Die Wahl des Landesparlaments, die Landtagswahl, ist ein zentrales Element der demokratischen Teilhabe. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, durch ihre Stimme die politische Ausrichtung ihres Bundeslandes mitzugestalten. Diese Wahlen sind nicht nur eine Bestimmung über politische Mehrheiten, sondern auch ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung.
Parteien präsentieren im Vorfeld ihre Programme und Kandidaten, um Wähler von ihren Ideen und Visionen zu überzeugen. Die Themenpalette ist breit gefächert, von Bildung über Wirtschaft und Gesundheit bis hin zu Umweltfragen. Dieser Prozess ist essenziell für die demokratische Entwicklung und Meinungsbildung und ermöglicht eine direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen.
Ergebnisse bei den Direktstimmen bei der Landtagswahl 2019. Karte: Freistaat Sachsen
Die Landtagswahl ist nicht nur ein Akt der politischen Selbstbestimmung, sondern auch ein Indikator für die politische Landschaft des Landes. Sie beeinflusst die Zusammensetzung des Landtags und somit die politische Handlungsfähigkeit. In diesem Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert und aktiv am demokratischen Prozess teilnehmen, um die Zukunft ihres Bundeslandes mitzugestalten.
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Landtagswahlen in Sachsen
Die letzten Landtagswahlen in Sachsen fanden im September 2019 statt und brachten eine deutliche Verschiebung der politischen Landschaft. Die CDU, lange Zeit dominierende Kraft, verlor Stimmen, während die AfD ihre Position als zweitstärkste Kraft stärkte. Die Grünen verzeichneten ebenfalls Gewinne, die SPD musste Verluste hinnehmen. Diese Ergebnisse spiegelten den Trend zu verstärkter Polarisierung und einer wachsenden Bedeutung der AfD in ostdeutschen Bundesländern wider.
Der nächste Termin für die Landtagswahl in Sachsen ist der 1. September 2024.
Warum ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig?
Eine hohe Wahlbeteiligung ist von zentraler Bedeutung für eine lebendige und funktionierende Demokratie:
Sie sorgt für eine stärkere demokratische Legitimation der gewählten Vertreter und Parteien. Wenn eine große Anzahl von Bürgern wählt, spiegelt das die breite Zustimmung und Akzeptanz des demokratischen Prozesses wider.
Hohe Wahlbeteiligung trägt dazu bei, dass die Ergebnisse der Wahl repräsentativer für die Gesamtbevölkerung sind. Wenn nur eine geringe Anzahl von Menschen oder nur bestimmte Altersgruppen wählen, sind die Ergebnisse verzerrt und spiegeln nicht die tatsächlichen Präferenzen der Mehrheit wider.
Eine Regierung, die durch eine hohe Wahlbeteiligung ins Amt gewählt wurde, hat eine höhere Legitimation und kann besser auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung eingehen und hat eine solidere Basis für die Umsetzung ihrer politischen Agenda.
Die aktive Teilnahme am demokratischen Prozess fördert das Verständnis für politische Abläufe und Entscheidungen. Bürger, die sich aktiv beteiligen, fühlen sich stärker mit dem politischen Geschehen verbunden und tragen so zur Stärkung der Demokratie bei.
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die politische Mitte und wirkt extremistischen Tendenzen entgegen. Wenn mehr Menschen ihre Stimme abgeben, ist es unwahrscheinlicher, dass radikale oder extremistische Parteien an Einfluss gewinnen.
Am Ende unsere dringende Bitte: Gehen Sie wählen! Bestimmen Sie aktiv mit! Stärken Sie die Demokratie!
