Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. ist ein gemeinnütziger Umweltverein mit Sitz in Leipzig, der sich seit 1990 für den Schutz der Umwelt und die Förderung nachhaltiger Lebensweisen in der Region Leipzig engagiert. Der Verein setzt sich für den Erhalt von Grünflächen, die Reduzierung von Luftverschmutzung, die Förderung von nachhaltiger Mobilität und die Sensibilisierung der Bürger für Umweltthemen ein.
Eine kleine grüne Oase in der Stadt – ein Baumbeet. Foto: Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
Wikipedia zur Gründung: “Am 23. November 1989 schlossen sich Leipziger Umweltgruppen der Kirche und des Kulturbundes zum Verein Ökolöwe zusammen und arbeitete an den Runden Tischen beim Rat des Bezirkes und der Stadt mit. Im Januar 1990 bezog der Ökolöwe eigene Räume im Haus der Demokratie. Im ersten Jahr erreichte der Ökolöwe gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Stop Cospuden ’90“ das Ende vom Braunkohlenabbau im Tagebau Cospuden. So wurden große Teile des südlichen Auwaldes gerettet.”
Auch die Leipziger Zeitung hat ihr Redaktionsbüro im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße. Regelmäßig berichten wir über die Aktionen und Kampagnen des Okölöwen, weil uns das große Thema “Eine lebenswerte Stadt für Menschen” genauso am Herzen liegt wie den vielen engagierten Mitgliedern, Helfern und (finanziellen) Unterstützern des Vereins.
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Ziele und Aufgaben
Der Ökolöwe initiiert und unterstützt verschiedene Aktivitäten und Aktionen, um seine Ziele zu erreichen. Dazu gehören umweltfreundliche Verkehrskampagnen, wie die Leipziger Radnacht, der PARK(ing) Day Leipzig und das jährlich stattfindende Stadtradeln.
Der Verein Ökolöwe beteiligt sich an Aktionen zur Stadtbegrünung und zur Schaffung von grünen Oasen in der Stadt.Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Bürgerbeteiligung. Der Verein ermutigt die Leipziger Bürger, sich aktiv in Umweltthemen einzubringen, sei es durch Teilnahme an Umwelt- und Verkehrsprojekten, Bürgerinitiativen oder Diskussionen über nachhaltige Stadtentwicklung: Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig, Leipzig blüht auf, Naturnah Gärtnern, Vom Stellplatz zum Stadtplatz, Mach’s leiser)
Besonders hervorzuheben sind ebenfalls der seit 1994 ehrenamtlich betriebene Stadtgarten Connewitz und die Umweltbibliothek Leipzig. Diese gibt es bereits seit 1988, sie entstand innerhalb der 1981 gegründeten „AG Umweltschutz“ des Leipziger Jugendpfarramtes. Mit etwa 22.000 zur Verfügung stehenden Medien ist sie die größte öffentliche Einrichtung dieser Art eines freien Trägers in Deutschland. (Quelle: Wikipedia)
VorLeseLust in der Umweltbibliothek. Foto: Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V.
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Einleitungstext veröffentlicht am: 30.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Ökolöwe” veröffentlicht wurden:
In Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat.
Bei all den Corona-Debatten sollte man wohl besser nicht vergessen, dass es noch viel drängendere Probleme gibt. Auch in Leipzig. Auch wenn man sie kaum noch irgendwo summen hört – die Insekten. Denn bei allen Lippenbekenntnissen der Stadt zum Erhalt der Artenvielfalt hat Leipzig bis heute keinen Plan, wie es wenigstens im Stadtgebiet ein Überlebensangebot für die Insekten schafft. Der Ökolöwe nutzt den Moment zu einer deutlichen Mahnung.
Der Brief, den Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dem Ökolöwen auf dessen Anregungen für mehr Platz für Radfahrer/-innen in der Coronazeit schrieb, wirkte nicht nur beim Ökolöwen wie eine Ohrfeige. Nicht einmal in einer Situation, in der die Stadtverwaltung kurzfristig hätte handeln können, war die schwerfällige Behörde aus ihrem Trott zu bringen, der sogar dort Lösungen verhindert, wo dringend gehandelt werden muss. So wie am Ranstädter Steinweg.
Die Rufe der Umweltverbände, den Corona-Lockdown in Leipzig zu nutzen, einige wichtige Verbesserungen für die Radfahrer umzusetzen, sind fast ungehört verhallt. Auf seine Liste mit Vorschlägen bekam der Leipziger Ökolöwe einen Brief mit lauter Ausreden, dass so etwas ja in Leipzig Jahre an Vorbereitung brauche, erst alle möglichen Ampeln umgestellt werden müssten und sowieso das Personal fehlt. Selbst hochgefährliche Strecken bleiben also auch nach Corona erhalten. So wie die am Ranstädter Steinweg.
