Markus Ulbig wurde am 1. April 1964 in Zinnwald (Erzgebirge) geboren. Er wohnt in Pirna, ist verheiratet und hat vier Kinder.
Nach seiner Berufsausbildung zum Funkmechaniker absolvierte er eine Weiterbildung zum Verwaltungs-Betriebswirt an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Dresden.
Dem schloss sich ein Studium der Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Unternehmensführung an der Hochschule Zittau/Görlitz an.
Ulbig ist katholisch und seit Oktober 1990 Mitglied der CDU.
Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
Markus Ulbig war Büroleiter des Bürgermeisters von Pirna und Leiter des Bauordnungs- und Bauverwaltungsamtes Pirna. Von 2001 – 2010 war er Oberbürgermeister der Stadt Pirna.
Von 1999 – 2001 war er als Referent im Sächsischen Innenministerium im Bereich Städtebau tätig.
Seine Erfahrungen auf kommunaler Ebene legten den Grundstein für seine weitere politische Laufbahn. Am 30. September 2009 erhielt Ulbig die Berufung zum sächsischen Innenminister für das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
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Ulbig wurde 2014 im Wahlkreis 47 (Dresden 7) als CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl aufgestellt und ist seit September 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags.
Im Februar 2015 trat Helma Orosz von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin von Dresden zurück, Ulbig wurde vom Dresdner CDU-Kreisausschuss einstimmig zum CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni 2015 vorgeschlagen. Er erhielt im ersten Wahlgang jedoch nur desaströse 15,4 % der Stimmen, woraufhin seine Kandidatur zurückgezogen wurde.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Übernahme des Postens durch Michael Kretschmer am 14. Dezember 2017, war Markus Ulbig zunächst bis zum 18. Dezember geschäftsführend im Amt. Bei der Kabinettsbildung durch den neuen Ministerpräsidenten wurde der bereits vorher umstrittene Minister durch Roland Wöller (CDU) ersetzt.
Im Juni 2018 kündigte er an, bei der Landtagswahl 2019 nicht mehr für ein Mandat kandidieren zu wollen.
Seit 2018 ist Ulbig als Senior Manager in einem Beratungsunternehmen für Umweltdienstleistungen angestellt.
Wie bei politischen Amtsträgern üblich, sollte man beachten, dass spezifische Kritikpunkte gegenüber Politikern oft abhängig von politischen Meinungen, lokalen Ereignissen und individuellen Perspektiven sind.
Markus Ulbigs couragiertes Eintreten gegen die Neonazi-Szene in der Sächsischen Schweiz brachte ihm einst Respekt über die Parteigrenzen hinweg ein. Er ist seit der Gründung 2002 Schirmherr der Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage. Für sein Engagement bei der lokalen Demokratiegestaltung erhielt Markus Ulbig als damaliger Oberbürgermeister zusammen mit der Aktion Zivilcourage 2009 die Theodor-Heuss-Medaille.
Als Innenminister wird sein Handeln als sehr konservativ und zu starr eingeschätzt. Für seinen späteren, viel zu zögerlichen Umgang mit den Themen Asyl und Neonazis (2015) musste er viel Kritik einstecken. Das betrifft vor allem seinen Umgang mit PEGIDA und den fremdenfeindlichen Protesten in Dresden und Freital und den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau. Er verharmloste lange die Ereignisse und wirkte im Umgang mit den Ausschreitungen oft überfordert und reagierte mehrfach nicht rechtzeitig mit Gegenmaßnahmen.
Seine 2013 auf den Weg gebrachte und mit einem Stellenabbau verbundene Reform “Polizei 2020” musste im Zuge der Flüchtlingskrise revidiert werden – wegen der Belastungen der Beamten durch Demonstrationen sowie fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlinge.
2016 übte Dieter Müller, Professor der Polizeihochschule Rothenburg (Nahe Bautzen), medienwirksam Kritik an Innenminister Ulbig und seinem Beamtenapparat. Der wollte ihn daraufhin mittels einer Abmahnung zum Schweigen bringen. Unter Androhung der fristlosen Kündigung wurde ihm verboten, sich künftig auf eigene Faust zur sächsischen Polizeiarbeit und Innenpolitik zu äußern.
Auch in Richtung Leipzig gab es öfter Unstimmigkeiten, vor allem zum Thema Polizeireform:
Laut tönten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD noch im Herbst 2014, sie hätten die "Polizeireform 2020" gestoppt, der Stellenabbau bei Sachsens Polizei würde enden, es würde eine Kommission eingesetzt und die "Reform" würde evaluiert. Doch immer neue Nachfragen von Landtagsabgeordneten bringen an den Tag: Das Personal schmilzt weiter. Und das Arbeitspensum der sächsischen Polizei überfordert die verbliebenen Beamten.