Einleitungstext veröffentlicht am: 20.11.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Landtagswahl” veröffentlicht wurden:
Am 10. Dezember wurde eine Frau im Leipziger Gesundheitsamt Opfer eines Sexualdelikts, nun gaben die Behörden die Verhaftung eines Verdächtigen bekannt. In Dresden stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer sein neues Regierungsteam vor, darunter ein paar „Neue.“ Und: Das Bundesverfassungsgericht soll per Grundgesetzänderung besser gegen Eingriffe der Politik geschützt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, […]
Ein Unfall auf der Karl-Liebknecht-Straße führte am Dienstag zu Beeinträchtigungen. Die Union hat einen Tag nach der von Kanzler Scholz bewusst verlorenen Vertrauensfrage unter anderem der Deutschlandticket-Finanzierung 2025 zugestimmt. Und: In Sachsen unterschrieben CDU und SPD den neuen Koalitionsvertrag, MP Kretschmer stellt sich zur Wiederwahl. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 17. Dezember […]
In einem Leipziger Nachtclub kam es in der Nacht zu Sonntag offenbar zu einer gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzung. Für die Deutsche Bahn gilt seit Sonntag ein neuer Fahrplan. Und: Sachsens CDU hat auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine Minderheitsregierung mit der SPD gestimmt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 14./15. Dezember 2024, […]
Wie jedes Jahr am 13. Dezember wollten Demonstrierende in Connewitz ihrem Unmut über die Polizei Luft machen. Außerdem: Der ehemalige OBM von Grimma Matthias Berger tritt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gegen Amtsinhaber Michael Kretschmer an. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sowie Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) stellten heute in einer Pressekonferenz den überarbeiteten Rahmenplan für die Gestaltung des Stadionumfelds vor. Außerdem: In Thüringen ist der Weg frei für Deutschlands erste sogenannte Brombeer-Koalition und Russland hat dem gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad politisches Asyl gewährt. […]
Aus Sicht der sächsischen AfD ist jede Initiative, die um den Erhalt der Demokratie im Freistaat kämpft, suspekt. Die Partei reagiert gekränkt und stellt hunderte Anfragen dazu an die Sächsische Landesregierung, stets mit der unterschwelligen Annahme, das alles wäre dann auch noch aus Steuergeldern bezahlt. Besonders ärgerte sich die gesichert rechtsextreme Partei über zwei Aktionen […]
Am Leipziger Landgericht begann heute der Prozess gegen drei Niederländer und eine Deutsche: Die jungen Personen zwischen 20 und 31 Jahren sollen sich mit betrügerischen SMS als Verwandte in Not oder Bankangestellte ausgegeben haben, um fremdes Geld zu erbeuten. Und: Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit dem BSW haben sich CDU und SPD in Sachsen […]
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]
In Dresden gehen die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien SPD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter. Außerdem: In Leipzig-Connewitz hat die LEIKA den ersten Spatenstich für ein Mehrfamilienhausprojekt gesetzt und in Dresden wurde ein Mann festgenommen, dem sowohl Wahlmanipulation als auch versuchte Brandstiftung vorgeworfen werden. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 28. Oktober […]
SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. SPD und BSW geben grünes […]
In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]
Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]
Die Bundesanwaltschaft ließ eine Chinesin in Leipzig verhaften, die am Flughafen spioniert haben soll – ein Zusammenhang zu einem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird angenommen. Sachsens Landtag kam zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vor rund vier Wochen zusammen. Und: Israel hat mit einer Bodentruppen-Offensive im Süden des Libanon begonnen. Die LZ fasst […]
Zuerst, das gehört sich so: Glückwunsch, Dietmar Woidke, zum Wahlsieg bei der Landtagswahl! Aber was läuft eigentlich bei den Auswertungen der Wahlergebnisse schief? Mal ist die Bundespolitik schuld am schlechten Abschneiden von Parteien, mal sind es Landespolitiker, die einen Sieg eingefahren haben und manchmal ist es einfach irgendwie passiert. Fangen wir bei der SPD an. […]
