Das Thema Kohleausstieg ist im Schatten des Klimawandels (Link zum Schlagwort Klimawandel) und der globalen Bemühungen um umweltfreundlichere Energien immer stärker in den Fokus gerückt. Deutschland, als eine der führenden Wirtschaftsnationen, spielt hier eine entscheidende Rolle.
Der Kohleausstieg bezieht sich auf den schrittweisen Verzicht auf die Nutzung von Kohle als primäre Energiequelle, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel einzudämmen.
Dampfwolken überm Kraftwerk Lippendorf. 2035 ist Schluss. Foto: Jan Kaefer
Weitere Gründe für den Kohleausstieg sind, ähnlich wie beim Ölausstieg, insbesondere der Umweltschutz und der Schutz der Gesundheit (Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Luftschadstoffe, die bei der Kohleverbrennung freigesetzt werden).
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Wikipedia informiert auf der Seite https://de.wikipedia.org/wiki/Kohleausstieg ausführlich über die Gründe für den Kohleausstieg und über die Schritte, die in den verschiedenen Ländern bereits getan wurden.
Die Sächsische Landesregierung informiert auf www.sachsen.de über den Kohleausstieg und den Strukturwandel.
Wie ist der aktuelle Stand?
In Deutschland ist der Kohleausstieg ein bedeutendes politisches Vorhaben. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen (beschlossen am 26. Januar 2019). Der Senat des Landes Berlin beschloss schon im Oktober 2017, bis zum Jahr 2030 aus der Verstromung von Kohle auszusteigen.
Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Ausstieg_aus_der_Kohleverstromung_in_Deutschland findet man eine Liste der Kraftwerke, die bereits vom Netz genommen wurden bzw. wann diese geplant aus der Kohleverbrennung aussteigen. Das Kraftwerk Lippendorf – ca. 15 Kilometer südlich von Leipzig – soll am 31. Dezember 2035 abgeschaltet werden.
Dieser Prozess soll schrittweise und sozialverträglich erfolgen, um Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen (zum Beispiel in den sächsischen Braunkohleabbaugebieten in der Lausitz) zu erhalten und den Strukturwandel zu unterstützen. Der Ausstieg aus der Kohle ist dabei nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Herausforderung.
Der aktuelle Stand zeigt, dass bereits mehrere Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt wurden, und der Ausstiegsprozess ist in vollem Gange. Es gibt jedoch auch Widerstände und Diskussionen über die Geschwindigkeit des Ausstiegs und die Unterstützung für die betroffenen Regionen.
Was kann jede/r Einzelne tun?
Um beim Kohleausstieg mitzuwirken, kann jeder Einzelne zu Hause einen Beitrag leisten. Der Fokus liegt dabei auf einem bewussteren Umgang mit Energie. Energieeffiziente Haushaltsgeräte, der Einsatz erneuerbarer Energien, wie Solar- oder Windenergie, sowie eine generelle Reduzierung des Energieverbrauchs tragen dazu bei, den Ausstieg aus der Kohle zu unterstützen. Auch die Förderung und Nutzung von Elektromobilität sowie die bewusste Entscheidung für nachhaltige Produkte können dazu beitragen, den CO2-Fußabdruck zu verringern.
Es ist wichtig zu erkennen, dass der Kohleausstieg nicht nur eine Aufgabe der Politik ist, sondern eine Verantwortung, die von der Gesellschaft als Ganzes getragen werden muss. Jeder Einzelne kann durch kleine Veränderungen im eigenen Lebensstil einen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Kohleausstiegs zu unterstützen und somit aktiv zum Umweltschutz beitragen.
Einleitungstext veröffentlicht am: 05.11.2023
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Für die einen kommt der von der Kohlekommission vorgeschlagene Endtermin für den deutschen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 viel zu früh, für die anderen ist das viel zu spät. Denn damit schafft Deutschland nicht mal seine selbstgesteckten Klimaschutzziele. Besonders hingehalten fühlen sich gerade die Menschen aus den Kohleregionen und den betroffenen Dörfern. Deswegen soll am Samstag, 2. Februar, wieder demonstriert werden – auch in Leipzig.
Nüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist. Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden.
Schon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief.
