Kurt Biedenkopf

MDR-Hochhaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Freitag, der 3. September 2021: Manipulation beim MDR, Preis für Leipziger Journalist/-innen und antisemitische Straftaten in Sachsen

Klingt sympathisch, ist mit journalistischen Grundsätzen aber nicht vereinbar: Ein MDR-Mitarbeiter hat für einen TV-Beitrag eine Videoaufnahme so manipuliert, dass auf einem Mikrofon plötzlich das „Bild“-Logo fehlt. Außerdem: Für eine Recherche zu privatem Waffenbesitz haben Leipziger Student/-innen den Deutschen Radiopreis gewonnen und im ersten Halbjahr gab es fast 100 antisemitische Straftaten in Sachsen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Michael Bartsch: Das System Biedenkopf. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Nachdenken über … König Kurt

Die Nachrufe sind alle veröffentlicht. Fast alle rühmten sie den „Glücksgriff“ (Christian Hartmann, CDU), den „charismatischsten, erfolgreichsten und beliebtesten Politiker nach der Wiedervereinigung in Sachsen“ (Burkhard Jung, SPD) oder den „großen Menschen und bedeutenden Politiker“ (Martin Dulig, SPD). Nur die Grünen hielten sich sichtlich zurück, während die Linksfraktion durchaus auch Kritisches in ihren Nachruf auf Kurt Biedenkopf schrieb.

Kurt Biedenkopf 2011 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Freitag, der 13. August 2021: Biedenkopf tot, 60 Jahre Mauerbau und rechtswidrige Abschiebung

Kurt Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Parteien und Amtsträger würdigten Sachsens ersten Ministerpräsidenten fast einhellig – nur aus der sächsischen Linksfraktion gab es Misstöne. Außerdem: Der Mauerbau jährt sich heute zum 60. Mal, die Abschiebung einer Familie nach Georgien war rechtswidrig und das Innenministerium gibt fehlerhafte Infos der Polizei nach der Flughafen-Blockade zu. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind

Eigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Auch 2017 interessierte sich kein Käufer für die Biedenkopf-Tagebücher

Eigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Was die sächsische Heimattümelei mit der fehlenden politischen Gesprächskultur in Sachsen zu tun hat

Kommentar Quatsch aus Chemnitz, könnte man das nennen, was Sascha Aurich, Ressortleiter Newsdesk und Mitglied der Chefredaktion bei der „Freien Presse“ aus Chemnitz, am Wochenende als so eine Art Erwiderung auf einen Kommentar von Janko Tietz auf „Spiegel Online“ verfasste. Der hatte diese seltsame sächsische „Heimattümelei“ aufgespießt. Und Aurich: „Debatte über Rechte in Sachsen. Ist mal gut jetzt“. In Chemnitz braucht man wohl auch einen Wecker.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Gastkommentar von Christian Wolff: Neuanfang in Sachsen?

KommentarAm vergangenen Mittwoch hat er seinen Rücktritt angekündigt: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Er war nach dem schlechten Abschneiden der sächsischen CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 stark unter Druck geraten. Dass sich die als unschlagbar gerierende sächsische CDU, deren rechte Flanke immer weit geöffnet war, der völkisch-nationalistisch ausgerichteten AfD geschlagen geben musste, hat die Partei geschockt.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Biedenkopf-Tagebücher haben sich als echter Flop erwiesen

Bei diesem Buch ist wohl so alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf (CDU), die im September 2015 im „Siedler Verlag“ in drei Bänden veröffentlicht wurden und die Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten umfassen, sind ein echter Ladenhüter geworden. Teuer bezahlt von der sächsischen Staatsregierung.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Eine ganz konkrete Antwort auf die neueste Nachfrage zu den Biedenkopf-Tagebüchern

Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Welche Zusage machte Stanislaw Tillich tatsächlich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher?

Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt?

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Politik·Sachsen

Auch in Prag gab es eine Party auf Staatskosten für den Tagebuch-Autor Kurt Biedenkopf

Es ist, als hätte sich die sächsische Staatsregierung so eine Art Landesschreiber zugelegt, einen Burschen, der mit Büchern durch die Welt reist und den Leuten erzählt, wie schön das damals war in Sachsen, 1990 bis 1994, als er noch jünger war und der stolze König in Dresden. Und die Staatskanzlei honoriert seine Auftritte. Auch im fernen Prag, wie André Schollbach nun erfuhr.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Party zur Präsentation der Biedenkopf-Tagebücher hat noch mal 5.000 Euro gekostet

Früher mal, als der kleine tapfere Widersacher Helmut Kohls noch was bewegen wollte in der deutschen Politik, da schrieb er Bücher, die zündeten beim Publikum. So wie 1985 „Die neue Sicht der Dinge“. Da stand Kurt Biedenkopf noch für einen innerparteilichen Streit, den die heutige CDU gar nicht mehr kennt. Kein Vergleich mit dem goldenen Herumgeeier um seine 2015 veröffentlichten Tagebücher.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Auch nach Schollbachs neuer Anfrage bleiben ungelöste Widersprüche zwischen Tillich und Biedenkopf