Auf der B183 bei Torgau kam es am Samstagmorgen zu einem folgenschweren Unglück nach einer versuchten Verkehrskontrolle, zwei junge Menschen verloren ihr Leben. In Leipzig war am Sonntag autofreier Tag auf dem Innenstadtring. Und: Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein knapper Sieg der SPD ab. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem […]
Am Dienstag, dem 17. September, startete das 13. Ostdeutsche Energieforum im Gewandhaus zu Leipzig sowie im Livestream. „Die deutsche Wirtschaft trägt eine riesige Wettbewerbslast unter den immensen Energiekosten. Dennoch haben besonders die Unternehmen in Ostdeutschland mehrheitlich verstanden, dass Veränderungen sinnvoll und richtig sind“, sagt Dietrich Enk, Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen e.V. und Organisator des Ostdeutschen […]
Am 12. September legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen eine erste Auswertung der Landtagswahl am 1. September vor. Demnach wurden Wählerinnen und Wähler aus 13 repräsentativ ausgewählten Wahllokalen zu ihrer Wahlentscheidung, zu ihren Gründen hierfür, zur Demokratie- und Regierungszufriedenheit und weiteren Themen befragt. Die Landtagswahl entschied sich demnach an den Themen Migration, Krieg […]
In Dresden ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Teil der Carolabrücke eingestürzt. Die Linkspartei zieht eine Verbindung zur sächsischen Finanzpolitik. Außerdem: BSW und SPD haben in Sachsen ein erstes Gespräch miteinander geführt und in einem Bürgeramt in Leipzig wurde ein Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Nach der falschen Berechnung der Sitzverteilung nach der Landtagswahl wurde der Softwarefehler nun behoben. Außerdem: Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ bedrohte eine Dresdner Anwältin, die den Tatverdächtigen des Angriffs in Solingen bei seinem Asylverfahren vertreten hatte. Der Staatsschutz ermittelt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 4. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor allem bei jungen Wähler/-innen gepunktet. Die Politikwissenschaftlerin Charlotte Meier von der Universität Leipzig sagt, die Partei habe Social Media am effektivsten genutzt und es geschafft, die Wut junger Menschen auf die Politik der Ampel „geschickt auszunutzen“. Im Interview äußert sie sich zu weiteren Ursachen […]
Am Montag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen legt sich die erste Aufregung. Und nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam bei der Berechnung der zustehenden Landtagssitze für die gewählten Parteien ein veraltetes Verfahren zur Anwendung. Das könnte deutliche Auswirkungen auf die Machtposition der rechtsextremen AfD im künftigen Sächsischen Landtag mit sich bringen. Einen Tag […]
Die AfD holt mehr als 30 Prozent der Stimmen in Sachsen. Das ist schrecklich, war aber seit ungefähr einem Jahr zu erwarten. Blickt man auf die wichtigsten Fragen, die bis zum Wahlabend tatsächlich noch offen waren, hat sich in fast allen Fällen die bessere Alternative durchgesetzt. Szenario 1: Die AfD gewinnt die Landtagswahl. Das ist […]
Eine Landtagswahl in Sachsen wurde vielleicht noch nie mit so viel Spannung erwartet. Sowohl die CDU als auch die AfD könnten die meisten Stimmen holen; und mit Grünen, SPD und Linken kämpfen gleich drei etablierte Parteien um den Wiedereinzug. Die Leipziger Zeitung informiert am Abend im Liveticker über Ergebnisse, Stimmen und Einordnungen. 1:48 Uhr Laut […]
Sie haben das Zeug, ein Politbeben im Land auszulösen, werden auch international stark beachtet: Insgesamt etwa 4,9 Millionen Menschen in Sachsen und Thüringen sind heute jeweils zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die rechtsextreme AfD könnte sogar zur stärksten Kraft werden, auch das populistische BSW um Sahra Wagenknecht darf auf ein kräftiges Abschneiden hoffen. Andere […]
Am 31. August rief das Bündnis für Demokratie und Courage „markranstehtauf“ zum Wahlkampfabschluss auf dem Markt in Markranstädt auf. Prominente parteiübergreifende Unterstützung gaben Christian Wolff, der bekannte Pfarrer im (Un)Ruhestand, Manuela Grimm vom DGB, Marie Müser (Grüne), Franziska Maschek (SPD) und Jürgen Kasek (Grüne). Für musikalische Begleitung war mit Luis Dannewitz, „The Representatives of Monkey […]
