Der Begriff “ÖPNV” steht für “Öffentlicher Personennahverkehr”. Er bezieht sich auf das System des öffentlichen Verkehrs, das dazu dient, Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten zu befördern. Der ÖPNV umfasst verschiedene Verkehrsmittel, die von der Öffentlichkeit genutzt werden können, darunter Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalzüge.
LVB-Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
Die Bedeutung des ÖPNV
Zugänglichkeit und soziale Gerechtigkeit: Ein effizienter ÖPNV stellt eine erschwingliche und zugängliche Transportmöglichkeit für Menschen dar, die keinen eigenen PKW besitzen oder diesen nicht nutzen möchten oder können. Dies ermöglicht es Vielen, sich in der Stadt oder Region zu bewegen. Auch Menschen, die aufgrund des Alters oder durch Krankheiten in der Mobilität eingeschränkt sind, haben so die Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzunehmen und ihre täglichen Bedürfnisse zu erfüllen.
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Entlastung des Verkehrs: Der ÖPNV trägt dazu bei, den Individualverkehr zu reduzieren, was die Verkehrsbelastung verringert, die Umweltbelastung reduziert und Staus und Verkehrsunfälle minimiert. Mit einer Reduzierung des Verkehrs auf den Straßen geht eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Wohnquartieren einher.
Wirtschaftliche Bedeutung: Der ÖPNV fördert die wirtschaftliche Aktivität, da er Menschen den Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten ermöglicht.
Umweltschutz: Öffentliche Verkehrsmittel sind meist umweltfreundlicher als die Vielzahl an individuellen PKWs, da sie in der Regel weniger Treibhausgasemissionen verursachen. Dies unterstützt die Bemühungen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und des Klimawandels.
Stadtentwicklung: Der ÖPNV kann die Stadtentwicklung beeinflussen, indem er die Nutzung von öffentlichem Raum fördert, die Attraktivität von Stadtteilen erhöht und die Abhängigkeit von Automobilen verringert.
Energieeffizienz: Im Vergleich zu privaten PKWs ist der ÖPNV oft energieeffizienter, da er mehr Passagiere pro Fahrzeug transportieren kann.
Die Bedeutung des ÖPNV variiert von Stadt zu Stadt und von Land zu Land, abhängig von der Verfügbarkeit, der Qualität und der Nutzung des öffentlichen Verkehrsnetzes. In vielen urbanen Gebieten – so auch in Leipzig – ist ein gut funktionierender ÖPNV von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität, die Wirtschaft und die Umwelt. Daher wird die Förderung und Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Regionen als wichtig angesehen.
In Leipzig übernehmen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB – Link zur Website und zu unserem Schlagwort LVB) diese Aufgabe, in der Region der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV – Link zur Website und zu unserem Schlagwort MDV).
Randbemerkung: Ein bisschen die Welt verbessern
Der Klimawandel wird immer wieder diskutiert, obwohl die Auswirkungen längst spürbar sind. Schwierig wird es für die meisten Menschen, für sich selbst Dinge zu finden, die sie sofort ändern können – meist ohne großen Aufwand.
Wer sich dafür interessiert, sollte mal die Kosten einer Straßenbahnfahrt einer Autofahrt gegenüberstellen (inkl. Parkgebühren, Versicherungen, Steuern, Tankkosten, …).Hier mal ein Beispiel: Exklusive Studie: Für viele lohnt sich ein Auto nicht
Wir sind überzeugt, dass das Schimpfen vieler Menschen über die “viel zu teuren Ticketpreise” angesichts der immer weiter steigenden Spritpreise an den Zapfsäulen nicht sinnvoll ist. Vielleicht hilft dies ja, in passenden Situationen das Auto doch stehenzulassen und den ÖPNV zu nutzen. Oder das Fahrrad.
Einleitungstext veröffentlicht am: 11.10.2023
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Eigentlich ging es um den City-Tunnel und das im Dezember 2013 gestartete Mitteldeutsche S-Bahn-Netz, als Leipzigs Planer eine Ermittlung des Leipziger Verkehrsverhaltens vor und nach Eröffnung des City-Tunnels, 2013 und 2015, bestellten. Die Zahlen liegen seit geraumer Weile vor. Und haben auch im Rathaus für ein stilles Entsetzen gesorgt, denn sie haben etwas völlig anderes sichtbar gemacht.
Erst am 5. Dezember hat der MDV die Ergebnisse der sechs Gutachten zur möglichen künftigen Finanzierung des ÖPNV im Raum Leipzig/Halle vorgestellt. Schon wenige Tage später startet Leipzigs Verwaltung einen Vorstoß, Nägel mit Köpfen zu machen, obwohl sich der Stadtrat noch nicht einmal ein Urteil über die Gutachten gemacht hat. Fünf Seiten dick ist die Begründung für den Antrag. Nur: Es steht gar keine Begründung drin.
