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Donnerstag, 19. Dezember 2024

Liegenschaftsamt

Getreidefeld und Wolken am Himmel.
·Wirtschaft·Leipzig

Konzept ist endlich fertig: Ab 2024 will Leipzig seine Landwirtschaftsflächen nachhaltig verpachten

Dass auch auf Leipziger Stadtgebiet Landwirtschaft nicht mehr so betrieben werden kann wie bisher, das haben die trockenen und heißen Jahre seit 2018 deutlich gezeigt. Weshalb der Stadtrat die Verwaltung im Jahr 2020 beauftragte, ein neues Vergabeverfahren für die landwirtschaftlichen Flächen der Stadt zu entwickeln, in dem Interessenten mit ökologischen und regionalen Konzepten bevorzugt werden. […]

Dächer nahe dem Leipziger Zentrum.
·Politik·Leipzig

Zweckentfremdeter Wohnraum: Leipzig kann derzeit nichts gegen Dauer-Ferienwohnungen unternehmen

In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater Profitinteressen. Das merkt man […]

Verkaufsmeldung im Amtsblatt. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Liegenschaftsamt will Landwirtschaftsfläche verkaufen und frustriert die Grünen + Update

Jahrelang hat das Leipziger Liegenschaftsamt auf Teufel komm raus städtische Flächen verkauft und mit einer geradezu chaotischen Verkaufspolitik immer wieder den Stadtrat verärgert. Eigentlich hatten auch die Grünen gedacht, dass dieser Ausverkauf städtischer Fläche endlich beendet wäre. Aber dann entdeckten sie im Amtsblatt schon wieder ein Verkaufsangebot. Und diesmal betraf es gleich das gerade erst zur Diskussion gestellte Thema landwirtschaftliche Flächen.

Auf diese Grüninsel an der Windmühlenstraße soll das Institut für Länderkunde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will das erste Stück am Wilhelm-Leuschner-Platz für 1,7 Millionen Euro an den Freistaat verkaufen

Was wurde debattiert, gewünscht, orakelt, was man aus dem großen Gelände am Wilhelm-Leuschner-Platz alles machen könnte. Am Ende wird es so kommen, wie es überall da kommt, wo noch attraktive Flächen im inneren Stadtgebiet zu finden sind: Wer das Geld übrig hat, sichert sich sein Filetstück. Der Freistaat Sachsen hat sein Interesse für den Südzipfel an der Windmühlenstraße schon angemeldet. Das Wirtschaftsdezernat findet das gut.

Brachfläche in der Windscheidstraße 45 / 47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich drei Leipziger Stadtratsfraktionen beantragen sofortigen Stopp der jüngsten Ausschreibungen nach „Konzeptvergabe“

Für einen Eklat insbesondere bei jenen Leipziger Initiativen, die seit Jahren darum kämpfen, dass städtische Liegenschaften nicht immer nur nach Höchstgebot verkauft werden, sorgte der nicht abgestimmte Vorstoß des Liegenschaftsamtes, erste städtische Immobilien unter „Konzeptvergabe“ auszuschreiben. Doch echte Konzeptvergaben waren das nicht. Jetzt fordern drei Stadtratsfraktionen den Stopp dieses „Pilotprojekts“.

Hermann-Liebmann-Straße 43 im Jahr 2007. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Netzwerk kritisiert die potemkinsche Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes

Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert.

Von der Stadt nicht gekauft: Areal auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht einen verantwortlichen Liegenschaftsmanager

Diesmal hat es nicht geklappt. Leipzig, das sich mit dem strategischen Verwaltungskonzept, dem „Leipziger Steuerungsmodell“, für die 2. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ beworben hatte, hat diesmal keinen Zuschlag bekommen. Dabei hatte OBM Burkhard Jung den dicken Briefumschlag persönlich zum Briefkasten gebracht. Vielleicht dachten sich die Juroren: Das mit dem Steuern sollte Leipzig eigentlich auch allein hinbekommen.