Am 26. August veröffentlichten sowohl der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. als auch der Stadtjugendring Leipzig e.V. die Ergebnisse der U18-Wahl in Sachsen und Leipzig. Ergebnisse, die frappierend auseinander gehen und davon erzählen, dass auch schon die Jugendlichen in Sachen in völlig verschiedenen Welten aufwachsen. Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen hatten junge Menschen die […]
Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag. Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland hat dazu Wahlprüfsteine mit neun Fragen zum öffentlichen Verkehr an die Parteien gesandt. Die Antworten stehen allen Sachsen online für ihre Entscheidungsfindung zu Verfügung. Bis auf die von zwei Parteien, die so überhaupt keine Lust hatten, die Fragen zu beantworten. Die […]
Am 24. August fand die Leipziger Klimamesse, KlimaFair, auf dem Leipziger Markt statt und der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft war anwesend. Nach einer regen Diskussion beim Energie & Wärme-Panel bat ich den Minister um ein Gespräch. Selbstverständlich ging es auch um die Aussagen von Michael Kretschmer bei der Wahlveranstaltung der CDU […]
Tausende Menschen, geschätzt 10.000 bis 11.000 allein in Leipzig, waren am Sonntag, eine Woche vor den Landtagswahlen, in Sachsen und Thüringen auf der Straße, um ein Zeichen für Demokratie und gegen die AfD zu setzen. In Leipzig kam es laut Polizei vereinzelt zu Straftaten. Und: Überschattet wurde die Nachrichtenlage vom mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei […]
Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfs veranstaltete die CDU am Freitag, dem 23. August, auf der Brücke vor dem Allee-Center in Leipzig Grünau, die „Mittagspause“ mit Michael Kretschmer und Andreas Nowak. Eine Gelegenheit, einige Fragen an Michael Kretschmer zu stellen. Anmerkung: Herr Kretschmer war dort als Wahlkämpfer, nicht in seinem Amt als Ministerpräsident. Deshalb wurde er auch […]
Um den Riesenrad-Brand auf dem Highfield-Festival am vergangenen Wochenende wurden neue Ermittlungen eingeleitet. Derweil ermittelt die Polizei Leipzig gegen einen 70-Jährigen, der auf seine Partnerin eingestochen haben soll. Außerdem: Der Beschluss des Kreistags in Bautzen, wonach die Stelle des Ausländerbeauftragten abgeschafft werden sollte, wurde vom Land als ungültig erklärt. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]
Nun ist es endgültig: Der MDR muss am Donnerstag, 22. August, einen Wahlwerbespot der PARTEI ausstrahlen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden. Es hat damit eine Beschwerde des MDR gegen einen ähnlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD nach […]
Der MDR greift erneut in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Nachdem der Sender im Juli juristisch gegen ein Wahlplakat der Linken vorgegangen war, weigert er sich nun, einen Werbespot der PARTEI auszustrahlen. Zumindest das Verwaltungsgericht Leipzig hat bereits zugunsten des Wahlwerbespots entschieden. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD […]
Sind Wähler wirklich so irrational, dass sie eindach aus lauter Frustration Parteien wählen wollen, die mit Klimaschutz und Energiewende fast nichts am Hut haben, während alle Parteien, die das in ihrem Programm haben, um die 5-Prozent-Hürde bangen müssen oder gar deutlich drunter liegen in aktuellen Wahlumfragen? Dabei spielen auch Landtagswahlen eine enorme Rolle, wenn es […]
Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen […]
Am 13. August 2024 jährte sich der Tag, an dem die Mauer in Berlin errichtet wurde, zum 63. Mal. Leider war in Leipzig davon fast nichts zu hören und zu sehen. Ein kleines, „verwegenes“ Häuflein erinnerte aber doch daran. Das Titelbild, das wohl bekannteste Wandgemälde der East-Side-Gallery in Berlin, der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und […]
Dunkle Wolken ziehen auf über dem Sachsenland. Dräuend droht der Wahltag, Schicksalstag, genau 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Deutschen Weltkrieges, ist am 1. September mal wieder eine Landtagswahl, wegen der mehr Menschen mit den Zähnen knirschen als Raver am Wochenende. Auf der einen Seite ist die Vorfreude riesig, dass die Faschisten Sachsen in ein […]
Unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie“ haben die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen, der LandesSchülerRat sowie der Landeselternrat am Mittwoch, dem 14. August, in Dresden ihren gemeinsamen Wahlaufruf zur Landtagswahl vorgestellt. Sie erwarten von der Landespolitik insbesondere eine Stärkung der Demokratiebildung sowie mehr Unterstützung für Schüler/-innen, Lehrkräften und Eltern bei der Prävention und […]
Man erinnere sich: Zu Beginn der 80er Jahre konnte die Friedensbewegung in Westdeutschland in Reaktion auf den damaligen NATO-Doppelbeschluss Hunderttausende Menschen mobilisieren, um gegen die Aufstellung von atomar bestückten Pershing II Raketen zu protestieren und Abrüstungsverhandlungen einzufordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals wurde der Friedensbewegung unterstellt, sie sei von Moskau gesteuert und von Kommunisten […]
Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]
Weder ist der Klimaschutz in Sachsen auf einem guten Weg, noch der Artenschutz. Die Wälder leiden unter Dürrestress, sind in einem miserablen Zustand. Der Verkehr ist unökologisch, die Landwirtschaft noch immer rücksichtslos gegen Böden und Grundwasser. Und das liegt auch an der Verhinderungspolitik ganz konkreter Parteien, die noch immer so tun, als könnte man auf […]
Noch funktioniert sie, die Kurzzeit-Erinnerung. Ich hatte mir zu Jahresbeginn versprochen, mir nichts mehr zu versprechen. Die meisten Selbst-Versprechen sind sowieso in spätestens 4 Wochen nach der Silvester-Euphorie nur noch Makulatur. Altes aufgeben, das Neue anfangen – nervt nach einer Weile nur noch, und man läuft als selbstbeschränktes Zwangsobjekt durch die Welt. Und doch bleibt […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema Digitalisierung vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über die schon länger […]
Personalmangel und Unterfinanzierung belasten die Krankenhäuser in Sachsen seit Jahren. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation hat sich die Lage noch verschärft. Vor allem in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an flächendeckender Versorgung. Wie die Parteien in ihren Programmen die Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege angehen wollen, haben wir hier zusammengefasst. CDU: […]
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen […]
Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalität und Sicherheit dürfte vielen Menschen unter den Nägeln brennen – und entsprechend groß ist der Druck auf die Politik, Lösungen herbeizuführen. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehörden und Justiz in Sachsen? Und […]
Das klang regelrecht euphorisch, als die Stadt Leipzig für Mittwoch, den 7. August, einlud zu einem Termin „Weiterentwicklung des Areals Sportform Leipzig“. Geht’s um die neue Handballhalle? Die Erweiterung der Arena? Neue Trainingsanlagen? Irgendwie schon: „Das städtebaulich kompakte Areal Sportforum Leipzig ist ein internationales Alleinstellungsmerkmal für die Stadt als Veranstaltungsort und gleichzeitig Trainingsstätte für den […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema schulische Bildung, konkret vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über […]
Der Themenkomplex „Kultur und kulturelle Bildung“ wird von den sächsischen Parteiverbänden recht unterschiedlich bewertet. Während Linke, Grüne, SPD und CDU mit einer Vielzahl von Ideen und Forderungen für die Förderung der hiesigen Kulturszene um die Ecke kommen, findet Kultur in den Wahlprogrammen der AfD und des BSW nur sehr begrenzt statt. Natürlich erfinden aber auch […]
Am heutigen Montag begann für tausende Kinder und Jugendliche das neue Schuljahr. Noch immer jedoch fehlen an sächsischen Schulen Lehrkräfte – genau wie Schulplätze für geflüchtete Kinder. Außerdem: In der Elster in Leipzig wurde heute eine Leiche entdeckt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Neulich las ich in einem Interview mit Steffen Mau den schönen Begriff „Wutkonkurrenz“. Er bezog sich auf den Wahlwettstreit zwischen BSW, AfD und CDU im Osten. Dabei hatte vor ein paar Wochen noch – gefühlt – jeder politische Kolumnist und sogenannte Experte, bewaffnet mit eilig durchgeführten Umfragen, prophezeit, dass das BSW vor allem die Linke […]
