Strom, Wasser, Mobilität, Wohnen, Gesundheit – viele wichtige Bereiche des Lebens liegen komplett oder teilweise in den Händen der Stadt Leipzig. Dass dies auch weiterhin so bleiben soll, hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 22. Mai, einstimmig bekräftigt. Diskutiert wurde eher, ob die Initiative aus der Linksfraktion ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen sei. Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, […]
Auch eine nicht ganz unberechtigte Anfrage der Grünen-Fraktion beschäftigte am 16. November die Ratsversammlung. Denn nicht nur die Stadt selbst steckt in einem gewaltigen Investitionsstau und hat zunehmende Probleme, die wichtigsten Vorhaben zu finanzieren. Auch auf den Stadtkonzern LVV kommen gewaltige Investitionen zu, um Energie- und Mobilitätswende zu meistern. Da wollten die Grünen schon gern […]
Das Schlimmste ist überstanden, das war die Hauptbotschaft am 1. Juni, als die Leipziger Gruppe im Neuen Rathaus ihre Bilanz für das Rumpeljahr 2022 vorstellte. Die ab Sommer in die Höhe schnellenden Gaspreise sorgten gerade bei den Leipziger Stadtwerken für eine Alarmstimmung. Die Kunden spürten es mit drastisch erhöhten Energiepreisen. Doch jetzt konnten die Stadtwerke […]
Die Leipziger Gruppe (LVV) ist im Grunde der Motor, der Leipzig am Laufen hält. In ihr sind die Stadtwerke, die Wasserwerke und die Verkehrsbetriebe zusammengeschlossen. Sie versorgen Leipzig mit Wasser, Energie und Mobilität – „in dieser Reihenfolge“, wie Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt. Am Mittwoch, 1. Juni, stellte er zusammen mit den Geschäftsführern der Gruppe die […]
Eigentlich standen alle Zeichen auf ein wirklich heftiges Jahr für die Leipziger Gruppe. Und zumindest für die Tochter LVB wurde es das auch. Aber Wirtschaft ist kein Monolith. Wo die einen Einbußen machen, werden die Angebote der anderen weiter gebraucht. Und so steht auch für 2020 ein Plus am Ende der Bilanz für die LVV. Am Mittwoch, 2. Juni, stellte OBM Burkhard Jung mit den Geschäftsführern das Ergebnis vor.
Das war die große Frage schon 2019: Was will Leipzig von seinen kommunalen Versorgern wirklich bekommen? Das Geld aus dem alten Gesellschafterdarlehen, mit dem die Stadt ihren Stadtkonzern in schwierigen Zeiten abgesichert hat – immerhin 227,8 Millionen Euro, die in jährlichen Raten abgetragen werden sollten? Oder doch lieber Investitionen in Verkehrs- und Energiewende? 2019 beschloss der Stadtrat schon, dass die zweite Variante die einzig sinnvolle Option wäre.
Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.
So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.
Eigentlich sollte es am Mittwoch, 19. Juni, zur Bilanzkonferenz der Leipziger Gruppe nicht unbedingt um den konkreten Termin des Kohleausstiegs für Leipzig gehen. Darüber diskutiert der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke ja erst am heutigen 20. Juni. Am Mittwoch sollte endlich öffentlich Bilanz gezogen werden für das vergangene Jahr. Immerhin sind die Zeiten noch nicht lange her, da war die Stadtholding LVV ein Zuschussgeschäft.
Eigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.
2018 war ein Jahr voller Überraschungen zum ÖPNV im Leipziger Stadtrat. Erstmals hatte die Stadtratsmehrheit den Mumm, die Tarifsteigerungen bei den LVB für zwei Jahre aussetzen zu lassen. Gleichzeitig wurde das Nachhaltigkeitsszenario als neues Mobilitätskonzept für Leipzig beschlossen. Stadt und LVB müssen also deutlich mehr Geld in neue Wagen, Linien und Gleise investieren. Aber wo soll das Geld dazu herkommen?, fragte sich die SPD-Fraktion.
Unter Federführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft soll in den kommenden Monaten ein Konzept für ein stadtweites WLAN-Netz entstehen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 12. Dezember, mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen den Antrag der Grünen.