Vielleicht konnte es am Ende nur ein nicht gerade billiger Kompromiss werden. Am Samstagmorgen, 26. Januar, hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung auf ein Abschlusspapier geeinigt. Demnach soll das letzte Braunkohlekraftwerk in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vom Netz gehen. Die Kommission schlägt vor, dass die Regionen und die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um den Strukturwandel bewältigen zu können. Da ist auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erleichtert.
Und nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?
Jeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.
Am Dienstag, 15. Januar, gab es das erste Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt hatte. Eigentlich hätte die Kommission schon Ende November ihre Vorschläge vorlegen sollen. Aber dann grätschten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer dazwischen mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro Beihilfe. Und mit ihrer Forderung, erst müsste der Strukturwandel bewerkstelligt sein, dann könne man über Kohleausstieg reden. Eine närrische Haltung, findet Gerd Lippold.
Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?
Mit ihrer Forderung, den ostdeutschen Kohleländern in den nächsten 30 Jahren 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, haben es die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich fertig gebracht, die Arbeit der Kohlekommission im letzten Moment auszubremsen. Die Zahl fand auch Dr. Jana Pinka irre. Sie fragte nach – und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt.
Am Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.
Man muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.
Wer keinen Plan hat, der blockiert Entscheidungen. So geschehen Ende November, als die drei ostdeutschen Kohle-Ministerpräsidenten vorpreschten und die anstehende Entscheidung der Kohleausstiegskommission mit einer Forderung nach 60 Milliarden Euro für die drei Kohleländer aushebelten. Die Kommission vertagte sich und die Grünen im Sächsischen Landtag fragten sich verblüfft: Was soll das? Wessen Politik macht Sachsens Ministerpräsident da eigentlich?
Am 5. Dezember stellten OBM Burkhard Jung und die Geschäftsführer der Stadtholding LVV die Pläne vor, mit denen die Stadt Leipzig sich bis 2023 unabhängig von Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf machen kann. 200 Millionen Euro an Investitionen sind dafür nötig. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zieht umgehend die Konsequenzen aus dem Plan: Dann sollte Leipzig bis 2025 dem Komplettausstieg aus Kohleenergie beschließen.
Auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fühlt sich bei der Nachricht zu den jetzt unterschriebenen „Vorsorgevereinbarungen“ der sächsischen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG mit dem Oberbergamt wie im falschen Film. Denn dass die MIBRAG sich eine Laufzeit des Tagebaus Schleenhain bis ins Jahr 2042 aushandelt, könnte Pödelwitz die Existenz kosten.
Der Tagebau Profen soll noch bis 2035 laufen, Schleenhain, Nochten und Reichwalde noch bis 2042 – im Sächsischen Oberbergamt ticken die Uhren anders, gibt es keine Diskussionen um deutsche Klimaschutzziele, um den absehbaren Kohleausstieg oder die Energiewende. Hier setzt man auf Kohle und tut einfach so, als hätte sich draußen in der Welt nichts geändert, und gewährt den Bergbaubetreibern im Land gnädig Restlaufzeiten bis ins ferne Jahr 2042. Ein Wahnsinn mit Methode.
Eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Und sie hat eine Menge mit der Unfähigkeit einer sächsischen Staatsregierung zu tun, den nahenden Kohleausstieg als Tatsache zu begreifen und entsprechend zu reagieren. Auch wenn das in der Pressemitteilung des Sächsischen Oberbergamtes (OBA) vom Donnerstag, 6. Dezember, scheinbar nicht anklingt. Dort ist alles paletti. Auch wenn das OBA hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet, dass alle Befürchtungen der Landtagsopposition zutreffen.
Im Grunde war ja auch der Antrag von Grünen und Linken 2017 durchdacht, der dann zur Grundlage des Stadtratsbeschlusses wurde, dass Leipzig endlich aussteigt aus der Kohle. Keine Stadt, die überleben will, baut noch weiterhin auf Technologien, die derart massiv das Klima schädigen. Die Dürre 2018 war mehr als ein Warnzeichen. Umso verständlicher die Freude bei den Ratsfraktionen über den jetzt schon sehr konkreten Kohleausstiegsplan der Stadtwerke Leipzig.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt tatsächlich an die Planung einer eigenen, von Lieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf unabhängigen Energielandschaft gehen, hat mit einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2017 zu tun. Der Stadtrat beauftragte den OBM, eine Exit-Strategie für die Leipziger Stadtwerke aus den Energielieferungen des Kohlekraftwerks Lippendorf entwickeln zu lassen.
