der entfacht lauter Strohfeuer. Die beschäftigen dann die Medien, die willig darauf anspringen und nicht mehr nachfragen, warum ein Innenminister überhaupt Kameras mit Gesichtserkennung, PreCops und Wachpolizisten im regulären Polizeieinsatz braucht. Denn das ist ja das neue Schweinchen, das Sachsens CDU-Fraktion nun durch Sachsen treiben lässt.
Es klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei.
Was sich am Samstag, den 7. Oktober gegen 21:30 Uhr, genau in einer, laut Polizei „Kindertagesstätte“, Wohnung in der Hahnemannstraße zutrug, wissen wohl die am besten, die dabei waren. Und die Schilderungen sind überaus konträr. Nachdem am Sonntag, 8. Oktober, die Leipziger Migrations-Konferenz mit einer Stellungnahme zum Polizeieinsatz in Altlindenau an die Öffentlichkeit getreten war, bei welchem ein Referent in Handschellen gelegt wurde, erfolgte nun am heutigen Tag die Reaktion der Polizeidirektion Leipzig. Statt auf die Fragen der L-IZ.de zu antworten, versandte man eine Pressemitteilung. Man vermutete einen Einbruch, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und Leipzigs Polizeipräsident schaltet sich ein. Dennoch bleiben Fragen offen.
Bei dieser Polizeimeldung hilft wirklich nichts mehr. Auch kein nachgeschobener Passus. Am Montagabend, 25. September, schickte Katharina Geyer, Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizeipressestelle ganz fix noch einen Passus zu einer Meldung mit dem Titel „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ hinterher. Da hatte man wohl selbst gemerkt, dass diesmal der Formulierungsspaß völlig danebengegangen war.
Der Einsatz hat sich gelohnt. Bereits am Dienstag bekam das Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ in Connewitz überraschenden Polizeibesuch. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl im Gepäck. Gesucht wurde nach einem Plakat, das monatelang gut sichtbar im Schaufenster hing.
Drei Tage nach dem Verbot des Internetportals „Indymedia Linksunten“ haben am Montagabend mutmaßlich linke Aktivisten in Connewitz eine Spontandemonstration abgehalten. Die Polizei geht von etwa 50 Teilnehmern aus. Die Beamten zeigten in der Folge verstärkte Präsenz. Ein Hubschrauber der Bundespolizei kam zum Einsatz, um größere Personenansammlungen aufzuspüren und die Bahnanlagen im Leipziger Süden in den Blick zu nehmen.
Nachdem man eine ganze Weile nichts mehr von den Ermittlern rings um die Krawalle vom 12. Dezember 2015 in der Leipzig Südvorstadt (wie auch um den 11. Januar 2016) hörte, folgte nun am heutigen Tag ein weiterer Schritt. Einer, der vielleicht auch zur weiteren Klärung beitragen könnte, woher eigentlich die Steinewerfer vom 12. 12. 2015 vor allem rings um den Südplatz kamen. Bei allem Chaos filmte die Polizei, sichtete Material und hat nun sieben Verdächtige im Visier. Dabei trifft die Öffentlichkeitsfahnung der Leipziger Kriminalpolizei die, welche sich nicht vermummten.
Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.
Für FreikäuferDie Proteste gegen den G20-Gipfel dauerten nur einige Tage, die massiven Ausschreitungen sogar nur wenige Stunden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden, ist noch unklar, aber sie könnten Auswirkungen für viele Jahre haben. Aktuell dominieren vor allem die Stimmen jener, die das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet haben. Unser Autor René Loch war vor Ort und schildert im zweiten Teil des G20-Tagebuchs seine Eindrücke von den Blockadeversuchen am Freitag und der folgenden Krawallnacht.
Für FreikäuferDie Proteste gegen den G20-Gipfel dauerten nur einige Tage, die massiven Ausschreitungen sogar nur wenige Stunden. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden, ist noch unklar, aber sie könnten Auswirkungen für viele Jahre haben. Aktuell dominieren vor allem die Stimmen jener, die das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet haben. Unser Autor René Loch war vor Ort und schildert im ersten Teil des G20-Tagebuchs seine Eindrücke von der autonomen Demo am Donnerstagabend.