Möglicherweise hat sich OBM Burkhard Jung mit seiner sehr flapsigen Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion keinen Gefallen getan. Denn diese wirkt wie ein fröhliches Feixen nach den Jahren der emsigen Umstrukturierung der Leipziger Stadtholding LVV. Die Grünen hatten die Änderung der Gesellschafterverträge von LVB, SWL und KWL beantragt. Das aber, so Jung, ginge den Stadtrat nun nichts mehr an.
Nach der unverhofften Entscheidung im Leipziger Stadtrat am 24. Oktober waren so einige Ratsfraktionen ratlos. Da hatte der OBM vorgeschlagen, die Leipziger Stadtholding LVV solle das ihr von der Stadt gewährte Gesellschafterdarlehen jedes Jahr mit 5 Millionen Euro abtragen und das Geld solle gleich wieder für Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) genommen werden. Aber drei Fraktionen sahen das anders.
Jetzt geh ich los und streichle meine Straßenbahn. Wir haben zwar das Jahr über viel gemeckert und kritisiert. Weil wir’s gern besser hätten. Aber natürlich hört die Klemme nicht auf, in der die LVB stecken. Die Preise steigen, die Gehälter der Fahrer auch. Investieren müssen sie. Aber sie sind auch auf die Querfinanzierung über die LVV (die L-Gruppe) angewiesen. Und dort ist man schon froh, wenn man die vereinbarten 45 Millionen erwirtschaften kann. Hat man auch 2017 wieder geschafft, freut sich Michael Theis, Sprecher der Geschäftsführung der LVV. Wir sind wahrscheinlich nur zu ungeduldig.
Nicht jedes Gerücht, das Anfang März durch die Gazetten waberte, hat sich bestätigt. Aber bestätigt hat sich ja mittlerweile, dass OBM Burkhard Jung seinen Zugriff auf die Stadtholding LVV (Leipziger Gruppe) deutlich verstärken wollte. Mit der Wahl von Michael Theis, dem Geschäftsführer der Wasserwerke, zum Sprecher der LVV-Geschäftsführung wurde am 23. März der erste Nagel eingehauen. Das Weitere war ja schon angekündigt.
Es kam wie gemunkelt: Am Freitag, 23. März, hat der LVV-Aufsichtsrat die von OBM Burkhard Jung gewünschte neue Führung für die Stadtholding gewählt. Künftig sollen die Geschäftsführung der LVV und die Geschäftsführungen der Tochterunternehmen (Leipziger Stadtwerke, Leipziger Verkehrsbetriebe und Leipziger Wasserwerke) noch besser miteinander verzahnt werden. Auch wenn es so manchen Stadtrat an eine altbekannte Struktur erinnert.
Die Leipziger Stadtholding LVV ist zwar derzeit wegen diverser neuer Pläne des OBM, die Führungsspitze umzubauen, in der Diskussion. Aber da taucht natürlich auch die berechtigte Frage auf: Was ist beim Umbau der Stadtholding eigentlich bis jetzt herausgekommen? Und was springt eigentlich für die Leipziger dabei heraus? Eine Frage, die sich jetzt die SPD-Fraktion gestellt hat.
Nix bleibt vertraulich. So ungefähr hätte SPD-Stadtrat und LVV-Aufsichtsratsmitglied Heiko Oßwald seine Mitteilung zur LVV-Führungsdebatte auch formulieren können. Ganz öffentlich ärgert er sich zwar über die Grünen-Fraktion. Aber die war es nicht, die die Details aus einer vertraulichen Information des Oberbürgermeisters in die Welt hinausposaunt hat.
„Paukenschlag“-Politik ist nicht wirklich gut. Aber im Zusammenhang mit der Leipziger Stadtholding LVV gibt es die immer wieder mal. Entscheidungen fallen auf höchster Ebene, manchmal auch recht einsam. Und dann gibt es so eine Nachricht, wie sie am 6. März bekannt wurde: Die Führungsspitze der LVV soll mal wieder gründlich umgekrempelt werden und zwei Geschäftsführer sollen wohl gehen.
Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.
