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Dienstag, 11. März 2025

Migrantenbeirat

Dr. Fancesca Russo.
·Politik·Leipzig

Offener Brief des Migrantinnen- und Migrantenbeirats zur Bezahlkarte für Asylsuchende: Ein Gespräch mit Dr. Francesca Russo

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber, ein Herzensprojekt konservativer und rechter Parteien, steht auch in Leipzig bevor. Dazu hat der Migrantinnen- und Migrantenbeirat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch geschrieben. Wir haben die Beirats-Vorsitzende des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, Dr. Francesca Russo, dazu befragt. Guten Tag, Frau Dr. […]

Mohammad Okasha im Sstadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Asylbewerbern den Weg in Arbeit und eigene Wohnung erleichtern + Video

Was Asylsuchende in Deutschland immer wieder erleben, ist ausufernde Bürokratie. Der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und eigenem Einkommen wird ihnen unheimlich schwer gemacht. Das ganze Asylsystem ist vollgestopft mit dem Misstrauen konservativer Politik, die geflüchtete Menschen vor allem als Zumutung begreift, nicht als echte Bereicherung. Obwohl die meisten Ankommenden nichts anderes […]

·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Abwahl der AfD-Stadträte aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]

Neues Rathaus unter blauem Himmel.
·Leben·Gesellschaft

Wenn Leipziger*innen träumen: Jeder Mensch hat Träume

Jeder Mensch hat Träume, Träume von einem besseren Leben, von Zielen, die er erreichen möchte, von Selbstverwirklichung oder vielleicht Träume von Gleichheit und einer gerechteren Gesellschaft. Auch Träume entwickeln und verändern sich im Laufe der Zeit, so wie meine. Als Jugendlicher, der in Pakistan aufwuchs, träumte ich davon, mehr von der Welt zu sehen und […]

Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2024 wird der Leipziger Migrantenbeirat nach neuem Modus gewählt + Video

Leipzigs Migrantenbeirat hat eine neue Wahlordnung. Eine, um die nun seit Monaten gerungen wurde. Denn das Gremium ist in seiner Art noch immer unersetzlich. Hier sollten die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sitzen, die (noch) keine Chance haben, sich in den Leipziger Stadtrat wählen zu lassen, die aber die Sorgen und Probleme ihrer migrantischen Gemeinschaften gut […]

·Leben·Gesellschaft

Stadtratsbeschluss zu den exotischen Zoo-Veranstaltungen: Migrantenbeirat begrüßt den Beschluss, Tänzer fühlen sich diskriminiert

Da hatte OBM Burkhard Jung wohl recht, als er nach der Stadtratsentscheidung zu den exotisch angehauchten Festen in Leipziger Zoo meinte, dass die Diskussion wohl jetzt erst richtig beginnen würde. Es geht natürlich um Gefühle, um völlig unterschiedliche Erfahrungen mit Diskriminierung. Und auch um Künstler, die sich nun ausgebootet fühlen, obwohl es gar nicht um […]

Auch ziemlich daneben: Wallende Federn zur Eröffnung der Flamingo-Lagune im Zoo. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Schluss mit der exotischen Zur-Schau-Stellung: Migrantenbeirat hat seinen Antrag zum Zoo neu gefasst

Als der Leipziger Migrantenbeirat vor einem Jahr seinen Antrag startete, damit im Leipziger Zoo „alle Veranstaltungen, die koloniale und rassistische Stereotype reproduzieren, unterbunden werden“, begann erst eine Debatte, die längst überfällig war. Wie überfällig, das machte ausgerechnet die Stellungnahme des Kulturdezernats deutlich, einem Dezernat, in dem zurzeit einiges drüber und drunter zu gehen scheint. Zuletzt […]

Wenn Streitfälle in Akten verschwinden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Zwei Jahre verzögert: Personalstelle für das Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde Leipzig soll endlich besetzt werden

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden“, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijähriger Verspätung soll das jetzt endlich passieren. Das besagt jetzt eine […]

Mohammad Okasha spricht zum Antrag aus dem Migrantenbeirat. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Burkhard Jung soll aktiv werden, die herzlose Abschiebepraxis in Sachsen zu mildern + Video

Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]

Mohammad Okasha stellt den Antrag des Migrantenbeirats zum Listenverfahren vor. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Listenverfahren bei der LWB soll sofort abgeschafft werden + Video

Eigentlich sollte das 2017 eingeführte Listenverfahren bei der LWB dabei helfen, dass Migranten in Leipzig schneller zu einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung kommen und auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden. Doch das gute Anliegen ist völlig schiefgegangen. In der Ratsversammlung am 15. März wurde die Reißleine gezogen. Mohamed Okasha stellte für den Migrantenbeirat den Antrag […]

Podiumsdiskussion zur Leipziger Kolonialgeschichte am 30. September 2021. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Diskussion zu Leipzigs Kolonialgeschichte: Der Zoo in einer Abwärtsspirale und fragwürdige Zusammenstellung des Podiums

Das deutsche Kaiserreich eignete sich von 1884 bis zum Ersten Weltkrieg sogenannte Schutzgebiete, in der Praxis Kolonien, an. Diese erstreckten sich von Togo, Kamerun, Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Südwestafrika über das chinesische Kiautschou bis hin zu Neuguinea und Samoa in der Südsee. Die Spuren dieser kolonialen Geschichte finden sich auch in Leipzig – von den Beständen im GRASSI Museum für Völkerkunde bis hin zu Straßen, die nach Akteuren der Kolonialzeit benannt sind. Daher lud das Kulturdezernat am 30. September zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Aula der Volkshochschule ein.

