In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]
Christopher Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als 2.500 Kilometer weiter südlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum Austausch, wobei ein Gast aus Russland für reichlich Wirbel sorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]
Nach einem problematischen Tweet wurde der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek in zweiter Instanz vor Gericht freigesprochen, die Staatsanwaltschaft geht nun dagegen vor. Die Landesinnenminister beraten mit Kanzler Scholz in Potsdam unter anderem über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Und: Der niederländische Noch-Premier Mark Rutte soll neuer Generalsekretär der NATO werden. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Obwohl Polizeipräsident Bernd Merbitz in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt hat, dass er von einem friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig ausgehe, rechneten einige Medien und seine Beamten offenbar mit größeren Problemen. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die vielleicht 700 bis 800 Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Simsonplatz. Besondere Vorkommnisse wurden aber nicht bekannt. Die Reden widmeten sich zahlreichen Schwerpunktthemen der aktuellen Innenpolitik.
Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.
Auch die L-IZ hat über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Dresden berichtet. Recht kritisch, weil unübersehbar war, welchen Druck die Innenminister aus der CDU mittlerweile ausüben, um immer mehr Polizeibefugnisse zu bekommen und eine Sicherheitsarchitektur zu bauen, die den Bürger, der auch nur ein bisschen darüber nachdenkt, das Grauen zu lehren. Die LVZ hat natürlich ganz anders berichtet. Der gefällt so etwas.
Staatsminister Wöller zu sächsischen Themen zur Innenministerkonferenz
Enrico Stange (Linke): IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte
Minister und Senatoren der Länder beraten umfangreiche Tagesordnung
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig unterstützt Protest gegen Innenministerkonferenz
Linksfraktion unterstützt friedliche Proteste gegen Innenministerkonferenz
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig
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