Auf den Tag wartet die Leipziger Wirtschaftspresse immer ein ganzes Jahr mit zappelnden Füßen: Schaffen sie es oder schaffen sie es nicht? Es geht um die Bilanz der Leipziger Stadtholding LVV, Mutter der sogenannten Leipziger Gruppe. Macht sie so viel Plus, dass sie die LVB finanzieren kann, oder nicht? Am Mittwoch, 7. Juni, war sie dann endlich, die Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2016. 73,9 Millionen Euro Plus hat die LVV 2016 erwirtschaftet.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es gibt einen Neuzugang in der Leipziger Babybox. In der Schatulle für Neugeborene, die die Stadt Leipzig verantwortet, liegt seit Neuestem eine Fanmütze von RB Leipzig obenauf. Die Stadt und die Stadtholding „L“, die den Versand und die Bestückung verantworten, bleiben Antworten zu Standards und Umfängen schuldig. Der Leipziger Kinderschutzbund sieht es zumindest offiziell nur als marginal problematisch, dass ein Energy-Drink-Hersteller indirekt auf Köpfen von Babys werben darf, spricht sogar von einer „Hetze“ gegen RB Leipzig an der man sich nicht beteiligen wolle.
Es war bereits einige Male Gegenstand ausführlicher Diskussionen im Leipziger Rat. Wie sind eigentlich sogenannte Sponsoringaktivitäten von kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken, der LVB, der Wasserwerke oder aller gemeinsam zu bewerten, wenn es um Transparenz dabei geht? Am Beispiel Sponsoring für RB Leipzig entzündete sich die letzte Debatte heftig, immerhin handelte es sich um keinen kleinen Deal zwischen den kommunalen Unternehmen und dem Fußballclub. Doch irgendwie war niemand rechenschaftspflichtig gegenüber dem Stadtrat und somit der Öffentlichkeit, was mit Geldern geschieht, die teils aus Steuermitteln (LVB) bestehen oder Querfinanzierungen innerhalb der Holding wie bei den Stadtwerken dienen.
Da hat der Stadtrat nun in mehreren Beschlüssen immer wieder bekräftigt, dass er die Vision von OBM Burkhard Jung, die Steuerung der Kommunalen Unternehmen in einer Stadtholding zu bündeln, mitträgt. Und dann gab’s auf einmal Ärger um die Werbeaktivitäten des Stadtkonzerns. In der letzten Ratsversammlung sollte Jung Stellung nehmen zum geplanten Sponsoring für den Bundesligaclub RB Leipzig. Und er wich aus.
Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.
Dann war es Oberbürgermeister Burkhard Jung wohl doch zu viel, als FDP-Stadtrat René Hobusch im Juni noch eins draufsetzte, nachdem die Grünen schon im Mai gefragt hatten, ob die Kampagne des Stadtkonzerns statt „Leipziger“ nicht „Leipziger*innen“ heißen müsste. Immerhin ist er Aufsichtsratsvorsitzender der LVV und für den Farbenwechsel im Leipzig-Konzern letztlich verantwortlich.
Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Und es ist wie so oft eine Verschlimmbesserung der eh schon inkonsistenten Energiepolitik der Bundesregierung. Auch diesmal werden weitere Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt, auch wenn es im ersten Schritt die kommunalen Versorgungsunternehmen trifft.
Wahrscheinlich weiß auch FDP-Stadtrat René Hobusch nicht, wie viel Sarkasmus und Satire einerseits und wie viel Ernst und Ratlosigkeit andererseits in seiner Anfrage in der Ratsversammlung steckt, in der er fragt: „Hält der Oberbürgermeister eine Änderung der genannten Firmenbezeichnungen in ‚Leipziger*innen Gruppe‘, ‚Leipziger*innen Stadtwerke‘, ‚Leipziger*innen Wasserwerke‘, ‚Leipziger*innen Sportbäder‘ etc. für sinnvoll?“
Im Januar hat die LVV ihre neue Marke „Leipziger“ vorgestellt, mit der künftig alle Kommunalunternehmen gebündelt werden und so eine Art Identifikation als „Leipziger“ finden sollen. Doch im Gleichstellungsbeirat des Stadtrates gab es dazu heftige Kontroversen. Als gar das erste Heft „Leipziger Leben“ herauskam, fragten auch die Grünen: Und wo bleiben die Leipzigerinnen? - Nun dreht die FDP das Thema noch ein Stück weiter.