Der G20-Gipfel der mächtigsten Staats- und Regierungschefs wirft weiter seine Schatten voraus. Nachdem am Wochenende in Hamburg die ersten großen Protestveranstaltungen stattgefunden haben, steht nun wieder das polizeiliche Vorgehen gegen Aktivisten im Fokus. Am Sonntagabend löste die Polizei Teile eines Camps im Elbpark Entenwerder auf und sorgte damit bei den Betroffenen für Empörung. In Leipzig solidarisierten sich am Montagabend etwa 250 Menschen mit den G20-Gegnern.
Zwei Männer haben am Samstag-Abend Jürgen Kasek am Bayerischen Bahnhof angegriffen. Der Vorstandsprecher der sächsischen Grünen war auf dem Heimweg von der Global Space Odyssey, als er Augenzeuge einer verbalen Auseinandersetzung wurde. Als der 36-Jährige couragiert einschritt, schlug ihm einer der Unbekannten die Faust ins Gesicht. Die Täter entkamen unerkannt.
Seit seiner Jugend leidet ein heute knapp 30-jähriger Verurteilter unter Alkoholsucht. Wegen Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde er bereits zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nun stand er erneut vor Gericht: Unter anderem weil er kurz nach seiner jüngsten Haftentlassung Polizisten getreten, bespuckt und beleidigt hat. Da er in Kürze eine Langzeittherapie beginnen wird, beließ es Amtsrichter Marcus Pirk bei einer Bewährungsstrafe.
Was macht die Polizei im Vorfeld und bei Sicherheitsspielen des 1. FC Lok Leipzig, um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren? Warum ist die Verhaftung von Gewalttätern inflagranti im Gästeblock nicht möglich? Wieso gibt es keine Meldeauflagen für Fußball-Gewalttäter bei Ligaspielen, und wie sieht die Polizei das Gefahrenpotenzial in der Fanszene des 1. FC Lok? Alexander Bertram von der Leipziger Polizei erklärt's.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 24-jährigen Azubi freigesprochen, der am Rande einer OfD-Demonstration im September 2015 einen Stein auf Polizisten geworfen haben soll. Ein Zivilbeamter hatte den vermummten Werfer bei seiner Tat beobachtet und ihn später anhand auffälliger Schuhe angeblich wiedererkannt. Dem Gericht war das für eine Verurteilung jedoch zu wenig.
Unvorstellbar müssen die Ängste gewesen sein, die eine Zwölfjährige aus Leipzig gestern Nachmittag, 7. Juni 2017, ausgestanden hat. Ein 36-Jähriger zerrte die Schülerin offenbar auf dem Heimweg an der Schönauer Brücke in Leipzig-Grünau in einen Transporter. Die Teenagerin befand sich anschließend über drei Stunden in der Gewalt des vorbestraften Entführers.
Die „Scherbendemo“ im Januar 2015, bei der Polizisten, Geschäfte und das Amtsgericht mit Pflastersteinen beworfen wurden, hat für einen Antifa-Aktivisten nun Konsequenzen: Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Auf Steinen waren Spuren seiner DNA gefunden worden.
Am Samstag veranstaltete das Polizeipräsidium der Bereitschaftspolizei Leipzig einen Tag der offenen Tür. Interessierte Besucher von groß bis klein konnten sich über die unterschiedlichen Aufgaben und Tätigkeitsfelder der Bereitschaftspolizei informieren, ob zu Fuß, zu Pferd, zu Luft oder zu Wasser. Pressesprecher Stefan Walther zeigte sich zufrieden mit dem Andrang von 2.900 Besuchern.
Leipzig ist dem Untergang geweiht – könnte man meinen, wenn man so manchen Artikel der vergangenen Wochen mal revue passieren lässt. Platz 2 hinter Berlin, das angebliche Sodom hat sein kleines Gomorrha offenbar in der Messestadt gefunden. Doch wie kam es zu dem ungewöhnlichen Schub in den Einbruchs- und Diebstahlszahlen? Vom Himmel sind sie jedenfalls nicht gefallen und göttliche Fügung war ebenfalls nicht im Spiel. Im vierten und letzten Teil sprechen wir mit Andreas Loepki über die aktuellen Informationen und die Bewertungen dazu.