Noch ist nicht klar, wer in der Causa Biedenkopf-Tagebücher nun eigentlich Recht hat. Aber für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) hat sich die Finanzierungsfrage der im Siedler Verlag veröffentlichten Biedenkopf-Tagebücher aus den frühen 1990er Jahren längst zu einem veritablen Streit entwickelt. Nach dem Biedenkopf-Interview in der „Sächsischen Zeitung“ hat er wieder gefragt.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Aussagen von Biedenkopf und Tillich zum Tagebuchprojekt widersprechen sich jetzt völlig

Da haben sich ein paar Leute wohl nicht abgesprochen. Oder warum sagt Altministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" etwas völlig anderes zur Entstehung seiner Tagebuch-Ausgabe als die Sächsische Staatskanzlei? - Der Linke-Abgeordnete André Schollbach bekommt so langsam das große Grübeln über das seltsame Katz-und-Maus-Spiel rund um die Tagebücher.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Linker-Abgeordneter zieht jetzt nach Nicht-Beantwortung seiner Biedenkopf-Anfrage vor den Verfassungsgerichtshof

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kennt das schon. Weil er immer öfter Anfragen im Landtag nicht mehr beantworten wollte, zogen drei Landtagsabgeordnete der Linken vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof - und bekamen Recht. Die Regierung muss Landtagsanfragen nach bestem Wissen beantworten. Nun erlebt Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dasselbe - diesmal geht es um die Biedenkopf-Tagebücher.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Ob Sachsen Geld aus dem Verkauf der Biedenkopf-Tagebücher bekommt, erfährt auch Schollbach erst im März

Irgendwann wird sich der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hinsetzen und ein Buch schreiben. Und zwar eins über das teuerste Buch der jüngeren sächsischen Geschichte: Kurt Biedenkopfs Tagebücher aus den Jahren 1990 bis 1994. Acht Kleine Anfragen hat Schollbach seit Oktober 2015 zu dem Thema gestellt. Wahrscheinlich geht er mit Dr. Fritz Jaeckel (CDU) demnächst mal einen trinken.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Wie kam Sachsens Staatsregierung überhaupt auf die Idee, die Biedenkopf-Tagebücher zu bezuschussen?

Seit Oktober 2015 beschäftigen die vierbändigen Biedenkopf-Tagebücher vielleicht nicht gerade den sächsischen Landtag, aber doch zumindest den Linke-Abgeordneten André Schollbach und die Sächsische Staatskanzlei. Letztere tut sich schwer mit umfassenden Auskünften zur Förderung der Tagebücher mit über 300.000 Euro aus Steuermitteln. Und Ersterer ist mit den knappen Antworten nicht zufrieden.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Linker Abgeordneter will unbedingt wissen, wer die Finanzierung von Biedenkopfs Tagebüchern angewiesen hat

Wie es wirklich war, wird auch André Schollbach, Abgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, wohl nie erfahren. Es sei denn, Stanislaw Tillich schreibt in 20 Jahren mal drüber in seinen Tagebüchern, die die Sächsische Staatskanzlei ein bisschen bezuschussen wird, weil seine Tagebuchaufzeichnungen so eminent wichtig für die Forschung sind. So wie die Tagebücher von Kurt Biedenkopf eben.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
·Bildung·Medien

Da hat wohl der Chef der Sächsischen Staatskanzlei 2014 ganz allein entschieden, wer die 307.000 Euro bekommt

300.000 Euro für ein Buchprojekt. Da ist selbst Leipziger Herausgeberprofis die Kinnlade heruntergesunken. "Das hätte ich denen für 8.000 gemacht und immer noch was verdient dabei", ist so eine knappe Reaktion auf das Bekanntwerden der höchst spendablen Subvention der Biedenkopf-Tagebücher durch die sächsische Staatsregierung. Gleich zwei Fraktionen haben nachgefragt.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Linken Abgeordneter Schollbach will wissen, wem Sachsens Staatsregierung noch alles Buchzuschüsse zukommen ließ

Da hat der "Spiegel" wohl einen Volltreffer gelandet, als er in seiner jüngsten Ausgabe über die Finanzierung der drei Bände Tagebuch von Sachsens ehemaligem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die im September im Siedler Verlag erschienen, näher beleuchtete. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Subvention der Biedenkopf-Tagebücher wird Thema im Sächsischen Landtag + Update

Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.

Kurt Biedenkopf, hier bei einer Baumpflanzung in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kurt Biedenkopfs Sachsen sind immer noch gegen Rechtsextremismus immun

Der 3. Oktober naht, dieser gesichtsloseste aller Deutsche-Einheit-Termine. Und jeder, der glaubt, seinen Senf dazu geben zu müssen, prescht in die Öffentlichkeit. Die LVZ hat am Montag, 21. September, ein großes Interview mit Kurt Biedenkopf geführt. Der heute 85-Jährige war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident Sachsens. Und von ihm stammt der Spruch, die Sachsen seien immun gegen den Rechtsextremismus.

Melder zu Kurt Biedenkopf

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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