Eigentlich waren die neuen Zahlen zum „Modal Split“, die jetzt auch im Leipziger Quartalsbericht III/2016 zu finden sind, eine kalte Dusche für Leipzigs Verkehrsplaner. Und auch für alle, die sich endlich eine Kehrtwende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität wünschen. Es stecken sogar mehrere Schocks im Artikel dazu.
Eine Überraschung hält die Broschüre „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 – 2013/2014“ freilich auf Seite 11 doch schon bereit. Das sind die neuen Zahlen zum „Modal Split“, also der täglichen Verkehrsmittelwahl der Leipziger. Bislang gab es nur die Zahlen für 2013.
Selbst wenn es um Wirtschaftsverkehr in Leipzig geht, steht die Frage: Wie kann der auch in Zukunft noch rollen, wenn Leipzigs Straßen mit immer mehr Pkw verstopft sind? Sollte der Pkw-Bestand bis 2030 genauso wachsen wie die prognostizierte Bevölkerung, dann landet Leipzig mitten im Verkehrschaos. Nichts geht mehr. Also muss sich die Verkehrspolitik deutlich ändern.
Manchmal hat man den Eindruck, Leipzigs Verwaltung spiegelt immer nur die Behäbigkeit der Leipziger selbst wieder, wenn sie Projekte und Weichenstellungen auf die lange Bank schiebt. Die Schnecke ist also nicht nur das Wappentier des Neuen Rathauses, sondern das einer Stadtbevölkerung, die kurzerhand beschlossen hat, die Zukunft zu vertagen. Auf irgendeinen Tag weit nach unserer Zeit. Beispiel: Verkehr.
Nachhaltigkeit ist ein schönes Wort, gern benutzt, abgenutzt. Meistens völlig falsch verwendet. Oder eher als hübsches Etikett, wenn eigentlich etwas anderes gemeint ist. So wie am 1. September, als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über die sächsische Rohstoffstrategie sprach und einfach das Wort „Nachhaltigkeit“ draufklatschte.
Das Thema wird die Köpfe der Stadtplaner rauchen lassen. Das steht fest. Wenn der ÖPNV nicht kollabieren soll, braucht es neue Lösungen für den Innenstadtring. Ob er komplett autofrei werden muss, ist eine Frage, die die Zukunft stellen wird. Die Gegenwart aber erfordert Lösungen. Mindestens an drei Stellen sieht Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, dringenden Handlungsbedarf.
Am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. Oktober, tagten in Stuttgart die Verkehrsminister der Länder. Und wenn stimmt, was der „Spiegel“ am Samstag, 8. Oktober, berichtete, dann haben die Länderverkehrsminister beschlossen, dass sie „ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen“ wollen. Und die Unionsminister hätten das genauso unterstützt wie die SPD-Minister. Und dabei hat Katja Meier am Donnerstag noch etwas ganz anderes befürchtet.
Es geht tatsächlich los. Der Landkreis Leipzig wagt es. Am Mittwoch, 28. September, hat der Kreistag des Landkreises Leipzig den einstimmigen Beschluss zur Umsetzung des Modellvorhabens „Muldental in Fahrt“ gefasst, mit dem die ÖPNV-Strukturen im Muldental neu gedacht werden. Die Idee ist dabei so simpel: Wenn Busse wieder regelmäßig und verlässlich fahren, wird ÖPNV wieder zur Alternative.
Da hat Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch einen Tanz auf glühenden Kohlen vor sich, wenn er erklären soll, warum er mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den regionalen Nahverkehr die Löcher beim ÖPNV stopft und den regionalen Zugverkehr weiter darben lässt. Am Donnerstag, 29. September, muss er erstmals Antwort stehen zum Thema Regionalisierungsmittel.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der kommenden Ausgabe 35Es ist manchmal sogar ein wenig beruhigend, dass Themen, die man in Leipzig frühzeitig aufgreift, dann doch ein paar Leute zum Nachdenken bringen. Jahrelang haben wir uns hier gewundert, warum die Statistischen Ämter immer nur Gesamtzahlen zur Preisentwicklung im Verkehr liefern und nur den Kfz-Verkehr ab und zu einer Betrachtung würdigen. Als gebe es den ÖPNV überhaupt nicht. Nun haben sogar die Bundesstatistiker gestaunt.
Nicht nur die Grünen im Sächsischen Landtag hatten gehofft, dass die sächsische Regierung nach den beinah desaströs verlaufenen Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel endlich aufwacht und die Bundesgelder wieder verstärkt in den regionalen Zugverkehr leitet. Aber der Verschiebebahnhof geht weiter. In einer neuen Dimension.
Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen.
Wie sieht eigentlich die Nahverkehrszukunft in den Landkreisen rund um Leipzig aus? Werden sie einfach abgehängt? Werden die letzten Buslinien eingestellt, wenn immer mehr Bewohner abhandenkommen, weil sie in die zentrale Großstadt abwandern? Funktioniert „da draußen“ bald nichts mehr? Mit der Frage beschäftigt sich der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) ganz offiziell seit 2012.