Nein, Schampus gab es nicht, eigentlich nur ein gegenseitiges Schulterklopfen: Am Dienstag, 7. Juni, hat die Leipziger Gruppe (die Kommunalunternehmen LVV, LVB, KWL und SWL) ihre Bilanz fürs Jahr 2015 endlich veröffentlicht. Über so einem Rechenwerk wird mittlerweile lange gegrübelt, denn man steckt - so stellte auch OBM Burkhard Jung fest - mitten in schwierigen Zeiten.
Im Januar hat die Leipziger Stadtholding ihr neues Design mit dem Slogan „Wir sind Leipziger“ vorgestellt. Dabei bekamen auch die drei Konzerntöchter LVV, Wasserwerke und Stadtwerke ein gleiches Outfit verpasst. Mancher vermisste gleich die Leipzigerinnen. Und das neu aufgelegte Heft „Leipziger Leben“ fanden die Grünen doch irgendwie zu heldenhaft. Jetzt wollen sie von der Verwaltung wissen, ob das alles zusammenpasst.
Das wäre doch was: Leipzigs große Konzernholding LVV macht es genauso wie die LWB, baut sich eine eigene neue Firmenzentrale - zum Beispiel am Wilhelm-Leuschner-Platz - und bringt da auch gleich noch alle ihre Töchter unter: LVB, Stadtwerke, vielleicht auch noch die Wasserwerke, auch wenn die an der Johannisgasse ein eigenes Haus besitzen. Die anderen „wohnen“ ja nur zu Miete. Eine Idee der Linksfraktion.
Im Dezember tagte ja bekanntlich die Welt in Paris, um ein neues Klimaschutzabkommen abzuschließen. Und die Leipziger Grünen nutzten den Anlass, um bei Leipzigs Stadtverwaltung mal nachzufragen, wie klimagesund eigentlich die Leipziger Finanzanlagen sind. Oder unterstützt die Stadt gar mit ihrem Geld Kohlekraftwerke und andere Umweltsünder? Die Antwort gab's jetzt. Vom OBM persönlich.
Am 4. Januar flatterte es auf einmal knallgelb am Augustusplatz: ein riesiges "L". Dann tauchten diverse nicht ganz so große L im Stadtbild auf. Und am Dienstag, 12. Januar, waren auf einmal die Straßenbahnen plakatiert, die Leuchtsäulen im Stadtgebiet zeigten die Kampagne ebenfalls und auf den Monitoren in den Bahnen erzählte ein kleiner Clip vom Leben in Leipzig. Leipzigs Stadtkonzern zeigte Flagge.
Noch im März war man sich in der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) sehr sicher: Die UBS bekommt keine Revision für ihren Prozess um die Kosten für das Leipziger KWL-Desaster: "Die KWL und ihre Gesellschafter sind zuversichtlich, dass der Court of Appeal die Berufung der UBS nicht zulassen bzw. in der Sache selbst zurückweisen wird.“
Irgendwie sah es schon nach einem kleinen Pokerspiel aus, das die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) da im Frühjahr startete, als sie unverhofft auf einmal für die kompletten Anteile des Energieunternehmens EWE AG aus Oldenburg an der Verbund Netz Gas AG (VNG) mitbot: 1,1 Milliarden Euro, die die Leipziger Stadtholding aufbringen wollte.
Planer wissen meist sehr gut Bescheid über ihre Projekte. Die Linie 9 zum Beispiel zwischen Connewitz-Kreuz und Markkleeberg-West. Zum 28. November soll sie eingestellt werden. Hätte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat keinen Antrag gestellt, die Einstellung zurückzunehmen, hätte es dazu nicht mal einen Stadtratsbeschluss dazu gegeben.
Am Mittwoch, 16. September, erlebte Leipzigs Stadtrat tatsächlich so etwas wie eine Sternstunde - oder einen Blackout. Zwei Anträge der Linksfraktion standen zur Abstimmung, einer davon betraf direkt die drohende Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg im Dezember. Ein Thema, das mindestens 11.500 Leipziger brennend interessierte, denn sie hatten die Petition gegen die Einstellung unterschrieben. Und dann?