Nicht nur die mediale Begleitung der täglichen Vorfälle und Kriminalität liegt auf dem Tisch von Polizeisprecher Andreas Loepki. Einmal im Jahr erscheint die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), sozusagen der polizeiliche Kassensturz über das Vorjahr. Und wieder gibt es zu vermitteln, denn nicht jeder kann glauben, was da so geschrieben steht. Schwerpunkt 2016 waren demnach Drogendelikte, Einbrüche und Fahrraddiebstähle in Leipzig. Teils mit explosionsartigen Wachstumsraten und polizeilichen Überstunden en masse. Dazu mehr in Teil 3 des langen Interviews mit Andreas Loepki von der PD Leipzig.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 42In den letzten drei Monaten gabs für und von der Polizei in Leipzig ziemlich ordentlich „um die Ohren“. Da waren verbale Scharmützel mit dem Conne Island rings um eine Polizeimaßnahme im Connewitzer Szene-Club. Hinzu kamen die Debatten rings um den 18. März 2017 vor allem im Vorfeld des Demonstrationsversuches seitens der Partei „Die Rechte“, aber auch generelle Fragen rings um die Wahrnehmung von Kriminalität in Leipzig durch die Bürger. Immer mittendrin Andreas Loepki, Sprecher der PD Leipzig. Es gab also einiges zu besprechen im langen Interview, auch, wie eigentlich eine Öffentlichkeitsfahndung gehandhabt wird.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 42Wenn man sich in den regionalen Medien umsieht, kann man leicht auf den Gedanken kommen, Mord und Totschlag, Raub und Verbrechen lauerten praktisch hinter jeder Hecke – vor allem in ganz bestimmten Stadtteilen Leipzigs. Tagein, tagaus wird medial überfallen, niedergestochen, betrogen und gestohlen. Wenn dann einmal jährlich die offiziellen Polizeistatistiken für Sachsen und Leipzig veröffentlicht werden, staunt mancher nicht schlecht, wenn die eigentlichen Probleme zumindest einmal jährlich fassbarer werden, sich aus dem hektischen Tagesgeschäft abheben und analysierbare Zahlen liefern.
Weil ein Mann auf dem Weg in die Innenstadt von der Polizei mit einem Schlauchschal erwischt wurde und angeblich sagte, gegen Legida demonstrieren zu wollen, erhielt er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein und bestritt, eine solche Absicht geäußert zu haben. Das Amtsgericht glaubte jedoch dem Beamten, sodass der Einspruch zurückgenommen wurde.
„Arm, sexy und willig“, am Ende kam dann die große Pleißestadt Leipzig doch noch auf einen knappen Nenner. Denn was sich derzeit staut an ungelösten Problemen in Leipzig, das ist das Ergebnis aus Jahren der Verzögerung, des Abwartens, Abwägens, Zögerns. Aktuellstes Thema: der Nahverkehr. Stoff gleich für mehrere Artikel in der neuen „Leipziger Zeitung“. Nr. 42 liegt morgen am Kiosk und im Lieblings-Laden.
Zunächst sah es nach einer klaren Angelegenheit aus: Eine Anhängerin des 1. FC Lok soll im November 2015 einen Polizisten beleidigt und einem anderen ins Gesicht geschlagen haben. Lediglich die beiden Beamten waren als Zeugen geladen. Doch dann erhob die Angeklagte ihrerseits Vorwürfe gegen die Polizei: Es sei zu Provokationen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gekommen. Nun will das Gericht sechs weitere Zeugen hören.
Nach der Randale beim Sachsenpokal-Halbfinale in Bischofswerda hat sich der 1. FC Lok Leipzig an die Öffentlichkeit gewandt. In einem langen Statement verurteilte der Klub das Verhalten einiger Zuschauer im Gästeblock, erklärte, von „vielen Institutionen keine oder nur unzureichende Unterstützung zu erhalten“ und kritisierte die Bedingungen in Bischofswerda. Der Bischofswerdaer FV beantragte am Montag den Ausschluss des 1. FC Lok aus dem Landespokal.
