Am Samstagnachmittag fanden in Leipzig mehrere Demos statt, unter anderem ein Aufzug zum „Tag der politischen Gefangenen“, der abends im Süden unterwegs war. Hier kam es laut Polizei zu Vermummungen und dem Abbrennen von Pyrotechnik. In der Leipziger Villa beging die Ahmadyyia Muslim Jamaat ihren Empfang zum 100. Jubiläum in Deutschland. Und: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig […]
Schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 stand eine Frage warnend am Horizont: Können der Rechtsnationalismus im Gewand der AfD, der „Reichsbürger“ und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen wie der „Dritte Weg“ von der Corona-Krise und den absehbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren? Schon bei den ersten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen von Gruppen wie „Widerstand 2020“ und „Querdenken“ im Frühsommer 2020 wurde deutlich: Die Grenzen zwischen denen, die mit den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nicht einverstanden waren, und dem organisierten Rechtsextremismus sind fließend.
So richtig einordnen mag und kann das abschließend noch niemand, doch erste Vermutungen geistern herum. Am Abend des heutigen 16. Dezember 2021 zirka 22 Uhr gab es Böllerwürfe, zwei Schafsköpfe und einen Zettel vor dem LinXXnet, dem Landtags-Abgeordnetenbüro Juliane Nagel (Die Linke) in der Brandstraße. Anschließend knallte es noch vor dem wenige Meter weiter stadtauswärts liegenden „Conne Island“. Die Polizei ist zur Stunde noch vor Ort und untersucht die Spuren.
Weihnachten rückt näher – und die COVID-19-Pandemie macht keine Pause. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht zumindest einen vorsichtigen Grund für „Licht am Ende des Tunnels“, doch bei der künftigen Pandemie-Entwicklung ist es etwas ganz anderes, was Fachleuten Sorgen bereitet. Währenddessen ist in Leipzigs linker Szene eine Diskussion aufgekommen, nachdem bei dem gestrigen Aufzug im Leipziger Osten auf der Hermann-Liebmann-Straße unter anderem eine Moschee attackiert worden war. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wenn sich die ersten Informationen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) bestätigen, ist wohl festzuhalten: Aus Worten werden nun mal Taten. Seit heute ist zumindest klar: bei der Suche nach dem oder den Tätern des Angriffs vom Montag, 26. September 2016, kurz vor bzw. kurz nach 22 Uhr auf eine Dresdner Moschee in der Hühndorfer Straße, sind die Ermittler nun laut einem mittlerweile bestätigten Bericht der BILD-Zeitung auf Nino K. gekommen. Er steht im Verdacht, mittels einer Spreng- oder Brandvorrichtungen zwei Anschläge gegen die Moschee und das Kongresszentrum am Ostra-Ufer verübt zu haben. Am 13. Juli 2015 hielt Nino K. noch eine flammende Rede bei Pegida, beklatscht von Bachmann für den Frieden und gegen den Islam, die „faulen Afrikaner“ und Angela Merkel.
Mehr als zwei Jahre nach einem islamfeindlichen Vorfall auf dem Gelände der geplanten Moschee in Gohlis mit aufgespießten Schweineköpfen kam es nun erneut zu einem ähnlichen Akt. Damit zeigt sich wieder einmal, dass auch im vermeintlich weltoffenen Leipzig Rassismus weiterhin ein großes Problem darstellt.
Am Dienstagabend diskutierten geladene Gäste und 50 Interessierte über den geplanten Moscheebau in Gohlis. Nach den Rückschlägen und rassistischen Protesten der vergangenen beiden Jahre geht das Projekt nun in die entscheidende Phase.
Wird sie groß, wird sie eher klein? Werden die Minarette die Dächer überragen? Wird es laut an der Georg-Schumann-Straße, wenn die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde zum Gottesdienst kommen? Wo stellen sie ihre Autos ab? - Fragen über Fragen beschäftigten die Leipziger Öffentlichkeit seit Bekanntwerden der Baupläne für die Moschee in Gohlis. Jetzt ist der Architektenwettbewerb entschieden.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie wird in neuen Tonarten angestimmt. In Berlin Pankow-Heinersdorf wurde 2006 über den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinschaft heftig diskutiert. Die Texte von Berlin werden in eine verwandte Situation in Leipzig gesprochen. Es geht um die szenische Aufarbeitung des Moscheebaus, der nun in neuer Tonart in Gohlis spielt und in der Gohliser Friedenskirche aufgeführt wird. Die ganze Kirche wird zur Bühne, auch die Kanzel und der Altar sind einbezogen. Letzte Aufführung ist am 5. Juni. Im Anschluss gibt es ein moderiertes Gespräch zum Stück.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie wird in neuen Tonarten angestimmt. In Berlin Pankow-Heinersdorf wurde 2006 über den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinschaft heftig diskutiert. Kolja Mensing und Robert Thalheim hatten damals Interviews mit den streitenden Gruppen geführt. Daraus ist ein Theaterstück entstanden. "Moschee DE" wurde 2010 in Hannover uraufgeführt. Nun wird es in Gohlis aufgeführt. Auch hier wird gerade eine Moschee geplant.