Am 22. April berichtete die Leipziger Polizei: „Gestern Abend gerieten Schilf-, Wiesen- und Waldflächen im Schönauer Park aus bisher ungeklärter Ursache in Brand. Aufgrund der Trockenheit und des Windes breitete sich das Feuer schnell aus. Die Löscharbeiten dauerten bis ca. Mitternacht an. Nach erster Übersicht brannte eine Fläche von insgesamt ca. 30.000 qm, dies entspricht ungefähr einer Größe von sieben Fußballfeldern.“ Nur war es halt nicht der Schönauer Park, der da brannte.
Die Leipziger Umweltverbände schütteln nur noch den Kopf über das, was Leipzigs Stadtverwaltung jetzt in der Corona-Ausnahmesituation auf den Straßen anstellt – oder besser: Nicht anstellt. Denn bis auf die kleine Verbesserung am Connewitzer Kreuz hat sie keinen einzigen der Vorschläge etwa des Ökolöwen umgesetzt, um jetzt einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der Situation für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen zu gehen. Das hat nämlich nicht nur mit Corona zu tun.
Im März schlug der Ökolöwe Alarm: Nachdem die Stadt die Umweltbibliothek im Haus der Demokratie vier Jahre lang mit 70.000 Euro gefördert hat, hatte das Umweltdezernat die Förderung in diesem Jahr kurzerhand wieder halbiert. Man fühlt sich im Umweltdezernat nicht wirklich zuständig für diese spezielle Bibliothek. Aber so geht das nicht, finden die Grünen, und stellen einen Kompromissantrag.
Es ist seit Jahren klar, dass sich die großen Städte in Deutschland auf heißere und trockenere Zeiten einrichten müssen. Das bestätigte 2014 die Leipziger Umfrage zum Klimawandel, das bestätigte auch die Umfrage von 2018. Zwar hat Leipzig diverse Programme, die Stadt auf solche Hitzesommer wie 2018 und 2019 vorzubereiten. Aber sie sind zahnlose Tiger und werden kaum umgesetzt. Auch nicht bei all den Neubauten in der Stadt, kritisiert der Ökolöwe.
Zwei Hitzesommer hat Leipzig gerade hinter sich. Es ist noch offen, ob 2020 gleich der nächste kommt. Aber das alles kam nicht unerwartet. Spätestens 2014 war klar, dass Leipzig sich auf solche Dauerhitzebelastung einstellen muss und entsprechend umgebaut werden muss. Aber passiert ist kaum etwas. Die ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung klappt überhaupt nicht, kritisiert der Ökolöwe.
Wer dieser Tage mit dem Rad durch Leipzig fährt, merkt, dass das Leipziger Radwegenetz überhaupt nicht für wachsende Radfahrerzahlen ausgelegt ist. Überall gibt es Engpässe, an Ampeln staut es sich, Baustellen versperren ganze Abschnitte. Aber die Aufrufe etwa des Ökolöwen an Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, jetzt endlich die Kapazitäten mit einfachen Mitteln zu erweitern, sind ohne Reaktion verhallt.
Seit Jahren fordern Umweltverbände und Stadtratsfraktionen, am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe-Markt endlich einen Radstreifen auf die Fahrbahn zu legen, denn auf dem überhaupt nicht normgerechten Radweg neben dem Fußweg kommen sich Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen immer wieder in die Quere. Der Ökolöwe schlägt deshalb schon länger vor, den Radweg dort auf die Straße zu verlegen.
Eigentlich wäre es ein kluger Schritt gewesen, gerade in Zeiten von Corona ein paar Fahrspuren gerade in Innenstadtnähe für Radfahrer freizuräumen. Aber dazu hat sich Leipzigs Verwaltung noch nicht durchgerungen. Dafür schuf die Stadt jetzt an der Haltestelle Hauptbahnhof Platz für die an Bahnsteig 1 wartenden Fahrgäste. Dafür wurde tatsächlich eine ganze Fahrspur zur Verfügung gestellt. Das freut den Leipziger Ökolöwen – ein bisschen.
Man fühlt sich an die Jahre 2014 und 2015 erinnert, als die Umweltbibliothek des Ökolöwen schon einmal um eine bessere Förderung durch die Stadt kämpfte. Seit Jahren war die Fördersumme für die Bibliothek im Haus der Demokratie konstant geblieben, obwohl die ganz normalen Fixkosten gestiegen waren. Die 35.000 Euro Förderung reichte nicht mehr zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Und jetzt meldet der Ökolöwe mitten in der Corona-Krise: Die Bibliothek steht vor dem Aus.
Nicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!
Es ist ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied zwischen Information und Kommunikation. Verwaltungen neigen dazu, das Erste immer mit dem Zweiten zu verwechseln. Und dann jede Kritik aus der Bürgerschaft oder dem ehrenamtlichen Engagement als Störung aufzufassen. Deswegen kritisiert auch der Ökolöwe die seltsame Stellungnahme, die das Umweltdezernat auf den Antrag der Grünen zu einem Kommunikationskonzept für den Auenwald gegeben hat.