Das Sachsenpokal-Halbfinale des Bischofswerdaer FV gegen den 1. FC Lok hat Fragen zur Sicherheit in Fußballstadien aufgeworfen. Etwa 120 Personen war es vor dem Spiel gelungen, unkontrolliert in den Gästebereich der Leipziger zu gelangen. Die Polizei musste gegen Spielende die Präsenz im Stadioninnenraum verstärken, um Personen am Platzsturm zu hindern. Fans berichten von unbekannten Gesichtern, die zugedröhnt beim Elfmeterschießen den Aufstand proben wollten – in einem Stadion, das in Leipzig sicherlich keine Abnahme gefunden hätte.
Am 18.03. wollte die extrem rechte Kleinstpartei "Die Rechte" in Leipzig demonstrieren. Bereits im Vorfeld hatte es dazu allerhand Wirbel gegeben. Etliche Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken und Diskussionen vorab über Gewalt und Protest ließen die Anspannung an diesem Tag steigen. Im Ergebnis kann man folgendes festhalten: 150, zum Teil aus den LEGIDA/ PEGIDA Umfeld und deutlich erkennbar im 90er Jahre Nazistyle auftretende Nazis um Christian Worch, standen an einem weitgehenden ruhigen Tag mehr als 2.000 Gegendemonstranten entgegen. Am Ende ein weithin erleichtertes Aufatmen, dass es nicht zu Eskalationen kam.
Sie ist da. Sie liegt an Kiosken, in Szene-Lokalen, in Bahnhofsbuchhandlungen, in Kaufhallen - in den ersten Spätis noch heute Abend: die neue „Leipziger Zeitung“, überbrandet schon vom kommenden Samstag, dem 18. März, von dem einige Leute wollen, dass er wie der 12. Dezember 2015 wird. Wieder planen organisierte Rechtsradikale, irgendwie in Richtung Connewitz zu marschieren, rüsten Autonome auf. Und auch die Polizei hält sich nicht gerade zurück.
Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.
Der Ton wird rauer im Vorfeld des Demogeschehens am 18. März: Nachdem die Neonazikameradschaft „Brigade Halle“ mit einer Handgranate symbolisch im Netz drohte und Antifa-Aktivisten zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen hatten, ging diese selbst in die Offensive. Dabei nahm die Behörde vor allem die Gegendemonstranten ins Visier. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ reagierte mit einem Offenen Brief. Eine umfangreiche Anfrage der L-IZ blieb seitens der Polizei noch unbeantwortet.
Liebe Juliane, liebe Irena (Ladies first), lieber Jürgen, lieber Alexander, lieber Christian, lieber Andreas und lieber Bernd. Und vor allem: liebe Alle, die Ihr am 18. März friedlich gegen Rassismus, nationale Beschränktheit und Hass auf die Straße gehen werdet, weil Ihr Euch von niemandem im Vorfeld habt Angst machen lassen. Doch beginnen möchte ich mit Euch, Alexander und Christian. Denn wenn das Beste immer am Schluss kommt, muss auch irgendwer den Anfang machen.
Das Conne Island stand im vergangenen Jahr wegen seines Umgangs mit Geflüchteten, die Frauen sexuell belästigten, wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Auch LZ und L-IZ.de berichteten, wenn auch etwas fragender als manch höhnischer Kommentator derzeit. Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung – vor allem deshalb, weil die Polizei in einer polemisch formulierten Mitteilung dem Kulturzentrum rassistische Handlungen vorwirft. Die Verantwortlichen im Conne Island bestreiten das und sehen in den Äußerungen eine Kompetenzüberschreitung.
Ein Teilnehmer einer No-Legida-Kundgebung im Februar 2015 ist am Landgericht Leipzig vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Das Amtsgericht hatte beides als erwiesen angesehen und sein Urteil auf Grundlage jeweils nur eines Zeugen gesprochen.