Die sächsische CDU wird es wohl nicht mehr begreifen. Kaum gab die Geschäftsführung der LVV am Mittwochmorgen bekannt, man starte jetzt mit den Planungen, Leipzig in den nächsten fünf Jahren unabhängig von den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu machen, meldete sich Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig, zu Wort und behauptet: „Diese Gedankenspiele sind gegenüber den Menschen in der Region unverantwortlich!“
Kein Mensch braucht die Kohle unter den Dörfern, die jetzt noch am Rand der Tagebaue bedroht sind. Und dennoch machen die Kohlekonzerne Druck, auch für diese Kohle Abbaurechte zu bekommen – und staatliche Behörden machen eifrig mit. Ein Bündnis der Dörfer will sich jetzt gegen diese Bedrohung wehren.
Die sächsische Kohlepolitik wird immer irrealer. Statt die Strukturkommission als Chance zu begreifen, mit Bundeshilfe den Strukturwandel im sächsischen Kohlerevier tatsächlich in Gang zu kriegen und somit eine belastbare Planungsperspektive zu schaffen, setzte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag, 27. November, vor die Presse und erzählte augenscheinlich Dinge, die mit der Realität wenig zu tun haben. Was nicht nur Dr. Jana Pinka seltsam vorkam.
Nicht nur die möglichen Kosten für den Strukturwandel sind für die drei mitteldeutschen Kohleländer ein Problem. Insbesondere Sachsen hat ein ganz fatales Problem, denn es hat sich gegenüber den beiden sächsischen Kohlekonzernen in eine brisante Abhängigkeit begeben. Die jahrelange Behauptung, man setze auf eine Kohlesverstromung weit übers Jahr 2040 hinaus, wird jetzt zum Bumerang.
Mit einer riesigen Forderung haben ja bekanntlich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohleausstiegskommission infrage gestellt und dafür gesorgt, dass die nun wohl nachsitzen muss. Aber Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Sachsen, wollte sich mit den kargen Erklärungen nicht zufrieden geben und hat bei Sachsens Regierung nachgefragt.
Eigentlich kann man es nicht mehr hören, auch wenn man versteht, dass sich die Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sorgen um Arbeitsplätze in der Braunkohle und einen neuen Strukturbruch. Am Dienstag, 20. November, warnte erst wieder der MP von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, via MDR vor einem „Desaster“. Oder der MDR warnte, weil das wieder so eine schöne Alarmmeldung ist – kurz bevor die Kohle(ausstiegs)kommission ihren Bericht vorlegt.
Es war die ganze Zeit Theaterpolitik. Statt gemeinsam den absehbaren Strukturwandel in den Braunkohlegebieten anzugehen und die Zukunft vorzubereiten, haben sich die Regierungen aller Braunkohleländer seit Jahren im gemeinsamen Gejammer geübt und mit großen Reden suggeriert, man könne die Kohlekraftwerke auch noch weit nach 2040 laufen lassen. Jetzt versuchen diese Landesregierungen mit demselben Tenor, die Kohleausstiegskommission auf ihren Kurs zu bringen.
Wenn es um große Konflikte in unserer Gesellschaft geht, tauchen unsere gewählten Politiker nur zu gerne weg. Sie werden zu wuschelweichen Frotteehandtüchern, tun so, als stünde nichts in ihrer Macht, irgendwo gibt es irgendwelche Verträge oder privatwirtschaftlichen Rechte. Und dann müssen Umweltvereine um drei Ecken klagen, weil vom Aussterben bedrohte Tierarten wenigstens ein einklagbares Gut sind. So wie im Hambacher Forst.
Am Donnerstag, 27. September, debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Der Titel der Debatte: „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Falscher geht’s nicht, kritisierte am Ende Gerd Lippold. Sachsens Regierung schwimmt noch immer im Selbstbetrug. Dazu später.
Am Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.
Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.