Es ist zwar noch ein bisschen hin, bis der Stadtrat im Dezember 2017 den neuen Nahverkehrsplan für die Stadt beschließen soll. Aber eigentlich ist das gar nicht viel Zeit. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Stadtrat am 20. Januar 2016 beschlossen hat, dass mindestens drei Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig zu untersuchen sind.
Am 15. Juni, bei der Einweihung des LVB-Betriebshofes in Dölitz, wusste auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch nicht, wie die Zitterpartie ausgeht: Erhöht der Bund die Mittel für den Regionalverkehr wieder auf die ursprünglich von den Ländern vorgeschlagene Summe? Und vor allem: Baut er wieder genügend Inflationszulage ein? Am Donnerstag, 16. Juni, fiel ihm dann ein Stein vom Herzen.
Mal Sonne und mal Regen. Das war so am Mittwochnachmittag in Dölitz ein bisschen wie sonst im Leben der LVB auch. Mal werden Fördermittel ausgedörrt, dann wieder ergießen sie sich. Und in einem großen Hauruck wird ein 30-Millionen-Euro-Projekt wie der Betriebshof Dölitz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) fertig. Am Mittwoch, 15. Juni, war große Eröffnungsparty mit Minister.
Die Kritik aus der Opposition kam zwar postwendend, gleich nachdem die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 14. Juni, ihre Eckpunkte für die Haushaltsplanung 2017/2018 vorgestellt hat. Aber dass der Doppelhaushalt jetzt deutlich anders aussieht als die ganzen Doppelhaushalte seit 2009, hat natürlich auch mit der SPD zu tun. Die wollte den Personalabbau nicht weiter mittragen. Aber Kurswenden dauern.
Die nicht ganz unwichtige Frage für Leipzig lautet: Schafft es die Stadt, die Strukturen aufzubauen, die sie als 700.000-Einwohner-Metropole braucht? Oder schafft sie es nicht? Das ist kein Automatismus. Auch das explosive Wachstum der Gegenwart kann verebben, wenn die Widerstände zu groß werden. Und zwei Widerstände sind jetzt schon spürbar: Die zunehmende Enge auf dem Wohnungsmarkt und die Grenzen des ÖPNV.
Die neue „Leipziger Zeitung“ liegt seit Freitag, 13. Mai, an vielen Verkaufsstellen in der Stadt aus. Ein Lesepaket für alle, die ihr Leipzig noch ernst nehmen und keineswegs glauben, dass es ein Kleingarten, eine missratene Party oder eine Dauerwerbeschleife ist, sondern eine Aufgabe. Eine echte Herausforderung, in die man investieren muss. Aber wie macht man das, wenn die Einnahmen auf Kleingartenniveau sind?
Was in Gohlis geklappt hat, warum soll das nicht auch in Stötteritz klappen? Auf die Frage ging sogar Leipzigs Stadtverwaltung ein, die vor vier Jahren noch skeptisch war, als der Ökolöwe für sein Projekt „Mach’s leiser“ etwas vorschlug, was es in den normalen Verkehrsplanungen der Stadt eigentlich nicht gab: Richtige Mitmach-Werkstätten für die direkt betroffenen Bürger. Woher sollen die denn wissen, was amtlich machbar ist?
Es war tatsächlich ein ziemliches Hin und Her in Sachen Werbekonzessionen und hier speziell die Frage, ob und wann nun die ersten 500 Haltestellenhäuschen in Leipzig abgebaut und neu hingestellt werden würden. Hin und Her offenkundig auch hinter den Kulissen, denn am Rande der Ratsversammlung wurde auf L-IZ – Nachfrage in CDU-Kreisen eines deutlich. Für die durchaus lukrative Chance, offenbar sogar mit bis zu 17 Millionen Zuschuss vom Land Sachsen selbst die Wartehäuschen aufzubauen, hatte Dorothee Dubrau ein durchaus wichtiges Detail offenbar nicht genannt.
Bleibt genug Zeit, um eine geordnete Aktion beim Umbau der rund 500 Haltestellenhäuschen, welche sich im Besitz der Firma JCDecaux befinden, auf die Beine zu stellen? Und wer wird den Aufbau der neuen bezahlen? Die Stadt Leipzig alleine jedenfalls hat dies nicht vor, man hofft auf einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro vom Land Sachsen über die eigenen Mittel von rund 2,5 Millionen hinaus. Hinzu kam heute im Stadtrat die Abstimmung über die weiteren Ausschreibungen rings um die gesamte Außenwerbung in Leipzig.
Es war fast absehbar. Im März 2016 eröffnete der MDV die neue Preisspirale im Leipziger ÖPNV. Die Preise rauf, vor allem bei den Monatstickets und den Jahresabonnements – die Empörung in Leipzig ist seit Jahren deutlich hörbar. Doch nach dem Abo-Flex-Angebot haben die Leipziger Verkehrsbetriebe eine von Berlin abgeschaute Idee, wie sie die hohen Belastungen bei der Benutzung der Leipziger Bahnen und Busse gerade für sozial Schwache senken können. In Vorbereitung ist eine Aktion namens „Ticket-Teilen“. Besitzer von Monatskarten sollen animiert werden, gezielt zum „Mitfahren“ von ärmeren Leipzigern einzuladen.
