Wieder nichts: Das milde Tauwetter wird einer eventuellen Hoffnung auf weiße Weihnachten auch dieses Jahr wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der Attentäter von Halle ist nach seiner Geiselnahme in der Haftanstalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. Und: Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth gaben bei einem Besuch in Nigeria Raubkunst aus der Kolonialzeit […]
Anlässlich der Weihnachtszeit entlässt Sachsens Justizministerin Katja Meier 48 Strafgefangene frühzeitig. Die CDU lehnt diese von Meier eingeführte Praxis ab und argumentiert in irritierender und realitätsverzerrender Weise – und gnadenlos. Und die Sächsische Zeitung übernimmt das Framing der CDU, ohne zu hinterfragen. Sachsen lässt zum dritten Mal Gnade in der Vorweihnachtszeit walten Zum dritten Mal […]
Erstmals nach zweijähriger Corona-Pause hatten Interessierte am Samstag wieder die seltene Chance, einen Blick hinter die Kulissen des Strafvollzugs in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig zu werfen. Dabei konnten verschiedene Bereiche der Haftanstalt von der Zelle bis zum Freizeitbereich besichtigt und Fragen dazu gestellt werden. Anstaltsleiter Rolf Jacob ließ es sich nicht nehmen, auf die Wichtigkeit […]
Das Taxi fährt pünktlich vor. An einem Sommertag vor vielen Jahren steht Maria Lindner, deren echter Name ein anderer ist, mit Sack und Pack vor den Mauern des Chemnitzer Frauengefängnisses. Wegen Mordes an ihrem Mann hat sie „lebenslang“ bekommen und exakt 15 Jahre im Strafvollzug verbracht – nun die Entlassung. Maria ist auf Bewährung draußen […]
Wie bestraft man Menschen, die kein Geld haben? Oder ist es nicht schon genug, dass sie kein Geld haben? Noch immer sieht die deutsche und sächsische Rechtsprechung hier Gefängnisstrafen vor, wenn Menschen die Strafgelder aus Bagatelldelikten nicht begleichen können oder wollen. Obwohl diese Strafen nichts nützen. Die Linksfraktion will mit einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 7/9269) erreichen, den Einsatz von Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen zu verringern und sie letztendlich zu überwinden.
Trotz aller geographischen, rechtlichen, soziologischen und strukturellen Unterschiede gäbe es etwas, was man als die „menschliche Ursituation des Gefangenseins“ bezeichnen könne, bemerkten der schweizerische Jurist Alfred Abegg und der deutsche Kriminologe Rüdiger Herren schon im Jahr 1965: „Ist ein Mensch in die ‚Grenzsituation des Gefangenseins‘ gestellt, so tauchen oftmals archetypische Angst- und Todesvorstellungen aus dem Dämmer seines Unbewussten auf. Auch beim modernen Strafgefangenen bricht manchmal die Urangst, die Existenzangst in nackter Form, durch und ergreift Besitz von seinem Bewusstsein.“
Sie hat eine entsetzliche Tat begangen und schwerste Schuld auf sich geladen. Dessen ist sich Maria Lindner selbst bewusst. Vor vielen Jahren tötete die heute 62-Jährige ihren Ehemann Roland (Name verfremdet), kassierte eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes und verbrachte 15 Jahre im Strafvollzug.
Die momentane Situation rund um die weltweite Ausbreitung des neuartigen Virus' Covid-19 fordert auch Bereiche heraus, die von vielen Menschen gern aus der Wahrnehmung verbannt werden – so etwa das Gefängnis und der Strafvollzug. Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Leipzig und Dresden sehen sich den Problemen derzeit gewachsen.
Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 54Manchmal ist es ganz gut, wenn Profis wie Susanne Jacob wissen, was für ein Buch eigentlich fehlt in den Kinderbuchabteilungen. Sie ist Gefängnispsychologin und weiß nicht nur, mit welchen psychischen Problemen die Inhaftierten zu kämpfen haben. Denn wenn jemand in den Knast wandert, dann hat er meist auch Familie und Kinder. Und die Kinder leiden natürlich darunter, wenn Papa „in den Bau muss“. Sie werden mitbestraft.
Da wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war.
Nicht nur beim Justizpersonal hat Sachsen ein Problem. Auch die Haftanstalten sind voll. Rappelvoll. Darüber berichtete am 7. März das „Neue Deutschland“. Eher beiläufig, denn man hatte wieder nach dem Justizpersonal gefragt. Doch in der Antwort des Sächsischen Justizministeriums gab es dann auch noch die Nachricht, die die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Klaus Bartl und Enrico Stange, verblüffte.
Der Fall Al-Bakr hat im vergangenen Jahr gleich mehrfach ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, wohin die letzten Jahre gnadenlosen Sparens den Freistaat und seine Behörden gebracht haben. Dass auch im Justizvollzugsdienst hunderte Mitarbeiter fehlen, ist nicht neu. Nur konnte die Staatsregierung bis zum Herbst so tun, dass das kein Problem sei. Seitdem ploppen die Skandalgeschichten in den Medien auf.
Sechs Jahre lang hat Sachsens Regierung versucht, den Deckel draufzuhalten und den Beschluss, das Landespersonal bis zum Unmöglichen herunterzusparen, als Effizienzgewinn verkauft. Aber zuerst wurde im Schulwesen sichtbar, wie kaputtgespart das Personal schon ist, dann folgte die Polizei. Jetzt sorgt der Justizvollzug für immer neue Schlagzeilen.
Erstaunlich las sich am Dienstag, 1. November, auch dieser Satz in der LVZ: „Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz“. Eine Feststellung, die ein wenig spät kommt, aber den offensichtlichen Kurswechsel in der Landespolitik recht deutlich macht. Die Warnungen, dass die Personalkürzungen auch Recht und Ordnung im Freistaat gefährden, gibt es seit Jahren. Aber die kamen eben aus der Opposition.
Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist.
Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat?
Es soll ja vorkommen, dass Satiriker mit zu spitzer Feder in den Knast wandern. Besonders in Ländern, wo kleine zornige Männer regieren. Aber freiwillig? Warum sollte ein Karikaturist freiwillig in Sachsen in den Knast gehen? - Der Leipziger Zeichner Schwarwel tut es. Und erklärt im Interview auch, warum er es tut. Aber natürlich nicht ohne Geld.
Eigentlich muss man nur da und dort ein wenig zupfen und es kommt ein Sachsen zum Vorschein, das man so eigentlich nicht vermutet hätte. Am Montag, 11. Januar, zeigte mal die "Sächsische Zeitung" wie das geht und berichtete über überbelegte Gefängnisse. Für Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Anlass, mal eine etwas ältere Landtagsanfrage vom Oktober auszukramen.
In der Leipziger Justizvollzugsanstalt leben knapp 500 Gefangene. Die bekamen Anfang Dezember Besuch von der SPD. Genauer: vom Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske, Rechtsanwalt von Beruf, in der SPD-Landtagsfraktion Sprecher für Justizpolitik. Da will man doch schon einmal wissen, wie das Leben von Menschen aussieht, wenn sie ihre Haftstrafe in Sachsen absitzen müssen.
Die Story klingt unglaublich. Ein anonymer Anrufer hat gegenüber der JVA Leipzig am Donnerstag offenbar gedroht, den ehemaligen Betreiber des Drogenversands "Shiny Flakes" aus der Untersuchungshaft befreien zu wollen. Maximilian S. (20) wird zurzeit am Landgericht der Prozess gemacht. Der Leipziger hatte am Montag eingeräumt, über das Internet zwischen Dezember 2013 und Februar 2015 mit über 900 Kilo Rauschgift gehandelt zu haben.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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