Zum Townhall-Gespräch am Sonntag, 23. Februar, war auch die Leipziger Verkehrspolitik Thema. Besonders BUND Leipzig und ADFC sprachen es an, denn Leipzig steckt – wie viele andere deutsche Großstädte auch – in der Zwickmühle. 30 Jahre lang wurde mächtig in die autogerechte Stadt investiert. Doch selbst die StVO fordert, dass Verkehr vom schwächsten Verkehrsteilnehmer her zu denken ist. Das ist der Fußgänger. OBM-Kandidat Burkhard Jung ging noch einen Schritt weiter: „Das sind Kinder und Behinderte.“
Wenn es nach der Stadt gegangen wäre, wäre der Innenstadtring in seiner Überdimensionierung für den Kfz-Verkehr noch viele Jahre so erhalten geblieben. Doch seit 2018 ist alles anders. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte, dass das von der Stadt am Innenstadtring verhängte Radfahrverbot größtenteils rechtswidrig ist. Die Stadt hat die Radfahrverbotsschilder zwar nicht sofort abgehängt. Aber das hat Gründe.
Zum Jahresende hat das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dem Stadtrat die Sanierungspläne für die Dieskaustraße vorgelegt. 2023 soll sie zwischen Adler und der Brückenstraße in Großzschocher komplett umgebaut werden. Im Planungsabschnitt zwischen Arthur-Nagel- und Windorfer Straße freilich wurden Straßenbäume auf dem Papier eingezeichnet, die so nie gepflanzt werden können, kritisiert der Ökolöwe.
Die Silvesternacht naht. Und es mehren sich die – eigentlich bekannten – Warnungen vor der Böllerei und dem Feinstaub. Nur haben sie in diesem Jahr einen anderen Klang. Denn 2019 hat auch das Böllerthema zu einem politischen Thema gemacht. Knaller, Raketen, China-Böller – was als Brauch gilt, kostet eine Menge Geld und belastet zunehmend Umwelt und Gesundheit. Zum Jahreswechsel werden mehr als 1 Milliarde Euro allein in Deutschland in die Luft gejagt. Der Feinstaubanteil steigt dabei in nur einer Nacht explosionsartig an, betont der Ökolöwe.
Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.
Man muss ihn mit Samthandschuhen anfassen, den Leipziger Auenwald. Das ist klar, seit Leipzigs Stadtrat am Mittwoch, 11. Dezember, den neuen Forstwirtschaftsplan erstmals mit festgelegten Naturschutzauflagen beschloss. Denn damit wurde auch deutlich, dass ein Bewirtschaftungsplan für ein so sensibles Naturschutzgut nicht einfach nur ein Wirtschaftsplan sein kann. Beschlossen wurden ja im Grunde die Forderungen des Leipziger Ökolöwen.
Am Mittwoch, 11. Dezember, entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Forstwirtschaftsplan. Der Beschluss muss laut Ökolöwe mehrere Punkte beinhalten, um die Forstwirtschaftspläne naturschutzfachlich weiter zu qualifizieren. „Im streng geschützten Leipziger Auwald stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes an erster Stelle. Das muss sich auch in den Forstwirtschaftsplänen widerspiegeln“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.
Im Juni beschäftigte eine Anfrage von Elke Thiess aus der BUND Regionalgruppe Leipzig die Stadtverwaltung. Es ging um eine 130-jährige Eiche in Stünz, die eigentlich unter Schutz stehen sollte. Aber auch solche Bäume kann Leipzigs Verwaltung nicht retten, wenn der Grundstückseigentümer nicht will. Nach nur zwei Monaten wurde der Eiche der Schutzstatus entzogen, stellt jetzt der Ökolöwe erbittert fest.
Gerade wurde der neue Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig zur Diskussion im Stadtrat freigegeben. Der in großen Teilen doch wieder dem alten von 2018 ähnelt. Das größte Problem an diesem Plan benennt jetzt der Leipziger Ökolöwe: „Im Leipziger Auwald gehören Natur- und Artenschutz an erste Stelle – das gilt auch für forstliche Eingriffe.“
Auch der bekannteste Leipziger Umweltverband, der Ökolöwe, ist ein Kind der Friedlichen Revolution. Am 23. November feiern die Ökolöwen ihren 30. Vereinsgeburtstag. Aus diesem Anlass übernimmt der Umweltverein gemeinsam mit Partnern, Spendern und Förderern 30 Baumpatenschaften in Leipzig. Die Bäume sollen künftig zu einer besseren Luftqualität beitragen und die Stadt ein Stück klimafreundlicher und grüner machen.
Jüngst erst hatte die SPD-Fraktion zur Erkundung im Gelände hinterm Bayerischen Bahnhof eingeladen. Den Ratsfraktionen ist sehr wohl bewusst, dass es hier zwingend eine durchgehende Radtrasse braucht, um vom Bayerischen Bahnhof unbehindert vom Autoverkehr bis zum S-Bahnhof-Connewitz fahren zu können. Aber so mühsam sich die ganze Bebauungsgeschichte auf dem Gelände entwickelt, so zäh scheint auch der Weg bis zum Bau dieses so naheliegenden Radweges zu sein. Der Ökolöwe macht jetzt Druck.