In der LEIPZIGER ZEITUNG war auch dieser Artikel im Juni 2015 schon einmal erschienen. Ein Beitrag über die wachsende Hilflosigkeit des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und eine eventuelle Lösung namens „Wiener Modell“. Gerechnet hat es für Leipzig offenbar bis heute niemand – stattdessen gehen die Abopreise ab 1. August 2016 teils kräftig nach oben. Während in Leipzig immer wieder einmal die reichlich fruchtlose Debatte über das durch eine kommunale Zwangsabgabe finanzierte „Bürgerticket“ wabert und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit dem „Abo-Flex“-Angebot einen ersten Schritt unternahmen, fehlt eine nachhaltige Lösung für die ÖPNV-Finanzierung nach wie vor.
Ist mit „Wiener Modell“ der Filmklassiker von Regisseur Ernst Martin aus dem Jahr 1939 gemeint? Oder geht es um einen Akkordeontyp? In Leipzig wird eher hinter vorgehaltener Hand vom „Wiener Modell“ gesprochen, wenn es um die Finanzierung des Öffentlichen Nah- und Personenverkehrs in der Hauptstadt Österreichs geht. Eine Art solidarische Flatrate für Menschen, die in der Stadt leben und intensive Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sind. In Wien geht das für einen Euro am Tag für alle Bürger.
Die CDU-Fraktion Leipzig lässt nicht locker. Denn sie ahnt, dass es eine knappe Nummer werden könnte, was das Leipziger Baudezernat da bei den Wartehäuschen an den Haltestellen der LVB versucht. Während die Stadtverwaltung in der kommenden Ratsversammlung am 23. März die anderen der vier Lose der Gesamtausschreibung zur Abstimmung stellen möchte, hat die CDU in einem Änderungsantrag eine Verlängerung des derzeitigen Betriebes durch JCDecaux um weitere drei Jahre beantragt. Ob dies nötig ist und wie man sich einen solch großen Umbau vorstellen muss, zeigt ein Blick nach Aachen. Dabei verweist Rolf Falkenberger, Leiter des strategischen Immobilienmanagements der Domstadt, auf durchaus positive Erfahrungen – auch mit anderen Firmen.
Pläne schreiben allein reicht nicht. Man muss auch was dafür tun, dass die Luft in Leipzig sauberer wird, die Lärmquellen weniger werden und der viel gerühmte Umweltverbund tatsächlich wächst. Aktuell werden der neue Lärmaktionsplan und der neue Luftreinhalteplan für die Stadt erarbeitet. Aber wo, bitteschön, bleiben die wirklich wirksamen Taten, fragt der Ökolöwe Leipzig.
An dem „voraussichtlich“, das Sachsens Landesstatistiker zu den Zahlen der Preisentwicklung im Februar geschrieben haben, wird sich nicht viel ändern. So auf die große Suppe hin betrachtet, ergibt sich nach dem Januar auch im Februar 2016 „erneut eine negative Jahresteuerungsrate – dieses Mal von -0,1 Prozent.“ Wovon ein Großteil der Sachsen wieder einmal gar nichts hat.
In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.
Eigentlich ist es höchste Zeit, das Lenkrad herumzuwerfen, das Auto rechts ran zu fahren und umzusteigen. Das ist eigentlich die Botschaft, die in der Absage der AMI 2016 in Leipzig steht. Denn wenn das Auto noch immer die Attraktion für die Ostdeutschen wäre wie 1990 oder 2000, dann hätten die Automobilhersteller ihren Auftritt vom 9. bis 17. April nicht abgesagt. Aber der Abgasskandal der Diesel-Hersteller hat die Sache natürlich beschleunigt.
„Mit unserem sächsischen Erfindergeist, der Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen, Weltoffenheit und Mut zum Wagnis werden wir die vielfältigen und komplexen Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf uns warten, angehen“, schwärmte am Sonntag, 21. Februar, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, als er den neuen Standortbericht für Sachsen vorstellte.
Wie ist das nun mit der Planbarkeit von Verkehrswegen? Und mit der Messbarkeit dessen, was die Leipziger als Verkehrsmittel bevorzugen? Selbst den Kollegen von „Bild“ interessierte der Aspekt im neuen „Trendreport“ der Stadt Leipzig bei der Vorstellung am 18. Februar: Warum verliert ausgerechnet der ÖPNV permanent Anteile an den Wegen zur Arbeit?
Irgendwie überschneiden sich in Leipzig derzeit einige Dinge. Fast beiläufig ist so eine Art Bürgerbeteiligung zur „Zukunftsstadt“ angelaufen, bei der die Leipziger Ideen einbringen können, wie sich Leipzig künftig entwickeln soll. Und gleichzeitig drängt ein Thema schon zeitnah zur Kontur: der neue Nahverkehrsplan der Stadt. Denn ohne attraktiven ÖPNV ist Zukunft nicht denkbar. Aber welche eigentlich?