Wäre Michael Kretschmer ein besonnener Mann, hätte er den Vorstoß von Ronald Pofalla, einen Kohleausstieg bis 2038 vorzuschlagen, einfach mit den Worten kommentiert: „Ich warte auf die Ergebnisse der Kohleausstiegskommission. Vorher kann ich das nicht kommentieren.“ Zur Politik gehört oft auch einfach die Kraft, Dinge nicht kommentieren zu müssen. Aber Michael Kretschmer hielt sich nicht zurück und machte am Wochenende den zweiten kapitalen Fehler binnen kurzer Zeit.
Wenn zutrifft, was der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe meldet, dann dürfte in der sächsischen Regierung so langsam die Panik um sich greifen. Denn dann hat einer der vier Vorsitzenden der Kohleausstiegskommission, Roland Pofalla, hinter den Kulissen jetzt den Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle ausgehandelt. Und danach würde irgendwann zwischen 2035 und 2038 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.
In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.
Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, hat ein Problem. Eigentlich hat sie viele Probleme. Aber ein besonderes Problem hat sie mit den Grünen. Die werden ihr zu aufmüpfig. Also nutzte sie ein „Spiegel“-Interview, um mal das zu machen, was in der heutigen Talkshow-Politik augenscheinlich üblich ist: Sie grätschte und wählte dann eine Begründung, die bei ihren Genossen in Sachsen ganz schlecht ankam. Das war quasi ein Foul an den eigenen Leuten.
VideoSeit dem letzten Sonnabend versammeln sie sich und nun steht ein spannendes Schlusswochenende bevor. Mehr und mehr Menschen kommen nach Pödelwitz, bereits in der Woche waren sie über 900 Teilnehmer am ersten Klimacamp im Leipziger Land. Am Ende des Treffens im Braunkohleland stehen am Samstag letzte Aktionen bevor. Die L-IZ.de war vor Ort, hat Eindrücke gesammelt und sich mit Vertretern des Beteiligten Bündnisses „Kohle erSetzen“ zum Gespräch getroffen.
In diesen Tagen muss man niemanden mehr überzeugen: Der Klimawandel ist kein apokalyptisches Drohszenario einiger Umweltfreaks. Der Klimawandel ist längst Realität – und er ist Folge eines Raubbaus an der Natur, an der jeder einzelne Mensch aktiv beteiligt ist. Darum geht es nicht um Schuldzuweisung an andere. Vielmehr müssen wir gemeinsam umsteuern. Das ist eine Aufgabe, zu der jede/r etwas beitragen kann: eine selbstkritische Überprüfung der eigenen Lebensweise und konkrete Veränderungen.
Wir berichten ja seit geraumer Zeit über die kooperative Baulandplanung rund um den Freiladebahnhof Eutritzsch. Selbst der Investor CG Group, der sich als erster in Leipzig auf so ein kooperatives Verfahren mit der Stadt Leipzig einließ, macht hier völlig unnötige Fehler. Was auch daran liegt, dass Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren verlernt haben, für das Gemeinwohl zu denken. Aber überhaupt noch nicht angekommen ist die Botschaft bei den Bergbau-Sauriern. Die MIBRAG macht sich – zusammen mit Sachsens Polizei – im Leipziger Süden gerade unmöglich.
Am Samstag, 28. Juli, findet in Leipzig die Demo „Klima schützen! Kohle stoppen!“ statt. Und es fällt auf, wie Sachsens Regierung zum Thema Kohleausstieg noch immer schweigt. Und nicht mal die drohende Zerstörung des 700-jährigen Pödelwitz scheint die Verantwortlichen aus ihrer Gemütsruhe zu bringen. Dabei ist längst klar, dass Sachsen den Kohleausstieg gestalten muss. Gerd Lippold fordert die Regierungsspitze deshalb auf, endlich Stellung zu nehmen.
Mit einer Demonstration beginnt am Samstag, 28. Juli, in Leipzig der Protest gegen den Kohleabbau und die drohende Zerstörung des Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum. Am selben Tag beginnt das Klimacamp in Pödelwitz. Am Sonntag, 29. Juli, folgt eine große Radtour von Leipzig nach Pödelwitz. Aber eine Protestgruppe war am Montag, 23. Juli, schon da: ROBIN WOOD hat einen Braunkohleabsetzer erklommen und mit einem großen Plakat gegen die Zerstörung von Pödelwitz protestiert.