Am 30. Oktober entscheidet der Stadtrat über den Klimanotstand für Leipzig. Offen ist noch, ob der detailreiche Antrag, den die Fraktionen von Grünen und Linken ausgearbeitet haben und den auch das Jugendparlament unterstützt, Zustimmung findet. Nun meldet auch der Ökolöwe noch vier Grundforderungen an, die unbedingt im Beschluss zum Klimanotstand auftauchen sollen.
Am Dienstag, 8. Oktober, stellte die Stadt ihre Pläne zur Umsetzung der A-Maßnahmen aus dem neuen „Luftreinhalteplan 2018“ vor. Insbesondere hat die Stadtverwaltung die Umsetzung der ersten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für die Herbstferien angekündigt. An verschiedenen Einfallstraßen, wie z. B. der Harkortstraße oder der Jahnallee, wird die Menge der einströmenden Autos begrenzt. Oder besser: umgeleitet. Das ist keine echte Verkehrswende, kritisiert der Ökolöwe.
Wenn natürlich Städte wie Berlin mitmachen, geht der Wettbewerb im Stadtradeln in Deutschland erst richtig los. Und zwar gerade weil in Berlin das Thema eines besseren Radverkehrs seit Jahren auf der politischen Agenda steht und dort mit deutlich härteren Bandagen ausgekämpft wird als zum Beispiel in Leipzig. Leipzig hat zwar in der Vergangenheit schon mal das Stadtradeln gewinnen können. Aber mit Berlin geht es jetzt in völlig andere Dimensionen.
Auch beim Leipziger Ökolöwen war man am 20. September zutiefst enttäuscht über die Ergebnisse des Klimakabinetts. „Die Bundespolitik versagt mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Jetzt müssen Kommunen wie Leipzig erst recht handeln. Der Leipziger Stadtrat muss den Klimanotstand mit verbindlichen Maßnahmen ausrufen. Jede politische Entscheidung muss zukünftig einen Klimacheck bestehen.“ Aber Leipzig hat den Klimanotstand noch immer nicht ausgerufen.
Das Gemeinschaftsgartenprojekt der Ökolöwen „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ im Stadtgarten Connewitz wurde am Mittwoch, 18. September, als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt im Rahmen des Sonderwettbewerbs „Soziale Natur – Natur für alle“ ausgezeichnet. Im Ökolöwen-Projekt „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ bringt sich eine buntgemischte, generationenübergreifende Gartengemeinschaft ehrenamtlich bei der Pflege des Stadtgarten Connewitz ein.
Andere Städte preschen vorbei – von Konstanz bis Jena: Ihre Stadtparlamente haben den Klimanotstand erklärt. Damit wird die ganze Stadtpolitik auf den Prüfstand gestellt, welche Maßnahmen wirklich klimaschonend sind. In Leipzig war es im Mai das Jugendparlament, das den Antrag dazu stellte. Aber die lange Dauer bis zur Anerkennung der Kommunalwahl hat den Beschluss immer mehr verzögert. Jetzt schließt sich auch der Ökolöwe der Forderung an.
Am Freitag, 20. September, findet nicht nur der große Klimastreik mit Demo in der Leipziger Innenstadt statt. Es ist auch gleichzeitig wieder der Internationale PARK(ing) Day, der auch in Leipzig seit Jahren von mehreren Akteuren genutzt wird, die mit kreativen Ideen zeigen, was aus sonst mit Autos zugeparkten Straßen eigentlich alles gemacht werden könnte.
Irgendjemand muss da in den 1990er Jahren, als die Pläne für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz geschmiedet wurden, komplett getrieft haben. Denn obwohl die Stadt Leipzig ihr Nordraum-Konzept beschlossen hatte und die ersten großen Ansiedlungen schon vertraglich gesichert waren, wurden mindestens zwei wichtige S-Bahn-Stationen, die das neue Gewerbegebiet hätten erschließen können, regelrecht vergessen.
Leipzig hat ja seit einiger Zeit wieder einen fleißigen Radverkehrsbeauftragten, der seine Aufgabe auch ernst nimmt. Und aktuell arbeitet er am Radverkehrsentwicklungsplan. Der soll endlich auch die Entwicklungen im Leipziger Radverkehr der vergangenen zehn Jahre aufnehmen. Aber da sollen auch die Leipziger Radfahrer/-innen selbst mithelfen, meint der Ökolöwe.