Es wird ein paar Jährchen dauern, vielleicht zwei oder drei, dann werden erst ein paar Stadträte das große Grübeln bekommen und dann vielleicht auch der eine oder andere Dezernent. Das wird sein, wenn sich herausstellt, dass eine wesentliche Grundbedingung für die Verfrachtung des Naturkundemuseums in die Alte Baumwollspinnerei sich als ziemlich - nun ja - teuer erweist.
Hat sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) schon abgefunden mit dem Schlamassel, der gerade dem regionalen Schienenverkehr in Sachsen droht? - "Sachsen drohen bis 2030 massive Einschnitte in die bestehenden ÖPNV-Leistungen. Hintergrund ist die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel - durch die Sachsen bis 2030 rund 1 Milliarde Euro weniger vom Bund erhalten könnte", ließ er am Freitag, 22. Januar, melden. Und nicht nur das.
Leipzigs Stadträte sind gerade emsig dabei, den Leipzigern ein richtig teures Naturkundemuseum zu verschaffen. Nicht weil sie bereit wären, den alten Kasten an der Lortzingstraße mit 20 oder auch 26 Millionen Euro mal richtig auf Vordermann zu bringen. Sondern weil sie glauben, sie bekämen den Pott billiger, wenn sie den Vorschlägen des Kulturbürgermeisters folgen. Der will den Laden ja in die alte Spinnerei entsorgen.
An dieser Stelle haben wir schon mehrfach betont, dass Sachsen eigentlich zwei "Warenkörbe" braucht - einen großen und allgemeinen, der die generellen Preissteigerungen sichtbar macht - und einen deutlich reduzierten, der sichtbar macht, wie sich tatsächlich die Kaufkraft der niedrigen Einkommen entwickelt. Denn beide differieren deutlich. Das bestätigte am 30. Dezember auch der DGB.
Das haben wir an dieser Stelle schon einmal geschrieben. Hier passt es ebenfalls: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Die Fragen 39 und 40 in der "Bürgerumfrage 2015" beziehen sich auf eine Diskussion von 2014. Damals legte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) sein Gutachten vor, das belegte, dass im Nahverkehr der Region die Kosten aus dem Ruder laufen. Und eins glauben wir auf keinen Fall mehr: Dass das Thema Bürgerticket im Oktober 2014 zufällig in die LVZ durchsickerte.
Kommissionen haben die Angewohnheit, recht lange zu tagen und am Ende auch nur das zu beschließen, was die Auftraggeber sich gewünscht haben. Und wenn man die Verlautbarung des Sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig (SPD) vom 30. Dezember genau liest, dann hat er schon einmal verkündet, dass auch seine berühmte "Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen" so schnell keine Überraschungen liefern wird.
Briefeschreiben war ja 2015 ganz groß in Mode. Auch Sachsens Regierung hat immer wieder Briefe geschrieben - mal an die schwedische Regierung, mal an den deutschen Energieminister. Immer wieder ging es darum, dass man die Kohlebranche in der Lausitz unbedingt behalten wolle. Am 15. Dezember hat auch der BUND Sachsen mal einen Brief geschrieben: an die Landesregierung. Offen und unzufrieden.
Es passte zusammen wie ein missglückter Paartanz: Der sächsische Landtag beschloss nach Jahren der Diskussion endlich das Ende der landesweit verordneten Stellplatzpflicht. Und der Leipziger Stadtrat beschloss ein paar Leitlinien fürs ehemalige Markthallenviertel gleich mal wieder mit etlichen neuen Stellplätzen. Visionäre Stadtplanung? In Leipziger Ratsfraktionen augenscheinlich undenkbar.
Im Forum der L-IZ haben sich ja jüngst, als wir uns mit den Verbraucherpreisen des Oktobers beschäftigt haben, einige Leser gekabbelt um die Frage: Haben die Leute, die kein Auto fahren, eigentlich Grund zum Jammern oder sollte man froh sein, dass Autofahrer so billig davonkommen? Die Antwort lautet eindeutig: Sachsen mit niedrigen Einkommen haben eine höhere Inflation zu verkraften - auch weil sie meist kein Auto fahren.
Wer über die Zukunft der Stadt Leipzig nachdenkt, der muss auch über Mobilität nachdenken. In allen ihren Formen. Denn eine moderne Stadt ist auf ein funktionierendes Mobilitätssystem angewiesen. Und es sieht ganz danach aus, als könne der klassische Personenkraftwagen keine Lösung des Problems sein. Nicht weil er zu schnell oder umweltunfreundlich wäre, sondern einfach, weil er zu groß und zu sperrig ist.
In der Ratsversammlung am 28. Oktober wurde zwar beschlossen, die Linie 9 nach Markkleeberg einzustellen. Aber die Diskussionen dazu, ob Leipzig eine Straßenbahnverbindung bis zum Forsthaus Raschwitz oder bis Markkleeberg-Mitte braucht, sind nicht wirklich abgeschlossen. Doch fünf Stadträte haben wohl nur zu berechtigte Angst, dass demnächst einfach die Gleise ausgebaut werden.