Das Entsetzen geht um im Stadtrat. Was tut der Leipziger Oberbürgermeister da eigentlich in Sachen VNG? Seit dem 15. Juli ist offiziell, dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ein Angebot für die EWE-Anteile an der Verbundnetz Gas AG (VNG) abgegeben hat. Am Dienstag, 21. Juli, hat auch OBM Burkhard Jung via LVZ geäußert, dass er den Mega-Deal von 1,1 Milliarden Euro will. Bezahlen will es die Stadtholding LVV mit Krediten.
Es ist ein ganz großes Rad, das die Leipziger Stadtholding LVV da drehen möchte. Am 15. Juli schwappte es durch die Medien: Die LVV will die Verbundnetz Gas AG (VNG) kaufen. Erst einmal sei es eine unverbindliche Offerte, sagte LVV-Sprecher Frank Viereckl. Aber 1,1 Milliarden Euro sind ein Rad, das Leipzig so noch nie gedreht hat. Und die Gewerkschaft ver.di zeigt sich entsprechend besorgt.
Leipzig laufen die Kosten aus dem Ruder. Das hat man auch in der Landesdirektion Leipzig gemerkt. Dort müssen Leipzigs Haushalte, wenn sie der Stadtrat beschlossen hat, immer noch genehmigt werden. Und das passiert in der Regel mit Auflagen. In den vergangenen zehn Jahren zumeist mit saftigen Vorgaben zum Sparen. Doch eine wachsende Stadt kommt in ganz neue Zwänge. Denn sie muss ihren Bürgern Infrastrukturen vorhalten, mit denen auch ihre Pflichtaufgaben abgesichert werden.
Und weil es sich die Leipziger gewünscht haben und es seit 2014 in den Geschäftsberichten steht, gibt es jetzt noch den aktuellen Wasserstand über die Gehälter der Leipziger Spitzenmanager. Jahrelang war das ein Streitthema im Stadtrat. Einige der vorherigen Geschäftsführer weigerten sich auch strikt, die Zahlen öffentlich zu machen. Die aktuellen Manager des Stadtkonzerns kennen es nicht mehr anders.
So ein bisschen wurden ja die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) am Freitag, 5. Juni, gelobt dafür, dass sie zum ersten Mal 30 Millionen Euro Überschuss produziert haben. Immerhin waren es im Vorjahr nur 11 Millionen, was auch mit dem Prozess in London zu tun hatte: Anwälte kosten Geld, gerade wenn's um vertrackte Verträge geht. Tatsächlich waren die Wasserwerke schon 2013 auf einem Kurs zu höheren Überschüssen.
Ein Wunsch wird wohl nimmer mehr in Erfüllung gehen: Dass Leipzigs Kommunalunternehmen witterungsunabhängig werden. So geäußert von LVV-Geschäftsfüher Volkmar Müller am Freitag, 5. Juni, zur Bilanzpressekonferenz des Leipziger Stadtkonzerns LVV, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören.
Manchmal kommt's einfach auf den Blickwinkel an. Wenn der normale Leipziger jubelt, weil der Sommer schön warm ist und die Heizkostenrechnung niedrig, dann ziehen die Geschäftsführer des Stadtkonzerns ein langes Gesicht. Und selbst der Leipziger OBM sagt: "2014 war ein ganz schwieriges Jahr." Trotzdem hat der Leipziger Stadtkonzern LVV 2014 das beste Ergebnis seiner Geschichte hingelegt.
Das englische Berufungsgericht, der Court of Appeal, hat jetzt entschieden, über die Zulassung der Berufung der Schweizer Großbank UBS am 7. Oktober 2015 mündlich zu verhandeln. Diese Entscheidung stellt kein Urteil in der Sache selbst und keinerlei Präjudiz dar. Sie kommt angesichts des hohen Streitwerts und der Komplexität der Materie nicht überraschend, teilt die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit.
Da dürfte wohl auch Leipzigs OBM Burkhard Jung wieder etwas beruhigter schlafen: Am Donnerstag, 5. März, vermeldete die Verbundnetz Gas AG einen Jahresüberschuss von 184 Millionen Euro. Das klingt richtig gut, wenn man bedenkt, dass die VNG 2011 auch ihre Anteilseigner schockte mit einem Minus von 211 Millionen Euro. Da mussten sogar die Rücklagen angegriffen werden. Aber das ist 2014 nicht mehr so. Trotz Witterung.
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