Na ja, unsere Startnummer ist mit der 318 ein bisschen hoch ausgefallen. Wahrscheinlich gewinnt Leipzig das Stadtradeln 2019 schon, wenn alle Teams einfach mal eine Runde um den Block fahren, so viele machen wieder mit in diesem Jahr zum Leipziger Stadtradeln vom 30. August bis 19. September. Unser Kapitän Sebastian Beyer hat uns als Mannschaft „Leipziger Zeitung“ angemeldet. Und wer bei uns mitradeln möchte, ist herzlich eingeladen.
Sie können es einfach nicht. Deutschlands Bauträger können einfach keine grünen Stadtquartiere bauen. Sie stecken mit ihren Vorstellungen vom Wohnen in den autoberauschten 1970er Jahren fest. Selbst dann, wenn sie ein attraktives grünes Gelände wie das des einstigen Parkkrankenhauses Dösen zum Bebauen bekommen. Das ja deshalb so heißt, weil die Gebäude hier mitten in einem Park stehen – von dem aber die meisten Bäume gefällt werden sollen. Der Ökolöwe ist entsetzt.
Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.
Der NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.
Im Juni hat Leipzigs Verwaltung endlich den lange erwarteten Nahverkehrsplan für die nächsten Jahren vorgelegt. Im September soll er vom Stadtrat beschlossen werden. Das heiß diskutierte Thema eines 365-Euro-Jahrestickets kommt auch drin vor. Zumindest wird es erwähnt. Eher beiläufig. Aber es ist doch beschlossen, dass es kommt, mahnt der Ökolöwe. Da muss es auch zwingend zentral im Nahverkehrsplan auftauchen.
Lange hat Leipzigs Stadtrat auf das Straßenbaumkonzept gewartet. Noch im April hat der Ökolöwe gemahnt. Wo bleibt es denn? Seit Jahren hatte der Stadtrat ein solches Konzept gefordert. Für Herbst 2016 war es schon angekündigt worden. Aber dann machte der Amtsschimmel erst mal Urlaub, ging auf Weltreise und schickte auch keine Postkarten. Im Herbst 2018 war es gleich drei Fraktionen zu bunt: Wo blieben das Straßenbaumkonzept und das Geld dafür?
Am Mittwoch, 15. Mai, beschloss der Stadtrat, dass die Verwaltung bis 2020 ein Konzept vorlegen soll, ob und wie Leipzig in den nächsten Jahren das 365-Euro-Jahresticket bei den LVB einführen könnte. Den Antrag gestellt hatten SPD- und Linksfraktion. Auch die Grünen stimmten zu. Und wer genau hinsah, sah auch die „Ja“-Stimme von OBM Burkhard Jung. Und der Ökolöwe setzte gleich nach der Entscheidung noch einen drauf.
Zwei Fraktionen stehen schon hinter dem Antrag, in Leipzig die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets zu prüfen. Wenn drei dafür stimmen, könnte das Ticket für den Leipziger ÖPNV bald schon Realität werden. Aber Mutmachen hilft auch dabei immer. Deshalb lädt der Ökolöwe am Mittwoch, 15. Mai, zur Aktion am Neuen Rathaus ein. Denn ein Gegenantrag steht am Mittwoch auch zur Debatte.
In der Ratsversammlung am 15. Mai wird auch der Prüfantrag zur Debatte stehen, den nun Linksfraktion und SPD-Fraktion gemeinsam formuliert haben: Die Verwaltung soll prüfen, wann Leipzig in der Lage wäre, das 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV einzuführen. Und auch der vom Ökolöwen gestartete Appell zur Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn in Leipzig erfährt ungebrochen großen Zuspruch.
Die SPD hat es im Wahlkampfprogramm, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, der Ökolöwe sammelt Unterschriften, die Linksfraktion hat es im Stadtrat gleich mal beantragt: die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2021 in Leipzig. Doch sicher, dass der Stadtrat dem Antrag noch in seiner Mai-Sitzung zustimmt, ist man sich auch beim Ökolöwen nicht. Denn so ein Tempo ist in der Leipziger Stadtpolitik seit über 20 Jahren nicht mehr üblich. Die Bedenkenträger regieren.
Man kommt tatsächlich ins Grübeln. Sollte Leipzig nicht schon seit Ewigkeiten ein Straßenbaumkonzept haben? Hatte Leipzigs Umweltbürgermeister nicht im Juni 2016 angekündigt, dass bis zum Herbst 2016 ein solches Konzept beschlossen sein sollte? Doch irgendwie hat wieder die Schnecke im Rathaus die Führung übernommen. Es lag auch nicht im Herbst 2018 vor, als die Gelder für den Doppelhaushalt verhandelt wurden. Nun fühlt sich auch der Ökolöwe regelrecht veralbert.
Mittlerweile gibt es im Leipziger Stadtrat drei Unterstützerfraktionen für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets bei den LVB. Der Ökolöwe sammelt weiter Unterschriften für seine Petition und schlägt jetzt vor, das Projekt mit aufzunehmen in die Projektliste der Kohlekommission. Denn moderne Mobilität im Nahverkehr wäre für die Kohleregion natürlich ein echtes Zukunftsprojekt.
„Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ Das ist der Titel der Petition, die von der BUND Regionalgruppe Leipzig e.V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V., dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e.V. auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Die Petition richtet sich gegen die in Leipzig seit Jahren anhaltende Vernichtung von Grünflächen, die für Mensch und Natur wertvoll sind.
Die Wiener machen es vor: Für 365 Euro im Jahr kann man dort im ÖPNV unterwegs sein. Die Nutzerzahlen sind seit Einführung dieses Modells deutlich gestiegen. Und für den Leipziger Ökolöwen ist klar: So ein Modell wäre auch in Leipzig möglich. In der letzten Woche hat man emsig Unterschriften gesammelt für den Appell, das Ticket auch im Leipzig einzuführen.
Es ist zwar nicht so, dass sich Leipzigs Verwaltung durch viele Unterschriften unter Petitionen sehr beeindrucken lässt. Einige Abteilungen sind ja geschult darin, viele gute Ausreden zu finden, Dinge nicht zu tun. Das betraf auch immer den ÖPNV. Aber der Vorstoß des Ökolöwen, ein 365-Euro-Jahresabo für Leipzig zu entwickeln, sorgte schon in der ersten Nacht für starke Resonanz.
Was ist eigentlich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los? Am Dienstag, 19. Februar, um 9:15 Uhr gab es eine kleine Protestdemo zu einer Ausstellung im Neuen Rathaus. Dort werden aktuell in der Unteren Wandelhalle die Preisträgerentwürfe für den Neubau des Instituts für Länderkunde zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße gezeigt, einem kleinen parkähnlichen Stück Grün am Wilhelm-Leuschner-Platz. Aber das scheint nun wichtige Vogelreviere zu verdrängen.
Die jüngste Vorlage zum Luftreinhalteplan hat es wieder vor aller Augen geführt: Mit kosmetischen Maßnahmen löst Leipzig weder seine Luftschadstoffprobleme noch die im Verkehr. Und im ÖPNV ist seit dem letzten Luftreinhalteplan 2009 viel zu wenig passiert. Jetzt hängt auch der neue Nahverkehrsplan wieder nach. Und der Ökolöwe Leipzig appelliert dafür, in Leipzig das attraktive Wiener Modell einzuführen.
Am 7. Februar legte Leipzigs Umweltdezernat endlich den überarbeiteten Luftreinhalteplan vor. Viel zu spät, viel zu unambitioniert und auch noch mit falscher Zahlengrundlage. Schon 2018 hatte der Ökolöwe kritisiert, dass es der Verwaltung wieder nur darum zu gehen scheint, Fahrverbote in stark belasteten Straßen zu vermeiden und eben nicht die Luftqualität für alle zu verbessern.
Im Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.
Eigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
Zum Runden Tisch Radverkehr treffen sich jährlich unterschiedliche Institutionen, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Zukunft des Radverkehrs in Leipzig zu besprechen. Der Ökolöwe nahm auch am jüngsten Treffen aktiv an dieser Diskussion teil. Leipzigs neuer Radverkehrsbeauftragter, Christoph Waack, stellte dort auch die Investitionen der letzten beiden Jahre vor. Ein bisschen mehr geworden ist es tatsächlich. Zumindest rechnerisch.
Am Wochenende veröffentlichte nicht nur NuKLA e.V. seine Sicht auf das, was derzeit wieder im Leipziger Auenwald, insbesondere im Waldgebiet an der Friesenstraße passiert. Der Ökolöwe veröffentlichte parallel seine neue „Löwenpost“, mit der der Umweltbund über seine Aktivitäten berichtet. Diesmal war auch der Auenwald Thema. Aus Sicht des Ökolöwen gab es diesmal ein paar „Lichtblicke im Auwald“.
Eigentlich ist beim Leipziger Auenwald alles klar. Zumindest aus Sicht der Stadt Leipzig. Oder besser: des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport, dem wir wahrscheinlich das Wörtchen „Umwelt“ demnächst genauso fortnehmen werden wie dem Sächsischen Landwirtschaftministerium. Am 24. Oktober steht der Forstwirtschaftsplan zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und die Ratsfraktionen haben die einmalige Chance, den Unwillen des Dezernats, sich mit Umweltschutz zu befassen, zu beenden. Indem sie den Plan ablehnen.
Hat Leipzig nun gewonnen oder ist es Dritter geworden? So einfach ist das ja beim „Stadtradeln“ nicht zu entscheiden. Auch weil es nicht darum geht, ganz allein auf ein Siegertreppchen zu kommen. Es geht auch nicht nur ums CO2-Einsparen, sondern vor allem darum, mehr Aufmerksamkeit für das Radfahren zu schaffen. Und wenn Leipzig unter den Städten diesmal die meisten Kilometer erradelte, hat das damit zu tun, dass in der Stadt eine Menge Leute für einen besseren Radverkehr strampeln.