Es geht um mehr als die Rettung des 700 Jahre alten Dorfes Pödelwitz im Leipziger Südraum, wenn am Samstag, 28. Juli, die Leipziger Umweltverbände einladen zur großen Protestdemo „Klima retten – Kohle stoppen!“ Die beginnt um 14 Uhr vor dem Naturkundemuseum in Leipzig. Und sie ist der Auftakt für das 1. Klimacamp Leipziger Land. Und sie macht öffentlich, dass Sachsen und Leipzig Teil des weltweiten Klimaproblems sind. Mittendrin: das Kohlekraftwerk Lippendorf.
Zum ersten Mal findet dieses Jahr vom 28. Juli bis zum 5. August das Klimacamp Leipziger Land in dem durch Abbaggerung bedrohten Dorf Pödelwitz statt. Auch die 4. Degrowth-Sommerschule wird auf dem Camp zu Gast sein. Insgesamt werden über eine Woche bis zu 1.000 Menschen erwartet, die gemeinsam lernen, diskutieren und Alternativen leben. Und die den Wahnwitz der weiteren Kohleverstromung thematisieren. Greenpeace Energy hat jetzt eine neue Rechnung vorgelegt, was Deutschland sparen würde, wenn es die „billige“ Kohleverstromung beenden würde.
Als die Wirtschaft der DDR nach 1990 abgewrackt wurde, hieß das auch für einen Großteil des völlig ineffizienten Braunkohlebergbaus das Ende. Alte Kokereien und Kohlemeiler wurden stillgelegt, dutzende Tagebaue geschlossen. Zehntausende Kumpel mussten umschulen. Der Himmel wurde wieder blau. Aber die Reparaturkosten für die jahrzehntelange Umweltverwüstung gingen in die Milliarden. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das am Dienstag, 5. Mai, mal vorgerechnet.
Am Mittwoch, 6. Juni, hat das Bundeskabinett die Mitglieder der Kohleausstiegs-Kommission benannt, die den etwas sperrigen, weil blasenhaften Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt. Und so ist sie auch zusammengesetzt mit 24 Mitgliedern und vier Vorsitzenden, darunter etliche ausgemachte Kohlelobbyisten wie Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich oder der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis.
Es liest sich nicht mehr nur wie eine Spekulation. Der MDR scheint sich recht sicher zu sein, wenn er schreibt: „Der langjährige sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, soll nach Informationen von ‚MDR aktuell‘ einer der Vorsitzenden der neuen sogenannten Braunkohlekommission werden.“ – „Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist“, meint Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag.
Die geplante Strukturkommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs existiert noch nicht einmal, da prügeln sich schon lauter Leute um die Sitze in der Kommission. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern für sich eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes. Auch wenn sie bislang noch nicht mit eigenen Vorschlägen zum Kohleausstieg glänzten. Dabei könnte man zehn Meiler problemlos vom Netz nehmen, findet Jana Pinka.
Am Ausstiegstermin aus der Atomkraft hält die Bundesregierung fest: 2022 geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Aber wann kommt das Ende der besonders umweltschädlichen Kohlekraftwerke? Das soll eigentlich eine Strukturkommission klären, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben wurde. Und das Verblüffende ist: Die drei ostdeutschen Braunkohleministerpräsidenten begehren gar nicht auf gegen diese Kommission: Sie wollen gern drin sein.
Der Wandel im Kohlerevier Mitteldeutschland kommt. Ganz zwangsläufig. Gerade haben die drei Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen, den Strukturwandel im mitteldeutschen Kohlerevier aktiv zu unterstützen. Entscheidend für das Tempo des Ausstiegs wird die große Stadt Leipzig. Am 18. April soll dafür am Neuen Rathaus demonstriert werden.
Am 7. März berichteten wir an dieser Stelle über die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu einer Petition des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“, das von 2.000 Leipzigern unterschrieben war. Die Stadt lehnte das Ansinnen der Petition ab. Und begründete das auch. Die Gründe muss man nicht teilen. Es ist durchaus eine spannende Frage: Kann Leipzig schon jetzt einfach aus dem Kohlestrom aussteigen und 2023 komplett auch aus der Lippendorfer Fernwärme?
Der Kohleausstieg ist deutschlandweit im Gang. Die großen Konzerne verkaufen ihre Kohlekraftwerke. Die Bundesregierung setzt den Strukturwandel endlich auf die Tagesordnung. Und im Sommer wird der Leipziger Südraum etwas erleben, was man bislang nur aus NRW und der Lausitz kennt: das 1. Klimacamp im Leipziger Land.