Ehemaliges Bahngelände hinterm Bayerischen Bahnhof: Hier soll einmal ein neues Stadtquartier entstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Warum kommen die Verhandlungen zum Schulgelände am Bayerischen Bahnhof einfach nicht zum Abschluss?

So langsam verlieren auch die großen Fraktionen im Stadtrat die Geduld mit den zähen Verhandlungen um das geplante Schulgrundstück auf dem Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur ausgelotet, ob man vielleicht an der Fockestraße eine Schule bauen könnte. Sie hat auch nachgefragt, warum es am Bayerischen Bahnhof seit zwei Jahren klemmt. Und es klemmt weiter, teilt nun das Wirtschaftsdezernat mit.

Nur wenn sich die Stadt die nötigen Flächen sichert, kann sie auch rechtzeitig losbauen - wie hier bei der neuen Kästnerschule in Gohlis. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Paradigmenwechsel in der Leipziger Liegenschaftspolitik muss jetzt beginnen

Diesen Stadtratsbeschluss am Mittwoch, 8. Juli, können sich mehrere Fraktionen und die Verwaltung ins Poesiealbum heften. Es wird eine neue Liegenschaftspolitik in der Stadt Leipzig geben. Der Beschluss war überfällig. Selbst die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Leipzig eine wachsende Stadt ist und der Liegenschaftsbesitz der Stadt wertvoll ist. Da kann man nicht einfach nur verkaufen, wie's passt.

Ideal geeignet für ein Wohnquartier: Fläche an der S-Bahnstation "MDR". Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht ein aktives Brachflächenmanagement, kompakte Quartiere und kurze Wege zum ÖPNV

Die Diskussion um das neue "Wohnungspolitische Konzept" der Stadt Leipzig hat mit der Bürgerinformation am Montag, 29. Juni, gerade erst richtig begonnen. Ganze sechs Jahre hat das alte Konzept gehalten. Es hat die rasante Einwohnerentwicklung ab 2011 schlicht nicht berücksichtigt. Aber jetzt ist die Frage natürlich: Wird das nun eine lebenswerte Stadt oder nur eine marktgerechte? Schon im Vorfeld der Konzeptentwicklung gab es heftige Einwürfe insbesondere von Vereinen und Initiativen.

Die Gebäude Riebeckstraße 37-47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will mit Laurentius-Gemeinde über Kauf der Grundstücke an der Riebeckstraße verhandeln

Ist das Objekt Riebeckstraße 37-43 / Witzgallstraße 18 ein Problem oder ist es kein Problem? Es ist ein Problem, fand SPD-Stadtrat Mathias Weber und stellte eine Anfrage, wer in der Stadt denn eigentlich für den Wertverfall des Gebäudeensembles die Verantwortung trägt. Es ist kein Problem, betont das zuständige Wirtschaftsdezernat. Denn am 4. Mai hat der Grundstücksverkehrsausschuss darüber schon positiv entschieden.

Die Gebäude Riebeckstraße 37-47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Stadtrat fragt mal, wer für das Häuserdebakel an der Riebeckstraße zuständig ist

Wie weiter in der Riebeckstraße? 2012 hatte das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig schon die Abrissfirma für die Häuser Witzgallstraße 18, Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43 kommen lassen. Zuvor war hier mal das Feierabendheim "Paul Lange". Doch einfach abreißen? Da ging 2012 das Stadtforum Leipzig an die Decke. Der Abriss wurde gestoppt. Aber seitdem tut sich nichts, obwohl die Häuser dringend gebraucht werden.

Ein Elektro-BMW tankt vor dem Leipziger Naturkundemuseum. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion beantragt mehr Elektromobilität und ein besseres Brachenmanagement

Dass aus dem bislang in Leipzig praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.

Brachfläche hinterm Bayrischen Bahnhof: Schulneubau immer noch nicht in trockenen Tüchern. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Schulneubau in Leipzig: CDU feuert via LVZ gegen SPD-Bürgermeister

Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.