Am Freitag, 21. September, ist auch in Leipzig wieder PARK(ing) Day. Dann werden in vielen Städten weltweit PKW-Stellplätze für einige Zeit zu autofreien Bereichen. PARKs, temporär umgestaltete Parklücken, laden zum Verweilen ein und zeigen, wie sich Straßen und Plätze noch besser nutzen lassen. Auch in Leipzig beteiligen sich unter Organisation des Ökolöwen zahlreiche Initiativen an diesem weltweiten Aktionstag.
Am Dienstag, 28. August, kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an, ab Mitte September die im Frühjahr begonnenen Straßenbaumpflanzungen fortsetzen zu wollen. Insgesamt 97 neue Bäume sollen an bisher baumlosen Straßen oder bereits begonnenen Baumreihen in den Boden. Schwerpunkt der Arbeiten sind dicht bebaute gründerzeitliche Stadtgebiete wie die Südvorstadt. Aus Sicht des Ökolöwen aber ist das viel zu wenig.
Nach den letzten Radfahrerunfällen in der inneren Jahnallee hatten die Grünen die Nase voll und beantragten eine Entschärfung dieses extra für die Fußball-WM 2006 aufgemotzten Straßenabschnitts. Unterstützung meldete umgehend auch die Linksfraktion an. Aber beim Ökolöwen hat man schon lange die Nase voll von diesem Experimentierfeld der Leipziger Stadtverwaltung, die hier künstlich eine stark befahrene Bundesstraße einfach zum Nadelöhr gemacht hat.
Jetzt geht’s los! In der Ostvorstadt, da, wo sich mit der Prager und der Dresdner Straße zwei große, laute Hauptstraßen treffen, wo mit der Nürnberger, der Talstraße und der Querstraße weitere laute Straßen durch dicht bebaute Wohnquartiere führen. Hier beginnt am 3. Mai das nunmehr dritte „Mach’s leiser“-Projekt des Leipziger Ökolöwen. Und das Besondere an diesen Projekten ist: Die Bürger selbst entwickeln Ideen, wie ihr Wohnquartier leiser werden kann.
Anfang März hat OBM Burkhard Jung den neuen Luftreinhalteplan der Stadt vorgestellt. Und erstmals befinden sich fünf A-Maßnahmen drin, ganz fix noch untergebracht, denn das war gerade der Moment, als scheinbar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten drohten. Motto: Nur ja nicht! – Aber was ist mit dem Rest der ganzen Maßnahmen, die doch schon seit 2009 umgesetzt werden sollten? Der Ökolöwe hat da so seine kritische Sicht.
Da hat sich wohl das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) nicht wirklich abgestimmt und nachgefragt, bevor es am 8. März seine Meldung zum Mariannenpark veröffentlichte. Und entsprechend irritiert zeigen sich – nachdem die L-IZ den Vorgang zusammen mit der Positionierung des Ökolöwen veröffentlicht hat – der Bürgerverein Wir für Schönefeld e.V. und die Stiftung Bürger für Leipzig. Sie stehen alle beide nicht hinter dem Rodungsprogramm für die Rosenbeete Richtung Rohrteichstraße.
Am 8. März kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an: „Schönefeld: Gestaltungsarbeiten im Mariannenpark“. Das klang erst einmal positiv. Schön, sie gestalten was. Aber tatsächlich steckte ein Vorhaben drin, das so nicht abgesprochen war und gerade den Stadträten aus dem Leipziger Nordosten erwartbarerweise gegen den Strich ging. Denn dort mag man den Mariannenpark. Auch wegen seiner Rosen.
Für die Streuobstwiese in der Prager Straße kurz vor Meusdorf hat sich SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth schon mehrfach im Stadtrat engagiert – und dabei durchaus das Gefühl bekommen können, dass die Streuobstwiesen den Leipziger Umweltamtlern nicht allzu sehr am Herz liegen. Jetzt hat sie etwas umfangreicher nachgefragt, wie es die Stadt Leipzig mit ihren Streuobstwiesen eigentlich hält.
Am 23. Januar meldete die Pressestelle der Stadt: "Für die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße plant die Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021 jeweils einen Ersatzneubau. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau eingebrachte Vorlage beinhaltet die Vorplanung einer präferierten Variante. Vor dem Stadtratsbeschluss ist sie derzeit den Gremien zur Beratung übergeben." Noch ist es nicht beschlossen. Aber die "präferierte Variante" steckt voller Tücken. Das kritisiert jetzt auch der Ökolöwe.
Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.
Selbst die Deutsche Bahn bremst mit ihren Möglichkeiten, wenn es um die Nahverkehrsbeziehungen in Leipzig geht. Der ZVNL hätte nur zu gern längst die Planungen für den neuen S-Bahn-Haltepunkt am Güterverkehrszentrum (GVZ) begonnen, denn der wäre ideal, um endlich bessere ÖPNV-Beziehungen im Leipziger Norden herzustellen. Aber eine Schnapsidee der Bahn bremst alles aus.