In Sachsen hat es offenbar erneut einen Angriff auf Wahlkampfhelfer*innen gegeben. Unterstützer*innen der Landtagskandidatin Lisa Thea Steiner seien in der Kleinstadt Dohna (Landkreis Osterzgebirge) mit einer Machete bedroht worden, meldet die Linkspartei. Es habe keine Verletzten gegeben. Erst am Wochenende meldete die Piratenpartei mehrere Vorfälle in Dresden. Der Vorfall in Dohna ereignete sich demnach am […]
Am 1. September stehen in Sachsen wichtige Landtagswahlen an, bei denen das politische Kräfteverhältnis im Freistaat auf dem Prüfstand steht. Besonders herausfordernd wird die Situation für Parteien wie Die Linke und die Grünen, die möglicherweise Schwierigkeiten haben könnten, die Fünfprozenthürde zu überwinden. In diesem Kontext erwägen viele Wähler, ob taktisches Wählen eine Strategie sein könnte, […]
Bei einem Wahlforum in Leipzig trafen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und SPD-Spitzenkandidatin Köpping aufeinander. Trotz offizieller Absage demonstrierten am selben Tag in Thekla mehr als 200 Personen gegen eine geplante Asylunterkunft, was wiederum auch auf Widerstand stieß. Und: Mit viel sportlicher Aktivität wurde die Premiere des Karli-Festes im Süden gefeiert. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]
Leipzig war heute Schauplatz von mehreren Veranstaltungen, die ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahlen standen. Bei einer Gesprächsrunde im Biergarten des Felsenkellers in Leipzig-Plagwitz kam es kurzzeitig zu Tumulten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Tumulte bei Köpping und Pistorius im Felsenkeller […]
Bisher Unbekannte haben in der letzten Nacht das Haus des Jugendrechts in der Leipziger Witzgallstraße beschädigt und angesprüht. Bundeskanzler Olaf Scholz war unter anderem zum Auftakt des SPD-Landtagswahlkampfs in Dresden zu Besuch. Und: Ein Softwareproblem hat weltweit für Ausfälle von Computersystemen gesorgt – mit teils gravierenden Folgen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Mit einem durchaus ungewöhnlichen Plakatmotiv hat die sächsische SPD heute ihre Wahlkampfkampagne zur anstehenden Landtagswahl der Öffentlichkeit präsentiert – geworben wird unter anderem mit dem Konterfei Michael Kretschmers. Und: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Gedenkstätte mit Dauerausstellung im ehemaligen DDR-Frauengefängnis von Burg Hoheneck eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 11. Juli […]
Die „Solidarische Vernetzung Sachsen“ plant vor der Landtagswahl sechs Demonstrationen in sächsischen Mittelstädten, darunter Plauen, Grimma und Zwickau. Sie sollen ein Zeichen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit sein. Ab dem 21. Juli ist an jedem Wochenende vor der Wahl jeweils eine Demonstration geplant. Den Auftakt bildet Waldheim im Landkreis Mittelsachsen – mit knapp 10.000 Einwohner*innen […]
Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]
Was entfachte die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 für ein Spektakel, weil man sich im Wahlkampf schlecht behandelt fühlte. Auch nach der Wahl gab die rechtsradikale Partei nicht nach und beantragte im Landtag einen Untersuchungausschuss, der herausfinden sollte, ob gar die Regierung Einfluss genommen hatte. Aber nichts war als heiße Luft. Am 3. Mai […]
Am liebsten hätte Sachsens CDU 2019 ganz allein weiterregiert. Die CDU-Fraktion tat sich damals schon schwer, einige Kompromisse mit den kleineren Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das gemeinsame Koalitionspapier mit aufzunehmen. Doch im September sind Landtagswahlen und immer mehr gemeinsame Vereinbarungen kündigt die CDU-Fraktion auf. Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft hat es erwischt. Das […]
Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum und hörten vor allem Hilse […]
Wie sehen sozial gerechte und klimaschützende Politik auf Kommunal-, Landes- und EU-Eben aus? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Linken am 18. März auf dem Lindenauer Markt. Carola Rackete, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zieht, MdL Marco Böhme, der es auch in diesem Jahr wieder in den Landtag schaffen will […]