Ansicht des ehemaligen Lehrlingswohnheims in der Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Vorgänge um die Leipziger Friederikenstraße 37 bleiben in der Black Box

Eigentlich ist ja im Grunde alles erzählt zur Friederikenstraße 37 und dem Schlingerkurs, mit dem das Grundstück, das zuvor noch der Stadt Leipzig gehörte, 2014 in Privatbesitz kam und seit Januar vom Freistaat Sachsen als Interim für seine Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung angemietet wurde. Aber so recht klar war dem Linke-Abgeordneten Klaus Bartl der Vorgang selbst nach intensivstem Studieren der LVZ nicht.

Rückseite der Gebäude an der Zschocherschen Straße 12 und Garten Annalinde. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Jetzt hat das Gelände an der Zschocherschen Straße die Chance, zu einer Kulturoase im Westen zu werden

Am Mittwoch, 25. März, ging's geradezu dramatisch zu im Leipziger Stadtrat. Da stand der Verkauf des Grundstücks Zschochersche Straße 12 auf der Tagesordnung. Eigentlich mit einer simplen Vorlage des Wirtschaftsdezernats. Der OBM sollte beauftragt werden, die Verhandlungen mit dem Meistbietenden aufzunehmen. Aber dann rasselten gleich mal drei Änderungsanträge ins Verfahren.

Vom Freistaat angemietet: Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grundstückspolitik in Zeiten zunehmenden Mangels

LeserclubWenn in Leipzig über die Politik des Liegenschaftsamtes diskutiert wird, dann gehört auch die Rolle des Stadtrates in diese Diskussion. Ganz im luftleeren Raum arbeitet das Amt nicht, auch wenn es immer wieder mit Immobilienverkäufen auffällt, die augenscheinlich den strategischen Plänen der Stadt zuwiderlaufen. Denn selbst der Umfang der Verkäufe ist vom Stadtrat beschlossen.

Thomas Hilles Entwurf für ein siebenstöckiges Gebäude an def Jablonowskistraße / "Leplayplatz". Visualisierung: Thomas Hille/klm Architekten
·Politik·Brennpunkt

Der Leipziger Architekt Thomas Hille will wieder Leben an die Jablonowskistraße bringen

Still ruht die Stadt, still ruhen die Brachflächen. Wenn da draußen nicht ein paar Immobilienentwickler und Architekten wären, die einfach was tun wollen in einem Leipzig, das unaufhörlich wächst, im Rathaus würden einige Ämter gar nicht mehr aus ihrem Schlaf erwachen. Seit Jahren gärt die Diskussion um die Bebauung des Markthallenviertels. Am Matthäikirchhof fragt die Linke nach. Aber auch an der Jablonowskistraße gähnt eine städtische Brache, hat Thomas Hille festgestellt.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Liegenschaftsamt fühlt sich vom Grünen-Antrag zur Daseinsfürsorge gar nicht gemeint

Was passiert eigentlich, wenn Ämter und Stadtratsfraktionen verschiedene Sprachen sprechen? Wenn Anträge einfach schon deshalb falsch interpretiert werden, weil Ämter völlig anders ticken und aus ihren (alten) Denkschleifen nicht herauskommen? - Exemplarisch exerziert das aktuell das dem Wirtschaftsdezernat unterstellte Liegenschaftsamt. Das bügelt jetzt einfach mal einen Grünen-Antrag ab.

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gleich drei Leipziger Dezernate versuchen die alten Ideen zum agra-Park neu zu servieren

Wie mühsam nährt sich eigentlich das Kaninchen? So ungefähr kommt einem die Frage in den Kopf, wenn man jetzt den dritten Vorschlag der Leipziger Stadtverwaltung zur Nutzung des agra-Geländes in Dölitz liest. Zwei Mal schon hat der Stadtrat die Nutzungspläne der Verwaltung abgelehnt, weil die immer gleichen Träume von Einfamilienhäusern, Hotels und Supermärkten einfach nicht überzeugten. Jetzt haben gleich drei Dezernate ihre Visionen vorgelegt.

Die Gebäude Riebeckstraße 37-47. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warum richtet Leipzig seine eigenen Immobilien nicht für die Asylunterbringung her?