Sachsen hat eine Menge Probleme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Darauf wies in seinen Büchern schon Jürgen Roth immer wieder hin. Gerade bei der Ermittlung schwer wiegender Wirtschaftsdelikte und Straftaten aus dem Bereich Organisierte Kriminalität fehlen Ermittler und Einsatzstrukturen. Und das trifft auch auf den ganzen Bereich Prostitution zu, über den Sachsens Regierung praktisch nichts weiß.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.
Es ist nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, der sich die Welt zurechtberichtet, wie es ins Links-Rechts-Schema der aktuellen Regierung gerade passt. Die Bundesregierung agiert nicht anders, wie nun die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, nach einer Kleinen Anfrage mal wieder erfahren durfte. Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte der Regierung zwei Fragen gestellt.
Seit dem 22. Juni 2015 wird das ehemalige Hotel „Leonardo“ in Freital als zwischenzeitliche Erstaufnahmeinrichtung genutzt. Seitdem kommt es immer wieder zu „Nein zum Heim“-Kundgebungen. Circa 100 Leipziger unterstützten am vergangen Freitag die Flüchtlinge vor Ort. L-IZ.de hat sie begleitet.
Am Donnerstag, 25. Juni, machten sie ernst. Die antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz, und der Rechtsanwalt André Schollbach, der selbst Landtagsabgeordneter ist, luden zum Pressegespräch. Jetzt wird der auskunftsunfreudige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Thema für den Verfassungsgerichtshof. Ein Minister kann nicht wirklich entscheiden, was er Abgeordneten nun an Informationen gibt und was nicht.
Sachsen hat schon längst zu wenige Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können. Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, gestellt hat.
Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".
Da ziehen am Freitagabend der vergangenen Woche 100-150 Menschen randalierend durch Leipzig und hinterlassen Spuren wilder Gewaltexzesse - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Die mitgeführten Parolen lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Gewalttätern um linksradikal eingestellte Menschen handelt. Was allerdings an Überfällen auf Polizeistationen, an Steinwürfen auf Menschen, an brennenden Barrikaden "links", geschweige denn politisch sein soll, bleibt einem verschlossen.
So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion.
Am Freitag, 24. April, veröffentlichte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die neuesten Zahlen zu Verkehrsunfällen in Sachsen 2014. Nebst einer Auswertung nach Altersgruppen, Verkehrsart und - na ja - Fahren unter Drogen. Eine Statistik, die über die Probleme im sächsischen Verkehr gar nichts sagt. Aber was gesagt werden soll, muss ja mal gesagt werden dürfen.
Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.
Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.
Am Mittwoch, 25. März, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig dem Kabinett die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2014 vorgestellt. Wäre das ein Gremium, in dem Berichterstatter auch Verantwortung für ihre Arbeit übernehmen müssten, hätte Ulbig am Mittwoch seine Demission einreichen müssen. Denn die 2014er Statistik ist die Bilanz seiner Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.
Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002.
An diesem Wochenende traf sich der Vorstand der sächsischen CDU zu einer Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz. Am Samstag, 7. März, hat man dabei über ein "Positionspapier zur Integrations- und Zuwanderungspolitik" diskutiert. Ein Papier, das an Zynismus kaum zu überbieten ist, wie die Grünen kritisieren. Und selbst die FDP verteilt für dieses Papier Watschen.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014 zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben. Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt, in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.
Was war er stolz, der sächsische Minister fürs Innere, Markus Ulbig (CDU), als er im Juli 2014 verkünden konnte, wie gewaltig seine Werbekampagne für den Polizeidienst in Sachsen eingeschlagen hatte: 50 Prozent mehr Bewerbungen für den normalen Polizeidienst, 70 Prozent mehr für den gehobenen Dienst. Aber auch diese Kampagne erweist sich ein halbes Jahr später als bunte Seifenblase. Ein ungläubiger Grüner hat mal nachgefragt.
Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat.
Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.
Das fiel selbst "Spiegel" und "FAZ" auf, dass da etwas Seltsames vorgeht in Sachsen. "Pegida-Proteste: Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen" stellte "Spiegel Online" am 27. Dezember fest. Bei "FAZ" hieß es: "Wegen 'Pegida': Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen". Die Quelle war in beiden Fällen DPA, wo man eine Weihnachtsverlautbarung des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, verbreitet hatte.
Offensichtlich entwickelt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht- und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet wurde, ist leider kein Einzelfall.
2015 wird wohl mit einer weiteren Initiative zu den sicheren Herkunftsländern starten. Nach den Balkanstaaten macht nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen weiteren Vorstoß. So wird sich Sachsen im kommenden Jahr auf Bundesebene dafür einsetzen, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Bereits jetzt sei die Anerkennungsquote bei den aktuell 757 Tunesiern in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz "praktisch Null", so der Innenminister.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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