Auf Initiative von aktiven Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft haben sich dieser Tage über hundert Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft getroffen und das Bündnis Hand in „Hand für Demokratie und Menschenrechte“ wurde gegründet. Den Aufruf des Bündnisses haben über 100 Organisationen und Personen unterschrieben. Das Bündnis plant Großdemonstrationen am 8. Juni, vor den Kommunal- und Europawahlen, sowie am 25. […]
Bundesweit hat die Letzte Generation ihre „Ungehorsamen Versammlungen“ veranstaltet. Auch in Leipzig demonstrierten und blockierten Menschen am Samstag für mehr Klimaschutz. Eine weitere Kundgebung fand anlässlich des Tags der politischen Gefangenen statt. Außerdem: Grüne und AfD stellen ihre Listen für die Landtagswahlen auf. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 16./17. März 2024, in […]
2024 ist Superwahljahr. Im September wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und es kann passieren, dass erstmals seit 1990 nicht die CDU die stärkste Partei wird, sondern mehr Sachsen die AfD wählen und eine Regierungsbildung extrem erschweren. Und längst ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampfmodus und lässt sich keine Gelegenheit […]
Pro Demokratie, Freiheit, Pluralismus, Solidarität: Tausende Menschen werden am Sonntag, dem 21. Januar, zur erneuten Großdemo in Leipzig erwartet, um für diese Werte einzustehen. Als Anlass gelten Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über Treffen der rechtsextremen Szene, wo über die millionenfache Deportation von Menschen beraten wurde. Hinter dem Demo-Aufruf stehen Einzelpersonen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, […]
2024: Ein neues Jahr hat begonnen. Doch gibt es damit wirklich Anlass zum Optimismus? Konkret sind es derzeit leider zwei Entwicklungen, die einen mehr als besorgt in dieses Jahr blicken lassen, meint Gastkommentator Christian Wolff, ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche. Lesen Sie hier seine Gedanken, mit denen er auf das Jahr 2024 schaut. Die Bundesregierung, […]
Es ist keine Überraschung, aber formell war es noch nicht beschlossene Sache: Nun hat die sächsische SPD die amtierende Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl bestimmt. Außerdem: Unter anderem in Dresden gab es Protest gegen eine Asylrechtsverschärfung in der Europäischen Union. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 25./26. November 2023, in […]
Was in der politischen Diskussion in Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem 15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]
2024 ist Landtagswahl in Sachsen. Und immer drängender wird die Frage, wie es der Freistaat schafft, klimaneutral zu werden. Eine Frage, die immer mehr Verbände aus Umwelt und Sozialpolitik umtreibt. Sie haben sich jetzt zu einem Klimaschutzbündnis Sachsen zusammengetan, um die Forderungen nach einem sozialen und klimagerechten Sachsen auch im Landtagswahlkampf hör- und sichtbar zu […]
In Leipzig demonstrierten am Samstag laut Polizei etwa 200 Personen gegen die Politik der Bundesregierung, dazu formierte sich entsprechender Gegenprotest. Und: Die SPD Leipzig hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 4./5. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. „Bürgerbewegung“ marschiert […]
Wenn es Geistererscheinungen gäbe, dann hätte Markus Söder wohl schwere Albträume gehabt. Ich stelle mir vor, wie Franz Josef Strauß ihn für die letzten Wahlergebnisse (2018: 10,5 % und jetzt -0,2 %) ohrfeigt und ihm seinen Satz von 1987 ins Ohr brüllt: „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, d.h. wir, die […]
Nach den massiven Angriffen auf Israel fand heute eine Soli-Demo in Leipzig statt. Bereits gestern protestierten in der Innenstadt Menschen gegen die geplante Asylreform. Außerdem: In Leipzig kam es am Wochenende zu Auseinandersetzungen und einem tödlichen Unfall und in Bayern und Hessen fanden die Landtagswahlen statt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 7./8. […]
Das seit Samstag besetzte Haus in der Hermann-Liebmann-Straße wurde am heutigen Nachmittag durch die Polizei geräumt. Außerdem: In Berlin fand heute der Wohnungsbaugipfel statt und in Leipzig-Grünau demonstrierten am Abend Aktivist*innen gegen Faschismus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 25. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. „Helium“ geräumt Am […]
Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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