Am 20. September 2017 berichtete das „Handelsblatt“ über ein „vertrauliches Strategiepapier“ des Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit dem Titel „EnBW 2025“. Darin war auch zu lesen, dass Konzernchef Frank Mastiaux 2025 nicht mehr mit Erträgen aus der konventionellen Stromerzeugung rechnet. Dazu gehören nicht nur die Atomkraftwerke, die schon bis 2022 planmäßig vom Netz gehen, sondern auch ein paar Kohlemeiler. Auch ein sächsischer.
Es ist nicht wirklich erklärbar, warum Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, und Stanislaw Tillich, der damalige Ministerpräsident von Sachsen, mit aller Macht eine Kommission zum Kohleausstieg in der Lausitz verhindert haben. Erklärt haben sie es öffentlich nie. Die Wahlergebnisse hätte so ein Vorstoß nicht berührt. Aber er hätte den Bewohnern der Lausitz ein klares Signal gegeben: Wir nehmen eure Zukunft ernst. Die Kommission gibt es jetzt – mit zweijähriger Verspätung.
Da kommt was auf die Sachsen zu. Mit Ansage, wie Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, feststellt. Sie hat nach zehn Monaten Ringen mit dem Sächsischen Oberbergamt endlich ein paar Zahlen zu den möglichen Folgekosten für das Bergbauende in der Lausitz. Und das könnte am Ende deutlich teurer kommen als das Debakel der Sachsen LB.
Der Vorstoß passte schon wie die Faust aufs Auge, passend in eine Zeit, in der die Klimapolitik der Bundesregierung in die Kritik gerät und sich immer mehr Menschen eine Energieversorgung ohne Kohleruß und Millionen-Tonnen CO2 wünschen. 2.200 Menschen unterzeichneten deshalb eine Petition „Leipzig kohlefrei“, schickten sie an den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister reagierte jetzt. Motto: So schnell schafft das Leipzig nicht.
Wenn Politik falsch denkt, dann kommt so etwas dabei heraus wie beim sächsischen Kohlekuhhandel – dann macht sich eine gewählte Staatsregierung, die eigentlich dafür da ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, einen Kopf darum, wie ein tschechischer Konzern seine Rendite sichert, aber ignoriert das Risiko, das für die sächsischen Steuerzahler daraus entsteht. Wessen Regierung ist das eigentlich, fragt sich Dr. Gerd Lippold.
Man freut sich ja geradezu, dass die wichtigsten Botschaften irgendwann, gut - Jahre später - auch mal die Titelseiten unserer heimischen Regionalzeitungen erreichen. So wie am Samstag, 24. Februar, die der „Sächsischen Zeitung“, die tatsächlich titelte: „Milliardenrisiko in Sachsens Braunkohle“. Nun lassen sich also auch die hiesigen großen Zeitungen vom Kohleliedchen der Staatsregierung nicht mehr einlullen. Von wegen, die Kohle ist sicher.
Am Montag, 19. Februar, verkündete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen trete der Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber, darunter die in Sachsen tätigen Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen), vor dem Gericht der Europäischen Union bei. Da fühlte sich nicht nur Jana Pinka an die letzte Not des Stanislaw Tillich erinnert.
Was geht die Leipziger eigentlich das Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen an? Und die Frage, ob es im Ernstfall (also in einer langen Kälteperiode) schnell wieder ans Netz kommt oder nicht? Eine ganze Menge. Denn das 2013 von der MIBRAG für 3,6 Millionen Euro erworbene Kraftwerk ist Teil jenes komplizierten Kosten-Geflechts, das darüber entscheidet, wie lange Kohleabbau im Leipziger Südraum noch funktioniert.
Da helfen auch die ausgeklügelsten Fragen der LVZ-Redakteure nichts, die dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unbedingt die Aussage entlocken wollten, die Kohlekraftwerke in Sachsen würden noch weit über das Jahr 2040 laufen. Das ist nur eine Beruhigungspille für Vogel Strauß. Denn wenn die MIBRAG jetzt 330 von 2.018 Jobs streicht, dann erzählt das von einer Branche, die keine Renditen mehr einfährt.