Zwei Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats: Yameli Gomez Jimenez (links) und Mohammad Okasha (rechts). Fotos: Martin Rebaza Ponce de Leon (links), Nader Gadelrab (rechts); Montage: LZ
·Politik·Leipzig

Millionen eine Stimme geben – der neue Migrantenbeirat der Stadt Leipzig stellt sich vor

Seit nunmehr zehn Jahren wütet in Syrien der Krieg – traumatische Szenen, Gewalt und ein willkürliches Regime bestimmen den Alltag. Über eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu gründen. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern – sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund. 

Giraffen im Leipziger Zoo. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Zoo Leipzig und der unreflektierte Blick auf „die Exoten“: Ein Offener Brief des Migrantenbeirats

Es war das Leipziger Jugendparlament, das zum Anfang des Jahres einen Antrag stellte, die koloniale Vergangenheit des Zoos Leipzigs aufzuarbeiten. Das Leipziger Kulturdezernat befürwortete den Antrag zwar, meinte aber auch, dass sich der Zoo Leipzig schon genug mit dem Thema beschäftige. Die Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Die Diskussion wurde skurril. Und der Migrantenbeirat schreibt jetzt einen Offenen Brief.

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Neuer Wahlmodus für den Leipziger Migrantenbeirat: Ein Kompromiss mit bitterem Beigeschmack

Vor dem Kompromiss ist nach dem Kompromiss. Es sei denn, die neue Zusammensetzung des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig funktioniert so gut, dass alle Beteiligten damit zufrieden sind. Aber daran zweifelt Nuria Silvestre Fernández, Stadträtin und Sprecherin für Inklusion, Gesundheit und Migration der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn eigentlich hatte der Antrag der Grünen-Fraktion die Mehrheitsmeinung im Migrantenbeirat aufgenommen. Beschlossen aber wurde am 7. Oktober ein anderer Kompromiss.

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Am 7. Oktober debattiert der Stadtrat: Wie soll der Leipziger Migrantenbeirat künftig gewählt werden?

Das wird jetzt kompliziert – oder ganz einfach. Am Mittwoch, 7. Oktober, steht auch die Vorlage des Verwaltungsdezernats zur Abstimmung im Stadtrat, die klären soll, wie der Migrantenbeirat künftig gewählt werden soll. Im Sommer hatte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning einen neuen Vorschlag fürs Wahlprozedere gemacht, den vierten inzwischen. Doch auch der fand im Migrantenbeirat keine Zustimmung. Dort will man, dass alle Leipziger/-innen mit Migrationshintergrund wählen können.

Oberbürgermeister Jung (SPD) möchte keinen AfD-Beigeordneten an seiner Seite haben. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Montag, der 31. August 2020: Kein rechter, rechter Platz ist leer

Der Leipziger Stadtrat soll am 16. September drei Beigeordnetenplätze neu besetzen. Die Verwaltung schlägt Mitglieder von Linkspartei, Grünen und SPD dafür vor – die AfD bliebe dann trotz ihrer Fraktionsgröße weiter außen vor. Außerdem: Das Unternehmen LEAG hat angekündigt, in Mühlrose mit dem Abriss von Häusern zu beginnen, um später dort Braunkohle abzubauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 31. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Verwaltungsbürgermeister erklärt, warum die Berufung von sechs Mitgliedern in den Migrantenbeirat Sinn macht

Seit zwei Jahren wird gerungen um die künftige Zusammensetzung des Leipziger Migrantenbeirats. Der amtierende Beirat sah es als leicht zu ermöglichen an, alle 16 migrantischen Mitglieder des Beirats durch Wahlen unter den Leipziger Migranten zu legitimieren. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn Migranten in Deutschland haben teils völlig verschiedene Aufenthaltsrechte – und damit auch unterschiedliche Rechte, an Wahlen teilzunehmen. Eine Petition wollte jetzt die schwer errungenen Kompromisse wieder auflösen. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Höning erklärt, warum das nicht geht.

Die drei Säulen für den Leipziger Migrantenbeirat. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Dritte Neufassung für die Wahl des Migrantenbeirats geht jetzt in den Stadtrat

Seit ein paar Jahren diskutiert der Leipziger Stadtrat wieder über den Migrantenbeirat. Nicht über dessen Existenzberechtigung. Diese Diskussion ist durch. Der 2009 eingerichtete Beirat hat sich längst als wertvolles Beratungsgremium für den Leipziger Stadtrat erwiesen. Und er hat auch in die wachsende Zahl der in Leipzig heimischen Communities hinein starken Zuspruch erfahren. Was dann aber auch den Wunsch befeuerte, die Mitglieder des Migrantenbeirats künftig direkt wählen zu können.