Dass Leipzig mit dem sozialen Wohnungsbau zu spät beginnt, das ist jetzt schon klar. Noch glaubt die Rathausspitze, der Leerstandspuffer sei groß genug. Aber auch beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden hinkt die Stadt hinterher. Sie hätte zwar ein paar Immobilien, die zeitnah hergerichtet werden könnten. Aber die verkauft das Liegenschaftsamt lieber. Oder will sie abreißen.

Eingangsportal zum einstigen Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Friederikenstraße 37: Bedauerliche Sprachlosigkeit in Leipzigs Stadtverwaltung

Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.

Parkplatz und das noch von der Stadtverwaltung genutzte Gebäude auf dem Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Zu wertvoll? Leipzigs Verwaltung lehnt eine Schule auf dem Matthäikirchhof ab

Der Matthäikirchhof ist nicht nur das letzte verbliebene größere Stück, das der Stadt Leipzig innerhalb des City-Rings gehört. Es ist auch eines der wertvollsten. Vielleicht sogar das wertvollste, wenn man die Lage bedenkt. Und es rückt auch immer stärker in den Fokus des Stadtrates: Was fängt man mit dem Gelände an, wenn es nicht wieder ein überdimensionierter Einkaufstempel werden soll? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte dafür in der letzten Zeit gleich zwei Ideen.

Wird als Interim-Erstaufnahmeeinrichtung vorbereitet: Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eigentümer hat mit Stadt und Freistaat parallel verhandelt – und sich Stillschweigen ausbedungen

LeserclubDie LVZ hat zum Thema Friederikenstraße 37 mittlerweile einen Kleinkrieg zwischen Sozialamt und Liegenschaftsamt ausgemacht und vermutet, die schlechte Kommunikation im Liegenschaftsamt könnte an der kommissarischen Leitung des Amtes liegen. Aber das erklärt eben nicht, warum der Grundstücksverkehrsausschuss ebenfalls für den Verkauf stimmte. Und warum die Stadt dann im Januar von der Entscheidung für die Friederikenstraße 37 kalt erwischt wurde.

Friederikenstraße 37: Der Verkaufsbeschluss fiel im Juli 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße 37: Verkauf des Objekts im Jahr 2014 sorgt jetzt für Ärger im Leipziger Stadtrat

Da hilft alles Jammern nicht: Leipzig hat es selbst verbockt, dass das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 in Dölitz für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht zur Verfügung steht. Es ist ein Fall, in dem die Liegenschaftspolitik der Stadt in aller Blöße sichtbar wird. Und entsprechend grimmig klingen nun die Fragen, die die Linksfraktion an die Stadtverwaltung hat.

·Politik·Leipzig

Städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf: Grüne fordern eine Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik für Leipzig

So langsam merken es alle, die Interesse an den wichtigen Infrastrukturprojekten der Stadt haben. Egal, ob es um neue Kindertagesstätten, Schulen oder demnächst sozialen Wohnungsbau geht: Die Stadt hat kaum noch ausreichend verfügbare Flächen im inneren Stadtgebiet zur Verfügung, um einfach drauflos zu bauen. Ergebnis einer jahrelang gepflegten Politik nach dem Motto: Mit Flächenverkäufen kann man doch den Haushalt stärken. Oder etwa nicht?

·Politik·Leipzig

Notwendige Rahmenvereinbarung zum Bayrischen Bahnhof: SPD-Stadtrat rügt die Arbeit des Leipziger Liegenschaftsamtes

Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest.

·Politik·Brennpunkt

agra-Gelände: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Zukunftskonzept von der Stadt

In DDR-Zeiten wurde das agra-Messegelände als Schauplatz für die Landwirtschaftsausstellungen aus dem Boden gestampft. Dafür wird es schon seit Jahrzehnten nicht mehr gebraucht. Einige Verbraucherveranstaltungen finden hier in den letzten Jahren noch statt. Aber wirklich gebraucht wird das Ausstellungsgelände von der Stadt Leipzig nicht mehr. Doch die Stadt sitzt das Thema lieber aus, als Visionen zu entwickeln. Das nervt jetzt die Grünen.

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