Im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition wurde das Thema Klimawandel zwar weichgekocht. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Austieg aus der Kohleverstromung viel früher kommt, als es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der LVZ noch versuchte zu beziffern. Denn über die Existenz von Kraftwerken entscheidet ihre Rentabilität. Der Strukturwandel in Sachsen hämmert regelrecht an die Eingangspforte. Und der NABU warnt. Zu recht.
Es war schon erstaunlich, wie weit sich Volkmar Müller, Finanzgeschäftsführer im Stadtkonzern LVV, bei einem öffentlichen Forum zu "Zehn Jahre Stadtwerke-Entscheid" im Volkshaus aus dem Fenster lehnte, als er zum Kohlekraftwerk Lippendorf erklärte: "Folglich wird es auch bei einem Kohleausstieg der Bundesregierung noch lange am Netz bleiben." Zumindest zitierte ihn am 2. Februar so die LVZ.
Verbale Schelte für sein LVZ-Interview vom 24. Januar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ja schon postwendend von der Linksfraktion bekommen. Auch zu seiner Position zur sächsischen Braunkohleverstromung in der Lausitz. Eigentlich müsste man das Interview technisch auseinandernehmen, denn es ist ein Glanzstück journalistischer Nasführung. Aber andererseits steht ein Ministerpräsident auch für seine Aussagen. Und ein "Weiter so" wird Kretschmer nicht wirklich gut tun. Auch nicht im Klimaschutz.
Wer über Energiewende und Kohlekraftwerke redet, der muss über Wirtschaftlichkeit reden. Nicht so, wie es die Marketingabteilungen der Kohlekonzerne tun, die gern von den riesigen Subventionen für Erneuerbare Energie reden – und die riesigen Subventionen für Kohle und Kernkraft geflissentlich vergessen. Sondern so wie der Verkaufsleiter, der mit winzigen Cent-Beträgen an der Börse rechnen muss und dem, was an Rentabilität eines Kraftwerksblocks am Ende übrig bleibt.
Wahrscheinlich sitzt Dr. Gerd Lippold über die Feiertage mit gerunzelter Stirn in seinem heimischen Sessel und versucht zu verstehen, was ihm Dr. Fritz Jaeckel, der am 12. Dezember noch als Chef der Sächsischen Staatskanzlei fungierte, mit seiner Antwort auf die Nachfrage zur „Kritik des Ministerpräsidenten an Studie zur Energiewende“ eigentlich sagen wollte. Die Antwort hat mit der panischen Angst der sächsischen Regierung vor dem Kohleausstieg zu tun.
Am 14. Dezember tagte im sachsen-anhalterischen Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Auf ihrer Jahreskonferenz versuchte dieser Zusammenschluss von Kommunen und prägenden Unternehmen eine erste kleine Vision für die Transformation der Braunkohlewirtschaft in Mitteldeutschland zu entwickeln. Aber mutiger als in der Lausitz ist man auch rund um Leipzig nicht. Maulwurfsmentalitäten dominieren.
Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Er lebt in einer eigenen Welt. Obwohl er angeblich seit einiger Zeit mit der Straßenbahn zur Arbeit fährt, wie Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun der LVZ erzählte. Gleichzeitig verkündete er die Idee, für den Kohleausstieg einen 6,2 Milliarden Euro schweren Fonds zu schaffen. Eine Idee, die nicht wirklich gut ankam. Gerade bei den Grünen nicht.
Wer gestalten will, braucht Daten. Auch beim Umgang mit dem sächsischen Kohlebergbau, von dem niemand weiß, wie lange er noch gehen wird. Sicher ist nur: Irgendwann in den nächsten Jahren wird der Kohlebergbau enden. Dann muss Geld dafür da sein, die Tagebaue und verwüsteten Landschaften zu revitalisieren. Aber ob dafür belastbare Rückstellungen existieren, interessiert bislang die sächsische Regierung nicht. Sollte sie aber, findet Jana Pinka.
Vier Jahre sind nicht viel Zeit. Auch nicht, wenn es um die Aufrüstung von Kohlekraftwerken geht. In vier Jahren, im Jahr 2021, treten neue Schadstoffgrenzwerte der EU für Großfeuerungsanlagen in Kraft. Es ist ja nicht nur der Kfz-Verkehr, der für gesundheitsschädliche Luftbelastungen sorgt. Dr. Jana Pinka, die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt mal wissen, ob Sachsens Kohlemeiler 2021 die neuen Grenzwerte einhalten können.