Gut Ding will Weile haben - auch eine Moschee in Gohlis. Eigentlich kein großes Projekt. Es soll ja eher eine kleine Moschee werden, die die Ahmadiyya Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße bauen will. Doch eine - sagen wir mal - eigentümliche Bürgerintitiative "Gohlis sagt Nein" machte 2014 gegen die Moschee mobil und sammelte besonders im rechtsextremen Milieu Unterschriften dagegen. Leipzigs CDU tat sich schwer mit dem Projekt. Jetzt bekam sie mal wieder Antworten.
Ein Hausbesuch bei der muslimischen Gemeinschaft Ahmadiyya. Gegründet von einem Mann, der im 19. Jahrhundert den Anspruch vertrat, der verheißene Messias zu sein. Das trennt Ahmadiyya von anderen Muslims, die in Mohammed den letzten Propheten sehen. Eine in Pakistan verfolgte Gruppe. Die Wohnung ist zu klein für die 60 Mitglieder. Deshalb wollen sie in Gohlis bauen. Noch gibt es Streit mit dem Nachbarn. Doch gibt es wirklich Grund zur Sorge?
Katrin Viola Hartung ist zurück. Die CDU-Kommunalpolitikerin meldete sich nach mehrmonatiger Abstinenz Ende Januar in der WDR-Talkshow "Domian" wieder zu ihrem Leib- und Magenthema zu Wort: Dem Bau der geplanten Ahmadiyya-Mosche in Leipzig-Gohlis. Nun allerdings nur mühsam anonym als "Maja" zum Thema "Tabus brechen". Politisch natürlich, nicht sexuell, wie sie zu Beginn betont.
Die Tat war widerlich: In der Nacht zum 15. November 2013 spießten Islam-Hasser am Standort der geplanten Ahmadiyya-Moschee Schweinsköpfe auf Holzpfähle. Die Unbekannten zündeten eine Mülltonne an und verkippten Schweineblut. Der mediale Aufschrei war riesig, die meisten Leipziger empört. Die Staatsanwaltschaft hat die Täter noch immer nicht ermittelt.
Die Facebookseite "Gohlis sagt Nein!" gehört offensichtlich zur Strategie, welche Teile des NPD-Nachwuchses seit nun über einem Jahr im Netz vor allem aus Wahlkampfgründen verfolgten. Und sie ist die größte ihrer Art. Eine anonym geführte Facebookseite, welche eine "Bürgerinitiative" repräsentieren soll und längst durch Neonazis dominiert ist. Über die Seite selbst wurde schon mehrfach unter Anderem im Zusammenhang mit dem "Schweinekopfanschlag" auf das Baugelände der zukünftigen Ahmadiyya-Moschee in Gohlis berichtet. Nun haben sich mutige Gohliser ein Herz gefasst. Und eine Strafanzeige gegen die Betreiber der Seite gestellt. Warum die Leipziger Polizei nicht schon längst ermittelte, bleibt hingegen eine offene Frage.
Manchmal fragt man sich ehrlich, ob ein Thema noch ein Thema ist. Mit dem weit vor einem etwaigen Baubeginn im Jahre 2015 liegenden Bekanntwerden der Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde, eine Moschee in der Georg-Schumann Straße zu errichten, wurden alle Fragen dieses Vorhabens debattiert. Seit Oktober 2013 wurde so in Leipzig über bundesdeutsches und sächsisches Baurecht, die Ahmadiyya-Gemeinde selbst, Volksentscheidmöglichkeiten und natürlich den Untergang des Abendlandes diskutiert. Die "besorgten Bürger", welche sich deutschlandweit auf Facebook zusammenrotteten und gegen "den Islam" hetzten, laufen seither unter Führung der NPD. Das möchte die AfD offensichtlich ändern und vergiftet nun selbst die Atmosphäre in Leipzig.
Für gewöhnlich, so betonte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, gehe man mit einem Bauvorbescheid nicht an die Presse. Aber in Sachen der von der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde geplanten Moschee am Standort Georg-Schumann-Straße 27 hat sie am Donnerstag, 4. September, mal eine Ausnahme gemacht. Das Thema bewegt die Leipziger seit 2013. Und wird es wohl auch ein Weilchen tun. Mindestens, bis diese kleine Moschee in Gohlis steht.
Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via "Bild". Es würden schwere Probleme anstehen, orakelt in ihrer heutigen Ausgabe auch die LVZ, der Verfassungsschutz meldet unterdessen problematische Aussagen seitens einer salafistischen Gemeinde um den Imam Hassan Dabbagh. Gefragt hat die L-IZ am 3. Mai 2014 alle Beteiligten in schriftlicher Form. Said Ahmed Arif, Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinden, Berlin/Leipzig hat geantwortet, während sich Hassan Dabbagh und Solveig Prass seither in Schweigen hüllen.