Immer älter, immer weniger, öfter krank. So ungefähr kann man beschreiben, was da bei der sächsischen Polizei seit 2006 passiert ist. Wenn man Daten für mehrere Jahrgänge abfragt, kann man meist sehr genau sehen, wie falsche Politik einen funktionierenden Apparat verschleißt. „Effizienz“ hieß das, als CDU und FDP 2009 weitere Streichungen im Polizeidienst verkündeten.
Der ganz normale Wahnsinn einer Silvesternacht ist einmal wieder vorbei, gespickt mit einem Spontanversammlungsverbot und einer PARTEI-Kundgebung für Tierschutz in Connewitz, Böllern, körperlichen Auseinandersetzungen und einer Brandstiftung im Arbeitsamt in Gohlis.
Wenn ein Innenminister seine Arbeit nicht macht, gerät ein ganzes Sicherheitssystem in Schieflage. Es fehlen Polizisten, Ermittlungen versanden oder werden nur halbherzig verfolgt, Anklagen reifen nicht zur Gerichtstauglichkeit – aber es werden Daten gehortet im wilden Glauben, man könnte damit das Verbrechen im Land kontrollieren. Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien mit eingeschlossen.
Für ihn ging es um Einiges. Swen G. (37) wirkte angespannt und in sich gekehrt, blickte zu Boden, während die Plädoyers liefen. Doch am Ende sah das Landgericht den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung während eines Fußballeinsatzes nicht erfüllt. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten noch zu 5.850 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.
Auch nach dem zweiten Verhandlungstag fiel der Hammer nicht. Damit bleibt der Ausgang des Berufungsprozesses gegen Swen G. (37) weiter offen. Der Bereitschaftspolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung verantworten. Laut Anklage soll er einen Fan des BSG Chemie Leipzig nach einem Fußballspiel im Zwenkauer Stadion mit einem Kollegen von einer Bank gezerrt, zu Boden gedrückt und dabei entstandene Schürfwunden billigend in Kauf genommen haben.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Zwei Männer müssen sich demnächst wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Motiv der Angreifer bleibt weiter unklar.
Sechs Tage nach dem brutalen Angriff auf die Wohnung des Leipziger Neonazis Istvan R. tappen die Ermittler noch immer im Dunkeln. Am Freitag veröffentlichte die Polizei Details zur Vorgehensweise der Täter. Die Beamten erhoffen sich entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung.
Volksaufstand der Massen, eine nationalistische Bewegung, ein patriotischer und antiislamischer Weckruf über alle Klassenschranken hinweg. All das hat man bei Legida nun in den letzten fast 2 Jahren erträumt, propagiert und auch zuletzt wieder auf Facebook Beiträge über den bevorstehenden Weltuntergang und einen Märtyrer aus den eigenen Reihen gepostet. Auf dass mal wieder ein regelrechter Ruck durchs soziale Netzwerk gehen sollte. Nur irgendwie ist es an der Zeit, über Aufmerksamkeitsstrategien und die Wahrheit zu sprechen. Die nun mal auf dem Platz liegt.
Die Veröffentlichung von Bildern von Menschen ist und bleibt presserechtlich ein schwieriges Thema. Besonders heikel wird es, wenn Personen schwerwiegende Straftaten vorgeworfen werden. Es ist daher immer eine Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaften und Richter, ob es der polizeiliche Ermittlungsstand und der Tatvorwurf selbst rechtfertigen, Abbildungen mutmaßlicher Täter der Öffentlichkeit zu zeigen. Und die Art und Weise, wie diese, angefangen bei den verbreitenden Medien, damit umgehen wird, in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Wilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff haben. Die Initiative „Druck! Machen“ spricht von der „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ und hat am heutigen 24. Oktober auf den Waldplatz gerufen.
Seit bekannt wurde, dass Sachsens Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops), Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es mit der Beschaffung aus?
Helden, bald Bundesverdienstkreuzträger oder – so wie sie es selbst in den Medien angeben – einfach nur Menschen, die richtig gehandelt haben? Rings um den Fall Jaber Al-Bakr müssen nun offenbar laut Landeskriminalamt (LKA) Sachsen vier Syrer, darunter die drei, die Al-Bakr festsetzten, den Kopf mal für eine Weile unten halten. Neben lobenden Worten auch aus der eigenen Community für die Ergreifung Al-Bakrs und dem medialen Hype der vergangenen Tage soll es nun auch Drohungen von IS-Sympathisanten gegen die Syrer gegeben haben. Das LKA reagierte nun und hat vier Syrern Schutzangebote unterbreitet. Zwei lehnen derzeit lieber ab.