Abgestempelt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdezernat stimmt der testweisen Einführung eines Beschwerdemanagements in der Ausländerbehörde zu

Was passiert eigentlich, wenn man Verwaltungsstrukturen schafft, in denen sich weder die Betreuten noch die Betreuer wohlfühlen? Und das nur, weil die Asylpolitik in Deutschland seit 30 Jahren unter dem Druck von Leuten steht, die Menschen lieber abschieben, als sie wirklich zu integrieren? Angetrieben von konservativen Politikern, die dem Druck rechtsradikaler Menschenfeinde immer wieder nachgeben? Eine Stellungnahme aus dem Leipziger Ordnungsdezernat lässt es ahnen.

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Migrantenbeirat fordert von der Stadt Leipzig mehr Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit

Auf die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sät, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag.

Symboltier auf der Rathausklinke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Es lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.

Kanwal Sethi, Sprecher des Migrantenbeirat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Leipziger Migrantenbeirat fordert mehr Vielfalt in den Parlamenten

Dass der Leipziger Stadtrat die Einwohner nicht genau abbildet, ist offensichtlich. So sind beispielsweise Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Migrantenbeirat wirft nun den Fokus auf eine andere Bevölkerungsgruppe. In einem Brief an die Fraktionen fordert das Gremium mehr Vielfalt in den Parlamenten – und wünscht sich Engagement sowohl seitens der Migranten als auch der Parteien.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Aus drei Fraktionen gibt es Unterstützung für das Anliegen des Leipziger Migrantenbeirats

Ursprünglich war es nur ein Antrag des Migrantenbeirats, der sich wünscht, die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern. Er dachte dabei nicht nur an die eigene Arbeit, sondern die aller Fachbeiräte, die den Leipziger Stadtrat beraten. Jetzt haben drei Fraktionen den Antrag aufgegriffen und einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Eigentlich nicht viel. Jetzt ist die Verwaltung aufgefordert, eine Lösung zu finden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Migration wird regelmäßiges Thema

Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.

Bestimmt kommt gleich einer ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltungsbürgermeister lehnt Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Beiräte rundweg ab

Vielleicht wundern sich die Leipziger zu Recht. Da bildet Leipzigs Verwaltung immer neue Beiräte, Ausschüsse, Lenkungskreise und Arbeitsgemeinschaften. Aber nirgendwo wird über deren Arbeit regelmäßig und transparent berichtet. Es war der Migrantenbeirat, der jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, damit Leipzigs Verwaltung ein „Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte“ vorlegt. Der Verwaltungsbürgermeister hat das jetzt abgelehnt.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat wünscht sich regelmäßige interkulturelle Weiterbildung für Leipzigs Rathausmitarbeiter

Leipzigs Verwaltung hat ein Problem. Das hat sie auch schon selbst thematisiert: Es fällt ihr schwer, Nachwuchs mit Migrationshintergrund zu bekommen. Alle Werbekampagnen nützen nichts. Und das in der ostdeutschen Stadt – nach Berlin – mit dem höchsten Migrantenanteil. Ein Thema, das jetzt auch den Migrantenbeirat beschäftigt. Denn wo bleibt da die interkulturelle Kompetenz?

Präsentation der Migrantenbefragung 2016 im Rathaus. Foto: René Loch
·Leben·Gesellschaft

Migranten fühlen sich in Leipzig wohl

Zum ersten Mal hat die Stadtverwaltung unter den in Leipzig lebenden Migranten eine ausführliche Befragung durchgeführt. Die am Dienstag im Rathaus vorgestellte Auswertung zeigt, dass sich die mehr als 500 Teilnehmer mehrheitlich in Leipzig wohlfühlen. Dennoch sind viele von ihnen nicht ganz zufrieden: Häufig wünschen sie sich vereinfachte Behördengänge, mehr Toleranz gegenüber Migranten und ein besseres Angebot an Arbeitsplätzen.

Der Offene Brief des Flüchtlingsrats Leipzig e.V. Repro: L-IZ
·Politik·Engagement

Leipzigs Flüchtlingsrat bekommt einen verwunderten Offenen Brief auf seinen weihnachtlichen Offenen Brief

Wenn ein ganzes Land scheinbar versinkt in skurrilen Diskussionen über Flüchtlinge und wie dankbar sie für ihre Aufnahme zu sein hätten, dann ist es nicht verwunderlich, dass sich diese schräge Dankbarkeitserwartung auch in Offene Briefe verirrt, wie sie eigentlich hochengagierte Vereine wie der Leipziger Flüchtlingsrat versenden. Der hat gerade einen Offenen Brief gegen Gewalt und sexuelle Übergriffe in vier Sprachen versendet.

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