Im Juni hatte schon die SPD ihr Unbehagen am sächsischen Privatrundfunkgesetz geäußert und die veralteten Strukturen der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) kritisiert. Aber jetzt, da CDU, SPD und Grüne über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln wollen, befürchtet Die Linke, dass die Demokratisierung der Strukturen bei der SLM wieder auf der Strecke bleibt.
Seit Donnerstag, 4. Juli, ist auch der fünfköpfige Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) wieder vollzählig. Der Sächsische Landtag wählte im zweiten Wahlgang Dr. Fabian Magerl, Landesgeschäftsführer der Barmer Sachsen und stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen (MIT), zum neuen Medienratsmitglied. Die Versammlung der SLM hatte zuvor auf den Vorschlag eines Nachrückers verzichtet.
Das ganze Konstrukt funktioniert so nicht mehr, das ist das Ergebnis der Sitzung der Versammlung der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), in der 35 gesellschaftliche Vertreter ein wenig dafür sorgen, dass die Arbeit der SLM ausgewogen ist. Aber seit Beginn des Jahres knirscht es im Gebälk. Die Kür eines neuen Präsidenten wurde rückabgewickelt. Und nun sieht die Versammlung auch keine Möglichkeit, den Medienrat neu zu besetzen.
„Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat heute in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, den Geschäftsführer der SLM, Herrn Martin Deitenbeck, mit sofortiger Wirkung abzuberufen“, meldete die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) am 7. Februar. Man wollte aber partout nichts dazu sagen, warum Deitenbeck gehen musste.
Im Frühjahr fand die Linksfraktion im Sächsischen Landtag, man müsste das Sächsische Privatrundfunkgesetz mal wieder auffrischen. Es passt nicht mehr in die Zeit, die ja bekanntlich digital geworden ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat man das ja schon entsprechend geändert und allen digitalen Mediennutzern eine analoge Rundfunksteuer verpasst. Aber wie geht man mit dem Rest der freien Medienlandschaft um?
Auch an Sonntagen schicken emsige Landtagsfraktionen Meldungen und Stellungnahmen in die Welt. Sogar zu Themen, die eigentlich typische Montags- oder Dienstagsthemen, richtige Alltagsthemen sind. So wie das Thema Lehrerbildung. Ein ganz heißes Eisen. Denn von Lehrern in sächsischen Schulen wird so einiges erwartet, zum Beispiel auch die Vermittlung von Medienkompetenz.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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