Für alle LeipzigerEigentlich ist es vollkommen unerheblich, was die Vertreter des Justizministeriums Sachsen am Donnerstag, 13. Oktober ab 11 Uhr, im schönen Dresden mitzuteilen haben. Der Schaden ist da, weitere Aussagen des Inhaftierten hätten eventuell Licht in neue Netzwerke islamistischer Terroristen, ihre Vorgehen und die Taktiken bringen können. Doch der Suizid unter Dauerbeobachtung ist eine wahrlich sächsische Geschichte. Eine, über die nur noch fern Wohnende den Kopf schütteln können. Ortsansässige Beobachter sächsischer Behörden glauben nicht mehr an Zufälle, manche Verschwörungstheorie scheint beinahe näher, als das an Irrsinn grenzende Versagen, einen der aktuell wichtigsten Tatverdächtigen der Bundesrepublik nicht daran hindern zu können, sich in der Haft selbst zu töten.
Für alle LeipzigerDas ganze Land befasst sich mittlerweile mit den Umständen der Terrorvorbereitungen des ehemals in Chemnitz lebenden syrischen Asylberwerbers Jaber Al-Bakr. Mit seiner misslungenen ersten Festnahme in Chemnitz und der anschließenden Festsetzung durch Landsleute von ihm in Leipzig Paunsdorf ebenso. Nun hat die Geschichte eine letzte, surreale Wendung genommen. Al-Bakr hat sich im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig heute Nacht das Leben genommen.
Ob es stimmt, ob das Geld überhaupt vorhanden ist oder es nur eine weitere Drehung bei den Nachläufern zum Sprengstoffanschlag auf die Dresdner „Fatih Camiine“ – Moschee und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer ist, dürfte offenbleiben. Dennoch landete heute ein seltsamer Aufruf auf einer Leipziger Antifa-Seite. In diesem werden 5.000 Euro für sachdienliche Hinweise zum Auffinden einer in einem Überwachungsvideo der Polizei zur Fahnung ausgeschriebenen Person angeboten. Allerdings sollen die Hinweise an eine Leipziger Antifa-Gruppe und nicht die Polizei gehen.
Da konnte sichtlich jemand nicht widerstehen, als er am 11. August in Leipzig-Grünau eine Maschinenpistole fand. Alle Suchmaßnahmen der Polizei nutzten nichts: Die nach einem Einsatz vermisste Maschinenpistole ist nicht wieder aufgetaucht. Das muss jetzt Innenminister Markus Ulbig auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann bestätigen.
In den letzten Tagen haben sich die sächsischen Anzugträger wieder gegenseitig auf die Schultern geklopft, als sie die Fördermillionen für den Breitbandausbau in Sachsen ausreichten, beantragten oder entgegennahmen. Da verblüfft es den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, schon gewaltig, dass der Freistaat seine Polizisten mit einem fußlahmen Internet agieren lässt.
Nein, nichts gegen berechtigte Ängste. Und wenn nachher doch etwas passiert, sollte jeder sagen können, dass er das Bestmögliche getan hat. Aber es ist schon etwas Hysterie dabei im Falle des falschen „Warnanrufes“ eines Mannes in der Nacht auf den heutigen Dienstag im Hotel Fürstenhof. Weniger bei der Polizei, welche unmittelbar nach Bekanntwerden Maßnahmen rings um das Hotel am Goerdelerring einleitete – das Vorgehen des SEK ist geübter Standard. Eher im Wort „Terrordrohung“, welches seit heut morgen die mediale Runde machte.
Erfolg im Berufungsprozess: Ein Apfelfront-Aktivist, der in erster Instanz wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erhielt am Landgericht Leipzig nun einen Freispruch. Die einzige Belastungszeugin – die geschädigte Polizistin selbst – hatte sich in Widersprüche verwickelt.