Vier Stadträte und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd hatten sich letztlich gefunden, um einen Beschluss vorzuschlagen, der eine Aussetzung der Entscheidung rings um die Stilllegung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg bedeutet hätte. Dazu kam es nicht, der Ersatz durch Busse ist beschlossene Sache, Ende November wendet die 9 an der S-Bahn-Station Connewitz. Eine Entscheidung, die irgendwie niemanden glücklich machte und dennoch fiel.
Kurz zusammengefasst, fehlt der LVB immer irgendwie Geld und pünktlich im Sommer steigen die Preise. Nun ist auch die Linie 9 im Stadtgebiet Leipzig ab Connewitzer Kreuz vakant, alles sieht eher nach Rückzug aus, als nach mehr Komfort im ÖPNV Leipzigs. Soweit bekannt. Heute gab es nun einen erneuten Anlauf der Linksfraktion, hier Abhilfe auf Sicht, also ab 2016 zu schaffen.
Es war ein Überraschungscoup, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September den Bundesländern nicht nur den Asylkompromiss präsentierte, sondern zum Ende des Asylgipfels überraschend auch die künftige Vergabe der Regionalisierungsmittel mit einbrachte, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt.
Und die Stadt Leipzig? Die sitzt - obwohl sie im MDV den größten Spieler stellt - beim Thema Linie 9 am Katzentisch. Das deutete beim Informationsabend am 8. Oktober im Neuen Rathaus auch Michael Jana an, der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt, als er erklärte: "Aus Leipziger Sicht hätten wir die Linie 9 ganz bestimmt nicht eingestellt."
Tatsächlich hat der Leipziger Stadtrat augenscheinlich die ganze Zeit seit 2009 darauf gewartet, dass es von irgendeiner Seite eine Vorlage zur Linie 9 gibt - entweder von den LVB oder von der Stadtverwaltung. Denn das einzige, was es bislang gab, war eine Entscheidung des Leipziger Stadtrates für den Erhalt der Linie 9 in der Arthur-Hoffmann-Straße.
Fast hätte es Leipzigs Verwaltung verpasst, die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 zwischen Connewitz Kreuz und Markkleeberg beschließen zu lassen. Jetzt hat sie schnell noch eine Abstimmungsvorlage für den Stadtrat am 28. Oktober vorbereitet, um sich quasi nachträglich die Zustimmung für einen Vorgang zu holen, der schon am 28. November umgesetzt werden soll. Und selbst Stadträte grübeln: Wer hat da eigentlich entschieden?
Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der Regionalisierungsmittel. Mecklenburg-Vorpommern hat das Thema am 28. September angemeldet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September die neuen Regeln festgezurrt hatte. Ein Kompromiss, der eigentlich kein Kompromiss ist.
Eigentlich war der Antrag so einfach. Aber was die Grünen am Dienstag, 29. September, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages erlebt haben, lässt keine Hoffnung aufkommen für ein modernes, barrierefreies ÖPNV-Netz in Sachsen. Doch was will man von Autofahrern erwarten, die niemals mit Bus, Bahn und Tram unterwegs sind? Der Tarifwirrwarr ist ihnen schnurz.
Das sind immer Momente, an denen Sachsens Statistikern das große Grübeln kommt. Am 29. September meldeten sie: "Erstmals seit Februar 1999 werden die sächsischen Verbraucherpreise im September aller Voraussicht nach innerhalb der Jahresfrist unverändert bleiben." Heißt im Klartext: Inflationsrate gleich Null. Die Hasardspiele der Weltpolitik schlagen bis auf die sächsische Verbraucherstatistik durch.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war es ganz heikel am Mittwoch, 16. September. Heftig warf die Linksfraktion den Grünen vor, regelrecht umgefallen zu sein in der Abstimmung zur Einstellung der Linie 9 in Markkleeberg. Und entsprechendes Echo bekam die Fraktion auch von den Grünen-Mitgliedern. So heftig, dass sich die Fraktion genötigt sah, einen Offenen Brief zu schreiben.
Nein, Dampf als Antriebsmittel wird keine Renaissance erleben, dennoch brodelt es im Kessel. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll überarbeitet werden und zwei Anträge mit unmittelbarer Auswirkung standen auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung. Es ging um die Fortführung der Linie 9, die mit der Änderung des S-Bahn-Netzes aus Spargründen wegfallen soll. Die Fraktion Die Linke brachte gleich zwei Anträge zum Thema ein, die die Anbindung für die Süd-Leipziger thematisierten, weil ihr die Anbindung der Siedlung Wolfswinkel und die Möglichkeit, ohne PKW zum Cospudener See zu gelangen, zu sehr vernachlässigt wurde.