Der NABU hat es schon sehr ausführlich erklärt, was eigentlich an biologischer Vielfalt verloren geht, wenn Leipzigs alte Bäume immer öfter der Säge zum Opfer fallen. Das betrifft nicht nur den alten Baumbestand auf der Grünfläche an der Eigenheimstraße. Aber hier wird deutlich, wie schnell vollmundige Ansagen zur Biodiversität der Baunot geopfert werden. Das thematisiert jetzt auch der Ökolöwe.
Als Thomas Nabert von Pro Leipzig e. V. jüngst von einem „Arschtritt“ berichtete, den sich versuchte Bürgerbeteiligung häufig einfängt, erntete er spontanen Applaus von Wolfgang Stoiber, dem Vorsitzenden von NuKLA (Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald). Während Nabert aktuell die Debatte um den Pleißemühlgraben wurmt, streitet Stoiber seit sechs Jahren für konsequenten Umweltschutz und zugleich gegen die willkürliche Ausgrenzung seines Vereins in städtischen Gremien, die den Auwald betreffen.
Beim Ökolöwen hört man nicht auf, über den LVZ-Beitrag zu grübeln, in dem die „Stadt“ scheinbar einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik verkündete. Nach kaum vier Jahren Orientierung auf eine umweltfreundliche Verkehrspolitik schien man schwuppdiwupps wieder eine Rolle rückwärts zu machen in die alte, von Straßengroßprojekten geprägte Politik der 1990er Jahre. Bereit auch, wertvolle Naturschutzgebiete wieder zu opfern.
Eigentlich ist es seit Jahren klar: Leipzigs Verkehrsprobleme sind auf Dauer nur mit einem Ausbau des ÖPNV lösbar. Der immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Das Warten auf den neuen Nahverkehrsplan zieht sich hin. Stattdessen stiegen am 1. August wieder die Fahrpreise. Logisch, dass der Ökolöwe bei so einem Vertrödeln ziemlich sauer wird. Und ein LVZ-Interview kam dort gar nicht gut an.
Die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans der Stadt verzögert sich immer mehr. Vor einem Jahr hätte er schon vorliegen sollen, wurde gleich wieder kassiert und in seinen Szenarien geändert. Von denen wieder niemand seit Monaten etwas gehört hat. Zumindest einem reißt jetzt der Geduldsfaden mit dieser Bremserpolitik: dem Ökolöwen. Er legt einen eigenen 10-Punkte-Plan für Bus und Bahn vor.
Der Ökolöwe ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 1989 im Interesse des Natur- und Umweltschutzes in Leipzig arbeitet. Wir setzen uns für eine umweltgerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Region Leipzig ein. Schwerpunkte unseres Handelns sind: Umweltpolitische Arbeit und Naturschutz, Umweltbildung, gesunde Ernährung, nachhaltige Mobilität und grüne Stadtgestaltung. Hier gibt es zahlreiche Verzweigungen zu speziellen Themengebieten. Wir arbeiten öffentlich, informieren und beraten, klären auf und bieten aktive Unterstützung. Einmal im Jahr führen wir darüber hinaus alle Aktiven und Interessenten auf der bekannten Leipziger Ökofete im Clara-Zetkin-Park zusammen.
Das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist noch längst nicht ausgewachsen. Es ist auch nicht zu Ende gedacht. Was auch daran liegt, dass die ersten zehn Jahre dieses wichtigen Mobilitätskonzeptes von einer falschen Diskussion um mögliche ICE-Züge im Leipziger City-Tunnel überblendet waren. Da ging die Diskussion um eine sinnvolle Erschließung der Region völlig unter.
Wer sich den Streckenplan des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes anschaut, der sieht, dass der ein riesiges Loch hat: In den Südwesten führt keine einzige Strecke. Wichtige Ziele wie Merseburg und Leuna werden von Leipzig aus nicht angefahren. Merseburg aber, so stellt jetzt der Leipziger Ökolöwe fest, braucht schnellstmöglich eine S-Bahn-Verbindung nach Leipzig.
Der Ökolöwe ist sauer. Denn in der Leipziger Gewässerpolitik geht es so weiter wie bisher. Die einen basteln unbeeindruckt an ihren Konzepten zur wassertouristischen Erschließung der Flüsse und Seen und versuchen die anderen, die kritisch begleitenden Umweltverbände, möglichst rauszuhalten. Selbst wenn es um zentrale Belastungsfragen für die Umwelt geht: Wie viele Boote verträgt eigentlich die Leipziger Wasserlandschaft?
Am Donnerstag, 30. März, wurde auf der Ostseite des Hauptbahnhofs der Grundstein gelegt für den Leipziger Fernbushof – samt Hotels und großem Parkhaus. Einerseits wird es das Problem der Fernbusse lösen, die heute noch etwas chaotisch in der Goethestraße anlanden. Aber es fiel auch das beeindruckende Wort „multimodaler Mobilitäts-Hub“. DHL lässt grüßen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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