Der Club „Institut für Zukunft“ berichtet auf Facebook von einem versuchten Naziangriff in der Nacht auf Samstag auf ihre Räume im Kohlrabizirkus. Etwa 20 bis 30 Personen, die „dem Umfeld der Imperium Fighting Championship“ zuzuordnen seien, sollen versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Laut Polizei habe es einen solchen Vorfall jedoch so nicht gegeben. Am heutigen Abend wollen mehrere hundert Antifaschisten vom nahegelegenen Connewitz ausgehend gegen die Kampfsportveranstaltung demonstrieren.
Am Landgericht Leipzig hat am Donnerstag der Berufungsprozess eines wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten „Apfelfront“-Aktivisten begonnen. In erster Instanz war dieser zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt worden. Weil die angegriffene Polizistin, die zugleich die einzige Belastungszeugin ist, wegen Krankheit nicht zur Verhandlung erschien, muss der Prozess Anfang September fortgesetzt werden.
Am Samstag soll im Leipziger Kohlrabizirkus die „Imperium Fighting Championship V“ stattfinden. Das Kampfsportevent erregt in der linken Szene seit Wochen die Gemüter, weil gegen mehrere Kämpfer im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar in Leipzig-Connewitz ermittelt wird. Am frühen Mittwochmorgen gingen mehrere Fahrzeuge eines Autohauses, das die Veranstaltung unterstützt, in Flammen auf. Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 34Der Vorwurf klingt bereits auf Anhieb absurd. Ein Aktivist der Satire-Gruppe „Apfelfront“, die regelmäßig bei Protesten gegen Neonazis humorvoll und vor allem gewaltfrei auftritt, wurde im Januar vom Amtsgericht Leipzig wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Tom R. (28) soll beim Versuch, ein Polizeispalier zu durchbrechen, eine Polizistin mit Anlauf zu Boden gerempelt haben. Noch im August wird vor dem Landgericht nun die Berufung verhandelt.
Bei einem Einsatz wegen eines vermeintlichen Raubdeliktes ist Polizeibeamten am Donnerstagabend in Grünau eine Maschinenpistole abhandengekommen. Bisher ist die Waffe noch nicht wieder aufgetaucht. Finder sollen sich telefonisch bei der Polizei (0341 966-0) melden, um sie abholen zu lassen.
13.000 Personalstellen bei der sächsischen Polizei, das ist zu wenig. Das hat die extra gegründete Kommission im Dezember öffentlich festgestellt. Die Regierung hat zugegeben, dass es so ist und dass man tatsächlich 1.000 Polizisten mehr braucht. Aber die wird es erst 2026 alle geben, hat der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann nun aus einer Regierungsantwort erfahren. Wie die Polizei unter dem Druck leidet, das fragt systematisch immer der Linke-Abgeordnete Enrico Stange ab.
Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.
So langsam sollte man es ja gelernt haben: Auch staatliche Behörden brauchen Kontrolle, sonst fangen sie irgendwann an, sich über den Bürger und die Gesetze zu stellen. Sich quasi als Oberaufpasser aufzuspielen und den Big Brother raushängen zu lassen. Dazu muss man nicht nach China schauen. Das erlebt man auch in Sachsen, wohl dem deutschen Bundesland mit der größten Sammelwut, was die Daten der Bürger betrifft.
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig möchte 6.000 Bürger der Stadt über ihre Einschätzungen zu den Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit befragen. Die bislang letzte Umfrage fand vor fünf Jahren statt. Insgesamt handelt es sich bereits um die fünfte Befragung dieser Art.
Die Grünen mahnen es an, die Linken mahnen es an: Immer wieder laufen Anzeigen gegen übergriffige Polizeibeamte ins Leere. Ermittlungen gegen sie werden meist schon nach wenigen Tagen eingestellt. Die Schwarzen Schafe verstecken sich in anonymer Uniform. Vertrauen erweckt das nicht beim Bürger. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Ombudsstelle vorgelegt. Jetzt startet sie einen neuen Vorschlag.