Am heutigen Mittwoch, 16. September, können Leipzigs Stadträte Farbe bekennen. Stehen sie wirklich hinter der im STEP Verkehr formulierten Strategie, mehr Leipziger zur Fahrt mit Bus und Bahn zu gewinnen? Dann stehen zwei Anträge der Linksfraktion auf dem Programm. Der eine fordert den Erhalt der Linie 9 mindestens zum Forsthaus Raschwitz/Wolfswinkel.
Die Chance, dass die Linksfraktion mit ihrem Vorstoß zu einer besseren Finanzierung des Leipziger Nahverkehrs diesmal nicht allein dasteht, ist groß. Denn auch die Grünen-Fraktion sieht Handlungsbedarf. Auch sie stellt fest, dass 45 Millionen Euro für die LVB nicht reichen können. Auch wenn sie sich nicht gleich auf 48 Millionen festlegt.
Irgendwie ist der Wurm drin, wenn Leipzigs Verwaltung Pläne für die Zukunft macht. Sie kommt nicht mehr hinterher. Irgendwo scheinen sich Berge unerledigter Vorlagen zu stapeln, Sachbearbeiter verzweifeln und der Stadtrat mahnt immer öfter: Wo bleibt die für vorletztes Jahr versprochene Vorlage? - Das betrifft nun auch mal wieder den Leipziger Nahverkehrsplan - und damit die LVB.
Leipzig verändert sich. Das zeigen auch die Verkehrsbefragungen, die die TU Dresden regelmäßig im Auftrag der Stadt Leipzig durchführt. Im Juli wurde die jüngste veröffentlicht - mit Zahlen für das Jahr 2013. Zu spät, beschwerte sich jetzt die CDU-Fraktion, das hat uns die Stadtverwaltung im Februar vorenthalten.
Die CDU ist zwar eine Partei, die schnelle Autos liebt. Aber für ihren Kommentar zum neuen "Modal Split" hat sich die CDU-Fraktion mal Zeit gelassen. Am 10. Juli berichtete nicht nur die L-IZ über die neuen Zahlen zum "Modal Split" in Leipzig. Am 7. September meldete sich nun die CDU-Fraktion zum Thema zu Wort. Und fühlt sich übern Löffel balbiert.
Im Dezember geht Stufe 2 des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes in Betrieb. Dann fahren die S3 nach Geithain, Borna und Markkleeberg, die S2 nach Dessau und die S5 hoffentlich regelmäßig nach Halle, so dass es endlich einen Halbstundentakt zwischen den beiden Großstädten Halle und Leipzig gibt. Dass man das mitteldeutsche S-Bahn-Netz 2008 viel zu zaghaft geplant hat, das weiß man mittlerweile auch bei der DB Regio.
Dass sich ein paar Leipziger Autonome die Taten aus der Nacht vom 31. Juli zum 1. August zuschreiben, wurde erst am 6. August bekannt, als sie in einem Bekennerschreiben auch die Anschläge auf einen Polizeiposten und das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry als ihre Taten rühmten. Aber warum glauben diese Leute eigentlich, mit Feuer und Gewalt die Finanzierungsprobleme der LVB lösen zu können? Tatsächlich geht es auch nur um sie selbst.
So ganz nebenbei hat die Bürgerbefragung zum Klimawandel in Leipzig auch zu Tage gebracht, wie die Leipziger so im Lauf des Jahres zwischen den Verkehrsmitteln wechseln. Das bildet nämlich kein "Modal Split" ab. Nicht jeder Leipziger ist konsequent das ganze Jahr Autofahrer, Radfahrer oder Straßenbahnnutzer. Und die Hitze spielt auch ihre Rolle beim Wechseln.
Die Zeichen mehren sich, dass einige Leipziger Stadtratsfraktionen überhaupt nicht zufrieden sind mit dem, was sich der Landkreis Leipzig, die Stadt Markkleeberg und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) da ausgedacht haben mit der Streichung der Straßenbahn Linie 9 nach Markkleeberg-West. Im Rahmen der Leipziger ÖPNV-Strategie hält Leipzigs Linksfraktion die Einstellung der Straßenbahn für Mumpitz.
"Schlechte Zeiten für Schwarzfahrer", meint der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) und kündigt für den 1. August nicht nur eine hübsche Tariferhöhung an, sondern auch ein höheres Bußgeld fürs Schwarzfahren. Oder, um mal das Amtsdeutsch dazu zu zitieren: Erschleichung von Beförderungsleistungen. Das kostet dann 20 Euro mehr.
Der 1. August kommt - wie jedes Jahr - mit lauter netten Briefen in die Haushalte der Abo-Kunden der LVB: Freundlich teilt man ihnen mit, dass am 1. August wie gewohnt die jährliche Tarifanpassung stattfindet und dass es auch dieses Jahr wieder teurer wird. Das Zögern und Zaudern der Verwaltungen und Ratsversammlungen bezahlen die Bürger mit automatischen Preiserhöhungen.