Der Ausstieg aus der Kohle wird in Leipzig ernst. Eigentlich ist er es schon. Nur einige ganz Hartleibige versuchen das zu ignorieren. Auch wenn der Prozess deutlich länger dauert, als mal gedacht. Aber Kommunen wie Leipzig sind gut beraten, wenn sie zumindest einen Plan für den Ausstieg haben. Die Grünen und die Linken im Stadtrat hatten das gemeinsam beantragt – insbesondere für das Thema Fernwärme. Der OBM findet das prinzipiell gut.
Für FreikäuferDass in der Braunkohlepolitik einiges seltsam läuft, beschäftigt nun seit Jahren schon die diversen energiepolitischen Sprecher von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Obwohl sie sich tief in die Materie eingearbeitet haben und durch die Entwicklung immer wieder bestätigt werden, stehen sie in der Diskussion oft allein auf weiter Flur da. Selbst die eigentlich betroffenen Kommunen ducken sich weg. Das kann nicht nur an den gefährdeten Arbeitsplätzen liegen, vermutet Jana Pinka.
Am heutigen Mittwoch, 17. Mai, ist wieder Ratsversammlung. Und vor der Ratsversammlung wird OBM Burkhard Jung den Offenen Brief des Bündnisses „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Darin fordern die Klimaschützer, bis Ende 2017 ein klares politisches Signal und ein belastbares Konzept für eine Versorgung Leipzigs ohne Energie aus dem Klimakiller Kohle zu beschließen und die Leipziger Stadtwerke zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.
Am Mittwoch, 17. Mai, bekommt Burkhard Jung wieder einen Brief. Eigentlich einen Mahnbrief. Motto: „Nun komm mal aus den Puschen, OBM!“ Den Brief wird der Oberbürgermeister vom Bündnis „Leipzig kohlefrei“ überreicht bekommen. Auch die Stadträte werden diesen Offenen Brief bekommen. Im Rahmen der Veröffentlichung des Briefes wird er direkt vor der Ratsversammlung an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben.
Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Selbst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheint das so langsam zu akzeptieren. Da braucht es nicht einmal Grenzwertbeschlüsse der EU. Dafür sorgen schon allein die Börsenpreise und der permanente Zuwachs an alternativen Erzeugeranlagen. Und nicht einmal zu einem Arbeitskräftedebakel in der Lausitz muss es kommen, stellt jetzt eine für Greenpeace Energy erstellte Studie fest.
Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen.
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.
Am Mittwoch, 12. April, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag, der am Ende durchaus ein, zwei oder gar drei Milliarden Euro wert sein könnte. Es geht um die Sicherheitsleistungen der sächsischen Tagebaubetreiber für die künftige Rekultivierung der Tagebaue. Ein ganz heißes Eisen, seit die EPH die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz übernommen hat.
Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?
In jüngster Zeit kam die Braunkohle gerade im Zusammenhang mit der Energiewende und der Klimawandeldebatte erneut in „schweres Fahrwasser“ mit komplizierten Fragestellungen. Brauchen wir den Rohstoff noch zur Energieversorgung? Sind bergbaubedingte Umsiedlungen noch zu rechtfertigen? Bieten innovative stoffliche Nutzungsmöglichkeiten neue Chancen? Wie geht es mit der Braunkohlesanierung nach 2017 weiter? Welche Folgen hätte ein schneller, ungeordneter Ausstieg aus der Braunkohle?
Bis 2050 soll es die Bundesrepublik geschafft haben, aus den fossilen Brennstoffen komplett auszusteigen und das Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen. So steht es im „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung. Das hat Folgen, die der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, am Freitag, 16. Dezember, dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorrechnete.
80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990? Das ist eine anspruchsvolle Verpflichtung, die die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eingegangen ist. Eine mit Folgen. Denn das bedeutet wirklich, dass in den nächsten Jahren Kohlemeiler um Kohlemeiler vom Netz muss. Außer in Sachsen, wie es scheint. Da sollen ja sogar noch neue Tagebaufelder aufgemacht werden.
Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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