Es ist Wahlkampf. Für Frühaufsteher Landtagswahlkampf, für Last-Minute-Punkter parallel Leipziger Kommunalwahldebatte. Bei Abgeordneten mit geringer Themenbreite eine Zeit, in der man dennoch irgendwie auffallen muss. Dachte sich wohl auch Landtagsabgeordneter und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost von der nördlichen CDU Leipzig. Pünktlich zur Stadtratssitzung verlangt er in einer Anfrage Auskunft zur "erwarteten bodenrechtlichen Spannungen" (vulgo Unruhe) rings um den geplanten Bau der Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Nehmen ihn Bauordnungsamt und die Ahmadiyya-Gemeinde ernst, könnte die Moschee größer als bislang geplant gebaut werden.
Alexander Kurth (NPD) stürmt gegen 14 Uhr in den Ratssaal, versucht die Unterstützerunterschriften gegen den Moscheebau an den Mann zu bringen. Der Mann heißt Burkhard Jung und war durch eine Nebentür in den Ratssaal gekommen. Draußen vor der Tür Rufe der Gegendemonstranten, Feuerwehrleute irgendwie zwischen den Fronten und ein großes Wahlbanner der NPD. Die "Bürgerinitiative" mit Parteienwerbung im Rathaus.
Nachdem das NPD-nahe Bündnis "Leipzig steht auf" aus Moscheebau- und Asylbewerbergegnern für den Montag, den 3. Februar eine Kundgebung in Sichtweite der Notunterkunft Schönefeld angemeldet hat, überschlagen sich bereits in dieser Woche die Ereignisse. Während die Schönefelder Kirchgemeinde zu einem gemeinsamen Friedensgebet aufruft, lassen die Gegendemonstranten nunmehr prüfen, ob die beantragten Fackeln des Bündnisses zulässig sind. Unterdessen schreibt das Stadtmagazin Kreuzer in einem Bericht den Klarnamen des Seitenbetreibers von "Leipzig steht auf" offen ins Netz. Und verstärkt so nochmals die Beziehungsdarstellung zwischen der vorgeblichen Elterninitiative und NPD.
Die angebliche Elterninitiative "Leipzig steht auf" steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu einer Kundgebung "gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Unter einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die geplante Moschee in Gohlis. Seit 2013 die Lieblingsthemen Leipziger Neonazis, die die Initiative durch bewusste Überhöhungen zu den drängenden Fragen unserer Zeit stilisiert.
Zwischen dem ersten Teil des viel debattierten L-IZ-Stadtgespräches zum Thema "Religionen" und Teil 2 ist etwas Zeit vergangen. Mit den Weihnachtsfeiertagen und dem Anbruch des neuen Jahres vielleicht sogar wertvolle Zeit der Besinnung. Anlass des Gespräches war unter Anderem der geplante Moscheeneubau der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis, aber auch die generelle Frage, wie weltoffen und aufgeklärt die Leipziger Bürger mit den Themen Religionen in der Messestadt umgehen.
Mitte Oktober begann es im Netz zu brummen. Widerstand regte sich gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis. Anfang November dann schaute noch flott die NPD vorbei und die Stimmung wurde noch etwas gereizter. Während sich bis heute auf der Facebookseite der angeblichen Bürgerinitiative "Gohlis sagt Nein" - zum Moscheebau, dem Islam und zu allen, die Themen gern differenzierter angehen - sich mehr oder minder nur gegenseitig in ihren Vorurteilen bestätigen, haben Mogul TV und die L-IZ zu einem Gespräch über Religion, die Ahmadiyya-Gemeinde und das ganze Drumherum ins Leipziger Hotel 3 Linden eingeladen.
Dr. Roman Götze (38) ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, welcher bereits buddhistische Tempelbauten betreute und die Sachlage rings um die Moschee aus juristischer Sicht beschreiben kann. Denn der Gohliser befasst sich täglich mit baurechtlichen Fragestellungen, ist Fachautor und Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig und von Leipzig aus bundesweit tätig. Seit über 12 Jahren lebt er selbst in dem Stadtteil, in welchem die Ahmadiyya-Gemeinde ihre Moschee errichten möchte. L-IZ sprach mit ihm über das Moscheeprojekt und bat um eine fachliche Stellungnahme zu den immer wiederkehrenden (bau-)rechtlichen Einwänden.
Ein wenig hat sich zumindest offiziell die Leipziger FDP bislang schon beim geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis zurückgehalten. Während Vertreter der Fraktion im Leipziger Stadtrat an der einen oder anderen Stelle im Netz längst fleißig und im Sinne liberaler Haltungen diskutierten, rauschte der offene Brief der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen und letztlich der Jungen Union an ihnen ein wenig vorüber. Umso deutlicher das Statement vom 17. November 2013.
Sie haben gehetzt und aufgerufen, Schweineköpfe auf dem Gelände zu platzieren, wo die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten möchte. Sie - das sind Netzuser, welche sich auf der Facebookseite der "Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein" herumtreiben. Nun ist passiert, wozu sie zumindest verbal so bereit waren, dass sie es offen angesprochen, diskutiert und scheinbar im Scherz geplant haben. In der Nacht haben vermutlich Moscheebaugegner auf dem Gohliser Grundstück Bleichertstraße, Ecke Georg-Schumann-Straße fünf Schweineköpfe auf Pfähle gespießt und offenbar auf diese Weise versucht, das Gelände für die Muslime zu entweihen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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