LeserclubAm Anfang stand die Aufforderung zum Schöpfungsakt: Studenten der Bauhaus Universität Weimar und der Beuth Hochschule Berlin sollten sich ein konkretes, der Erweckung harrendes Viertel in Leipzig vorknöpfen und ihre Vorstellungen entwickeln, was daraus am Schnittpunkt von urbanem Wohnen und großstädtischer Mobilität werden könnte. Konzeptioneller Nutznießer sollte der Norden der einstigen Militärstadt in Möckern sein.
LeserclubLangsamfahrstellen künden im Leipziger Schienennetz von Problemstellen. Manchmal sind es Gleis- und Straßenabschnitte, die dringend saniert werden müssen. Manchmal ist auch die Hitze schuld, wie wir gestern berichteten. Aber manchmal gibt es auch Abschnitte, da fragt sich der Straßenbahnnutzer: Ja, warum schleichen wir denn hier? Wie in der Kurt-Schumacher-Straße. Das ist die Straße westlich vom Hauptbahnhof, teilweise Abstellplatz für Busse und Straßenbahnen.
Die hohe und die niedere Politik setzen ja gern auf die Einsicht der Bürger. Und irgend so eine Art Leidensfähigkeit und Hingabe, irgendwie nach dem Motto: Wenn jemand sein Verhalten ändern muss, dann sind es die Bürger. Aber selbst beim Thema dicke Luft in den Städten führt falsches Denken zu falschen Ergebnissen. Da brauchen wir von Sachsen gar nicht erst zu reden.
Wir nehmen ja jeden Hinweis gern an. Auch den, dass die LVB in der 2013er Erhebung im Rahmen des „Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen“ (SrV) durch die Technische Universität Dresden Zuwächse verzeichnet hat, nur die S-Bahn drastisch verloren habe. Das wird im Bericht, der am 9. Juli vorgestellt wurde, auch ausführlich beschrieben.
So richtig wissen die Leipziger selbst nicht, wann sie wo und wie unterwegs sind, oder? Ist natürlich eine Unterstellung, denn natürlich sind die Zahlen, die die Leipziger Statistiker jährlich in der Bürgerumfrage sammeln, immer nur Ausschnitte. Jedes Mal wird eine andere Gruppe von Leipzigern erwischt. Das gibt zum Teil überraschende Einsichten. Zum Beispiel zum "Modal Split".
Da haben sie nun eifrig gefochten und diskutiert zum Jahreswechsel 2014 /2015 - die Leipziger Ratsfraktionen, als es um den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr ging. Am "Modal Split" haben sie sich regelrecht wund gerieben. Ein Streit, der so hätte auch gar nicht stattfinden müssen, hätte Leipzig schon neue Zahlen gehabt. "Modal Split" - das ist die Verteilung der verschiedenen Verkehrsarten an den Wegen der Leipziger.
Lange wurde geredet, diskutiert, beantragt. Am Ende gab sogar der Stadtrat ein jauchzendes Ok. Und dann war nur noch die Frage: Wie schnell werden die Leipziger Verkehrsbetriebe sein, das Projekt "Mobilitätsstationen" in die Praxis umzusetzen? Immerhin auch für die LVB Neuland. Am Mittwoch, 8. Juli, wurde zur Mittagsstunde mit Humtata die erste Leipziger Mobilitätsstation enthüllt. Die Idee beschäftigt die Stadtgesellschaft schon seit ein paar Jahren.
Das passte dann schon mal: Die Metropolregion Mitteldeutschland legt ein neues "Median"-Heft unter dem Titel "Läuft." vor - und gar nichts läuft. Die Post streikt erst mal und das Heft ist länger als eine Woche unterwegs. Zum Glück veraltet das Thema nicht so schnell. Im Gegenteil: Die ganze Region sitzt in den Startlöchern. Oder grübelt noch, wie man starten könnte. Oder denkt sich Blaupausen aus für eine Zeit, in der Politiker anders ticken.
Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.
Auch das ist durchaus eine neue Erfahrung für die Grünen im Sächsischen Landtag: Sie stellen einen Antrag zu einem sachsenweiten ÖPNV-Tarif - und bekommen sofort positives Echo aus der Regierungskoalition. Zwar nur vom kleineren Koalitionspartner, der SPD. Aber das will schon etwas heißen, nachdem der ÖPNV in den vergangenen Jahren am Katzentisch saß. Am Dienstag, 23. Juni, gab es im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landtags eine Anhörung.
Leicht gemacht hat es sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen die im August geplante Fahrpreiserhöhung im MDV nicht. Aber er hat sie trotzdem abgelehnt. Und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, hat es in der Ratsversammlung am 17. Juni auch öffentlich noch einmal ausführlich begründet, warum die Entscheidung nun genau so ausgefallen ist.
Auf allgemeine Unterstützung stößt der Antrag der acht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Leipziger Stadtrats, das Umbauprojekt Georg-Schumann-Straße zu stoppen, nicht. Schon gar nicht beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC). Denn wenn sich der Antrag durchsetzen würde, wäre es das gewesen mit Radwegen zwischen Huygensplatz und S-Bahnhof-Möckern. Es geht immer nur um Platz.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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