Wenn der Doktor selbst ganz offiziell feststellt, dass die Medizin wohl doch die falsche war, sollte man vielleicht den Arzt wechseln. Oder darüber nachdenken, warum 20 Jahre klinische Beobachtung durch die INSM am Ende ein Bildungssystem bestärkt haben, das noch kaputter ist als zu Beginn der Beobachtung. Auch Sachsen hat keinen Grund zum Jubeln mehr, […]
Mit breiter Brust meldete die Lobbyvereinigung Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch, 14. Dezember: „Umfrage: 85 Prozent rechnen mit persönlichen Wohlstandseinbußen“. Parallel dazu gab es noch eine Pressekonferenz. Grundlage war eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD). Das Dumme ist nur: So wie Allensbach gefragt hatte, konnte nur ein ziemlicher Brei dabei herauskommen. […]
Man hatte ja die berechtigte Hoffnung haben dürfen, dass Sachsens Kultusminister Christian Piwarz – anders als seine Amtsvorgänger/-innen – verstehen würde, dass es im sogenannten „Bildungsmonitor“ der INSM nicht um Bildung geht. Aber er hat es auch nicht verstanden und ließ keine Stunde verstreichen, um am Mittwoch, 17. August, zu erklären: „Die Ergebnisse zeigen, Sachsen […]
Eigentlich hätten wir in diesem Jahr mal keine Zeile über den neuen INSM-Bildungsmonitor geschrieben. Denn eigentlich ist alles gesagt darüber, auch über die Unfähigkeit der sächsischen Staatsregierung, diesen Monitor zu lesen und zu merken, dass er gar nicht das abbildet, was der jeweilige Kultusminister dann meint, herauslesen zu können. Aber auch Kultusminister Christian Piwarz konnte sich nicht enthalten, das technokratische Ranking für ein gutes Zeugnis für Sachsens Bildungssystem zu erklären
Auch wir haben die Pressemitteilung der INSM zum Grünen Parteitag bekommen mit der seltsamen Überschrift „Soziale Marktwirtschaft braucht kreativen Wettbewerb statt übergriffiger Verbote“. Seltsam, weil sie wie altbacken wirkte. Als würde diese Lobbytruppe noch immer im Jahr 1958 festhängen. Dass sie es wohl tatsächlich tut und auch noch eine gehörige Portion Antisemitismus in der aufgelegten Anzeigenkampagne steckt, darüber haben andere Kollegen an diesem Wochenende schon geschrieben.
Dafür, dass die INSM und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) keine unabhängigen Gutachten vorstellen und die Ergebnisse sehr interessengesteuert interpretieren, sind sie bekannt. Am Montag, 10. Mai, bekamen sie tatsächlich den akrobatischen Kopfstand hin mit der Botschaft „Einkommensteuerbelastung der Spitzenverdiener seit 1998 deutlich gestiegen.“ Arme Spitzenverdiener, ist man da geneigt zu sagen. Und sagt auch INSM-Chef Hubertus Pellengahr ziemlich unverblümt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet die Bildungssysteme der Bundesländer quasi betriebswirtschaftlich, also praktisch für Politiker, die glauben, man könnte Bildungserfolg so herstellen wie Blumentöpfe oder Transistorradios vom Fließband – mit knappestem Mitteleinsatz, Aufspielen der Software, Expressversand – fertig die gut ausgebildete Manpower für eine gedankenlose Wirtschaft. Logisch, dass Sachsen in so einem Wettbewerb sogar gewinnt, wenn sich am sächsischen Bildungssystem gar nichts verbessert.
Zumindest einer jubelte am Donnerstag, 15. August, über den von der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) vorgestellten „Bildungsmonitor 2019“: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU): „Diese Ergebnisse zeigen: Sachsen hat nicht nur das leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland, sondern auch das sozial gerechteste.“ Da dürften sich nicht nur viele Eltern gefragt haben: In welchem Land ist Piwarz eigentlich Minister?