Natürlich geht man davon aus, dass Polizisten sich an Recht und Ordnung halten. Aber Polizisten sind auch nur Menschen. Und es gibt genug Geschichten aus Sachsen, in denen sich einige Polizisten durchaus als parteiisch erwiesen oder die Grenzen des Gesetzes überschritten. Was gerade im Eifer des Gefechtes während hektischer Demonstrationseinsätze passiert. Valentin Lippmann hat mal nachgefragt. Mit erstaunlichem Ergebnis.
„The fun way to find people like you.“ Ganz so lustig ging es hinter den Kulissen des Flirtportals „Loovo.de“ dann doch nicht zu. Im vergangenen Jahr schrieb die Fachzeitschrift „c't“, der Web-Dienstleister würde möglicherweise im großen Stil mit gefälschten Frauen-Profilen auf Kundenfang gehen. Am Mittwoch durchsuchten Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft die Firmenniederlassung in der sächsischen Landeshauptstadt.
Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren?
Nichts wird es mit dem Regionalliga-Aufstieg des 1. FC Lok am kommenden Wochenende. Obwohl das Gastspiel des FCL ins Ernst-Abbe-Sportfeld verlegt wurde, wird Gastgeber Schott Jena nicht antreten. Die kurzfristig erteilten Sicherheitsauflagen der Stadt Jena ist für den kleinen Amateurverein unerfüllbar.
Für Wirbel hat der 44-Jährige am heutigen Sonntag schon mal gesorgt. Wie weit die Ermittlungen am Ende gehen werden, deutet die Mitteilung der Leipziger Polizei bereits schon mal an. Eventuell zufällig ist ihnen ein Berliner ins Netz gegangen, der des Nächtens mit einem Fahrrad und einem Rucksack voller „Sprengsätze“ im Leipziger Ortsteil Schönefeld, Abtnaundorf unterwegs war. Kurz nach 4 Uhr soll er laut Polizei an der Brandenburger Straße, Ecke Adenauer Allee einen Haltestellen-Werbeträger mittels eines selbst gebastelten Sprengsatzes zerstört haben.
Marcellus war es und nicht Hamlet. Aber im „Hamlet“ steht es natürlich: „Something is rotten in the state of Denmark.“ - „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Und der Satz ist so treffend, dass er immer wieder gern zitiert wird, wenn ein Staatsapparat seltsame Krankheiten zeigt. So wie der sächsische, der nach Jahren der rücksichtslosen Sparpolitik ernsthafte Verschleißerscheinungen zeigt. Bei seinen Polizeibeamten zum Beispiel.
Man könnte ja lachen, wenn es dann nicht doch mit Blick auf die Aufklärungsarbeit der Leipziger Polizei ziemlich ernst wäre. Am 21. Januar 2015 verfolgt und stellt ein unvermummter Schläger aus den Reihen von Legida einen Fotografen. Er wird dabei gefilmt, fotografiert, der Fall wird berichtet. Danach wird es ruhig, ein Jahr und drei Monate gehen ins Land, bis sich die Polizei am 28. April 2016 zu einer Öffentlichkeitsfahndung nach dem Verdächtigen entscheidet. Und der wird prompt im Netz identifiziert. Von der Leipziger Antifa.
Einen tiefen Blick ins Seelenleben ihrer Mitglieder hat die Leipziger CDU jetzt im Ortsverband Leipzig-Mitte genommen. Der hat nämlich drei Wochen lang seine Mitglieder befragt. Und die Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades war nur einer der Punkte, bei dem sich die teilnehmenden 50 Christdemokraten sehr deutlich äußerten.
Seit Donnerstag, 28. April, findet mal wieder ein merkwürdiger Vorgang in Sachsen statt. Oder besser in den Medien und bei der Polizei. Diese gab eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem Teilnehmer eben jener Gruppe Hooligans heraus, welche am 21. Januar 2015 Journalisten aus während der Legida-Demonstration attackiert hatte. Das aktuelle Lebenszeichen der Polizei dazu: Eine deutlich verspätete Öffentlichkeitsfahndung, welche gegen die Verhältnismäßigkeit rechtswidrig im Netz stattfindet, weil sich die Medien nicht mehr an rechtliche Vorgaben halten.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme geht.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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