Und da wir gerade beim IW Köln waren, geht’s gleich weiter mit einem neuen heißen Tipp aus dessen Tochter-Lobby-Gesellschaft „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Wenn sie nicht gerade wieder um die Steuerbelastung der armen Vielverdiener barmt, macht sie gern Vorschläge, wie noch mehr Bereiche der Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden können. Aber ist denn der Umgang mit Geld auch schon so ein Thema? Da serviert die INSM gleich mal ganz starken Tobak.
In den vergangenen Jahren haben wir schon jeweils recht ausführlich den jeweiligen „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) besprochen und gezeigt, welch fatale Wirkungen so ein Bewertungsmodell auf die Bildungspolitik in Deutschland und Sachsen hat. Sachsen ist ja im Bereich Bildung der INSM-Musterknabe. Und kein Bundesland zeigt besser, wie das INSM-Ranking die Wirklichkeit verzerrt und verfehlt.
Man staunt doch immer wieder. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Solidaritätszuschlag nicht mag, hat sie ja schon mehrfach verlautbart. Jetzt hat sie die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Absicht, den Soli für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen, von einem Finanzrechtler untersuchen lasen. Und das Ergebnis ist verblüffend.
„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.
Einen Nerv dafür, warum in Deutschland die Stimmung kippt, das Misstrauen in die etablierten Parteien wächst und viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht, hat man bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nicht. Sie ist die Lobbyvereinigung der Superreichen in Deutschland. Und wenn sie das Gefühl hat, soziale Politik mit einer Anzeigenkampagne aushebeln zu können, dann tut sie es auch.
Man kann es auch so sehen wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst: „Trotz der Herausforderungen, die wir aufgrund der schwierigen Personalsituation derzeit haben, ist dies ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen. Aber eins ist klar: Der Bildungsmonitor gibt uns Hausaufgaben auf.“ Man hat auch in der CDU-Fraktion ein bisschen gemerkt, dass der neue „Bildungsmonitor“ der INSM keine Lorbeeren verteilt.
Was lehrt uns eigentlich der neue INSM-Bildungsmonitor 2017? Am Donnerstag, 17. August, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den neuen Report in Berlin vorgestellt. Erstellt hat ihn wieder das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und herausgekommen ist wieder etwas, was man als Rohlinge-Durchlauferhitzer-Modell beschreiben kann. Um Bildung geht es leider gar nicht.
Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.
Eigentlich ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eher nicht dafür bekannt, dass sie grüne Positionen vertritt. Sie ist eher fürs Marktliberale. Und das EEG-Gesetz sähe sie viel lieber sofort abgeschafft und ersetzt durch ein Gesetz, das die Erneuerbaren ganz dem Wettbewerb unterwirft. Aber Erstaunliches brachte eine Diskussion, die die INSM am Mittwoch, 18. Januar, in Berlin veranstaltete.
Man muss eigentlich nicht lange suchen, um herauszufinden, warum ausgerechnet Sachsen auch im "Bildungsmonitor 2016" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Platz 1 belegte. Mit sozial hat weder die Initiative noch der "Bildungsmonitor etwas zu tun. Im Gegenteil: Er zeigt immer deutlicher, wie man mit "Effizienz" ein Bildungssystem zerstört.
Sachsen wird nicht regiert. Sachsen wird nur noch verwaltet. Was in den vergangenen Jahren als "Reform" angepriesen wurde, war nie mehr als ein Sparprogramm. Die wichtigsten Themen, die über die Zukunftsfähigkeit des Landes und seiner Regionen entscheiden, bleiben liegen, werden politisch einfach verweigert - der Strukturwandel in der Lausitz genauso wie der soziale Wohnungsbau oder die Bildungsstruktur.
Wer seine Reserven vertilgt, nur noch auf Sparflamme fährt und auch keine echten Reformen hinbekommt, der hat bald ein Bildungssystem, an dem nur noch die Zierleisten glänzen, während der Motor stottert und das Getriebe streikt. "Länder-Ranking: Wirtschaftslobby kürt Sachsen zum Bildungsmusterland", tönte der "Spiegel" am Donnerstag, 3. September. Doch selbst die INSM stellt fest: Der Osten stagniert, auch Sachsen.
Petra Zais, MdL: Defizite im Bildungssystem dürfen nicht ausgeblendet werden
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